SEPA: Einschränkungen auf österreichische Konten sind nicht zulässig

Service-Angebote der Wirtschaftskammern für Unternehmen. Rechtsinformationen, Praxistipps und Veranstaltungen im Umweltbereich.

Forschung an der Ostfalia. Der Ehemann hatte erklärt, dass er sich scheiden lassen wolle. Sie knüpfen mit dieser Publikation an eine Reihe früherer Arbeiten zur Europäischen Erbrechtsverordnung an, die in den letzten Jahren am Institut entstanden sind. Die vergleichende Analyse soll Rechtsexperten in beiden Ländern dazu ermutigen, die Notwendigkeit und den Umfang der bestehenden Informationsregelungen zu prüfen und zu überdenken.

TAB-Berichte

Service-Angebote der Wirtschaftskammern für Unternehmen. Rechtsinformationen, Praxistipps und Veranstaltungen im Umweltbereich.

In seiner Laudatio zeichnet Peter Behrens, emeritierter Professor an der Universität Hamburg, nicht nur den beruflichen und wissenschaftlichen Lebensweg von Ernst-Joachim Mestmäcker nach, sondern legt auch die juristischen und ökonomischen Grundlagen seines Lebensthemas, nämlich den Schutz der Freiheit des Einzelnen vor wirtschaftlicher Macht dar, indem er auf ihre Wurzeln in der Philosophie Immanuel Kants und im ordo-liberalen Wirtschaftsdenken hinweist.

Die dabei herausgearbeiteten philosophischen Grundprinzipien, die für das europäische Rechts und Staatsdenken ebenso wie für das europäische Einigungswerk prägend sind, zieht er zu einer kritischen Analyse der gegenwärtigen Vertragsstruktur der EU heran und zeigt auf, wie diese Grundsätze perspektivisch als Basis für eine zukünftige politische Verfassung der EU relevant sind.

Skouris zeigt eindrücklich Konfliktfelder zwischen den Grundfreiheiten, die die wirtschaftliche Handlungsfreiheit schützen, und den auch auf andere Schutzgegenstände gerichteten Grundrechten auf und arbeitet Lösungsmöglichkeiten für diese Konflikte heraus, die eine möglichst weitgehende Konkordanz von Grundfreiheiten und Grundrechten gewährleisten sollen.

Dabei beleuchtet er das Vorgehen der verschiedenen Akteure im Bereich des Konzernrechts auf europäischer Ebene und veranschaulicht die enorme Zersplitterung dieses Rechtsgebietes und die daraus entstehenden Systemspannungen.

Dabei hebt er eindrücklich die Bedeutung der Wettbewerbsregeln für das Binnenmarktziel und die wirtschaftliche Integration in Europa hervor. Dabei geht er insbesondere auf die Rolle der kartellrechtlichen Fusionskontrolle im Zusammenspiel mit der rundfunkrechtlichen Konzentrationskontrolle nach dem Rundfunkstaatsvertrag ein.

Reinhard Ellger, Heike Schweitzer Hg. Torsten Spiegel, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent am Institut, mit. Die ZJapanR wird mitherausgegeben von Prof. Harald Baum , Leiter des institutsinternen Länderreferats Japan.

Das seit einer umfassenden Reform im Jahr kaum mehr veränderte japanische Zivilgesetz erfuhr im Zuge der jetzigen Reform, die in Kraft treten wird, erhebliche Neuregelungen vor allem im Bereich des Schuldrechts. Die Novelle ist eine Antwort auf die wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen Japans. Daneben waren auch die internationalen Ansprüche an Transparenz und Verständlichkeit des japanischen Rechts wichtige Aspekte für den Erneuerungsprozess.

Die vorliegende Übersetzung des Schuldrechts, die unter Leitung von Prof. Weitere Themen sind unter anderem die Besonderheiten der japanischen Organisationsstruktur der Aktiengesellschaften aus historischer Perspektive, die auf einen Entwurf des Handelsgesetzes von Hermann Roesler im Symposium Dimitri Vanoverbeke, Narufumi Kadomatsu: Übersetzung des novellierten Zivilgesetzes Rechtsprechung Philipp Schmidt: Einführung in das japanische Recht Moritz Bälz: Der rasante Fortschritt von Mobilfunk und stationärem wie mobilem Internet in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten begünstigt Situationen, in denen Nutzer Technik oder Tarife nicht wie gedacht beherrschen.

Immer wieder kommt es vor, dass bei Kunden z. Er erörtert die Reaktion der Rechtsordnung auf die Problematik im Regulierungs- und im Zivilrecht und untersucht den Ansatz der Zivilgerichte kritisch rechtsdogmatisch, rechtsvergleichend sowie rechtsökonomisch. Der deutsche Gesetzgeber ist im Telekommunikationsgesetz zunächst gegen Missbräuche von Mehrwertdienstnummern vorgegangen, später hat er die Schutzinstrumente der Roaming-Verordnung auf inländische Sachverhalte übertragen.

Wichtige Lücken werden in der Monografie aufgezeigt. Eckart Bueren überprüft diesen Lösungsansatz aus drei methodischen Perspektiven: Hinweispflichten im Bürgerlichen Recht und ihre Grenzen. Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht.

Estoppel ist ein Grundsatz im Verfahrens- und materiellen Recht des Common Law, wonach ein an sich bestehender Rechtsanspruch verwirkt und nicht mehr durchsetzbar ist, wenn er im Widerspruch zu den Handlungen oder expliziten wie schlüssigen Erklärungen des Anspruchinhabers steht. Dieses Prinzip wurde im Zuge der jüngsten Reform des Zivilgesetzbuches von der Russischen Föderation in das russische Vertragsrecht eingeführt.

Eugenia Kurzynsky-Singer , wie die Rechtsprechung Russlands mit dem legal transplant umgeht. Die dogmatischen Grundlagen des russischen Privatrechts, das zu den Kontinentalrechtsordnungen zählt, unterscheiden sich grundlegend von denen des Common Law. Im Allgemeinen erschwert es die Übernahme von anglo-amerikanischen Rechtsinstituten erheblich. Dennoch scheint die russische Rechtsprechung zumindest teilweise einer Logik zu folgen, die der englischen Estoppel-Doktrin ähnelt.

Wie Eugenia Kurzynsky-Singer in ihrem Aufsatz darlegt, entwickeln die russischen Gerichte einen wertorientierten Begriff des Estoppel und wenden diesen Grundsatz über die Grenzen der einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs hinaus an.

Kurzynsky-Singer, Eugenia, Estoppel in Russian law. Eugenia Kurzynsky-Singer ist seit dem 1. Das Referat befasst sich mit dem Recht der Staaten, die aus der früheren Sowjetunion hervorgegangen sind. Im Fokus stehen die wissenschaftliche Begleitung des Transformationsprozesses sowie der Rechtsdialog mit den Staaten im postsowjetischen Raum. Einen Schwerpunkt stellt das Zivilrecht Russlands dar. Schon zu Zeiten der Hanse war die Selbstregulierung ein beliebtes Mittel, um ohne staatlichen Einfluss und nach eigenen Regeln grenzüberschreitend handeln zu können.

Auch heute noch wird sie genutzt, um schnelle und flexible Antworten auf die Herausforderungen des globalen Handels und den technologischen Fortschritt zu finden. In einer Sonderausgabe zum Zudem erfährt sie in der internationalen juristischen Diskussion zunehmende Aufmerksamkeit. Die rechtssystematische Aufarbeitung und rechtsvergleichende Bewertung der Selbstregulierung steht in der Privatrechtswissenschaft aber erst noch am Anfang.

In der kürzlich erschienenen Sonderausgabe der ZJapanR beleuchten die Autoren das hochkomplexe und vielschichtige Phänomen aus wissenschaftlicher wie auch praktischer Sicht. Das Sonderheft vereint dabei erstmals rechtsvergleichende Studien zur Selbstregulierung aus den verschiedenen Bereichen des japanischen und deutschen Privatrechts.

