Aktuelle Ratgeber 2018 auf anwalt.org

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Die Versammlung ist auf einen Zeitraum von etwa 15 Minuten beschränkt und soll stationär abgehalten werden. Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Versammlungsfreiheit aus Art.

Inhaltsverzeichnis

Machen sie sich bereit und startfertig! Wir stehen vor dem größten Stühlerücken aller Zeiten. Auf der ganzen Welt werden gut bezahlte Positionen frei, die von Vasallen des zionistischen Sumpfes belegt waren, fast alle guten Jobs sind da betroffen.

Befristete Arbeitsverträge zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten mit Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind, sind bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren zulässig.

Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich. Jede zweite Tat kommt nur durch Zufall ans Licht. Die Angst vor wirtschaftskriminellen Vorfällen ist sogar noch um ein Vielfaches höher: Kontenrahmen Volltextsuche Bitte Suchbegriff eingeben z.

UStG Sonstige betriebliche Erträge, steuerfrei z. Neue EU-Regeln werden Insolvenzverfahren effizienter machen und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. Die gemeinsamen EU-Standards für effizientere Insolvenzverfahren schaffen mehr Rechtsicherheit für Investoren und EU-weit tätige Unternehmen - eine wichtige Voraussetzung für die Vertiefung der Kapitalmarktunion und des Binnenmarkts und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Jedes Jahr gehen in der gesamten EU rund Die neuen Regeln werden dazu beitragen, Investoren anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie wirtschaftliche Schocks für die Volkswirtschaften aufzufangen. Zurzeit werden noch zu viele wirtschaftlich bestandsfähige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten abgewickelt anstatt frühzeitig umstrukturiert zu werden, und zu wenige Unternehmer erhalten eine zweite Chance. Die Richtlinie muss noch formal von Europäischem Parlament und Rat angenommen werden.

Mit Urteil vom Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Antrag zurückgenommen werden kann, wenn ein bestandskräftiger Bescheid geändert wird und dadurch für den Steuerpflichtigen eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit entsteht.

Der Kläger ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft. Aufgrund geänderter Gewinnfeststellungsbescheide für die Gesellschaft änderte das beklagte Finanzamt im Jahr die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre Das beklagte Finanzamt lehnte eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen ab, weil der Antrag des Klägers zu spät zurückgenommen worden sei.

Die Unanfechtbarkeit des Bescheides trete mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ein. Zudem stehe diese Gesetzesauslegung mit dem Zweck des Gesetzes im Einklang. Es handele sich um eine Billigkeitsregelung zum Ausgleich unbilliger Härten, die zeitlich nicht über den Eintritt der Bestandskraft der Erstveranlagung hinaus gewährt werden müsse.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Er war bei einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmen angestellt. Bei seinen Touren fuhr der Kläger durch Deutschland, die Niederlande sowie sog. Das beklagte Finanzamt folgte dem nicht. Soweit der Kläger an einem Tag eine sowohl durch die Niederlande als auch durch andere Staaten führende Fahrtstrecke zurückgelegt hatte, sei die Hälfte des anteiligen Arbeitslohns in Deutschland zu versteuern.

Deutschland stehe nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht insoweit zu, als die Arbeit, für die der Kläger Einkünfte bezogen habe, nicht in den Niederlanden ausgeübt worden sei. Bei einem Berufskraftfahrer sei das Fahrzeug der Ort seiner Arbeitsausübung. Entgegen der Verwaltungsauffassung müsse diese Aufteilung nicht zwingend hälftig erfolgen.

Eine Aufteilung könne anhand der im jeweiligen Staat erbrachten Arbeitsstunden erfolgen. Fehlten entsprechende Angaben zu den Fahrtzeiten, sei der Umfang der Tätigkeiten zu schätzen. Im Streitfall lägen keine Anhaltspunkte für eine andere als die vom Beklagten vorgenommene Schätzung vor. Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass die niederländische Besteuerung teilweise zu Unrecht erfolgt sei.

Die dadurch eintretende Doppelbesteuerung könne der Kläger nur durch ein Verständigungsverfahren beseitigen. Das Finanzgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Vier von fünf Unternehmen 81 Prozent sehen generell ein hohes bis sehr hohes Risiko mit Blick auf wirtschaftskriminelle Vorfälle in Deutschland.

Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den die Satzung bestimmt. Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro. Aktien über einen geringeren Nennbetrag sind nichtig. Höhere Aktiennennbeträge müssen auf volle Euro lauten. Die Stückaktien einer Gesellschaft sind am Grundkapital in gleichem Umfang beteiligt. Der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals darf einen Euro nicht unterschreiten.

Absatz 2 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Sie können auf den Inhaber lauten, wenn 1. L vom Der Betrag der Teilleistungen ist in der Aktie anzugeben. Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens.

Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. Zur Unterzeichnung von Aktien und Zwischenscheinen genügt eine vervielfältigte Unterschrift. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann von der Beachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden.

Gericht im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft. Eigenen Anteilen des Unternehmens stehen Anteile gleich, die einem anderen für Rechnung des Unternehmens gehören. Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen sowie aus Anteilen, die nach Absatz 2 Satz 3 eigenen Anteilen gleichstehen, abzusetzen.

Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. Nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister kann die Unwirksamkeit nicht durch Satzungsänderung geheilt werden. Soll die Gesellschaft einen Vermögensgegenstand übernehmen, für den eine Vergütung gewährt wird, die auf die Einlage eines Aktionärs angerechnet werden soll, so gilt dies als Sacheinlage.

Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Aktionärs wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet.

Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär. Die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft. Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.

Die Bestellung bedarf notarieller Beurkundung. Sie haben jedoch, wenn dies nur zwei Aufsichtsratsmitglieder sind, drei Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen. Dabei sind anzugeben 1. Nimmt nicht der Notar die Prüfung vor, so bestellt das Gericht die Gründungsprüfer. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Personen, die in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren sind;. Prüfungsgesellschaften, von deren gesetzlichen Vertretern mindestens einer in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren ist.

In dem Bericht ist der Gegenstand jeder Sacheinlage oder Sachübernahme zu beschreiben sowie anzugeben, welche Bewertungsmethoden bei der Ermittlung des Wertes angewandt worden sind. Jedermann kann den Bericht bei dem Gericht einsehen. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Solange sich die Gründer weigern, der Entscheidung nachzukommen, wird der Prüfungsbericht nicht erstattet.

Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der Bestätigung ist das Institut der Gesellschaft verantwortlich.

Sind von dem eingezahlten Betrag Steuern und Gebühren bezahlt worden, so ist dies nach Art und Höhe der Beträge nachzuweisen. Der Gegenstand jeder Sacheinlage oder Sachübernahme ist zu beschreiben. Die Anmeldung muss die Erklärung enthalten, dass der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen erreicht.

Der Wert, die Quelle der Bewertung sowie die angewandte Bewertungsmethode sind anzugeben. Unterlagen über die Ermittlung des gewichteten Durchschnittspreises, zu dem die einzubringenden Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente während der letzten drei Monate vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung auf einem organisierten Markt gehandelt worden sind,. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen.

Lediglich bei einer offenkundigen und erheblichen Überbewertung kann das Gericht die Eintragung ablehnen. Wenn eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war.

Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. Wer vor der Eintragung der Gesellschaft in ihrem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Die vorher ausgegebenen Aktien oder Zwischenscheine sind nichtig. Gehören alle Aktien allein oder neben der Gesellschaft einem Aktionär, ist unverzüglich eine entsprechende Mitteilung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des alleinigen Aktionärs zum Handelsregister einzureichen.

Der Mitteilung sind die Eintragungen für den bisherigen Sitz sowie die bei dem bisher zuständigen Gericht aufbewahrten Urkunden beizufügen; bei elektronischer Registerführung sind die Eintragungen und die Dokumente elektronisch zu übermitteln. Ist dies der Fall, so hat es die Sitzverlegung einzutragen und hierbei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere Nachprüfung in sein Handelsregister zu übernehmen. Mit der Eintragung wird die Sitzverlegung wirksam. Die Eintragung ist dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen.

Dieses hat die erforderlichen Löschungen von Amts wegen vorzunehmen. Ist dies der Fall, so hat es die Sitzverlegung einzutragen. Sie haben, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz des sonst entstehenden Schadens, fehlende Einzahlungen zu leisten und eine Vergütung, die nicht unter den Gründungsaufwand aufgenommen ist, zu ersetzen. Neben den Gründern und den Personen, für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben, ist als Gesamtschuldner der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet, 1.

Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

Die Verjährung beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister oder, wenn die zum Ersatz verpflichtende Handlung später begangen worden ist, mit der Vornahme der Handlung.

Ohne die Zustimmung der Hauptversammlung oder die Eintragung im Handelsregister sind auch die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung unwirksam. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist. In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen. Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern.

Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen. Der Anmeldung ist der Vertrag mit dem Nachgründungsbericht und dem Bericht der Gründungsprüfer mit den urkundlichen Unterlagen beizufügen. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Soweit Fristen mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister beginnen, tritt an deren Stelle die Eintragung des Vertrags über die Nachgründung.

Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. Aktionäre sind unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln. Forderungen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen der Gesellschaft. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.

Dabei hat sie zu bestimmen, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen sind. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen. Er haftet ohne Rücksicht auf Vereinbarungen mit der Gesellschaft oder dem abhängigen oder in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen auf die volle Einlage. Bevor er die Aktie für eigene Rechnung übernommen hat, stehen ihm keine Rechte aus der Aktie zu.

Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Aktionärsdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Aktionärsdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung kann höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden.

Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen, wenn die andere Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die Hälfte übersteigen würden. Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.

Der Anspruch ist am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag fällig. In dem Hauptversammlungsbeschluss oder in der Satzung kann eine spätere Fälligkeit festgelegt werden. Reicht der Gewinn dazu nicht aus, so bestimmt sich der Betrag nach einem entsprechend niedrigeren Satz.

Einlagen, die im Laufe des Geschäftsjahrs geleistet wurden, werden nach dem Verhältnis der Zeit berücksichtigt, die seit der Leistung verstrichen ist. Für wiederkehrende Leistungen, zu denen Aktionäre nach der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf gezahlt werden, ob ein Bilanzgewinn ausgewiesen wird.

Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gesellschaftsgläubiger gegen die Aktionäre aus.

Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. In der Bekanntmachung sind die für verlustig erklärten Aktien mit ihren Unterscheidungsmerkmalen anzugeben.

Für den Ausfall der Gesellschaft an diesem Betrag oder an den später eingeforderten Beträgen haftet ihr der ausgeschlossene Aktionär. Von der Zahlungsaufforderung an einen früheren Aktionär hat die Gesellschaft seinen unmittelbaren Vormann zu benachrichtigen.

Gegen Zahlung des rückständigen Betrags wird die neue Urkunde ausgehändigt. Ist von der Versteigerung am Sitz der Gesellschaft kein angemessener Erfolg zu erwarten, so ist die Aktie an einem geeigneten Ort zu verkaufen.

Zeit, Ort und Gegenstand der Versteigerung sind öffentlich bekanntzumachen. Der ausgeschlossene Aktionär und seine Vormänner sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Bekanntmachung und Benachrichtigung müssen mindestens zwei Wochen vor der Versteigerung ergehen. Der Aktionär ist verpflichtet, der Gesellschaft die Angaben nach Satz 1 mitzuteilen. Die Satzung kann Näheres dazu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Eintragungen im eigenen Namen für Aktien, die einem anderen gehören, zulässig sind.

Der Eingetragene hat der Gesellschaft auf ihr Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, inwieweit ihm die Aktien, als deren Inhaber er im Aktienregister eingetragen ist, auch gehören; soweit dies nicht der Fall ist, hat er die in Absatz 1 Satz 1 genannten Angaben zu demjenigen zu übermitteln, für den er die Aktien hält.

Dies gilt entsprechend für denjenigen, dessen Daten nach Satz 2 oder diesem Satz übermittelt werden. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend; für die Kostentragung gilt Satz 1. Wird der Inhaber von Namensaktien nicht in das Aktienregister eingetragen, so ist das depotführende Institut auf Verlangen der Gesellschaft verpflichtet, sich gegen Erstattung der notwendigen Kosten durch die Gesellschaft an dessen Stelle gesondert in das Aktienregister eintragen zu lassen.

Widerspricht ein Beteiligter innerhalb der Frist, so hat die Löschung zu unterbleiben. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften kann die Satzung Weiteres bestimmen. Die Gesellschaft darf die Registerdaten sowie die nach Absatz 4 Satz 2 und 3 mitgeteilten Daten für ihre Aufgaben im Verhältnis zu den Aktionären verwenden. Zur Werbung für das Unternehmen darf sie die Daten nur verwenden, soweit der Aktionär nicht widerspricht. Die Aktionäre sind in angemessener Weise über ihr Widerspruchsrecht zu informieren.

Die Zustimmung erteilt der Vorstand. Die Satzung kann die Gründe bestimmen, aus denen die Zustimmung verweigert werden darf. Bei mehreren Erben eines Aktionärs gilt dies nur für Willenserklärungen, die nach Ablauf eines Monats seit dem Anfall der Erbschaft abgegeben werden. Die Ermächtigung darf höchstens fünf Jahre gelten; oder. Als Zweck ist der Handel in eigenen Aktien ausgeschlossen. Dieser Erwerb ist ferner nur zulässig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf.

In den Fällen des Absatzes 1 Nr. Im Falle des Absatzes 1 Nr. Dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen der laufenden Geschäfte von Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie für die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder für die Leistung einer Sicherheit zum Zweck des Erwerbs von Aktien durch Arbeitnehmer der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens; auch in diesen Fällen ist das Rechtsgeschäft jedoch nichtig, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb nicht bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf.

Aus eigenen Aktien stehen der Gesellschaft keine Rechte zu. Gleiches gilt für den Erwerb oder den Besitz von Aktien der Gesellschaft durch ein abhängiges oder ein im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen sowie für den Erwerb oder den Besitz durch einen Dritten, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens handelt.

Die Gesellschaft hat den Gegenwert der Aktien zu erstatten. Beruht die Unrichtigkeit auf einer Änderung des Nennbetrags der Aktien, so können sie nur dann für kraftlos erklärt werden, wenn der Nennbetrag zur Herabsetzung des Grundkapitals herabgesetzt ist.

Namensaktien können nicht deshalb für kraftlos erklärt werden, weil die Bezeichnung des Aktionärs unrichtig geworden ist. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Beschwerde zulässig; eine Anfechtung der Entscheidung, durch die die Genehmigung erteilt wird, ist ausgeschlossen. Die Kraftloserklärung geschieht durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern.

Die Aushändigung oder Hinterlegung ist dem Gericht anzuzeigen. Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins auszuhändigen, wenn er die Haupturkunde vorlegt.

Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft. Die Vorschriften über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben unberührt.

Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer 1. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein. Die Satzung kann Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend regeln. Hat eine Gesellschaft keinen Vorstand Führungslosigkeit , wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten.

Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen gegenüber der Gesellschaft abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Dasselbe kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung ihn hierzu ermächtigt hat.

