Das aktuelle Recht


Es spielt keine Rol

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Es gibt verschiedene Formen der Bürgschaft. Üblicherweise haftet der Bürge nur dann, wenn der Hauptschuldner dem Gläubiger gegenüber s Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht Aufsehen erregt, als es die Errichtung der dritten Startbahn am Flughafen Wien mit der Begründung verboten hat, dass die Umweltbelastung im Raum des Flughafens eine Flughafenerweiterung hindere.

Daraufhin verlangte die Landeshauptleutekonferenz, die Entschei Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz wurden auch das GmbH- und das Aktiengesetz geändert. Darunter versteht man international ein Rechtsprinzip, das die Verantwortlichen in Unternehmen vor einer weit gefassten persönlichen Haftung für Grund für diesen besonderen Schutz des Die Bundesregierung beabsichtigt durch ein neues Erwachsenenschutz-Gesetz ab 1.

Juli die Sachwalterschaft zu reformieren. Dabei soll künftig die Selbstbestimmung und Autonomie der Betroffenen wesentlich länger aufrechterhalten werden. Das neue Erwachsenenschutz-Gesetz basiert auf vier Säulen: Bereits nach bisher geltender Rechtsprechung haben Arbeitnehmer nicht nur die Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine sogenannte Treuepflicht.

Treuepflicht allgemeinArbeitnehmer haben auf betriebliche Interessen der Arbeitgeber entsprechende Rücksicht zu nehmen. Sie haben die betrieblichen Interess Derzeit sind digitale Assistenten und vernetztes Spielzeug im Vormarsch. Solche Geräte reagieren auf Sprachbefehle und sind meist auch mit weiteren Sensoren ausgestattet. Versprochen werden mehr Bequemlichkeit und zusätzliche Unterhaltungsmöglichkeiten, die bisher nur aus Science Fiction-Filmen beka Bei Bauvorhaben werden oft hohe Beträge an Werklohn mit der Begründung zurückbehalten, dass Mängel vorliegen.

Das Zurückbehaltungsrecht kann bis zur Schikanegrenze ausgeübt werden. Eine Schikane liegt lt. Wenn dieser anderen Facebook-Nutzern die Möglichkeit einräumt, Beiträge auf seiner Seite zu kommentieren, auf Kommentare anderer zu antworten und solche Kommentare zu speichern, gilt er GmbH-Geschäftsführer haften gegenüber Dritten grundsätzlich nicht für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihres gesellschaftsrechtlichen Verantwortungsbereiches erfüllen.

Nur ausnahmsweise haften GmbH-Geschäftsführer auch geschädigten Dritten gegenüber. In einer jüngst ergangene Im Folgenden soll die Verbringung eines Kindes aus dem Staat seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes über die Staatsgrenze hinweg in einen anderen Staat besprochen werden.

Zahlreiche Staaten haben zur Regelung solcher Fälle das Haager Kindesentführungsübereinkommen abgesch Durch solche Schenkungen soll der Start ins Leben erleichtert werden.

Oft motiviert auch die Hoffnung, eine Vermögensaufteilung zu Lebzeiten könne Streit zwisch Die Rechtsprechung zur Produkthaftung ist sowohl für die produzierende Wirtschaft als auch für Verbraucher von Interesse. In einem aktuellen Fall wurden Paletten mit Dämmstoffrollen transportiert. Die Herstellerin hatte die Dämmstoffrollen auf Paletten mittels Kunststofffolie fixiert.

Doch nicht jede Bestrafung ist rechtens. Grundvoraussetzung für die Bestrafung ist die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung. Durch den technischen Fortschritt wird die G Gleiches gilt, wenn eine verhe Oft ist zu lesen und zu hören, dass der Lebensgefährte jetzt ein Erbrecht hat. Die Rechte des Lebensgefährten sind allerdings nach wie vor recht eingeschränkt. Eine Lebensgemeinschaft liegt bei einer eheähnlichen Verbindung von zwei Personen vor, die grundsätzlich die Merkma Eine nennenswerte Beteiligung der Eigentümer und der sonstigen Gläub Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich vor kurzem mit der Haftung eines deutschen Unternehmers, der in seinem Geschäft kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung stellt.

Nach der Matura begann eine Frau ein Studium, ergriff dann aber rasch lieber den Beruf der Rezeptionistin. Deswegen verlangte Sie beim Vater wieder Unterh Die Befristung in einem Mietvertrag ist nur wirksam, wenn ein klarer und unbedingter Endtermin festgesetzt wird. Eine Kündigung ist nur dann möglich, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Auf einer Spiel- bzw. Eine Flanke eines Jährigen fand leider nicht den gewollten Weg. Sie landete nämlich mitten im Gesicht der Mutter einer Schulkameradin.

Dabei wurde die Mutter im Gesicht verletzt. Grundsätzlich sind der Versicherung vor Vertragsabschluss alle gefahrerheblichen Umstände mitzuteilen. Die Rechtsordnung sieht für bestimmte Betriebsanlagen ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor. Bestimmte Änderungen einer Betriebsanlage sind lediglich anzeigepflichtig. Aufgrund des Umstandes, dass sich viele Privatkredite an diesen Zinssätzen orientieren, haben Kreditnehmer unter Umständen dadurch überhöhte Zinsen bezahlen müssen.

Die Formvorschriften für fremdhändige Verfügungen werden verschärft. Die 3 notwendigen Testamentszeugen müssen gleichzeitig anwesend sein und eigenhändig geschrieben auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen; Angaben zu ihrer Identität sind notwendig. Der letztwillig Verfügende muss eigenhänd Zur Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt also nach der Scheidung kann ein Teil gegenüber dem anderen aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung verpflichtet sein.

Internetadresse gefaktEine Rechtsanwaltskanzlei Jörg Schmidt in Nach der österreichischen Rechtslage ist grundsätzlich jedes Kind, das die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt und dieses Studium ernsthaft und zielstrebig mit entsprechender Sorgfalt betreibt, gegenüber seinen Eltern unterhaltsberechtigt. StudienerfolgImmer wieder kommt es zu Auseinandersetz Wer Opfer eines Gewaltdeliktes wird, hat grundsätzlich Ansprüche nach dem Verbrechensopfergesetz.

Diese können an das Bundessozialamt gestellt werden. Es handelt sich um Fälle, bei welchen der Täter entweder nicht überführt werden kann oder wenn der Täter zu keinen finanziellen Zahlungen in der Lage Beide Rechte werden an Liegenschaften begründet.

Der Fruchtgenussberechtigte hat das Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen. Das Mietrechtsgesetz regelt alle Bereiche eines Bestandsvertrages. Es enthält teilweise sehr nachteilige Rechtsfolgen für Vermieter. Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesonders Kündigungsmöglichkeiten sind erheblich eingeschränkt.

Wichtig ist es daher zu wissen, ob das M Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten sind und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen.

Nach dem Tod des gepflegten Elternteils kann dieser Abgeltungsanspruch gegenüber den Erben gelt Grundsätzlich kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen.

Dabei hat er jedoch fachgerecht vorzugehen und die Pflanzen mö Der Oberste Gerichtshaft hatte sich jüngst mit der Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses zu beschäftigen. Die Dienstnehmerin behauptete, ihre Zustimmung sei unter Druck zustande gekommen und daher unwirksam. Konkret handelte es sich im Anlassfall um eine Kindergärtne Es enthält insbesondere strengere vorvertragliche Informationspflichten für Webshop-Betreiber.

VorgeschichteEin Grafikdesigner verwendete die Handschrift einer Bekannten, digitalisierte die einzelnen Buchstaben und machte sie digital ve Seither ist das Bestbieterprinzip in folgenden Fällen als verpflichtend vorgesehen: Häufig stellt sich die Frage, ob Kinder verpflichtet sind, ihre Eltern zu pflegen und ob das entgeltlich ist oder nicht.