Self-regulation in Private Law in Japan and Germany. Carl Heymanns Verlag, Köln Band 1 erläutert auf 2. Dem vorangestellt ist eine ausführliche Einleitung aus der Feder von Holger Fleischer, die auf Druckseiten in monographischer Breite das rechtsgeschichtliche, rechtstatsächliche, rechtsökonomische und rechtsvergleichende Panorama der GmbH umfasst — jener Rechtsform, die neben der culpa in contrahendo als erfolgreichster Exportartikel des deutschen Zivilrechts gilt.

Holger Fleischer, Wulf Goette Hg. Mit dem Begriff der sogenannten unbenannten Zuwendung werden zahlreiche Übertragungen von Vermögenswerten innerhalb einer Ehe oder einer nichtehelichen Partnerschaft erfasst.

Die unbenannte Zuwendung ist dem BGB unbekannt, sie ist ein Produkt zunächst der Lehre, sodann der Rechtsprechung und konnte sich seit den er Jahren zu einem Zentralbegriff des Vermögensrechts ehelicher oder nichtehelicher Lebensgemeinschaften entwickeln. Die Übertragung des fraglichen Vermögenswertes erfolge demnach unter dem Vorbehalt des Fortbestands der Ehe. In seinem Aufsatz zeigt Johannes Liebrecht auf, dass diese rechtliche Institution von lediglich schwacher Leistungsfähigkeit ist.

Weder können unter der unbenannten Zuwendung alle auftauchenden Interessenskonstellationen erfasst, noch dürfte mit ihr tatsächlich ein relevanter Mehrwert an Rechtssicherheit und Gerechtigkeit erreicht werden. Der Aufsatz plädiert vielmehr dafür, sich von diesem Rechtsinstitut wieder zu trennen, denn, so die These, es erzeuge ein rechtsbegriffliches Überangebot für das Zuwenden, vermöge aber keinen funktional relevanten Gewinn zu erreichen.

Für seine Dissertation wurde er mit dem Hermann-Conring-Preis ausgezeichnet. Seit ist Johannes Liebrecht am Institut tätig, seit als wissenschaftlicher Referent. Abschied von der unbenannten Zuwendung. Archiv für die civilistische Praxis, , Die Vertragsfreiheit ist für das Privat- und Wirtschaftsrecht elementar.

Mit diesen Fragen setzt sich Priv. Lüttringhaus , wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, in seiner kürzlich erschienenen Habilitationsschrift auseinander. Das Vertragsrecht wird immer stärker durch das EU-Privatrecht geprägt. Damit entscheidet das Unionsrecht vermehrt auch über die Gewährleistung und über die Grenzen der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie. In seiner kürzlich erschienenen Habilitationsschrift konfrontiert Jan Lüttringhaus die Unionsrechtsordnung deshalb mit der Gretchenfrage des Privatrechts: Wie hältst Du es mit der Vertragsfreiheit?

Ziel der Arbeit ist es, eine unionale Verbürgung der Vertragsfreiheit zu ermitteln, die als einendes Leitbild des fragmentierten EU-Schuldvertragsrechts und als sichtbare Schranke für freiheitsverkürzende Regelungen dienen kann. Dazu wählt Jan Lüttringhaus einen unionsrechts- immanenten, rechtsaktsübergreifenden und rechtsvergleichenden Untersuchungsansatz. Die Habilitationsschrift zeigt auf, dass die Unionsrechtsordnung die rechtsgeschäftliche Privatautonomie als Jedermannsfreiheit garantiert und ein ausgefeiltes System zu ihrer Materialisierung bereithält: Um werthaltige Vertragsfreiheit sicherstellen zu können, bedient sich das Unionsrecht sowohl eigener Instrumente als auch solcher des mitgliedstaatlichen Privat- und Zivilprozessrechts.

Neben rechtsvergleichenden Betrachtungen untersucht der Autor dieses Phänomen insbesondere am Beispiel des deutschen Bürgerlichen Rechts und der Zivilprozessordnung. Der Kommentar zum Handelsgesetzbuch ist in der Die Neuauflage des Standardwerks wurde bearbeitet von Klaus J.

Der Kommentar bietet einen Querschnitt durch das Wirtschafts- und Bankrecht: Die zweijährige Erscheinungsweise ermöglicht die Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung, aktueller Literatur sowie der Gesetzesänderungen. Die Publikation richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker des Wirtschaftsrechts, für die der derzeitige Forschungsstand praxisorientiert aufgearbeitet wurde.

In der aktuellen Ausgabe der RabelsZ behandelt Jürgen Samtleben in einem ausführlichen Beitrag Entstehung und Inhalt des neuen panamaischen Gesetzbuchs des Internationalen Privatrechts und seine Bedeutung im lateinamerikanischen Kontext. Im Anhang dazu wird der von Samtleben übersetzte und mit Anmerkungen versehene Gesetzestext in deutscher Sprache abgedruckt.

Die kleine Republik Panama ist ein internationales Finanzzentrum und Sitz der Zentrale vieler Offshoregesellschaften, die vom Steuerrecht des Landes profitieren. Zudem werden ausländische Vermögen in Privatstiftungen und Trusts verwaltet, die besonderen Regeln unterliegen. Für ausländische Reedereien bietet Panama darüber hinaus die Möglichkeit, Schiffe unter seiner Billigflagge zu registrieren.

Angesichts dieser internationalen Verflechtungen ist die rechtliche Regelung des Kollisionsrechts von erheblicher praktischer Bedeutung. Die Übersetzung liegt in der Ausgabe 82 der RabelsZ vor. Internationales Privatrecht in Panama — eine neue Kodifikation in Lateinamerika. Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 82, Panama, Gesetzbuch des Internationalen Privatrechts vom 7.

Souichirou Kozuka beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit den in Japan erlassenen neuen Regelungen zum Gebrauch von Bitcoins sowie der Novellierung rechtlicher Grundlagen für den Einsatz von Kreditkarten. Satoshi Nakaide analysiert die Auswirkungen der jüngsten Reform des Versicherungsgewerberechts auf die Versicherungspraxis in Japan. Die Rolle spezialisierter Gerichte in Deutschland und deren funktionale Entsprechungen im Recht Japans, das seit über eine einheitliche Gerichtsbarkeit verfügt, ist das Thema von Yoshinori Shimamoto.

Unter den im zweiten Teil der Zeitschrift veröffentlichten Abhandlungen ist insbesondere der Beitrag von Tomoaki Kurishima zu nennen. Er bietet erstmalig in deutscher Sprache eine umfassende Analyse der doppelten Funktion des japanischen Obersten Gerichtshofs OGH als Verfassungsgericht einerseits und als Revisionsgericht andererseits und beleuchtet zudem dessen weitere Rolle als Justizverwaltungsbehörde im Rahmen der Selbstverwaltung der japanischen Gerichtsbarkeit.

Revision of the Japanese Insurance Business Act in Das Tierschutzrecht in Japan. Überblick über wichtige zivilrechtliche Entscheidungen des japanischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre Atsuhiro Furuta: The Curious Case of the Criminal Tattooist. Grundrechtsschutz in der Rechtspraxis und -dogmatik. Aspekte aus dem europäischen und asiatischen Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht, Bis vor gut zwanzig Jahren gab es in den asiatischen Unternehmensleitungen kaum eine unabhängige Kontrolle der Geschäftsleitung.

Heute ist sie allgegenwärtig. Der Aufstieg des sogenannten unabhängigen Direktors in Asien ist ein Phänomen, das trotz der globalen Bedeutung der Region bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist. Der steigende Einfluss des asiatischen Wirtschaftsraums auf die Weltwirtschaft ist global spürbar. Welche Rolle hat bei dieser Entwicklung die unabhängige Kontrolle gespielt?