Der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeichnen. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden. Befindet sich die ausländische Gesellschaft in Abwicklung, so sind auch diese Tatsache sowie alle Abwickler anzugeben. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist.

Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art können nur in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Satz 1 herabgesetzt werden.

Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt. Sie dürfen ohne Einwilligung auch nicht Mitglied des Vorstands oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Handelsgesellschaft sein. Die Einwilligung des Aufsichtsrats kann nur für bestimmte Handelsgewerbe oder Handelsgesellschaften oder für bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden.

Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Er hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln.

Der Gewährung eines Kredits steht die Gestattung einer Entnahme gleich, die über die dem Vorstandsmitglied zustehenden Bezüge hinausgeht, namentlich auch die Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf Bezüge. Dies gilt nicht für Kredite, die ein Monatsgehalt nicht übersteigen.

Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren.

Er gilt ferner für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser Personen oder für Rechnung eines Vorstandsmitglieds, eines anderen gesetzlichen Vertreters, eines Prokuristen oder eines zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten handelt.

Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft liefert. Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.

Sie sind möglichst rechtzeitig und, mit Ausnahme des Berichts nach Absatz 1 Satz 3, in der Regel in Textform zu erstatten. Soweit die Berichte in Textform erstattet worden sind, sind sie auch jedem Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen zu übermitteln, soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschlossen hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die Aufsichtsratsmitglieder über die Berichte nach Absatz 1 Satz 3 spätestens in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu unterrichten.

Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,.

Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen.

Durch die vorstehenden Vorschriften werden hiervon abweichende Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Der Mindestanteil ist vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen. Widerspricht die Seite der Anteilseigner- oder Arbeitnehmervertreter auf Grund eines mit Mehrheit gefassten Beschlusses vor der Wahl der Gesamterfüllung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, so ist der Mindestanteil für diese Wahl von der Seite der Anteilseigner und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen.

Es ist in allen Fällen auf volle Personenzahlen mathematisch auf- beziehungsweise abzurunden. Verringert sich bei Gesamterfüllung der höhere Frauenanteil einer Seite nachträglich und widerspricht sie nun der Gesamterfüllung, so wird dadurch die Besetzung auf der anderen Seite nicht unwirksam. Auf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sind die in Satz 1 genannten Gesetze zur Mitbestimmung anzuwenden. Absatz 2 Satz 2, 4, 6 und 7 gilt entsprechend. Mit demselben Zeitpunkt erlischt das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde kann nur durch die Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.

Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung.

Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. Inhabern bestimmter Aktien kann das Entsendungsrecht nur eingeräumt werden, wenn die Aktien auf Namen lauten und ihre Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

Die Aktien der Entsendungsberechtigten gelten nicht als eine besondere Gattung. Die Entsendungsrechte können insgesamt höchstens für ein Drittel der sich aus dem Gesetz oder der Satzung ergebenden Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre eingeräumt werden. Jedoch kann für jedes Aufsichtsratsmitglied mit Ausnahme des weiteren Mitglieds, das nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird, ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des Aufsichtsrats wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt.

Das Ersatzmitglied kann nur gleichzeitig mit dem Aufsichtsratsmitglied bestellt werden. Auf seine Bestellung sowie die Nichtigkeit und Anfechtung seiner Bestellung sind die für das Aufsichtsratsmitglied geltenden Vorschriften anzuwenden. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Sind die in der Satzung bestimmten Voraussetzungen des Entsendungsrechts weggefallen, so kann die Hauptversammlung das entsandte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen.

Ist das Aufsichtsratsmitglied auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt worden, so können auch Aktionäre, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen, den Antrag stellen.

Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so können auch den Antrag stellen 1. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die das Recht haben, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer vorzuschlagen,.

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Die Wahl der richtigen Unterkunft ist für viele Urlauber eine wichtige und zeitraubende Aufgabe. Daher ist es besonders ärgerlich, wenn das ausgewählte Hotel nach der Buchung Insolvenz anmeldet.

Doch welche Rechte haben Reisende für den Fall, dass ihr Hotel insolvent ist? Können Sie bei Behörden und Banken Dokumente nicht im Original vorlegen, verlangen diese nicht selten, dass die Kopie notariell beglaubigt ist. Doch welchen Sinn erfüllt eine notarielle Beglaubigung? Welche Arten lassen sich unterscheiden? Möchten Sie ein Haus oder eine Wohnung kaufen, müssen Sie den dafür notwendigen Kaufvertrag bei einem Notar beurkunden lassen.

So schreibt es der Gesetzgeber vor. Dies gilt ebenso für einen Ehevertrag. Doch welchen Zweck erfüllt eine notarielle Beurkundung? Extremismus kann viele Formen annehmen. Er kann zum einen aus einer politischen, zum anderen aber auch aus einer religiösen Motivation entstehen. Welche Ziele Extremisten verfolgen und wie sie diese durchsetzen wollen, lesen Sie hier. Das Thema "Abtreibung" wird seit Jahren kontrovers diskutiert.