BeistandspflichtDer oberste Gerichtshof stellt klar fest, dass die umfassende Betreuung eines pflegebedürftigen Elternteils, um diesem Fremdpflege oder einen Aufenthalt in eine In der Praxis stellt sich bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern oft die Frage, ob eine Haftung für allfällige Schäden vertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.

Dies ist insofern von Bedeutung, als Haftungen der Höhe nach unbegrenzt eintreten und dam Nach einem Arbeitsunfall verheilte eine Wunde an der Hand komplikationslos. Nach mehreren Jahren entwickelten sich jedoch kleine Knötchen und wurden diese operativ entfernt.

Nach der Operation — noch im Krankenstand befindlich - fuhr der Verletzte von seinem Wohnhaus zur Ordination des Arztes und ge Die Einhaltung der Formvorschriften bei der Errichtung von Testamenten ist oft entscheidend für ihre Gültigkeit.

Kürzlich hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Nutzung von auf Facebook geposteten Fotos zu befassen. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte ein Foto auf ihren Websites, das die Klägerin auf Facebook gepostet hatte.

Dem Unterlassungsbegehren der Klägerin wurde stattgegeben. Das vorrangige Ziel des Bauträgervertragsgesetzes ist es, das Vorauszahlungsrisiko des Erwerbers durch Sicherungspflichten des Bauträgers weitgehend auszuschalten und so den Konsumentenschutz im Bereich der Immobilienbranche zu stärken.

Bestimmung des Preises im Bauträgervertrag Im Bauträgervert Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Klauseln eines Fitnessstudios für unzulässig erklärt. Auf die publizierten Betriebszeiten zu verweisen ohne Angabe, wo genau man sie findet, ist unzulässig. Etwa zur Reinigung oder zum Umbau — dürfen eine Rü Wird der Antrag vom Leiter der Justizanstalt bzw. Kündigungen sind grundsätzlich in jeder erdenklichen Form wirksam.

Eine Reihe von Kollektiv- Verträgen sehen diesbezüglich jedoch bestimmte Formvorschriften, insbesondere Schriftlichkeit vor. Sehr viele Konsumenten in Europa dürften bei Abschluss ihrer Lebensversicherung über das bestehende Rücktrittsrecht falsch belehrt worden sein. Zudem wurden sie zumeist im Hinblick auf zu erwartende Erträge sog. Renditen nicht oder falsch informiert. Nach statistischen Erhebungen exis Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz , welches am 1.

PflichtteilsanspruchPflichtteilsberechtigt sind künftig nur noch die Nachkommen und der Ehe- oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Strafbar ist jedoch das Verbreiten illegalen Mat Bei Verbrauchergeschäften ist die Vereinbarung eines Gewährleistungsverzichts jedenfalls rechtsunwirksam. Bei anderen Rechtsgeschäften, beispielsweise beim Hauskauf zwischen Privatleuten, wird jedoch häufig ein Gewährleistungsausschluss rechtswirksam vereinbart.

Viele Arbeitnehmer möchten auf die Nutzung ihres eigenen Smartphones oder Tablets im beruflichen Alltag nicht mehr verzichten und die private und dienstliche Kommunikation von einem einzigen Gerät aus erledigen.

Dieser Vertrauensgrundsatz gilt aber nicht gegenüber Kindern. Der Oberster Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Haftungsfrage bei einem Unfall infolge eines unbeleuchteten Hauszuganges bei einer Wohnanlage befasst. Der Hauszugang war an beiden Seiten mit einer 22 cm hohen Stützmauer begrenzt. Auf der einen Seite war er niveaugleich zu Verbraucher können sich künftig in fast allen vertragsrechtlichen Streitigkeiten mit einem österreichischen Unte Schweigen kann nach der gängigen Rechtsprechung nur dann als Zustimmung gewertet werden, wenn Gesetz, die Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Handlungspflicht auferlegen oder wenn der Schweigende nach Treu und Glauben bzw.

Ob diese Voraussetzungen gegeben s Wenn Informationspflichten gravierend verletzt werden und hierdurch ein Schaden eintritt, liegt bei einer Kapitalveranlagung ein ersatzfähiger Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wie von ihm gewünschtes wertstabiles, sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier erworben hat. Auf Basis dieser Vereinbarung konnten bisher personenbezogene Daten zumeist ohne gesonderte Genehmigung an U Dringend gebotener Nichtraucherschutz oder staatliche Bevormundung?

Eine Mutter zog bei vereinbarter gemeinsamer Obsorge trotz Reisepassabnahme mit ihrem jährigen Kind erneut heimlich ins Ausland. Daraufhin wurde das Sorgerecht der Mutter entzogen und künftig allein dem Vater übertragen. GutachtenIn einem Gutachten hat die Sachverständige festgehalten, dass da Leider kommt es immer wieder vor, dass Konflikte und Probleme in den eigenen vier Wänden nicht gewaltfrei gelöst werden.

Häusliche Gewalt etwa körperliche Gewalt oder Drohung mit Gewalt ist straf Frau Holle hatte ein Einsehen mit den Liftbetreibern und schüttelte bereits ordentlich die Schneeflocken auf die Schipisten. Die Schneekanonen tragen ihr Übriges dazu, dass dem Schi- und Snowboard-Vergnügen eigentlich nichts mehr im Wege stehen sollte.

Traurige Gewissheit ist aber leider auch, dass Vor kurzem wurde endlich der Entwurf der lange erwarteten Grundstückswertverordnung veröffentlicht.

Der neu eingeführte Grundstückswert soll ab dem Der Einheitswert findet ab Juli kundgemachte Erbrechts-Änderungsgesetz regelt völlig neu die Abgeltung von Pflegeleistungen in der Familie im Rahmen des Erbrechts. Zukünftig finden die Pflegeleistungen, die Angehörige für den Verstorbenen erbringen, aber nicht bedacht wurden, entsprechende Aufmerksamkeit Bei Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen sind mehrere einschlägige Bestimmungen einzuhalten.

Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich, ist die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen generell nur für die Dauer eines Monats gestattet Oft wird in Wohnanlagen die Nutzung von allgemeinen Flächen, wie z. Bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen namentlich bekannte oder unbekannte Täter ist die Polizei verpflichtet, allfällige Zeugen auszuforschen und zum Sachverhalt zu befragen.

Dies geschieht in der Regel durch Einvernahme der Zeugen auf den Polizeiinspektionen. Dabei müssen Zeugen vollständig u Im Sommer veranstaltete der Österreichische Alpenverein in den Zillertaler Alpen eine Bergtour, die von einem erfahrenen Tourenführer unentgeltlich geführt wurde.

Beim Queren von Eisflanken kam eine Teilnehmerin der Seilschaft zu Sturz, wodurch sie sich schwere Verletzungen zuzog. Wird eine Liegenschaft verschenkt und soll die Übergabe der Liegenschaft erst nach Vertragsunterfertigung erfolgen, so ist der Schenkungsvertrag in der Form eines Notariatsakts zu erstellen. Einem Notariatsakt kommt besondere Beweiskraft zu, es sind aber auch zusätzliche Kosten damit verbunden.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in der aktuellen Flüchtlingskrise hat Österreich so wie einige andere Mitgliedsstaaten der EU die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen. Diese Regelung wurde im Rahmen einer Verordnung des Innenministeriums erlassen. Damit sind die so genannt In der ersten Phase trat bei Todesfällen ab Von einer Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaft kann nach wie vor keine Rede sein.

So kann etwa eine Lebensgemeinschaft von jedem Partner jederzeit und ohne Grund aufgelöst werden, die Auflösung der Ehe hingegen ist nur mittels Gerichtsurteil oder gerichtlichem Beschluss möglich.

Der Urlauber versucht nicht nur Zuhause seine Lieblingskleiderstücke zu tragen, sondern nimmt natürlich das eine oder andere Lieblingsteil mit in den wohlverdienten Urlaub. Man ist zwar genau darauf bedacht, dass Zuhause alles abgesichert wird, jedoch denken die wenigsten daran, dass der Verlust der Was man sich darunter vorstellen kann? Jemanden, der tagsüber zwei bis vier Mal und nachts bis zu vier Mal jeweils Minuten duscht und dabei Liter Wasser pro Tag und somit dreimal so viel wie der Durchschnitt verbraucht.

