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Jedoch war sie tatsächlich erst ab dem Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Das Ermessen des Dienstherrn zur Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie bezieht sich sowohl auf das Ob der Gewährung als auch auf die konkrete Höhe der Gewährung im Rahmen der gesetzlichen Höchstbetragsregelung. Fehlgeschlagen ist die Nacherfüllung, wenn zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind oder die Nacherfüllung unmöglich oder für den Käufer unzumutbar ist. Eine Gegenrechnung erfolgt nicht.

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Um die Identität eines Kunden eindeutig feststellen zu können, übermitteln wir im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene personenbezogene Daten Namen, Anschriften, Geburtsdatum an die Auskunfteien und holen zu diesem Zweck Auskünfte bei ihnen ein. Auf Grundlage der Ergebnisse der Bonitäts- und Identitätsprüfung und des Scoring-Verfahrens entscheiden wir ob und unter welchen Voraussetzungen der Vertrag mit dem Interessenten geschlossen wird bzw.

Liegt ein Grund zur Ablehnung des Vertrages vor, z. Sollten für Sie konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass unsere Entscheidung auf Daten zu Ihrer Person beruht, die für Sie nicht nachvollziehbar oder nicht korrekt sind, können Sie uns gerne Ihren Standpunkt erläutern, den wir bei einer erneuten Prüfung berücksichtigen werden.

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Gewährleistung 1 Der Käufer hat die von uns gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Warenrückgabe 1 Der Käufer ist berechtigt, von uns bezogene mangelfreie und saubere Waren in ihrer ungeöffneten Originalverpackung auf seine Kosten an uns zurückzugeben, wenn wir dem zustimmen. Ausfuhrkontrolle Sofern zur Ausfuhr unserer Produkte Genehmigungen erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung einzuholen.

Schlussbestimmungen 1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz unserer Gesellschaft in Hagen Deutschland , soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist.

Geheimhaltung Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm vor oder bei der Vertragsdurchführung zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände z. Vertragslaufzeit und Kündigung Der Vertrag wird zunächst für ein Jahr geschlossen. Entsteht während des Bezugs der Ausgleichszulage ein Anspruch auf eine Stellenzulage, wird diese Stellenzulage auf die Ausgleichszulage angerechnet.

Stünde dem Beamten beispielsweise vom 1. August bis Oktober eine Stellenzulage in Höhe von 60 Euro zu, so wären für diesen Zeitraum von der Ausgleichszulage nur noch 47,00 Euro auszuzahlen ,00 Euro — 60,00 Euro. Juli ergibt Folgendes: Keine Polizeizulage beurlaubt wegen Betreuung des pflegebedürftigen Vaters.

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausgleichszulage sind erfüllt und sie wird mit Wirkung vom 1. Beispiel Fortsetzung des vorigen Beispiels: Die weitere Verwendung des im vorigen Beispiel genannten Beamten, dem ab 1.

August eine Ausgleichszulage für die weggefallene Polizeizulage zusteht, gestaltet sich wie folgt: Zu prüfen ist, ob der Wegfall der Polizeizulage zu einem erneuten Ausgleichsanspruch führt. Eine Betrachtung der letzten sieben Jahre vor dem Wegfall der Polizeizulage 1. März ergibt Folgendes: Die beiden zu betrachtenden Sieben- Jahres- Zeiträume vom 1. Juli und vom 1. April bis März überschneiden sich vom 1.

In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt vier Jahre und fünf Monate zu. In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt ein Jahr und vier Monate zu.

Für einen neuen Ausgleichsanspruch stehen noch Bezugszeiten von neun Monaten zur Verfügung. In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt drei Jahre und acht Monate zu. Jedoch ist die 1. Ausgleichszulage noch nicht vollständig aufgezehrt, so dass dem Beamten für den Zeitraum vom 1. Juli eine Ausgleichszulage in Höhe von 26,75 Euro verbleibt. Würde der Beamte die Polizeizulage hingegen bis zum März erhalten, so stünde ihm ab dem 1.

April eine Ausgleichszulage zu. April bis zum In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt fünf Jahre und fünf Monate zu. In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt vier Monate zu. Diese Bezugszeit steht in vollem Umfang für einen neuen Ausgleichsanspruch zur Verfügung.

In diesem Zeitraum stand die Polizeizulage insgesamt vier Jahre und acht Monate zu. Die im Zeitraum vom 1. März erbrachten Bezugszeiten der Polizeizulage im Umfang von fünf Jahren führen zu einer erneuten Ausgleichszulage ab dem 1. Die Ausgleichzulagen sind in der Gesamtbetrachtung wie folgt festzusetzen: Ein vollzeitbeschäftigter Beamter erhält auf Grund eines Verwendungswechsels die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausgleichszulage sind erfüllt ab 1.

Juli eine Ausgleichszulage, deren Höhe und Abbauschritte mit dem Zeitpunkt des Wegfalls der Polizeizulage wie folgt festgesetzt werden: Wechselt der Beamte zum 1. Der verbleibende Ausgleichsbetrag i. Dezember in eine Vollzeitbeschäftigung, ergeben sich innerhalb des Ausgleichszeitraums folgende Auszahlungsbeträge: Es kann maximal das ausgeglichen werden, was bei Beibehaltung des Beschäftigungsumfangs zugestanden hätte 75 Prozent. Oktober vollzeitbeschäftigte Zollbeamtin mit Anspruch auf die Polizeizulage beantragte auf Grund der Geburt ihres ersten Kindes vom Sie wird in ihrem bisherigen Aufgabenbereich verwendet hat weiterhin Anspruch auf die Polizeizulage.