Wie und wann wurde sie eingesetzt? Puchniak von der National University of Singapore zusammen mit weiteren Experten aus den untersuchten Rechtsordnungen eine detaillierte Analyse dieses Phänomens vor. Vielmehr hat sich die Institution der unabhängigen Kontrolle dort höchst unterschiedlich entwickelt.

Der jeweilige wirtschaftliche und rechtspolitische Kontext, in den das rezipierte Rechtsinstitut integriert wird, erweist sich als entscheidender Faktor für dessen Ausgestaltung. Dies Ergebnis steht im Widerspruch zu der vielfach aufgestellten Behauptung einer pauschalen globalen Angleichung der Gesellschaftsrechte. Eine von den Autoren vorgenommene Klassifizierung der vielfältigen Funktionen, die von unabhängigen Direktoren in Asien ausgeübt werden, gibt neue Impulse für vergleichende Corporate Governance-Untersuchungen und -Reformen.

Alles eine Frage der Unternehmenskontrolle? Familiengesellschaften sind eine besondere Spezies. Bei ihnen überschneiden sich die drei sozialen Einheiten Familie, Eigentum und Unternehmen mit ihren unterschiedlichen Wertvorstellungen und Rollenerwartungen.

Dies stellt hohe Anforderungen an den rechtlichen Organisationsrahmen, der aus ganz verschiedenen Regelungsschichten besteht. Ein kürzlich von Institutsdirektor Holger Fleischer gemeinsam mit Susanne Kalss von der Wirtschaftsuniversität Wien und Hans-Ueli-Vogt von der Universität Zürich herausgegebener Sammelband widmet sich den gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Problemen von Familiengesellschaften.

Die Aufsätze gehen auf die Referate und Diskussionen des siebten Jahrestreffens von Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Zürich zurück. Rechtsformalternativen in Familiengesellschaften Jan Lieder: Rechtsformalternativen für Familiengesellschaften Hans-Ueli Vogt: Die Familienverfassung aus betriebswirtschaftlicher Perspektive Holger Fleischer: Steuerung des Anteilseignerkreises in Familiengesellschaften Christoph B.

Rechtsfragen des Generationenübergangs in der Familiengesellschaft Francesco A. Mohr Siebeck, Tübingen , Seiten. Die Enzyklopädie gibt Aufschluss über die aktuelle Situation des Internationalen Privatrechts in über 80 Ländern und zeigt auf, wie die Entwicklung der Disziplin in den vergangenen Jahrzehnten von der fortschreitenden Globalisierung beeinflusst wurde.

Das Werk beleuchtet zudem neueste wissenschaftliche Fragestellungen der Disziplin sowie Beziehungen zu Nachbargebieten wie dem internationalen Steuerrecht oder dem internationalen Sozialrecht. Es ist sowohl in einer gedruckten Version als auch online erschienen.

Die vierbändige Encyclopedia of Private International Law kombiniert thematische und länderspezifische Berichte und Rechtsquellen in einer bisher nicht verfügbaren Art und Weise: Die beiden ersten Bände enthalten in alphabetischer Ordnung Stichwörter, in denen Denkfiguren und Begriffe, Teilgebiete und Methoden, Institutionen und Biographien der wichtigsten Gelehrten auf diesem Rechtsgebiet dargestellt werden.

Zur Sprache kommen Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts, der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile sowie sonstiger Probleme der Rechtshilfe. Für einige von diesen wird die Rechtslage erstmalig in einer leicht zugänglichen Sprache präsentiert. Diese einzigartige Kombination erlaubt den Nutzern eine umfassende Recherche und macht die Encyclopedia of Private International Law zu einem wichtigen globalen Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis.

Unter ihnen sind zahlreiche aktuelle und ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts. Lena-Maria Möller, wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, veröffentlichten Aufsatz zum islamisch geprägten Scheidungsrecht genommen.

Im Mittelpunkt der anstehenden EuGH Entscheidung steht ein Ehepaar, das gleichzeitig die deutsche und die syrische Staatsbürgerschaft besitzt und derzeit in Deutschland lebt. Der Ehemann hatte erklärt, dass er sich scheiden lassen wolle. Daraufhin sprach ein von ihm Bevollmächtigter die Scheidungsformel vor dem für Muslime zuständigen Familiengericht in Syrien aus. In Deutschland beantragte der nun geschiedene Ehemann die Anerkennung dieser Entscheidung. Hierbei verweisen die Schlussanträge explizit auf die Analyse Lena-Maria Möllers , die sich mit Fragen des gleichberechtigten Zugangs zur Scheidung innerhalb unterschiedlicher nationalstaatlicher Familienrechtssysteme islamischer Länder auseinandersetzt.

Der Aufsatz konstatiert, dass inzwischen mehrere islamisch geprägte Rechtsordnungen über ein Scheidungsrecht verfügen, dessen Scheidungsmechanismen zwar zwischen den Geschlechtern unterscheiden, das aber dennoch - vor allem bei genauerer Betrachtung des Verfahrensrechts und der Scheidungsfolgen - Männern und Frauen einen faktisch gleichberechtigten Zugang zur Scheidung gewährt. Der Aufsatz ruft insbesondere dazu auf, islamisches Scheidungsrecht nicht als uniforme Sammlung religiöser Rechtsnormen zu betrachten, sondern die teils weitreichenden Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Rechtsordnungen stärker in den Fokus zu nehmen.

Journal of Private International Law, 10 3 , Vermessung eines Forschungsfeldes aus rechtlicher Sicht Ab dem Geschäftsjahr sind kapitalmarktorientierte Gesellschaften verpflichtet, stärker als bisher auf wesentliche nichtfinanzielle Aspekte der Unternehmenstätigkeit einzugehen.

Aus Sicht von Holger Fleischer ist es die Aufgabe der rechtswissenschaftlichen CSR-Forschung, zukünftige Reformvorschläge kritisch und wohlinformiert zu begleiten und das fächerübergreifende Forschungsfeld nicht allein den Betriebswirten und Soziologen zu überlassen.

Er sichtet und systematisiert verschiedene Entwicklungsstränge und Fachdiskurse. Hierbei konzentriert er sich vor allem auf aktien-, bilanz- und kapitalmarktrechtliche Aspekte des fächerübergreifenden Forschungsfelds — ohne die ökonomischen Hintergründe gänzlich zu vernachlässigen. So untersucht er beispielsweise die Traditionslinien des aktienrechtlichen Gemeinwohlpostulats in Deutschland und vergleicht diese mit Entwicklungen im Ausland. Bisher wurde der Familienverfassung keinerlei rechtliche Relevanz zugeschrieben.

Holger Fleischer zieht diese These in Zweifel. Kommt es innerhalb einer Unternehmerfamilie zum Streit, droht nicht selten das gesamte — über Generationen hinweg aufgebaute — Familienunternehmen daran zu zerbrechen.

Vor diesem Hintergrund erfreut sich die Familienverfassung zunehmender Beliebtheit. In ihr legt die Unternehmerfamilie gemeinsame Werte und Antworten auf potentielle Konfliktlagen nieder. Die Frage, inwieweit eine Familienverfassung rechtliche Wirkung erzielen kann, ist für die Rechtswissenschaft natürlich von besonderem Interesse.

Im internationalen Vergleich oszilliert sie rechtlich zwischen Vertrag, Moralobligation und Mission Statement. Was gilt nun für die Familienverfassung in Deutschland? Ist sie nur ein stumpfes Schwert oder kann ihre Klinge rechtliche Wirkungstreffer landen?

Holger Fleischer kommt zu dem Schluss, dass die Familienverfassung durchaus rechtlich erheblich ist: Enthält sie hierfür einen Fingerzeig oder gar eine einschlägige Definition, wird man sie kaum ignorieren können.