Ein Vermieter hatte mit einem solchen Mieter zu Erkenntnis des VerwaltungsgerichtshofesIm vorliegenden Sachverhalt sind dem Betroffenen die Rundfunkgebühren vorgeschrieben worden, weil er in seiner Wohnung über einen Breitband Die Gartensaison ist bereits eröffnet.

Muss ein Nachbar dies alles dulden? Rasenmähen Selbstverständlich ist für das Rasenmähen mit kraftstoffbetriebenen Rasenmähern die gesetzliche Ruhezeit zwischen Der Leserbrief wurde in der Internetausgabe der Tageszeitung veröffentlicht Davor war eine Partei darauf Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen stellen nach wie vor die häufigste Gruppe von Straftaten dar.

Wenig bekannt ist, dass bei einer Reihe von Vermögensdelikten wie Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung, Untreue etc. Unlängst beschäftigte sich der Österreichische Juristentag in seiner Abteilung Strafrecht mit der Frage, welche Strafen für welche gerichtliche Straftaten angemessen sind. Ein umfangreiches kriminalwissenschaftliches Gutachten lieferte dafür spannendes Zahlenmaterial.

In verschiedenen Medien hört man immer wieder davon, dass Kühe Wanderer angegriffen haben und hatte sich jüngst der Oberste Gerichtshof mit einer solchen Kuhattacke zu befassen. Auf Almen sind die Tiere zumeist nicht eingezäunt. Ein Landwirt hatte Warnschilder mit dem Text Bisher waren solche Finanzierungsmodelle mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, nunmehr sollen im Rahmen eines Alternativfinanzierungsgesetzes klare Wer beschäftigt sich schon gerne mit der eigenen Sterblichkeit?

Dass was aber nunmehr ab Einkommen, das auf gesetzwidrige Weise erzielt wird, ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Dies gilt aber nur, wenn nicht eine entsprechende tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung besteht, worunter im Zusammenhang mit Einnahmen aus Schwarzarbeit nicht deklarierte Einnahmen, Einko Welche Auswirkungen hat dies Gerade aufgrund der gegebenen digitalen Techniken wird bei allen möglichen Gelegenheiten fotografiert.

Dabei muss die Rechtsprechung abwägen, ob die Persönlichkeitsrechte des Fotografierten im Vordergrund stehen oder das Interesse Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Kündigungsgrund, ist die Kündigung wegen fehlenden Wohnbedürfnisses des Mieters. Für Vermieter, die e Immer wieder weist der Verfassungsgerichtshof Beschwerden ab oder lehnt diese ab, obwohl er zuvor die anwendbaren Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Begründet wird dies damit, dass kein Anlassfall vorliege. Ein Anlassfall wird — vereinfacht beschrieben — angenommen, wenn Nicht nur in Hochglanz-Magazinen, sondern auch auf rechtlicher Seite. Dies deshalb, da in den genannten Fällen eine Zweitwohnsitzwidmung erteilt wurde. Mit Frühlingsbeginn sind wieder vermehrt Radfahrer unterwegs. Zu dieser Jahreszeit können jedoch Radfahrwege oftmals wegen Rollsplit, Eis oder Schnee erschwert benutzbar sein.

Wann muss eine Radfahranlage benutzt werden? Grundsätzlich besteht eine Benützungspflicht für Radfahrer ohne Anhänger wenn Mit deren Hilfe lässt es sich in fremden Städten gemütlicher und oft auch günstiger wohnen. Der Oberste Gerichtshof hat aber in einer kürzlich erschienen Entscheidung festgestellt, dass bereits die Nutzung einer einzigen Wohnung in einer Wohnanlage als Ferienappartement für Touristen eine schutzwürd Diese Kosten hängen oft damit zusammen, dass der vormalige Netzbetreiber dem Kunden weiterhin Gebühren in Rechnung Nach dem Umsatzsteuergesetz darf ein Unternehmer Vorsteuerbeträge für Eingangsleistungen z.

Durch diese Bestimmungen wurde die mittlerweile weit verbreitete Videoüberwachung durch Private auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In einem jüngst ergangenen Erkenntnis hat Deliktsunfähige, sohin Kinder unter 14 Jahren, haften normaler Weise nicht. Es gibt im Zivilrecht jedoch eine sogenannte Billigkeitshaftung. Ein Jähriger warf einen Tannenzapfen auf einen 10 Jährigen, wodurch dieser am Auge verletzt wurde.

Durch die Verletzung wurde die S Obwohl die österreichische Rechtsordnung keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer kennt, hat der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Schmerzengeldansprüche eines ohne Helm verunfallten Rennradfahrers gekürzt. Die Beklagte überquerte eine 5,8 m breite Fahrbah Vor kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Ruhen des Unterhaltsanspruches bei Aufnahme einer Lebensgemeinschaft beschäftigt.

Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Erst kürzlich hat sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung mit dem Thema der Minderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage beschäftigt. Neben Unterhaltspflichten für andere Angehörige des Unterhaltsverpflichteten und einem allfälligen Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, ist die Höhe d Ziel der RL ist, die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Für Unternehmer bringen die neu Es bestand die Gefahr, dass dieses in das Allgemeineigentum übergehen hätte können. RegierungsvorlageNun liegt die viel erwartet Was ist dabei in rechtlicher Hinsicht zu beachten?

Der Oberste Gerichtshof hat unlängst neuerlich kla Im konkreten Sachverhalt ging es um Umbauarbeiten an einem Haus Bereits im Jahr wurde eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Gesetzesbeschwerde neu eingeführt wurde. Bisher konnte der Einzelne nur gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, nicht jedoch gegen Urteile von Geric Im gegenständlichen Fall, hat der Bräutigam der Die meisten Mobiltelefone sind heutzutage sog.

Einige Kunden haben bei ihrem Netzbetreiber einen reinen Sprachtarif. Wohnungseigentum - Zubehör - Abstellplätze Seit längerem sind sich Rechtsprechung und Lehre uneinig, ob Vereinbarungen von Verfallsfristen für zwingende Arbeitnehmeransprüche zulässig sind.

In der Entscheidung hat der OGH jüngst seine bisherige Meinung, dass solche Vereinbarungen zulässig sind, nochmals bestätigt. Im Strafprozessrechtsänderungsgesetz ist neben anderen Neuerungen auch die Wieder- Einführung eines Mandatsverfahrens in Strafsachen vorgesehen. In einem solchen Mandatsverfahren können vom Strafgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Geldstrafen und bedingte Haftstrafen bis zu einem Jahr oh Entfall der Straffreiheit für wiederholte SelbstanzeigenM Immer wieder diskutiert die Politik Fragen der Wasserwirtschaft.

Grund genug, einmal der Rechtslage auf den Grund zu gehen. Wasserrechte sind privat Jede Person kann ein Wasserrecht kaufen oder verkaufen. Vielfach ist das Eigent Der Europäische Gerichtshof hat in einer viel Staub aufwirbelnden Entscheidung klar gestellt, dass bei einer mangelhaft gelieferten Ware der Kunde gegenüber seinem Vertragspartner, dem Händler, aus dem Titel der Gewährleistung auch die Aus- und Einbaukosten des mangelhaften Produktes zu ersetzten ha Nachdem es vor einer Diskothek zu einer Schlägerei mit einem Verletzten kam, wurde einer der Beteiligten strafrechtlich wegen Raufhandels verurteilt.

Ein weiterer, möglicher Täter wurde jedoch in erster Instanz freigesprochen. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Berufung gegen den Freispruch erhob, Beim Kauf einer Liegenschaft herrscht in der Praxis mitunter die verfehlte Meinung vor, dass der Immobilienmakler einen Provisionsanspruch immer schon dann hat, wenn der Verkäufer das Kaufanbot angenommen hat.