Geregelt ist der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Bis wann dürfen Schwangere abtreiben? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Die Bewerbungsphase ist vorüber und endlich wurde der neue Traumjob gelandet. Doch obwohl die anderen Bewerber ausgestochen wurden, setzt der neue Arbeitgeber zunächst eine Probezeit an. Welche besonderen Regelungen dabei gelten, lesen Sie in unserem Ratgeber. Überstunden gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag.

Oftmals können diese sogar auf einem Überstundenkonto gesammelt werden. Aber was passiert, wenn Sie keinen Freizeitausgleich bekommen? Muss der Chef Ihnen dann die Überstunden auszahlen? Schüler, Studenten, Arbeitsuchende, Orientierungslose - das Praktikum begegnet fast jedem irgendwann in seinem Leben. Aber was genau ist ein Praktikum eigentlich? Wird das Praktikum grundsätzlich vergütet? Welche Formen des Praktikums gibt es? Schals, Tücher und Masken - Alles, was es erschweren kann, eine Person zu identifizieren, wenn sie sich auf einer öffentlichen Versammlung oder Demonstration aufhält, ist durch das Vermummungsverbot illegal.

Wo das Vermummungsverbot angewendet wird, erfahren Sie hier. Jedes Jahr müssen Freelancer eine Steuererklärung für das Vorjahr abgeben.

Im folgenden Ratgeber erläutern wie die Fristen, die Möglichkeiten einer Fristverlängerung, welche Formulare und Anlagen notwendig sind und welche Hilfestellungen Sie für Ihre Steuererklärung nutzen können.

Der Rundfunkbeitrag sorgt immer gerne für erhitzte Gemüter. Doch wofür ist er da? Wer muss ihn zahlen, wer nicht. Wer kann sich von der "neuen GEZ" befreien lassen? Alles zur GEZ, bzw.

Malware und Trojaner sind eine der bekanntesten Gefahren im Internet. Doch was kann dagegen getan werden und warum gibt es ständig neue Schadprogramme und was bringen professionelle Lösungen gegen Malware?

Lesen Sie mehr dazu in diesem Ratgeber. Der Cyberangriff ist eine der unsichtbaren Gefahren der Moderne. Aus dem Internet kommt eine scheinbar endlose Flut von Bedrohungen. Beispiele für Cyberattacken, die Motivation von Hackern und was gegen einen aktuellen Cyberangriff getan werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Neben den klassischen Sozialleistungen wie Hartz 4 können bedürftige Personen unter Umständen auch Wohngeld beantragen.

Wann wird dieser Zuschuss zu den Unterkunftskosten gezahlt und kann er auch zusätzlich zu anderen sozialen Leistungen erhalten werden? Wirtschaftsspionage ist eine moderne Gefahr, die die Gewinne und die Existenz von Unternehmen bedrohen können. Doch auch Geheimdienste haben Interesse an den Entwicklungen der Wirtschaft. Wer wie und wozu Industriespionage betreibt, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Reiseveranstalter sind dazu verpflichtet, die Gelder ihrer Kunden für den Fall einer Insolvenz zu versichern.

Als Nachweis dafür erhalten Urlauber bei der Anzahlung den sogenannten Reisesicherungsschein. Die wichtigsten Informationen zum Sicherungsschein für Pauschalreisen finden Sie hier! Wie mächtig und unberechenbar die Natur ist, führt sie uns durch Erdbeben, Wirbelstürmen und Waldbränden vor Augen. Was das Reiserecht zu diesen Begebenheiten besagt und welche Ansprüche Urlauber haben, erfahren Sie hier! Wenn Sie ein Beschäftigungsverhältnis beenden wollen, müssen Sie oft mit Feingefühl vorgehen.

Welche, das verrät unser Ratgeber. Wie die linksextremistische Terrororganisation vorgegangenen ist und welche Antworten die Politik durch verschiedene Gesetze auf die Bedrohung fand, lesen Sie im nachfolgenden Ratgeber. Überstunden können ein lästiges Thema sein.

Streiken Airlines oder Flughafenpersonal, kann die Gefahr bestehen, dass der vermeintliche Traumurlaub ins Wasser fällt. Doch was besagen die Fluggastrechte bei einem Streik?

Und welche Ansprüche bestehen, wenn Urlauber eine Pauschalreise gebucht haben? Die Unfallversicherung kommt in vielen Farben und Formen. Neben der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es auch verschiedene Varianten der privaten Unfallversicherung. Welche es geben kann, wie sich die Kosten gestalten, und welche Sie sich sparen können, lesen Sie im Ratgeber.

Doch welche Aufgaben kommen dem Nachrichtendienst zu? Wie wird er kontrolliert? Der Bundesnachrichtendienst ist einer von drei deutschen Geheimdiensten, die offiziell zum Schutz der Bundesrepublik aktiv sind. Ihm obliegt die Auslandsaufklärung, um Gefahren gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren.

Wie er das tut, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der richtige Umgang mit Medien wird uns nicht in die Wiege gelegt, stattdessen handelt es sich dabei um einen Lernprozess. Worauf es bei der Medienkompetenz ankommt, wie die Vermittlung erfolgt und welche rechtlichen Probleme auftreten können, erfahren Sie hier! Die Baugenehmigung benötigt jeder Bauherr noch vor Beginn seines Bauvorhabens.