Denkbar ist nach Holger Fleischers Ansicht auch, dass Einzelregelungen einer Familienverfassung, die über Jahre angewendet werden, zu einer stillschweigenden Änderung des Gesellschaftsvertrages führen können. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese und weitere Erkenntnisse auf die Erfolgsgeschichte der Familienverfassung haben werden. Es lohnt sich, dies empirisch weiter zu ergründen und juristisch zu begleiten. Realbefund — Regelungsnatur — Rechtswirkungen, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 37, 32 , - Die ersten Ergebnisse wurden jetzt auf der Webseite www.

Nadjma Yassari unterschiedlichen Fragestellungen nachgegangen: Kann eine religiös geschlossene Ehe in Deutschland anerkannt werden? Oftmals sind familienrechtliche Beziehungen, die in Syrien rechtens sind, dem deutschen Recht fremd.

Durch die Expertise syrischer Juristen, die als Praktikanten in das Projekt am Institut einbezogen sind, konnte ein umfangreicher Kommentar zum syrischen Eherecht erstellt werden, in dem neben dem Gesetzrecht auch das gelebte Recht erfasst wurde.

Die jetzt neu eingerichtete Webseite, die aus dem Forschungsprojekt entstanden ist, gibt zudem einen Überblick über unterschiedliche syrische Ehedokumente und enthält ein Glossar, das die wichtigsten Begriffe im syrischen Eherecht erklärt.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Neuübersetzung familienrechtlich relevanter Gesetzestexte sowie die deutsche Rechtsprechung zum nationalen und internationalen syrischen Familienrecht. Das Informationsportal richtet sich insbesondere an Richter, Standesbeamte und andere Institutionen, die durch den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien vermehrt vor Fragen des gegenwärtig geltenden Rechts in Syrien gestellt werden, beispielsweise im Zuge von Familienzusammenführungen.

Finanziell unterstützt wurde das Forschungsprojekt unter Leitung von Priv. Nadjma Yassari vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Fortgang des Projektes sind die Aufarbeitung des syrischen Kindschaftsrechts sowie die Ausweitung auf das irakische Familienrecht geplant. Die Webseite ist abrufbar unter www. Herausgegeben wird der Sammelband von Priv.

Am Beispiel von zehn islamischen Ländern — von Indonesien bis Marokko — wird die Entstehung und Entwicklung des Grundsatzes des Kindeswohls analysiert und der Frage nachgegangen, ob und inwieweit sich internationale Konventionen über das Recht des Kindes auf die Entwicklungen des Sorgerechts in islamischen Ländern ausgewirkt haben.

Insbesondere werden die geltenden Rechtsnormen, sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich, untersucht. Zudem wird der Rechtspraxis sowie der Rolle der Justiz besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Neben den Länderberichten umfasst der Band zwei rechtsvergleichende Analysen zu Fragen des Sorgerechts im Völkerrecht und internationalen Privatrecht.

Mit seinen aktuellen Untersuchungen zum Sorgerecht in islamischen Ländern, die weit über eine reine Untersuchung der Gesetzeslage hinausgehen, hat der Sammelband eine hohe praktische Relevanz für alle Rechtspraktiker, die im Bereich grenzüberschreitender Sorgerechtsstreitigkeiten tätig sind. Der Sammelband ist sowohl als Printausgabe erschienen als auch online abrufbar: Das Recht der Unternehmensübernahmen hat sich seit seiner erstmaligen Kodifizierung durch das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WpÜG im Jahre rasant entwickelt.

Verteilt auf 31 Kapitel, wird der umfangreiche Rechtsstoff von Rechtsanwälten, Professoren und Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde besonders praxisgerecht, aber zugleich auch wissenschaftlich fundiert aufbereitet. Dabei werden sämtliche Fragen sowohl aus der Sicht des Bieters wie aus jener der Zielgesellschaft erörtert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf taktischen Erwägungen, die bei der Planung und Durchführung von Übernahmen unerlässlich sind.

Dies gilt insbesondere für sog. Er erläutert, wie Unternehmen, Aufsichtsbehörden und Rechtsprechung den neuen Regelungsrahmen allmählich mit Leben gefüllt haben, so dass sich in zentralen Punkten eine Markt-, Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis herausbilden konnte. Eine rechtspolitische Anregung geht dahin, dass die BaFin eine zusammenfassende Darstellung ihrer Verwaltungspraxis nach dem Vorbild des Emittentenleitfadens ausarbeiten möge. Erläutert wird etwa, wie die börsengesellschaftsrechtlichen Vorschriften des WpÜG das Aktienrecht überlagern.

Verstärkung des Minderheitenschutzes, Prozeduralisierung der Verhaltenspflichten und Veränderungen des Kompetenzgefüges. Näher ausgemessen wird sodann die konzernrechtliche Dimension der Übernahmeregeln. Als funktionales Bindeglied wirkt hier das sog. Ursprünglich aus dem englischen Kapitalmarktrecht stammend, ist es geeignet, die unterschiedlichen europäischen Traditionen im Schnittfeld von Kapitalmarkt- und Konzernrecht zu überbrücken. Ferner geht es um die kartellrechtliche Relevanz von Übernahme- und Pflichtangebotsregeln und die praktische Koordinierung beider Regelungsmaterien durch einen sog.

Kartellvorbehalt in den Angebotsbedingungen. Sorgfältig bereiten beide Autoren sodann die Erklärungsmuster und Motive für Unternehmensübernahmen auf, und zwar sowohl aus der Sicht des Unternehmens als auch aus jener des Managements. Bekannte Stichworte sind hier: Nikolaos Paschos, Holger Fleischer Hg. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg gebracht und stellt damit die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Minderjährigenehe auf den Kopf.

Familiengerichte müssen neue Wege gehen und das internationale Privatrecht bekommt einen Kratzer. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen sieht unter anderem vor, dass Ehen, die im Ausland vor der Vollendung des Lebensjahres geschlossen wurden, in Deutschland nicht anerkannt werden. Darüber hinaus können Minderjährige, die zwischen ihrem Lebensjahr eine Ehe eingegangen sind, nur dann verheiratet bleiben, wenn sie in einer Härtefallprüfung nachweisen, dass eine Trennung schwerwiegende Folgen für sie hätte.

Diese Herangehensweise markiert eine deutliche Wende im Umgang mit Minderjährigenehe. Institutsdirektor Jürgen Basedow sieht diese Entwicklung kritisch: Dabei wird unterstellt, dass die Nichtanerkennung der Ehe für das Mädchen immer eine Hilfe ist. Ähnlich schwierig wirkt sich die starre Festsetzung des Mindestalters auf Mädchen aus, die zum Zeitpunkt der Eheaufhebung schwanger oder schon Mutter sind. Dann wird nicht nur das Kind in seiner islamisch geprägten Umwelt unter der Aberkennung der Ehelichkeit zu leiden haben, sondern auch das Mädchen; was als Schutz für das Mädchen gedacht war, fügt ihr dann noch weiteren Schaden zu.

Lebensjahr geschlossen wurden, einer Einzelfallprüfung unterzogen, bei der das zuständige Familiengericht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts geprüft hat, ob die Ehe im Ausland wirksam geschlossen wurde. In die Entscheidung floss zudem ein, ob sich die Ehe mit dem ordre public, also mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, vereinbaren lässt und unter welchen konkreten Umständen die Minderjährigenehe zustande gekommen ist — ein langwieriger Prozess, an dessen Ende die Entscheidung über die Anerkennung der Ehe stand.

Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Internationale Privatrecht so modifiziert werden, dass es nun stärker die Wertungen des deutschen Eherechts widerspiegelt. Danach würde beispielsweise eine inzwischen Jährige, die drei Jahre zuvor mit 14 Jahren in Syrien geheiratet hat und dann mit ihrem Ehemann und eventuellen gemeinsamen Kindern nach Deutschland geflohen ist, hier nicht mehr verheiratet sein.