Rechtswirksamkeit des Vertrages Der Oberste Gerichtshof hat aber in ein Sowohl die österreichische als auch die meisten nationalen Regelungen s Ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die österreichischen Zollbehörden zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich der Verwendung von Fahrzeugen mit Kennzeichen von Nicht-EU-Ländern verschärft.

Im Sommer zieht es die Menschen ins Freie. Viele wollen dabei ihren Idolen nacheifern und kann es dabei schon passieren, dass, wie bei den Profis auc Es stellt sich dabei die Frage, ob man nach einem solchen ungebetenen Besuch auch versichert ist. Üblicherweise ist man in seiner Haushaltsversicherung gegen Einbruchsdiebstähle versichert. Das Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten um pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern.

Unter Betreuung sind alle Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, ohne die der Pflegebedürftige der Verwahrlosung Dabei handelt es sich um eine Einpersonengesellschaft mit dem Ziel, bestehende nationale Regelungen anzugleichen und den unternehmerischen Geschäftsverkehr grenzübersc Sofern ein Pflegebedürftiger in Vorarlberg nicht mehr in der Lage ist, für seine Pflegekosten selbst aufzukommen, hat das Land Vorarlberg die Möglichkeit, vom Betroffenen selbst oder von Angehörigen bezahlte Beträge zurückzufordern.

Seit dem Jahr wird das kleine Eigenhei Dass ein Behandlungsfehler des Arztes zu Schadenersatzansprüchen des Patienten führt ist bekannt. Aber auch mangelnde Aufklärung des Patienten kann zu Ersatzansprüchen führen. Eine ausreichende Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für eine wirksame Zustimmung zur Heilbehandlung.

Weil die Unterbrechung einer Berufs-, Schul- oder Hochschulausbildung mit gravierenden Nachteilen verbunden sein kann, sieht das Zivildienstgesetz ZDG vor, dass Zivildienstpflichtigen, die in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung stehen, der Antritt des ordentlichen Zivildienstes übe Besonders unangenehm für Betroffene sind solche Datenzugriffe, wenn die Daten von Zahlungsmitteln oder sensibl Nachbarn haben im Bauverfahren nur sehr eingeschränkte Rechte.

Neben der Einhaltung der gesetzlichen Abstände und der Abwehr verschiedener Gefahren, konnte ein Nachbar bislang verlangen, dass es durch ein neues Bauv Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen ein Urteil erlassen. Recht muss jeder Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss u. Ende hat der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, welche vorsieht, dass die GrESt bei entgeltlichem Erwerb von der Gegenleistung Kaufpreis , hingegen bei Schenkungen und Erbschaften vom im Regelfall weit günstigeren dreifachen E Eine Angestellte eines Gastgewerbebetriebes gab die vorgeschriebene Menge eines Abflussreinigers in den Ausguss.

Als sie Wasser dazuschüttete, explodierte das Knallgas, wodurch sie Verätzungen erlitt. Eine Zündquelle wie zB Rauchen oder eine elektrostatische Entladung kann dazu führen Üblicherweise ist, insbesondere bei gemeinsamen Kindern, eine einvernehmliche Scheidung zu bevorzugen. Umstände, die einen erheblichen Einfluss auf die Unterhaltsfrage haben, können jedoch ein Einvernehmen verhindern. In einem aktuellen Fall hat der Oberste Gerichtshof in einer stritti Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden neben dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlereuro auch mit der Pendlerpauschale abgegolten.

Sollte die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar sein, steht eine solche bereits ab 2 km zu. Ansonsten muss die Entfernun Erst mit dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz wurde das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH auf Offenbar aus steuerrechtlichen Erwägungen wurde diese Herabsetzung mit dem Abgabenänderungsgesetz rückgängig gemacht und das Mindests Sind mehrere Personen ursächlich an einem Schaden beteiligt, erhebt sich immer wieder die Frage, ob alle dafür haften oder nur der unmittelbare Schädiger.

Nutzungen und Lasten an einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgemessen. Domains sind aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken: Sie bestehen aus einzelnen Worten oder Wortfolgen, sind meist kurz und einprägsam, so dass Internetseiten leicht aufzufinden sind. PrioritätsprinzipVerwaltet werden Domains von Registrierungsstellen, z.

Stabilitätsgesetzes ist die sogenannte Spekulationsfrist gefallen und wurde die Immobilienertragsteuer ImmoESt eingeführt. Die Erhaltungspflicht des Vermieters besteht auch dann, wenn zwar nicht die Substanz des Hauses ernsthaft gefährdet ist, wohl aber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliegt. Obwohl das Mauerwerk angegriffen ist, können Mieter jedoch nur eine oberflächliche, weil meist kostengünstigere, Sanierun Mancher Versicherte glaubt, dass er für jeden Rechtsfall versichert ist.

Nicht selten gibt es aber ein böses Erwachen, sollte die Kostendeckung für seinen gerade aktuellen Rechtsfall verweigert werden. Entweder weil tatsächlich keine Deckung besteht, oder der Rechtsschutzversicherer versagt die Kost Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Schneeräum- bzw.

Diese war, wie schon in den Jahrzehnten davor, von der Gemeinde von Schnee geräumt worden. In den Medien war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder von Hausdurchsuchungen die Rede. Die unterschiedlichen Ermittlungsbehörden machen vermehrt von dieser Möglichkeit der Prüfung bei einem Verdacht Gebrauch. Besonders Unternehmen sollten sich mit dieser Realität ause Im Jahr beschloss das Parlament eine Grundbuchsnovelle.

Auf eine kleine, vordergründig unbedeutende Änderung sei an dieser Stelle hingewiesen: Jemand kauft eine Wohnung im Mehrparteienhaus. Gleichzeitig wird zwischen allen Miteigentümern eine Benützungsvereinbarung zur Regelung der P Bei einem Liegenschaftskauf trägt meist der Käufer das mit der Errichtung des Vertrags verbundene Honorar des Vertragserrichters.

Dies wird fast immer pauschal vereinbart. Das Österreichische Prozessrecht regelt unter anderem die Frage, vor welchem Gericht jemand geklagt werden kann. Es macht sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte Partei einen Unterschied ob die Klage vor dem eigenen Wohnsitzgericht eingebracht wird oder beim Gericht der anderen Partei.

Was läge näher, als zu tauschen? Doch viele wollen — etwa aus familiären Gründen - nicht für immer tauschen. Die Vielzahl an unterschiedlichen Rechtsnormen auf europäischer und nationaler Der Oberste Gerichtshof hat in einer neulich ergangenen Entscheidung den Umfang solcher Rechte präzisiert.

GrundsätzeFür den Umfang von Dienstbarkeitsrechten ist das jeweilige Bedürfnis Im konkreten Fall besuchte ein Vorarlberger einen Bekannten in Deutschland. Es wurde dabei auch Alkohol konsumiert. Auf der Rückfahrt gerät der Vorarlberger in eine Verkehrskontrolle, wobei 0,54 bzw.

Dieser Wert mal 2 wird grundsätzlich als Blutalkoholw Die Arbeiterkammer hat in den letzten Wochen vermehrt auf die Problematik von All-in-Arbeitsverträgen Pauschalabgeltung von Mehr- und Überstunden hingewiesen. Der Mopedfahrer betätigte voll die Vorderbremse, weshalb es zum Stabil Von Grundeigentümern wird immer wieder beklagt, dass ihre Gärten von Nachbars Katze verunreinigt Katzenkot werden.

Dadurch kommt es auch zu Beeinträchtigungen beim Spielen der Kinder. Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat nunmehr der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil bei gleicher Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhalt mehr zu leisten, wenn das Einkommen der beiden Eltern gleich hoch ist.