Welche Unterlagen werden zur Beantragung benötigt und kann eine Baugenehmigung auch nachträglich beantragt werden? Arbeitslosengeld 1 sichert Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland im Fall eines Jobverlusts ab.

Doch welche Voraussetzungen müssen Angestellte erfüllen, um Arbeitslosengeld 1 beziehen zu können? Wie lange wird ALG 1 gezahlt? Der Tor-Browser stellt den bekanntesten Weg ins Darknet dar. Aber auch im Clear Web kann der Tor-Browser vorteilhaft eingesetzt werden. Sterbehilfe ist ein sehr umstrittenes Thema in der Gesellschaft. Ist sie in Deutschland erlaubt?

In unserem Ratgeber erhalten Sie die Antworten und erfahren, ob in anderen Ländern die Sterbehilfe erlaubt ist. Handelt es sich bei den Bildern und Texten in Reisekatalogen nur um Inspirationen oder sind die Informationen verbindlich? Können Sie bei Abweichungen Ansprüche stellen? In diesem Ratgeber erfahren Sie, ob Ärzte einer allgemeinen Behandlungspflicht unterliegen und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um Patienten abweisen zu dürfen.

Zusätzlich klären wir, welche Strafen drohen können, wenn Ärzte die Behandlung verweigern. Wie Ärzte und Forscher mit menschlichen Embryonen umzugehen haben und welche Vorschriften bei einer künstlichen Befruchtung beachtet werden müssen, regelt das Embryonenschutzgesetz. Wie diese aussehen und welche Sanktionen bei Missachtung möglich sind, lesen Sie hier!

Der Streik ist letzte Waffe, die die Arbeiterschaft in verbissenen Tarifverhandlungen auffahren kann. Doch welche Gesetze ermöglichen es, die Arbeit niederzulegen, ohne die bekannten Konsequenzen fürchten zu müssen? Alles rund um den Streik erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Damit sind sowohl die Blutabgabe per Transfusion als auch die Blutgewinnung durch die Blutspende gemeint. Die verschiedenen Ebenen des Internets zu kennen, scheint heute unumgänglich zu sein. Zu schnell scheint die Gefahr der Strafbarkeit aufzukommen. Wer sein Geld sicher und rentabel anlegen möchte, hat viele Möglichkeiten. Eine Variante ist die Eröffnung eines Festgeldkontos. Wie genau die Verzinsung bei Festgeld funktioniert und wann sich welche Anlagestrategie lohnt, erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Was sich hinter der Katalogsprache in Hotelbeschreibungen versteckt, erfahren Sie in unserem Ratgeber. In welchen Fällen droht eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis?

Welche Möglichkeiten habe ich als Halter des Fahrzeugs? Alle Informationen zum fahren ohne Fahrerlaubnis finden Sie hier im Ratgeber. Muss ein Reiseanbieter überraschend Konkurs anmelden, sind die betroffenen Verbraucher oft ratlos, was dieses Ereignis für den eigenen Urlaub bedeutet.

Welche Ansprüche bestehen, wenn Ihr Reiseveranstalter insolvent ist, erfahren Sie in unserem Ratgeber. Seitdem das Darknet in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten ist, werden auch die anderen Bestandteile des Internets einer kritischen Begutachtung unterzogen. Das Deep Net ist ein solcher Teil. Dieser Ratgeber soll Sie mit den nötigen Informationen zum Thema versorgen. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles über die fristlose Kündigung.

Was ist eine fristlose Kündigung? Welche Voraussetzungen müssen für sie erfüllt sein? Wie kann der Gekündigte reagieren? Das Arbeitszeugnis kann der Beleg für eine erfolgreiche berufliche Vergangenheit sein, doch gibt es Vorschriften, die eingehalten werden sollen.

Welche Regeln das sind und welche Ansprüche Sie haben, wenn es um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis geht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Teilzeitjob wird in der modernen Arbeitswelt immer bedeutender. Der Gesetzgeber unterstützt diesen Wandel. Investigativer Journalismus dient als wichtiges Kontrollelement in einer Demokratie. Worum handelt es sich dabei genau? Wie arbeiten investigative Journalisten eigentlich? Mehr zum Thema investigativer Journalismus finden Sie in unserem Ratgeber!

Die Gerichtsberichterstattung weckt immer wieder das Interesse der Öffentlichkeit, gerade bei spektakulären Prozessen. Doch welche Regeln müssen Journalisten dabei beachten? Erfahren Sie mehr über die Arbeit von einem Gerichtsreporter in unserem Ratgeber.

Die Sportberichterstattung ist ein wichtiger Bestandteil vieler Medien. Wie genau wird im Sportjournalismus gearbeitet? Welche Aufgaben übernimmt ein Sportreporter? Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber! Durch Abgas-Skandal und Gammelfleisch scheint das Vertrauen der Verbraucher zu schwinden und die Versprechen der Hersteller werden hinterfragt. Doch wo erhalten Konsumenten unabhängige Informationen? Die Verbraucherberatung kann hier helfen. Die wichtigsten Infos hier!