Sie wird als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling behandelt und kann gegebenenfalls nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenleben und auch nicht von diesem erben oder Unterhalt erhalten. Und auch die Ehe einer inzwischen Jährigen, die zuvor mit 16 Jahren in Syrien geheiratet hat, wird auf Antrag des Jugendamtes aufgehoben, sofern die Eheleute nicht darlegen können, inwieweit eine solche Aufhebung eine besondere Härte für sie darstellt.

Eine Einzelfallprüfung wäre vielleicht in beiden Fällen zu einem anderen Ergebnis gekommen. Wurden bisher alle Rechtsordnungen als gleichwertig verstanden, schlägt der jetzige Gesetzentwurf eine neue Richtung ein, gibt Lena-Maria Möller , Wissenschaftliche Referentin am Institut, zu bedenken: Das IPR sucht nicht nach einem abstrakt besseren Recht, sondern will jenes Recht zur Anwendung bringen, das die engste Verbindung zu dem in Frage stehenden Fall aufweist.

Die neue Lösung aber erscheint als ein weiterer Schritt in Richtung einer abstrakten Unterscheidung zwischen guten und schlechten Rechten, die sich nicht auf den konkreten Einzelfall stützt. Auf welche Methoden stützen sie sich, um die Rechtsordnung ihres jeweiligen Landes fortzuentwickeln?

Der kürzlich erschienene gleichnamige Sammelband fasst die Ergebnisse zusammen. Die Veranstaltung hat gezeigt, wie unterschiedlich schon das Verständnis vom Begriff einer juristischen Methodenlehre international ausfällt.

Differenzen verlaufen dabei nicht nur entlang der typischen Trennlinie zwischen civil law und common law , sondern auch innerhalb der Länder der civilian tradition. Veranstaltet wurde das Symposium in Kooperation mit der Association Internationale des Sciences Juridiques und der Gesellschaft für Rechtsvergleichung. Schon bei ihrer Grundsatzrede Mitte Januar hat sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einen klaren Schnitt mit der EU anstrebt. Holger Fleischer , geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist dieser Frage gemeinsam mit anderen Rechtswissenschaftlern in dem Artikel "Brexit and Corporate Citizenship" nachgegangen.

Wie sieht beispielsweise die rechtliche Zukunft von Kapitalgesellschaften aus, die nach englischem Recht von EU-Bürgern gegründet wurden? Hier wird sich die Situation wohl grundlegend ändern.

Ein "working paper" findet sich unter http: In dem Sammelband werden Fragen der Verantwortlichkeit von Organmitgliedern und der Kapitalerhaltung ebenso untersucht wie die Rolle der Aktionäre in börsennotierten Aktiengesellschaften und das Konzernrecht in Deutschland, China, Japan und Südkorea. Einleitend gibt Hideki Kanda einen Überblick über das japanische Gesellschaftsrecht, während Holger Fleischer die Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts erläutert.

Im März fand bereits ein Folgesymposium in Tokyo statt, zu dem ein weiterer Sammelband in Vorbereitung ist. Distinctive Features, Particularities, Idiosyncrasies I. Directors' Liability Kenichi Osugi: Ordinary Corporate Conduct Standard vs.

Capital Maintenance Gen Goto: Capital Maintenance — Ruoying Chen: From Legal Capital to Subscribed Capital. The Role of Shareholders Gerald Spindler: A Comparative Essay — Hiroyuki Kansaku: Groups of Companies Junhai Liu: Corporate Groups in Korea. Reconciliation of Individualism with Collectivism — Eiji Takahashi: All diese Fragestellungen betrachtete Basedow auch unter dem Blickwinkel möglicher Auswirkungen für China. Mit dem erschienenen Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in mehrjähriger Forschungsarbeit gemeinsam mit über Autoren eine wegweisende Enzyklopädie des europäischen Privatrechts geschaffen.

Dank einer Sondervereinbarung mit dem Verlag Mohr Siebeck ist der Inhalt des Handwörterbuchs jetzt erstmals weltweit kostenlos in einer Onlineausgabe abrufbar. Die Schaffung eines für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültigen Privatrechts gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen der Gegenwart. Die Gesetzgebung der EU beruht jedoch auf zumeist kurzfristigen, dem politischen Tagesgeschäft verpflichteten Entscheidungen. Das in den vergangenen zwanzig Jahren entstandene Regelungsgeflecht ist bruchstückhaft und verfolgt kein übergreifendes systematisches Konzept.

Als Antwort auf diese Entwicklung hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im Jahr das Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts herausgegeben.

Mit seinen Stichwort-Artikeln schafft das Handbuch eine nachhaltige Grundlage für eine Systematisierung des europäischen Privatrechts. Die Stichwort-Artikel umfassen sämtliche Bereiche des Privatrechts und strukturieren diese unter Berücksichtigung der rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Dimensionen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung europäischen Einheitsrechts.

Bis heute ist es sowohl in seiner Bandbreite als auch in seinem methodischen und systematischen Ansatz einzigartig und stellt der Rechtswissenschaft, aber auch der Rechtspraxis wertvolle Informationen in komprimierter und leicht zugänglicher Weise zur Verfügung. Die jetzt abrufbaren Stichwort-Artikel der Onlineversion sind gegenüber dem gedruckten Handwörterbuch aus dem Jahr unverändert und nicht aktualisiert worden.

Daher sollten die Benutzer im Einzelfall prüfen, inwieweit die Artikel durch neuere Rechtsentwicklungen überholt worden sind. Hierin finden sich ausführliche Analysen zu allen relevanten Sachbereichen des Wirtschaftsrechts. An der Spitze steht das Gesellschaftsrecht mit Ausführungen zu chinesischen Unternehmen ohne und mit ausländischer Kapitalbeteiligung sowie zum Unternehmenskauf, gefolgt vom Recht des geistigen Eigentums, das in Patent-, Marken- und Urheberrecht aufgefächert wird.

Weitere Teile sind dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie dem Finanzmarktrecht gewidmet. Auch Steuer- und Arbeitsrecht werden fachkundig aufbereitet. Abgerundet wird das Werk durch einen Schlussteil zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.

Eine ausgewogenen Darstellung und gute Verständlichkeit wird durch deutsch-chinesische Autorengespanne gewährleistet. Die Verwendung von chinesischen Schriftzeichen unterstreicht die Authentizität des jetzt erschienen Bandes. Zusammen bilden Band 1 und 2 des Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts ein herausragendes Erläuterungswerk im deutschen Sprachraum.

Die Publikation zeigt die vielfältigen Entwicklungen innerhalb des Familienrechts auf, die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in den islamischen Ländern aktuell zu beobachten sind. Globalisierung und wirtschaftliche Faktoren haben in den islamischen Ländern zu gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Diese ziehen wiederum eine Neuinterpretation des Familien- und Erbrechts, das in den meisten islamischen Ländern auf religiösem Recht beruht, nach sich. In einigen Ländern sind dabei eher konservative Tendenzen zu beobachten, in anderen wird das Recht durch Reformen novelliert, die offener auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren.

Die Dynamik der Rechtsentwicklung sowie die an diesem Prozess beteiligten Akteure — die Gesetzgebung, die Richterschaft und die Parteien — wurden auf der durchgeführten Konferenz am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg von Wissenschaftlern und Praktikern aus 20 Ländern diskutiert. Die Publikation vereint Beiträge führender Rechts- und Islamwissenschaftler, die aus unterschiedlichen Perspektiven das Familienrecht in mehr als zehn Ländern erörtern.