Hintergrund der Reform war unter anderem eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der Bestimmungen, die zu einer Diskriminierung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern beim Erwerb der österreichischen S Für den Fall, dass eine Firma ihre Leistung nur mangelhaft erfüllt und der Bauherr die Firma vergebens aufgefordert hat, die mangelhafte Erfüllung zu verbessern, ist der Bauherr berechtigt, den Werklohn oder Teile davon bis zur vollständigen Mängelbehebung einzubehalten.

Tonnenschwere mit ausgefeilter Technik garnierte Blechteile in Form eines Geländewagens haben ihre natürlichen Reviere ihrem ureigensten Zweck folgend in den schicken Urbanisationen der zivilisierten Welt. Bereit, mühelos jeden noch so steilen Randstein zu erklimmen! Als hätten wir es nicht schon Ein Lehrling schloss mit einem Netzbetreiber einen Mobilfunkvertrag ab, welcher — nachdem der Lehrling ein neues Handy kostenlos bekommen hat — eine monatige Mindestvertragsdauer vorsah.

Die Hochsommerzeit naht, Schwüle und Hitze steigen. Trotzdem sollte man Fenster bei Verlassen der Wohnung oder des Hauses nicht offen lassen. Die Bedingungen sehen nämlich in aller Regel vor, dass die versicherten Räumlichkeiten, sollten diese von allen Personen ver Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz will die Bundesregierung die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung erleichtern.

Dies ist eine Reaktion auf die Konkurrenz durch ausländische Gesellschaften. Eine Grundeigentümerin errichtete ein Haus und einen Weg. Dies führte dazu, dass das Oberflächenwasser in Richtung des Nachbarn abgeleitet wurde. Erst nach einiger Zeit errichtete der Nachbar dann eine Gartenmauer, die das Wasser an seiner Grenze stoppte. Dagegen wehrte sich die Grundeigentümerin un Haftet ein Geschäftsinhaber, wenn ein Kunde ein auf einem Stehtisch abgestelltes Paket zu sich heranzieht und dadurch der Tisch umfällt?

Wie weit geht seine Verkehrssicherungspflicht? Der Oberste Gerichtshof hatte sich vor kurzem wieder einmal mit der Verkehrssicherungspflicht ei Ist der Gebrauch eines Mietobjektes durch Mängel beeinträchtigt, besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters, den Mietzins zu mindern.

VerschuldensunabhängigDieser Anspruch ist ein Gewährleistungsanspruch eigener Art, kann im Vorhinein nicht abbedungen werden und besteht unabhängig davon, ob de Interessenskollision Die Bank kann im Allgemeinen dar Derzeit stehen insbesondere thermische Sanierungen von Wohnanlagen hoch im Kurs.

Meist sind die Sanierungskosten aber deutlich höher als die zu erwartenden Heizkostenersparnisse. Die Chancen der überstimmten Wohnungseigentümer, sich gegen einen solchen Sanierungsbeschluss der Mehrheit zu wehren, sin Schiffsfonds wurden als angeblich sichere und lukrative Anlageform österreichweit verkauft.

Der Rest versickerte in undurchsichtigen Vertriebskanälen und riskan Nur der über dem Existenzminimum liegende R Ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn sich der Mieter dem Vermieter oder einer anderen im Haus wohnenden Person gegenüber unleidlich verhält. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Folgenden Fall hatten die Gerichte kürzlich zu beurteilen: Nachdem der Alkohol in Strömen geflossen war, sind bei einer Betriebsfeier zwei Kollegen miteinander heftig in Streit geraten.

Einer der beiden Streithähne ist aus dem Gasthaus hinausgegangen, der andere ist ihm gefolgt. Leider kommt es immer wieder auch zu schweren Verletzungen von Sportlern.

Kann der Verursacher dann zur Haftung herangezogen werden? Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind bereits seit fast einem Jahr gel Personen, die Opfer strafbarer Handlungen geworden sind und die dadurch eine Körperverletzung oder Gesundheits-beeinträchtigung erlitten haben, können Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz beantragen. Die Kosten werden vom Bund getragen.

Die Regierung hat einen Änderungsvorschlag zu diesem Vergleichbare Zustimmungserklärungen finden sich heutzutage i Das gesetzliche Vorausvermächtnis gebührt dem überlebenden Ehegatten und ist das Recht auf Weiterbenützung der Ehewohnung und der beweglichen Haushaltsgegenstände nach dem Tod des anderen Ehegatten.

Es gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben oder sonst Beschwerte, nicht aber gegen D Die Klägerin fuhr langsam einen eisigen Hang in Bögen hinunter. Die jährige Beklagte, eine gute und erfahrene Schifahrerin, näherte sich trotz eisiger Verhältnisse und der für sie erkennbaren langsamen Klägerin viel schneller ca. Sie kam aus ungeklärter Ursache auf der eisi Ein Unfall mit Verletzungs- oder Todesfolgen führt bei den nahen Angehörigen des Opfers zu einer enormen psychischen Belastung.

Erleiden die Angehörigen in Folge eines Unfalles eine psychische Erkrankung, kann dies Schadenersatzansprüche für die Angehörigen begründen. Das Verschenken von Gutscheinen wird immer beliebter. Die Freude über einen Gutschein kann sich jedoch trüben und zwar dann, wenn der Beschenkte diesen einlösen möchte und die Mitteilung erhält, dass dieser nicht mehr gültig ist. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein Waren z Die EU hat eine neue verabschiedete Verbraucherrechtsrichtlinie erlassen, welche die Verbrauchergeschäfte online und offline vereinheitlichen sollen.

Sie ist von den Mitgliedsstaaten bis in nationales Recht umzusetzen. Dass sich rund um eine Weihnachtsfeier auch rechtlich relevante Fragen stellen können, dürfte zwar grundsätzlich nicht verwundern, aber die Frage danach, ob ein Autou Die Besitzerin einer Saisonkarte verletzte sich bei einer Abfahrt nach Betriebsschluss. Sie kollidierte mit dem Seilwindenstahlseil eines Pistenpräparierungsgerätes. Die Verletzte forderte daraufhin vom Pistenbetreiber Schadenersatz.

Warnpflicht verletztDie Verletzte hat die Forderung ihrer Anspr Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einer Entscheidung ausgesprochen, dass die Versicherungsgesellschaft dann einen Wasserschaden nicht zu bezahlen hat, wenn der Hauseigentümer mehr als drei Tage lang sein Haus verlässt und es verabsäumt hat, die wasserführenden Leitungen während der Heizperiode z Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof die Verwendung des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragung gerügt und die diesbezügliche gesetzliche Regelung aufgehoben.

Der Begutachtungsentwurf zur Grundbuchs-Novelle sieht daher nun vor, anstelle des Einheitswert Wieder einmal wurde das Bundesvergabegesetz BVerG novelliert. Zugleich wird eine neue Verfahrensart geschaffen, nämlich di Die Ex-Gattin lernte im Juli einen Mann kennen. Dabei wird abwechselnd auch gekocht und verbringen auch gemeinsame U Kontaktrecht und beim Namensrecht in Kraft. Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut.

Der Oberste Gerichtshof OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits bekannten Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird.

Es spielt keine Rol Durch die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsgebührengesetzes soll für die Bemessung der Eintragungsgebühr künftig auch bei unentgeltlichen Übertragungen an den Wert des Grundstückes angeknüpft werden und nicht wie bisher an den dreifachen Einheitswert. Der Gesetzgeber begründet diese Änderung mit Die Kunden haben in diesen Verträgen oft keine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen.

Als Zukunftsvorsorge oder auch als Tilgungsträger im Hinblick auf aufgenommene Kredite, werden immer wieder sogenannte fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen. Oftmals werden monatlich Beträge angespart. Möglich ist aber auch die Einzahlung eines Einmalerlages. In der Regel wir Moderne Dieselfahrzeuge sind mit Dieselpartikelfiltern zur Abgasreinigung ausgestattet. Je nach Bauart der Filter müssen diese von Zeit zu Zeit gereinigt werden. Die Nachricht über einen Unfall eines Angehörigen kann gesundheitliche Folgen nach sich ziehen.