Geht von Lebensmitteln oder sonstigen Produkten eine Gefahr für den Verbraucher aus, sind die Hersteller häufig dazu verpflichtet, diese aus dem Verkehr zu nehmen. Doch wie laufen solche Produktrückrufe ab und gelten bei Autos oder Lebensmitteln Besonderheiten?

Lebensmittel und andere Produkten dürfen in Deutschland nur in den Verkauf gelangen, wenn von der Verwendung keine Gefahr ausgeht. Daher schreibt der Verbraucherschutz auch entsprechende Hinweise zum Gebrauch vor. Doch wann ist eine solche Produktwarnung notwendig?

Journalisten können durch das Vorzeigen eines Presseausweises viele Rabatte und Vergünstigungen wahrnehmen. Zusätzlich werden Journalisten oftmals zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen, wofür sie nicht einmal zahlen müssen. Das erfahren Sie in unserem Ratgeber! Fällt ein Flug wegen einem Unwetter oder einer Beschädigung am Flugzeug aus, sind dadurch nicht selten hunderte Passagiere am Flughafen gestrandet.

Welche Ansprüche Sie geltend machen können, wenn ein im Zuge einer Pauschalreise gebuchter Flug gestrichen wird, erfahren Sie hier! Eine kurzfristige Änderung der Flugzeiten kann zu erheblichen Problemen führen. Welche Ansprüche zur Flugzeitenänderung bei einer Pauschalreise bestehen, erfahren Sie hier! Immer mehr Deutsche zieht es in ihrem Urlaub auf die sieben Weltmeere.

Allerdings kann es beim Traumurlaub auf hoher See auch zu Mängeln kommen. Doch was besagt das Reiserecht bei einer Kreuzfahrt, wenn zum Beispiel der geplante Hafen nicht angefahren wird?

Doch was ist dieses Zweckentfremdungsgesetz? Wie die Situation in Deutschland aussieht und welche Sanktionen drohen, erfahren Sie hier. Wer hat Anspruch auf Pflegehilfsmittel? Abhängig ist das vom Pflegegrad des Pflegebedürftigen. Gleiches gilt für die finanziellen und materiellen Leistungen sog. Wer einen Anspruch auf Pflegehilfsmittel hat und wo Sie diesen beantragen, erfahren Sie hier.

Den Weg ins Darknet zu finden, ist nicht leicht. Doch handelt es sich dabei nicht um einen Vorgang, der höhere IT-Kenntnisse voraussetzt. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie sie sich zum Darknet Zugang verschaffen können und was Sie tun können, wenn Sie ihn erst einmal haben. Um die eigenen Daten oder die Daten von Kunden zu schützen, ist Verschlüsselung heute beinahe nicht mehr wegzudenken.

Dieser Text soll einen ersten Einblick in und einen Überblick über das Thema bieten. Viele werdende Mütter nutzen den Zeitraum des Mutterschutzes, um sich auf die Ankunft des neuen Familienmitgliedes vorzubereiten.

Wann diese gesetzliche Schonfirst beginnt und wie Sie den Beginn vom Mutterschutz berechnen, erfahren Sie hier. Entpuppen sich die traumhaften Bilder aus der Hotelbeschreibung als fehlerhaft oder weist Ihr Pauschalurlaub sonstige Mängel auf, kann die Möglichkeit bestehen, dafür eine Reisepreisminderung erhalten. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber! Für die Familiengründung ist die finanzielle Sicherheit häufig eine wichtige Voraussetzung. Daher sichert der Gesetzgeber werdenden Müttern das Mutterschaftsgeld und samt Zuschuss zu.

Doch wem steht der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu und wie berechnet sich dieser? Beim Mutterschutz handelt es sich um eine schwangerschaftsbedingte Freitstellung von der Arbeit. Doch wie wirkt sich die Schonfrist auf den Urlaubsanspruch aus? Was geschieht mit dem Resturlaub nach dem Mutterschutz? Wer einen Markennamen schützen lassen will, kann beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Wortmarke eintragen lassen.

Aber was ist der Unterschied zwischen Bild- und Wortmarken, wie verläuft die Anmeldung und mit welchen Kosten muss gerechnet werden? Verläuft der geplante Traumurlaub nicht so wie vorgesehen, kann unter Umständen ein Anspruch auf Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden bestehen. Welche Voraussetzungen dabei gelten und wie Sie Ihren Anspruch geltend machen können, erfahren Sie hier!

In Deutschland kommt schwangeren Arbeitnehmerinnen eine besondere Fürsorge zu. Aber sorgt diese auch dafür, dass werdende Mütter vor einer Kündigung in der Schwangerschaft geschützt sind? Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, klären wir im Ratgeber. Bitcoins werden immer populärer. Doch wie funktioniert Internetwährung und wo kann Kryptowährung getauscht oder gekauft werden?

Diese und weitere Informationen zum Thema erhalten Sie in diesem Ratgeber. Das Darknet hat den Ruf, es würde sich hierbei um einen anonymen Raum in den untiefen des Internets handeln, der nur der Kriminalität dient. Doch ist das Darknet wirklich grundsätzlich illegal? Dieser Frage geht unser Ratgeber auf den Grund.