In einem ersten Teil gibt der Band einen Überblick über die jüngsten familienrechtlichen Entwicklungen in islamischen Ländern und erläutert historische Zusammenhänge insbesondere vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings. Johannes Liebrecht , wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich veröffentlichten Studie mit der These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht auseinander.

Seit gut hundert Jahren existiert die These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht, nach der früher Recht als alt und als gut betrachtet werden musste, um Geltung beanspruchen zu können. Anders als heute habe demzufolge stets älteres das jüngere Recht gebrochen.

Schon bald nach seinem Erscheinen zog Kerns Konzept die verfassungs- und rechtshistoriographische Mediävistik in ihren Bann. Das trifft besonders auf den deutschsprachigen Raum zu, aber es gilt selbst über ihn hinaus, denn als good old law gab es Kerns Lehre auch andernorts. Liebrechts Studie widerlegt weder seinen Ansatz noch bekräftigt sie ihn. Sie macht ihn vielmehr erstmals selbst zum Gegenstand einer historiographiegeschichtlichen Untersuchung: Wie und warum entstand das Kernsche Konzept, und welche Funktion erfüllte es?

Diesen und weiteren Fragen nähert sich Johannes Liebrecht aus wissenschaftsgeschichtlicher Sicht. Johannes Liebrecht, Fritz Kern und das gute alte Recht.

Geistesgeschichte als neuer Zugang für die Mediävistik Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, , Klostermann, Frankfurt a. Erzählt wird diese aber selten. Der Brexit ist beschlossene Sache. Ein paar Kerngedanken aus dem Aufsatz stellen wir hier vor. Sobald die Austrittsmitteilung nach Artikel 50 Abs. So dürr der Text des Art. Dies war den britischen Wählern vor dem Referendum vermutlich nicht bewusst. Man denke an das Übereinkommen von Montreal über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder an das Kapstadt-Übereinkommen über die Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und das Luftfahrtzeugprotokoll; da beide sowohl von der EU wie auch vom UK ratifiziert wurden, werden jedenfalls sie weiter gelten, auch wenn die dazu erlassenen Urteile des EuGH die britischen Gerichte nicht mehr binden werden.

Aber wie steht es mit dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen von , das von der EU für alle Mitgliedstaaten, nicht aber von diesen selbst ratifiziert wurde? Auch diese privatrechtlichen und verfahrensrechtlichen Übereinkommen werden — ebenso wie sämtliche anderen völkerrechtlichen Verträge der EU — bei den Austrittsgesprächen thematisiert werden müssen.

Ob die britischen Gerichte sich weiter an die Zuständigkeitsvorschriften halten, ist ihre Sache. Ihre Urteile werden aber nicht mehr in der gesamten Union vollstreckt. Zum Teil helfen ältere bilaterale Abkommen wie das deutsch-britische, zum Teil auch autonomes Anerkennungsrecht. Zum Teil wird es aber auch an beidem fehlen.

Dessen Vertragspartei ist die EU, nicht der einzelne Mitgliedstaat. Damit ist eine Grundlage für das gewaltige Wachstum der Londoner Anwaltsfirmen beseitigt. Ihr Geschäftsmodell beruhte auf dem simplen Versprechen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung London die Vollstreckbarkeit in ganz Europa garantierte. Dieses Modell gehört nun bald der Vergangenheit an, wenn in dem Austrittsvertrag nicht gangbare Lösungen gefunden werden.

Auch wenn sie das Primärrecht aus den oben genannten Gründen ausblenden sollten, wird die britische Regierung doch versuchen, sekundärrechtliche Verbürgungen des Binnenmarktzugangs in dem Austrittsvertrag festzuschreiben.

Damit werden notwendig Hunderte von Richtlinien und Verordnungen zum Gesprächsgegenstand gemacht. Wer bedenkt, dass die Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten, aufgeteilt in über 30 sog. Verhandlungskapitel, sich über viele Jahre hinziehen, wird zweifeln, ob die Verhandlungen über die Gegenrichtung, den Austritt, in den zwei Jahren des Art. Zudem werden mit Brexit die Karten im internationalen Wettbewerb neu gemischt. In den Festschriftbeiträgen beleuchten 19 europäische Rechtswissenschaftler aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Entwicklung des europäischen Privatrechts im Zusammenspiel mit dem nationalen Privatrecht europäischer Staaten.

Diese Interaktion gehört zu dem Kerninteressensgebiet des international renommierten Rechtswissenschaftlers Arthur Hartkamp, der viel zur Erforschung und Entwicklung des Privatrechts in Europa beigetragen hat und dem zu Ehren die kürzlich erschienene Festschrift entstanden ist.

Die Festschrift wurde am In einem weiteren Beitrag setzt sich Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof der Europäischen Union für das europäische Privatrecht zu Fragen der Diskriminierung formuliert hat, auseinander.

Die insgesamt 19 hochaktuellen Beiträge der Festschrift sind nicht wie sonst üblich als Sammelband erschienen, sondern in einer Sonderausgabe des European Review of Private Law veröffentlicht worden, um die Forschungsergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen.

Herzstück des jetzt bei C. Beck erschienenen Bandes ist eine ausführliche Kommentierung der Europäischen Erbrechtsverordnung sowie ihrer deutschen Ausführungsbestimmungen. Sie knüpfen mit dieser Publikation an eine Reihe früherer Arbeiten zur Europäischen Erbrechtsverordnung an, die in den letzten Jahren am Institut entstanden sind.

Herausgeben wird der Kommentar von Prof. Johannes Weber, Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts. Beide sind ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht. Der Kommentar bietet eine umfassende Darstellung des internationalen Erbrechts. Neben der Europäischen Erbrechtsverordnung werden auch die einschlägigen internationalen Abkommen erläutert, die für die Bundesrepublik in Kraft sind und in ihrem Geltungsbereich die Verordnung verdrängen.

Jan Peter Schmidt , aktuell wissenschaftlicher Referent am Institut, behandelt in seiner Kommentierung u. Die Vorschriften über das Europäische Nachlasszeugnis, die erstmals einen europaweit gültigen Erbnachweis schaffen, kommentiert Dr. Matteo Fornasier , ebenfalls wissenschaftlicher Referent am Institut. Die Erbrechtsverordnung, die am August in Kraft getreten ist und für alle Erbfälle ab dem August gilt, hat die Rechtsquellenlage im internationalen Erbrecht zwar deutlich vereinfacht.

Sie wird die Rechtspraxis aber dennoch vor allem in den ersten Jahren mit vielen schwierigen Problemen konfrontieren — hier soll der Kommentar als Kompass fungieren. Das ANGO-Gesetz sieht hingegen vor, dass sich ausländische Nichtregierungsorganisationen der Aufsicht durch die Organe für öffentliche Sicherheit zu unterwerfen haben, und damit Organen, die funktional mit der Polizei verglichen werden können.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werden von dem Gesetz 7. Das Länderreferat China hat sich bereits seit längerer Zeit mit der Regulierung von Nonprofit-Organisationen in China auseinandergesetzt.

Dabei gehen die Autoren ausführlich auch auf die Frage ein, wie sich ausländische Nonprofit-Organisationen nach der bisherigen Rechtslage in China betätigen konnten. Die nun vorgelegte Übersetzung des ANGO-Gesetzes ist ein erster Schritt, um sich wissenschaftlich mit den neuen Herausforderungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China und damit auseinanderzusetzen, wie sich das Gesetz in die Regelungen chinesischer Nonprofit-Organisationen einfügt.

Anfang hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China eine umfangreiche Interpretation zum Zivilprozessgesetz erlassen, die über Paragraphen umfasst. Die Übersetzung ist das erste Ergebnis eines Kooperationsprojektes zum chinesischen Zivilprozessrecht.

Beteiligt sind unter anderem Prof. Das Buch soll die einzelnen Themen des Zivilprozessrechts in China umfassen und zugleich als Kommentierung der Interpretationen des Obersten Volksgerichts dienen.