Wer haftet, wenn sich ein Teilnehmer einer Sportveranstaltung verletzt? Die Unfallstelle sei nicht abgesichert gewes Gerade beim Ankauf von Kraftfahrzeugen gehört Leasing heute zu den beliebtesten Finanzierungsformen. Die Vorteile sind offenkundig. Ein hoher Finanzierungsbedarf kann zunächst vermieden werden, die Bezahlung erfolgt in fortlaufenden Leasingraten.

Je nach Vertragsdauer wird dem Leasingnehmer In einer Wohnungseigentumsanlage kommt es immer wieder zu Lärmbeeinträchtigungen, die durch einzelne Wohnungseigentümer verursacht werden. Die Rechtsprechung geht davon aus Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine für zulassungspflichtige Fahrzeuge gesetzlich vorgeschriebene Versicherung.

Sie deckt Schadenersatzansprüche, die durch den Betrieb eines versicherten Kraftfahrzeuges entstehen und für die der Lenker, Halter oder sonstige Mitversicherte haften könnten — typis Auch die künstliche Befruchtung mit Samen von Dritten ist für unfruchtbare Paare weiterhin keine Option.

Der EGMR stellte fes In vielen Wohnanlagen gibt es einen Personenaufzug. Dieser steht meist allen Wohnungseigentümern zur Verfügung und gehört zum allgemeinen Teil einer Wohnanlage. Die Kosten des Aufzuges müssen alle Wohnungseigentümer nach ihren jeweiligen grundbücherlichen Anteilen tragen. Im Produkthaftungsgesetz ist geregelt, wer für den Ersatz des Schadens, der durch den Fehler eines Produktes eintritt, haftet.

Haftung für fehlerhaftes Produkt: Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens d Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich im Februar wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Rechtes auf Achtung des Familienlebens, weil der Vater eines unehelichen Kindes nach der geltenden Rechtslage die gemeinsame Obsorge nicht ohne Zustimmung der M Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes.

Diese Entscheidungen haben für viel Aufsehen gesorgt. Dass es sich dabei nur um eine Werbung oder Einladung zur Bestellung handelt, lässt sich zumeist nur im Kleingedruckten finden. Wo bleibt der Gewinn? Auf diesen wartet man in der Regel vergeblich. Winkelschreiber sind Personen, die gegen Entgelt unbefugt rechtliche Tätigkeiten ausüben. Einerseits ist es unzulässig, Eingaben für Parteien in Zivilprozessen zu verfassen, die der Anwaltspflicht unterliegen; Zwei jüngst ergangene oberstgerichtliche Entscheidungen lassen den Schluss zu, dass die ärztliche Aufklärungspflicht gelockert wurde.

Im ersten Fall kam der OGH zum Ergebnis, nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte und ein Schmerzensgeld zuerkannt worden war, dass ein Schadener Der Anlass war ein alltäglicher: Die Hauseinfahrt ist weder besonders gekennzeichnet noch abgeschrankt. Die Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt, hilft ihm dabei. Durch diese Verordnung wird auch Der Frühling ist da, man kann es kaum übersehen.

Die Natur blüht wieder auf, Wälder und Wiesen sind grün. Dies ist aber nicht für alle ein Grund zur Freude. Bäume und Pflanzen an Grundgrenzen können nachbarschaftliche Konflikte entfachen. Neben der bisher bereits vom Käufer zu entrichtenden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat der Verkäufer nun auch den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft nach dem Einkommensteuergesetz zu versteue Da sie eine Willenserklärung abgegeben hatte, wurden ihr keine Blutkonserven zugeführt.

Er war mit der Verstorbenen lange verheir Pölten ereignete sich anlässlich eines orkanartigen Sturmes ein tragischer Unfall. Eine 20 Meter hohe Pappel stürzte um und krachte auf ein vorbeifahrendes Auto. Eine Person starb und einige weitere Menschen wurden schwer verletzt. Die Verletzten verlangten von der Stadt als B Mit den heute technischen Möglichkeiten ist es teilweise schon üblich, dass auf Privatgrundstücken Videokameraüberwachungsanlagen installiert werden. Es darf für Nachbarn bzw.

Mieter also nicht der Ein Es wird wärmer und die Kinder sind wieder vermehrt an der frischen, gesunden Luft. Die Eltern freuen sich, jedoch nicht immer die Mitbewohner.

Damals war das Objekt in einen ruh Im Rahmen des Sparpaketes Stabilitätsgesetz werden ab dem Grundstücksverkäufe unterlagen bisher nur innerhalb der Spekulationsfrist der Steuerpflicht. In letzter Zeit werden immer mehr Menschen mit unerklärlich hohen Telefonrechnungen konfrontiert. Es wurde bereits erörtert, dass der berechtigte Erbe vom nicht berechtigten Erben mit Erbschaftsklage vorgehen kann. Teile eines Nachlasses erwerben. Jüngst hat sich der Oberste Gerichtshof mit zwei sehr ähnlichen Problemen befasst.

Ein Kläger verlangte, sein Nachbar müsse verhindern, dass dessen Hühner auf seinen Grund gelangen. Mit der anderen Klage verlangte der Kläger dasselbe bezüglich der Katzen seines Nachbarn. In beiden Fällen stützten di Wesentlicher Bestandteil eines Vertrages ist die auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung. Bei einer solchen Willenserklärun Mit Jahresbeginn sind einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten.

Die Zuständigkeit betreffend Pflegegeld wurde neu geregelt. Wurde bereits Pflegegeld zuerka Ärzte sind gegenüber ihren Patienten zu umfassender Aufklärung und Dokumentation verpflichtet. Folgende Grundregeln sind v In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer grundsätzlich für umstürzende Bäume haftet. Altersgrenzen 16 bis 18 Jahre Auszug: Jugendliche haben ab dem Lebensjahr das aktive Wahlrecht, dürfen Zigaretten rauchen und gewisse Sorten von Alkohol trinken.

Sportklettern, am Fels oder in der Halle, boomt. Obwohl es zur sichersten Form des Kletterns gehört, ist es eine Sportart mit naturgesetzlichem Risiko. Geklettert wird an die Sturzgrenze.

Verletzungen und somit Schadenersatz- und Strafprozesse sind nicht ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in einem Funpark der Grundsatz des Fahrens auf Sicht gilt, wenn die Landezone nicht einsehbar ist.

Ein Snowboarder beabsichtigte über die Schanze eines von der Piste abgegrenzten Funparks zu springen. Ein Warnschild forderte auf, sich Neues kommt auf die Agrarbehörden durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu: Auch bei Agrarversammlungen besteht ein Rechtsanspruch auf Vertretung durch Rechtsanwälte. Minderjährige Personen haften üblicherweise nicht für Schäden, die sie selbst angerichtet haben.

Es kann jedoch der Aufsichtspflichtige zum Schadenersatz herangezogen werden: Es kommt immer wieder vor, dass berechtigte Erben im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren nicht berücksichtigt bzw. Dies kann verschiedene Gründe haben. Weil der Erblasser etwa ein uneheliches Kind seiner Familie verschwiegen hat, ein Erbe irrtüm Die somit in vielen Gesellschaften notwendige Umstellung auf Namensaktien hat bis Ende erfolgen.

Namensaktien müssen in einem Aktienbuch eingetragen werden und zwar mit folgenden Ang Im Gegensatz zur Ehe ist die Lebensgemeinschaft im Gesetz nicht geregelt. Der Abschluss eines Vertrages ist daher sinnvoll.

Die Errichtung eines Einfamilienhauses durch Lebensgefährten stellt gesellschaftsrechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes GesbR dar Oft sind sich die Beteiligten zwar schon einig, doch stehen einer sofortigen Übergabe des Vertragsgegenstandes noch rechtliche oder tatsächliche Umstände entgegen. Das bürgerliche Recht bietet verschiedene Instrumente für die Vertragsgestaltung, auch bei erst künftigen Erwerbsvorgängen.