Das Darknet hat mit allerhand Vorurteilen zu kämpfen, es ist vor allem als Ort der Kriminalität im Internet bekannt. Aber ich das Surfen im Darknet wirklich per se illegal oder kann das Netzwerk auch ganz legal genutzt werden?

Unser Ratgeber verrät es. Wird die traute Zweisamkeit im Urlaub von unerwünschten Gästen - wie Kakerlaken - gestört, kann dies den gesamten Aufenthalt vermiesen. Reisende müssen diese Beeinträchtigung aber nicht hinnehmen. Immer wieder sind Hacker in den Medien zu sehen, sie sabotieren Datenbanken, stehlen Datenbanken und verbreiten schädliche Software. Woher diese Menschen mit den unbegreiflichen Computerfähigkeiten kommen und was sie wollen, lesen Sie in diesem Ratgeber.

Das Darknet ist immer wieder wegen krimineller Machenschaften, die dort ungehindert stattfinden sollen, in den Schlagzeilen. Doch ist das Darknet wirklich nur ein Ort an dem Drogen und Waffen verkauft werden?

Wie die Kommunikation im Darknet funktioniert, lesen Sie in diesem Ratgeber. Im Urlaub wollen wir häufig dem hektischen Alltag entfliehen und entspannen. Wird die Ruhe allerdings durch Baulärm gestört, kann dies einen erheblichen Reisemangel darstellen. Sind räume von Schimmel befallen, kann sich dies negativ auf die Gesundheit der Bewohner auswirken. Wie Sie einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen , erfahren Sie hier.

Die Sozialhilfe soll Menschen, die nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, als Grundsicherung dienen. Doch wann genau haben Personen überhaupt einen Anspruch auf Sozialhilfe? Erfahren Sie hier mehr zu den Voraussetzungen. Durch den Pressekodex werden ethische Grundwerte für Journalisten aufgestellt. Werden diese nicht eingehalten, kann beim Presserat Beschwerde eingelegt werden.

Doch wie läuft das Verfahren eigentlich ab und welche Konsequenzen drohen? Mehr dazu in unserem Ratgeber. Skandale, Tragödien, besonders grausame Straftaten: Der Sensationsjournalismus kann auf ein breites Themenspektrum zugreifen. Doch wie funktioniert diese journalistische Darstellungsform eigentlich genau? Nützliche Informationen und Beispiele liefert dieser Ratgeber. Die Boulevardpresse ist vor allem von Klatsch und Tratsch geprägt.

Für die Beschaffung der brisantesten Themen zu Stars und Sternchen wird oft auch zu unlauteren Mitteln gegriffen. Die Heizkostenabrechnung lässt sich oft nicht genau nachvollziehen und kann sogar fehlerhaft sein. Welche Kosten umgelegt werden dürfen und ob sich eine Überprüfung durch die Verbraucherzentrale lohnt, veranschaulicht dieser Ratgeber.

Das Tierschutzgesetz soll den Tierschutz in Deutschland sichern. Entsprechend sorgen seine Paragraphen dafür, dass Tierhalter klare Vorgaben zur Haltung und Pflege ihrer Tiere erhalten. Auch das kontroverse Thema der Tierversuche wird durch strenge Vorschriften geregelt. Droht der Traumurlaub wegen der Insolvenz einer Airline ins Wasser zu fallen, wissen die betroffenen Reisenden häufig nicht, wie sie sich verhalten sollen. Während unserer Zeit auf dieser Erde hinterlassen wir nicht nur in der realen Welt unsere Spuren, denn ein Teil unseres Lebens spielt sich in der digitalen Welt ab.

Daher wird auch die Thematik des digitalen Nachlasses immer wichtiger. Um in Deutschland jagen zu dürfen, sind viele Voraussetzungen zu beachten. Zudem ist das Jagdrecht z. Was Sie beachten sollten, wenn Sie einen Jagdschein beantragen wollen, und vieles mehr, verrät Ihnen unser Ratgeber. Die Begriffe "Führerschein" und "Fahrerlaubnis" werden oft synonym verwendet, obwohl sie zwei verschiedene Dinge bezeichnen.

Doch worin besteht der Unterschied? Und was ist zu tun, wenn Sie Ihren Führerschein verloren haben? Dies und mehr beantwortet dieser Ratgeber. Verbraucherschutz spielt auch beim Erwerb von Immobilien eine Rolle.

Sei es bei der Erstellung von Finanzierungskonzepten oder bei der Suche nach der richtigen Immobilie, der Schutz von Verbrauchern steht im Vordergrund. Wie Verbraucherschutz aussehen kann, klärt unser Ratgeber zum Thema.

HartzEmpfänger haben bekanntlich kaum Rücklagen und hinterlassen nur selten ausreichende Erbschaften. Gerade bei Bestattungskosten kann sich dann schnell ein Finanzierungsproblem ergeben. Wer zahlt nun aber die Beerdigung von HartzEmpfängern?

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten erlischt automatisch, sobald die Scheidung rechtshängig oder rechtskräftig ist.