Reinhard Zimmermann stellt diese Ansichten in seinem jüngst in der Juristen Zeitung erschienenen Aufsatz infrage. Das Erbrecht weise einen ebensowenig folkloristischen Charakter wie beispielsweise das Vertragsrecht auf.

Hier wie dort geht es darum, Regelungen zu finden, die möglichst weitgehend den Bedürfnissen und vernünftigen Erwartungen der Menschen entsprechen. Die auffälligen Unterschiede der verschiedenen westlichen Erbrechtsordnungen können nicht, jedenfalls nicht allein, durch unterschiedliche kulturelle Prägungen erklärt werden.

Vielmehr handele es sich um unterschiedliche Manifestationen einer in wesentlichen Punkten einheitlichen europäischen Rechtstradition. Zimmermann weist darauf hin, dass das Erbrecht eines grenzübergreifenden kritischen Diskurses und des ständigen Ringens um die beste Lösung der überall in ganz ähnlicher Weise auftretenden Sachprobleme bedarf. Er zeigt unter anderem rechtsordnungsübergreifende Konstanten und Entwicklungstendenzen auf, beschreibt Möglichkeiten kritischer Reflexion und nennt historische Beispiele von Rechtsrezeption, Rechtsvereinheitlichung und Rechtsänderung.

Inhaltlich befasst sich der Betrag mit zwei zentralen Problemkomplexen: Auch die Verbindung von Erbrecht und Religion wird in dem Aufsatz beleuchtet. Hier kommt Reinhard Zimmermann zu dem Schluss, dass das, was die Kirche zur Entwicklung des Erbrechts beigetragen hat, heute nicht mehr spezifisch religiös konnotiert sei.

Reinhard Zimmermann, Kulturelle Prägung des Erbrechts? Simon Schwarz, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich bei Mohr Siebeck erschienenen Habilitationsschrift mit den Risiken, der Dogmatik und Einzelfragen des Trading, Clearing und Settlement bei nationalen und internationalen Wertpapiertransaktionen auseinander.

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Wirtschaftswirklichkeit des globalen Effektenhandels und seiner Abwicklungstechniken unterzieht Simon Schwarz das geltende deutsche Recht des Effektengiroverkehrs einer eingehenden Analyse und vergleicht es mit den in den USA, Belgien und Luxemburg geltenden Effektensystemen. Sie haben eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung und geraten immer stärker in den Fokus nationaler und internationaler Normgeber und Expertengruppen. Dabei wird das deutsche Recht zunehmend als veraltet, rechtsunsicher und international inkompatibel kritisiert.

Simon Schwarz entwickelt in seiner Habilitationsschrift die These, dass das deutsche Recht den Anforderungen an ein modernes Depotrecht bereits weitgehend genügt und funktional den hybriden Lösungen der Vergleichsrechtsordnungen entspricht.

In Weiterentwicklung des geltenden Rechtsrahmens werden zudem Lösungen für ein modernes Effektenkollisionsrecht vorgestellt. Von bis war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg tätig und hat seine Promotion abgeschlossen.

Nur ein Jahr später folgte seine Habilitation durch die Universität Hamburg. Die Koordination der Position des überlebenden Ehegatten mit derjenigen der Bluts- Verwandten des Verstorbenen ist eines der schwierigsten Regelungsprobleme des lntestaterbrechts der westlichen Welt.

Reinhard Zimmermann , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, betrachtet das Ehegattenerbrecht in seinem Aufsatz in der RabelsZ aus einer historisch-vergleichenden Perspektive. Das römisch-justinianische Recht berücksichtigt ihn nur in Ausnahmesituationen, das mittelalterliche Gewohnheitsrecht vielfach überhaupt nicht.

Heute ist der überlebende Ehegatte nach dem lntestaterbrecht der meisten Länder der westlichen Welt der Hauptbegünstigte, für kleinere und mittlere Nachlässe nicht selten sogar der einzige Begünstigte. Heute besteht der verbreitete Wunsch, den überlebenden Ehegatten das Verbleiben in der gewohnten Umgebung und im gewohnten Lebensstandard zu ermöglichen.

Unterschiede bestehen hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel am besten umzusetzen ist, d. Der Beitrag analysiert diese Unterschiede und befürwortet eine am österreichischen Recht orientierte Lösung. Reinhard Zimmermann, Das Ehegattenerbrecht in historisch-vergleichender Perspektive, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 80 , 39 - Nachdem das römische Recht nach und nach durch nationale Kodifikationen abgelöst wurde, verlor die europäische Rechtswissenschaft einen gemeinsamen Bezugsrahmen.

Die Rechtsvergleichung sollte diesen Verlust wettmachen. Jürgen Basedow , Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, untersucht in seinem Aufsatz für die JuristenZeitung die Entwicklung der Rechtsvergleichung der vergangenen hundert Jahre. Während es am Anfang dieser Epoche einzelne Wissenschaftler waren, die aus freien Stücken rechtsvergleichende Forschung betrieben und die neue Methode propagierten, um sich durch ausländisches Recht anregen zu lassen und das Reservoir rechtlicher Lösungen zu erweitern, finden sich in verschiedenen Rechtsbereichen seit dem Ersten Weltkrieg mehr und mehr Rechtsnormen, die den Richter zur Rechtsvergleichung verpflichten.

Der Aufsatz von Jürgen Basedow setzt sich mit dieser Entwicklung der Disziplin von einer wissenschaftlichen Erkenntnisquelle zur obligatorischen Methode der Rechtsanwendung auseinander und zeichnet sie für das allgemeine Völkerrecht, die Menschenrechte, die Konventionen des Einheitsrechts, verschiedene Aspekte des Europarechts und das Internationale Privatrecht nach.

Jürgen Basedow, Hundert Jahre Rechtsvergleichung. Im Interview spricht er über seine Erkenntnisse. Zahlreiche Tests und Pilotprojekte laufen im gesamten Konzern.

Die Devise dabei ist klar: Darüber hinaus haben die Stadtwerke im gesamten Stadtgebiet 22 sogenannte Ladeboxen installiert. Informationen zu den Pedelecs und den Ladeboxen gibt es hier online bei den Energieberatern der Stadtwerke. Immer mehr Elektroautos flitzen durch die Republik. Zwar sind die Zahlen noch von den von der Bundesregierung ausgegebenen Zielen entfernt, dennoch wächst die Branche stetig.

Auch bei der Planung der eigenen Ladeinfrastruktur über sogenannte Wallboxen in der heimischen Garage stehen die Energieberater Interessierten zur Seite. Informationen gibt es hier online. Seit Frühjahr läuft ein Praxistest zur Elektromobilität im gesamten Konzern. Acht neue Elektroautos unterschiedlicher Hersteller sind derzeit täglich im Einsatz.

Der Praxistest läuft noch bis zum Jahr und soll auf bis zu 30 Fahrzeuge ausgeweitet werden. Auch Nutzfahrzeuge sollen getestet werden, sobald der Markt entsprechende Modelle anbietet. Darüber hinaus sind die Bahnen der DVG seit jeher umweltfreundlich unterwegs, denn gewonnene Bremsenergie wird entweder zum Beheizen des Innenraumes verwendet oder zurück ins Oberleitungsnetz eingespeist.

Alle Ladesäulen sind an das Verbundnetz Ladenetz angeschlossen, dem deutschlandweit Stadtwerke angehören, die insgesamt rund Ladepunkte betreiben — Laden und Bezahlen funktionieren hier bequem per App oder eine Ladekarte. Weitere Standorte für öffentliche Ladesäulen in Duisburg werden derzeit von den Stadtwerken geplant. Solarenergie ist einer der wichtigsten Bausteine der Energiewende in Deutschland. Auch für Privatkunden bieten die Stadtwerke interessante Modelle für kleinere Anlagen für den Eigenverbrauch an.