In Kaufverträgen werden oft sämtliche Anfechtungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Teilweise wird auch ausdrücklich auf die Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes laesio enormis Bezug genommen. Dienstbarkeiten sind Nutzungsrecht an fremden Sachen. Die häufigsten und bekanntesten Dienstbarkeiten sind die Wegerechte als sogenannte Grunddienstbarkeiten, sowie die Wohn-oder Fruchtgenussrechte als Personaldienstbarkeiten.

Alle Dienstbarkeiten unterliegen jedoch den gleichen Grundsätzen. Sowohl das Kind, das von der Mutter vertreten wird, als auch der Ehemann selbst haben die Möglichkeit, Ein Verein ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen ideellen Zwecks.

Ein solcher Verein darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein und das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Nach dem Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch müssen der Tierhalter und die von ihm bestellte Aufsichtsperson jene Vorkehrungen treffen, die von ihnen unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres erwartet werden können.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dürfen In letzter Zeit wird immer wieder das Schicksal der Scheidungsväter thematisiert, denen ihre Ex-Frauen die Kinder vorenthalten.

Gesetzliche ZwangsmittelGesetz und Rechtsprechung biete Bis zuletzt schien die Antwort ein klares Ja zu sein. Schon bisher war klar, dass den Verkäufer die Pflicht zur unentgeltlichen Ersatzlieferung oder Nachbesserung trifft, wenn sich der gekaufte Ge Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesondere Kündigungsmöglichkeiten sind teilweise erheblich eingeschränkt. Wichtig ist es daher zu w Was für die schönste Zeit des Jahres zu berücksichtigen istIm Sommer häufen sich saisonbedingt Probleme im Zusammenhang mit dem Urlaubskonsum.

Insbesondere treten wiederholt die Fragen auf, ob Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen dürfen, Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub antreten können und welche Die Rechtsordnung verhindert, dass der Erblasser mögliche Pflichtteilsansprüche ihm nicht genehmer Kinder oder sogar des Ehegatten vereitelt, indem er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt.

In diesem Falle wäre kein Nachlass vorhanden und gäbe es auch keinen Pflichtteil. Die Anrechnung der Schenku Entgegen einer weit verbreiteten Meinung, sind während des Krankenstandes nicht nur Kündigungen des Dienstverhältnisses, sondern bei Vorliegen entsprechender Gründe auch Entlassungen möglich.

Er befand sich deswegen im Kran Eine strafgerichtliche Verurteilung kann neben anderen Unannehmlichkeiten zur Folge haben, dass einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung versagt oder entzogen wird, was auch existentielle Auswirkungen haben kann. Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Personen von der Ausübung e Allerdings weicht der umgangssprachliche Gebrauch hiervon ab: Dies ist ein Zugeständnis an die Länder, deren Währungsuntereinheit bereits vor der Einführung des Euros mit einer Form des Wortes Cent bezeichnet wurde, so z.

Frankreich und Belgien centimes , Italien centesimi oder Portugal centavos. Im Finnischen wird zudem die dort für die Untereinheit des Dollars bereits früher gebräuchliche Form sentti verwendet. Auch auf den Münzen selbst werden die Worte Euro und Cent übereinander geschrieben, wobei allerdings Euro in kleinerer Schrift als Cent erscheint. Varianten wurden schon seit langem in der Romania für Währungsuntereinheiten benutzt vgl.

Das Euro-Zeichen wurde von der Europäischen Kommission als Symbol für die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt. Dass es überhaupt ein Symbol gibt, ist eher dem Zufall zu verdanken. Da es nur wenige Währungen gibt, für die ein Symbol existiert, hatte der Rat auch nie über ein Symbol diskutiert.

Erst als Anfang ein Logo für Informationskampagnen gesucht wurde, fand man den Entwurf. Daraus entstand die Idee, dieses Logo auch als Währungssymbol einzuführen.

Ursprünglich sollte die Abkürzung ECU verwendet werden. Das Eurozeichen sollte in dieser Form nicht in Texten eingesetzt werden. Anlass der Ausgabe waren der Jahrestag der Paneuropa-Union und der Eine weitere Euro-Ausgabe mit zwei Stücken gab es ein Jahr später zum Jahrestag des Freundschaftsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union verwendet in seinen Schreibregeln das Eurozeichen nur zur grafischen Darstellung, populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen und für Werbezwecke.

Für den Cent gibt es offiziell weder ein Zeichen noch eine Abkürzung. Inoffiziell wird die Untereinheit allerdings häufig abgekürzt Ct, Ct. Die Vorderseiten der Münzen aller Euroländer sind gleich, auf der Rückseite haben sie nationale Motivprägungen.

Dennoch kann im gesamten Währungsraum damit bezahlt werden. Seit werden die Vorderseiten der Münzen schrittweise erneuert, um die im Jahre hinzugekommenen EU-Länder ebenfalls darzustellen. Die deutschen Rückseiten besitzen zusätzlich noch ein Münzzeichen , das den Prägeort angibt. Unter Gebrauchsbedingungen entsteht ein elektrochemisches Spannungsgefälle , das Nickel - Ionen aus der Legierung herauslöst. Dies löst jedoch entgegen ursprünglichen Befürchtungen keine allergischen Reaktionen aus.

Das kann unter Umständen auch mit anderen Münzen — zum Beispiel der neuen türkischen 1-Lira-Münze, der kenianischen 5- Schilling -Münze oder mit Restbeständen der italienischen Lira-Münze — geschehen. Seit werden 2-Euro-Gedenkmünzen für den Umlauf ausgegeben.

Sie unterschieden sich nur durch das Motiv auf der nationalen Seite von den Umlaufmünzen und sind im gesamten Euroraum gültig.

Deutschland startete mit seiner ersten Gedenkmünze der Bundesländerserie , auf der das Holstentor zu Lübeck abgebildet ist. Die Auflage betrug 31,5 Millionen. Dennoch wurden aber immer wieder 2-Euro-Münzen mit dem Bundesadler in erheblicher Stückzahl für Umlaufzwecke geprägt. Zum fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge , dem März , gaben alle 13 Euroländer eine Gedenkmünze mit gemeinsamem Bild und Schriftzügen in der jeweiligen Landessprache bzw.

Januar erschien erneut eine Gemeinschaftsausgabe der mittlerweile 16 Euroländer anlässlich des zehnten Jubiläums der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Ausgabedatum ist symbolisch zu betrachten, da Neujahr ein offizieller Feiertag ist. Die deutsche Ausgabe erschien am 5. Januar und die italienische Münze als letzte der Serie am Anfang folgte die dritte Gemeinschaftsausgabe von nunmehr 17 Ländern anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Einführung des Euros als Bargeld.

Die Euroländer verausgaben neben den normalen Kursmünzen und den 2-Euro-Gedenkmünzen auch reine Sammlermünzen. Teilweise belaufen sich die Nennwerte auf bis zu mehreren hundert Euro, und die Münzen enthalten Silber oder Gold. Die Prägeauflage ist meistens limitiert. Die Nennwerte sind beliebig, nur die Nennwerte der normalen Euro-Kursmünzen dürfen nicht für Sammlermünzen verwendet werden. April wurde in Deutschland, vorerst in kleiner Stückzahl und nur in den Filialen der Deutschen Bundesbank erhältlich, eine 5-Euro-Münze als Sammlermünze mit blauem Ring herausgegeben.

Dabei sind keine realen Bauwerke abgebildet, sondern es wurden die Stilmerkmale der einzelnen Epochen in eine typische Abbildung eingebracht: Jahrhunderts auf dem Euro-Schein. Bis Ende war anhand des Anfangsbuchstabens der Seriennummer auf der Rückseite eines Euroscheines zu ersehen, im Auftrag welcher nationalen Zentralbank er gedruckt wurde. Deutschland hatte in diesem System den Buchstaben X zugewiesen bekommen. Jede Nationalbank spezialisiert sich auf höchstens vier Wertstufen. Heute lässt sich die Herkunft nur noch mit Hilfe des Druckereicodes feststellen, der sich bei jedem Schein auf der Vorderseite befindet, bei Banknoten der zweiten Serie rechts am oberen Bildrand.