Informationen hierzu gibt es hier online bei den Energieberatern der Stadtwerke. Beim flächendeckenden Ausbau der Elektromobilität kommt der Netzinfrastruktur eine besondere Bedeutung zu. Denn auch bei hohem Strombedarf, wenn zum Beispiel zahlreiche Elektroautos zeitgleich geladen werden, müssen die Netze stabil laufen.

Dafür ist die Netze Duisburg GmbH verantwortlich. Im Rahmen einer Potenzialanalyse wurde die Netzauslastung bei verschiedenen Szenarien überprüft. Mittelfristig sind in Duisburg keine Netzengpässe zu erwarten.

Um aber auch auf höhere Netzlasten vorbereitet zu sein, untersuchen die Netze Duisburg die Möglichkeit, intelligente Steuersysteme zu etablieren oder einen entsprechenden Ausbau der Netzinfrastruktur vorzubereiten. Sie alle zu kennen, sie zu überprüfen, zu erneuern und zu erweitern ist Aufgabe der Netze Duisburg GmbH. Ein Wasserrohrbruch oder ein defektes Stromkabel unterbrechen die Versorgung einiger Duisburger Bürger — die Netze Duisburg rücken aus und beheben den Schaden so schnell wie möglich.

Die dabei entstehenden Baustellen sind vielen Duisburgern ein Dorn im Auge, aber sie sind für die Versorgungssicherheit von rund Um die Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und alle Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten, stimmen sich die Netze Duisburg mit der Stadt und den Wirtschaftsbetrieben ab — effizientes Baustellenmanagement soll Zeitaufwand und Kosten senken. Man bündelt die Arbeiten und legt die Kosten um. Diese Fünf-Jahres-Regel gilt natürlich nicht bei Notfällen.

Sind Leitungen beschädigt, ist eine Reparatur jederzeit möglich. Die Zahl der Baustellen, die Umleitungen verursachen und den Verkehr in der Stadt behindern, wird deutlich reduziert. Gleichzeitig bleibt die Versorgungssicherheit zwischen Rhein und Ruhr auf einem hohen Niveau.

Zum Team gehört auch ein Physiotherapeut. Im Angebot sind derzeit: Im Gesundheitszentrum in Rheinhausen wurde hierfür eine bereits vorhandene Küche wieder in Betrieb genommen. Zu den vom BGM organisierten Sonderveranstaltungen zählen auch die Gesundheitstage, die dezentral in den verschiedenen Liegenschaften des DVV-Konzerns durchgeführt werden, damit alle Mitarbeiter die Chance haben, teilzunehmen.

Dabei können sich die Mitarbeiter einem Gesundheitscheck unterziehen und bekommen viele praktische Tipps zur gesunden Ernährung und zu kleinen Fitnessübungen für den Alltag. Viele haben Zusatzqualifikationen wie Übungsleiterscheine oder Stress-Coachings erworben und medizinische Fortbildungen besucht. Auch die Stadt Duisburg als alleinige Eigentümerin profitiert von einem erfolgreichen Geschäftsverlauf — und das in mehrfacher Hinsicht: Aus diesen Gründen bereiten viele Städte eine Direktvergabe an ihre eigenen Verkehrsunternehmen vor.

Denn durch den steuerlichen Querverbund können die Verluste aus dem Nahverkehr mit den Gewinnen aus anderen Geschäftsfeldern verrechnet werden. Durch dieses Modell entstehen jedes Jahr erhebliche, zusätzliche Steuerersparnisse, beispielsweise im abgelaufenen Geschäftsjahr in Höhe von rund 19,8 Millionen Euro. Zahlreiche Verbraucher fanden in E-Mails in ihren Postfächern, die vermeintlich die Erdgasumstellung zum Thema haben. Verbraucher könnten von staatlicher Förderung bei der Anschaffung einer neuen Heizung profitieren, die bei der Erdgasumstellung ohnehin fällig wäre.

Richtig ist, dass die Förderung in den deutschen und niederländischen L-Gasfeldern kontinuierlich zurückgeht. Aus diesem Grund wird das gesamte deutsche Erdgasnetz in den nächsten Jahren sukzessive auf das H-Gas umgestellt. Die sogenannte Marktraumumstellung wurde im Gebiet der Netze Duisburg zum Juli vollständig umgesetzt. Im Vorfeld der damaligen Umstellung hatten die Netze Duisburg die betroffenen Kunden umfassend über Alternativen und Konsequenzen informiert.

Weitere Umstellungen finden nicht statt. Über ein innovatives Online-Portal können Lieferanten jederzeit den aktuellen Bearbeitungsstand ihrer Rechnungen einsehen und eine schnellere Zahlung anfordern.

Dessen Höhe ist tagesabhängig und dynamisch. Die erhöhte Transparenz im Zahlungsverkehr ist ein Gewinn für beide Partner. Lieferanten haben jederzeit einen Überblick über ihre Rechnungsstellung, deren Bearbeitung und kommen durch die flexible Skontogewährung unkompliziert und schnell an ihr Geld.

Zudem kommt der Konzern als öffentlicher Auftraggeber auf diese Weise seiner besonderen Verantwortung nach, regional kleine und mittelständische Unternehmen zu stärken.

Derzeit kauft die DVV Leistungen von rund 2. Seit läuft der Pilotbetrieb bei der DVV, die das erste europäische Unternehmen ist, das auf diese neue Form der Lieferantenfinanzierung setzt. In diesem Jahr gehen die insgesamt Der Verein leistet in Meiderich wertvolle Präventionsarbeit mit Jugendlichen. Ein Team von über 20 zumeist ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützt die jungen Duisburger dabei, ihre Potenziale zu erkennen und zu stärken.

Bis zu 70 Kinder und Jugendliche nehmen die Angebote Woche für Woche wahr und profitieren so von der ganzheitlichen Förderung des Vereins. Und natürlich gibt es für alle daneben auch viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung mit gemeinsamem Kochen oder Spielangeboten. Mitarbeiter aus diesem Bereich schlugen damals auch den ersten Empfänger der Restcentspende vor. Angeschafft wurde damals eine Kletterausrüstung.

In allen Jahrgängen werden damit aktuell Auszubildende beschäftigt. Wir sind so in der Lage, bedarfsorientiert den Fachkräftenachwuchs im eigenen Unternehmen auszubilden. Sie sorgen unter anderem für mehr Sicherheit und senken Energiekosten. Die Stadtwerke Duisburg bieten jetzt Starterpakete für einen einfachen und günstigen Einstieg in die Welt des intelligenten Zuhauses. Mit drei unterschiedlichen Starterpaketen für Sicherheitssysteme und einem Starterpaket für smarte Heizungssteuerung bietet der lokale Energiedienstleister aufeinander abgestimmte Komponenten für vernetzte Sicherheitslösungen und intelligenten Heizungskomfort.

Informationen zu allen Produkten erhalten Interessierte unter www. Beteiligungsstruktur Download als PDF. Die Holding übernimmt die strategische Konzern- und Unternehmenssteuerung, bietet Service- und Querschnittsfunktionen und schafft somit funktionale und bedarfsgerechte Strukturen für alle Tochtergesellschaften.

Im Fokus stehen Services, die nah am Kunden sind: Als mehrheitlich kommunaler Energiedienstleister kennen wir unsere Verantwortung für den Standort.

Aus diesem Grund unterstützen wir auch soziale und kulturelle Projekte, die unserer Stadt und ihren Bürgern zugutekommen. Im Geschäftsfeld Mobilität haben wir unsere langjährige Kompetenz im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gebündelt: Realisierung der Geschäftsbericht-Website nordiek. Icons made by Freepik from www. Icons made by Kiranshastry from www. Icons made by Gregor Cresnar from www.