Der erste Buchstabe gibt die Druckerei an, in der er gedruckt wurde. Siehe mehr dazu im Artikel Eurobanknoten. In einigen Euroländern sind 1- und 2-Cent-Münzen für den Barzahlungsverkehr nicht gebräuchlich und werden nur in kleinen Stückzahlen für Münzsammler geprägt. Zwar kann man auch mit 1- oder 2-Cent-Münzen zahlen; sie werden jedoch nicht als Wechselgeld herausgegeben. Schon vor der Euro-Einführung war die kleinste Nominale der finnischen Mark nicht das 1-Penni-Stück, sondern das Penniä-Stück gewesen und Beträge wurden entsprechend gerundet.

In den Niederlanden seit 1. September ; entsprechend auch schon mit dem Gulden nach der Abschaffung der 1-Cent-Münze wurde dieses System später übernommen — begründet mit dem geringen Geldumlauf solcher Münzen. Dagegen wird aber eingewendet, dass dies wegen der psychologisch wichtigen Schwellenpreise , die dann eher von —,99 auf —,95 herabgesetzt werden, nicht passieren würde.

Zudem existieren in niederländischen und finnischen Geschäften immer noch warenbezogene Schwellenpreise, die oft auf —,99 enden. Erst die Summe an der Kasse wird auf- oder abgerundet. Die EU-Kommission machte am Zugleich müssten die Zentralbanken ausgerechnet von diesen Münzen besonders viele Exemplare herausgeben. Insgesamt seien in den letzten elf Jahren 45,8 Milliarden solcher Kleinstmünzen in Umlauf gebracht worden.

Die Kosten für die Cent-Münzen könnten etwa durch eine andere Materialmischung oder ein effizienteres Prägungsverfahren reduziert werden. Die Fälschungssicherheit der Eurobanknoten wird im internationalen Vergleich hoch angesehen.

Um sie zu gewährleisten, sind die Scheine mit mehreren Sicherheitsmerkmalen ausgestattet. Bei der Produktion werden in das Banknotenpapier fluoreszierende Fasern und ein mittig verlaufender Sicherheitsfaden eingebracht, der in Gegenlicht dunkel erscheint und die Wertangabe als Mikrodruck trägt. Bei Nutzung von infrarotem Licht reflektieren die Scheine in unterschiedlichen Farben.

Ein Wasserzeichen in den Noten lässt im Gegenlicht das jeweilige Architekturmotiv und die Wertzahl erkennen. Das Durchsichtsregister in der linken oberen Ecke der Banknotenvorderseite lässt ebenfalls im Gegenlicht zusammen mit dem Rückseitenmotiv die Wertzahl erscheinen.

Dies passiert dadurch, dass auf Vorder- und Rückseite jeweils nur Teile der Wertzahl gedruckt sind, die sich erst bei der Durchsicht zusammenfügen. Am Rand der 5-, und Euro-Banknoten ist ein durchlaufender metallisierter Folienstreifen aufgebracht, der je nach Beleuchtungswinkel entweder das Euro-Symbol oder den jeweiligen Wert des Scheines als Kinegramm erscheinen lässt. Durch das Druckverfahren der Banknoten, ein Stichtiefdruckverfahren kombiniert mit — als Irisdruck ausgeführtem — indirektem Hochdruck , entsteht auf der Geldscheinvorderseite ein ertastbares Relief , das die Fälschung der Banknoten erschwert und zugleich Sehbehinderten die Unterscheidung der Banknoten vereinfacht.

Zudem besitzen die Euroscheine maschinenlesbare Kennzeichen, die eine automatische Überprüfung der Echtheit gewährleisten. Die Deutsche Bundesbank empfiehlt generell, sich niemals nur auf ein einziges Sicherheitsmerkmal zu konzentrieren, [90] [91] und weist gleichzeitig darauf hin, dass es weitere Sicherheitsmerkmale gebe, die aber nicht veröffentlicht werden.

Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank stellte am Mai in Umlauf gebracht wurde. Sie weist zusätzliche Sicherheitsmerkmale auf, z. Zwecks längerer Haltbarkeit ist die neue Banknote mit einem Schutzlack versehen und fühlt sich deshalb wächsern-glatt an. Neu ist, dass in der Europa-Serie, die mit einem neuen Euro-Schein und mit einem neuen Euro-Schein fortgesetzt wurde, [94] die Währungsbezeichnung nicht nur in lateinischer und griechischer Schreibweise EURO bzw.

Euromünzen sind wegen des niedrigeren Wertes nicht so stark von Fälschungen betroffen wie die Geldscheine, trotzdem müssen auch sie vor Fälschern geschützt sein. Dies und ein komplexes, dreischichtiges Herstellungsverfahren gewährleisten die Fälschungssicherheit der Münzen. Da falsche Centmünzen oftmals aus anderen Metallen hergestellt sind als die echten, lassen sie auch oft einen falschen Klang beim Fall auf eine Tischplatte entstehen.

Auch hinterlassen sie oft eine bleistiftähnliche Spur, wenn man sie über ein Blatt Papier streicht. In Deutschland wurden im ersten Halbjahr rund Dies bedeutete einen Anstieg gegenüber den vorigen Jahren.

Mit acht Fälschungen auf An falschen Euromünzen wurden rund Europaweit wurden im ersten Halbjahr Dem Umlauf entzogene 1- und 2-Euro-Münzen wurden bis in Deutschland nicht durch Verbiegen oder Plattwalzen ihrer Oberflächen verunstaltet, sondern entkernt, also in Ring und Kern getrennt und nach Materialsorte sortiert.

Solch sortierter Schrott wurde u. Diese rückgebauten Münzen wurden z. Das ist wenig im Vergleich zu fast Nach einjähriger Ermittlung wurde der Fall im April als gerichtsanhängig publik. Januar gilt nunmehr eine neue EU-Verordnung, wonach nur noch durch den normalen Gebrauch beschädigte Münzen umgetauscht werden.

Alle anderen werden ersatzlos eingezogen. Die nationalen Behörden aller Euroländer stellten insgesamt Somit kam auf Zwei von drei sichergestellten Falschmünzen waren 2-Euro-Stücke. Januar die Bargeldprüfungsverordnung in Kraft, [] die — nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren — ab 1. Januar vorschreibt, wie Geldinstitute sicherzustellen haben, dass alle von ihnen wieder in Umlauf gebrachten Euro-Münzen echt sind.

EUR ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Geschichte der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. International gebräuchliche Reservewährungen Angaben in Prozent 4. Quartal des Jahres USD 77,2 67,2 62,8 70,5 70,7 66,5 65,8 65,9 66,4 65,5 64,1 64,1 62,1 61,8 62,2 61,2 61,0 63,3 64,1 63,9 62,7 EUR — — — — 17,9 24,2 25,3 24,9 24,3 25,1 26,3 26,4 27,6 26,0 25,0 24,2 24,4 21,9 19,7 19,7 20,2 DEM 1,9 14,8 19,8 — — — — — — — — — — — — — — — — — — JPY — 0,1 4,6 9,4 5,2 4,5 4,1 3,9 3,7 3,1 2,9 3,1 2,9 3,7 3,5 4,0 3,8 3,9 4,0 4,2 4,9 GBP 10,4 2,9 2,4 2,8 2,7 2,9 2,6 3,3 3,6 4,4 4,7 4,0 4,3 3,9 3,8 4,0 4,0 3,8 4,9 4,4 4,5 FRF 1,1 1,7 2,7 — — — — — — — — — — — — — — — — — — CHF 0,7 3,2 0,8 0,3 0,3 0,4 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 0,3 0,3 0,3 0,3 0,2 0,2 and.

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