Dezember erfolgt eine Neuorganisation und die Beamtin wird in einen nicht zulageberechtigenden Bereich des Zolls umgesetzt. Mit dem Ende ihrer Elternzeit zum August beabsichtigt sie, in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. Mit der Aufnahme der Besoldung zum 1. August erhält die Beamtin auf Grund der zulageberechtigenden Verwendung die Polizeizulage in Höhe von 50 Prozent entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung. Auf Grund der Umorganisation besteht für die Elternzeit teilzeitbeschäftigte Beamtin grundsätzlich ein Anspruch auf eine ungekürzte Ausgleichszulage.

Da sie ab 1. Dezember jedoch während der Elternzeit mit 50 Prozent teilzeitbeschäftigt ist, erfolgt die Auszahlung des Ausgleichsanspruchs lediglich in Höhe von 50 Prozent. Mit der Rückkehr zu Vollzeitbeschäftigung zum August ist die Ausgleichszulage dann in voller Höhe zu gewähren. Eine bisher vollzeitbeschäftigte Beamtin beantragt auf Grund der Geburt ihres ersten Kindes vom September bis Im Juli wird sie erneut schwanger und teilt mit, dass sie zum 1.

Februar Beginn des Mutterschutzes die Elternzeit vorzeitig beendet. Eine bisher vollzeitbeschäftigte Beamtin beantragte auf Grund der Geburt ihres ersten Kindes vom Dezember bis Auf Grund einer erneuten Schwangerschaft beendet sie zum August vorzeitig die Elternzeit, um Mutterschutz in Anspruch zu nehmen.

Der Besoldungsanspruch richtet sich nach der Beschäftigung, die die Beamtin vor Beginn der Elternzeit ausgeübt hat; ihre Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit bleibt ohne Folgen.

Auf Grund ihrer zweiten Schwangerschaft beginnt am Dezember ihr Mutterschutz. Während des Mutterschutzes hat die Beamtin Anspruch auf Fortzahlung ihrer Besoldung entsprechend der hälftigen Arbeitszeit.

Eine Beamtin wechselt aus dienstlichen Gründen zwischen folgenden Zulageberechtigungen: Sie hat Anspruch auf eine Ausgleichszulage ab dem 1. Mit Wirkung vom 1. Oktober wird eine Ausgleichszulage in Höhe von 80 Euro festgesetzt. Abschnitt 2 Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen. Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze. Februar zum Bund versetzt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 6 eingewiesen.

Damit besteht ab dem 1. Februar ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage in Höhe von monatlich 99,39 Euro. Sofern die Beamtin zu einem späteren Zeitpunkt ihre Arbeitszeit bis auf 75 Prozent anhebt, führt dies zu einer entsprechenden Erhöhung der Ausgleichszulage.

Die Ausgleichszulage wird auf Grundlage einer Vollbeschäftigung berechnet, jedoch wird nur der Stand gesichert, der zum Zeitpunkt des Wechsels besteht, so dass die Ausgleichszulage nur in maximaler Höhe von 50 Prozent gewährt werden kann. Ein polizeidienstuntauglicher Beamter der Besoldungsgruppe A 8 wurde bei einem Land zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand innerhalb des Landes als Verwaltungsbeamter verwendet.

August geltenden Fassung eine für eine weggefallene Polizeizulage gewährte Ausgleichszulage bleibt hierbei unberücksichtigt. Mai wechselte der Beamte, der zwischenzeitlich die Besoldungsgruppe A 7 erreicht hatte, zum Bund in ein Amt der Besoldungsgruppe A 7. Die sich ergebende Ausgleichszulage ist folglich ebenfalls ruhegehaltfähig.

Unterabschnitt 2 Beamte und Soldaten. Sie wurden mit Wirkung vom Monat en ein Grundgehalt der Stufe Die zum Erreichen der Stufe Jahre, so dass Sie in dieser Stufe nunmehr bereits eine Erfahrungszeit von Folgende Tätigkeitszeiten wurden als Erfahrungszeiten berücksichtigt. Soweit innerhalb dieser Zeiträume Unterbrechungszeiten liegen, die nicht als Erfahrungszeiten berücksichtigt werden können, wurden die Tätigkeitszeiten in die berücksichtigungsfähigen Zeiträume unterteilt: Bei den Zeiten nach Nummer Monat e nicht berücksichtigt werden, weil diese Zeiten Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind.

BBesG die Zeit von Satz 4 BBesG um In dieser Stufe haben Sie bis zu diesem Tag eine Erfahrungszeit von Der Zeitraum liegt unter einem Monat, da er nicht bis zum Nur ein Monat, da der zweite Zeitraum aus dem vorangegangenen Beispiel nicht bis zu dem Tag Juni reicht, der dem Tag 1. Juli vorausgeht, dessen Zahl dem Tag 1. Mai entspricht, an dem der relevante Unterbrechungszeitraum begonnen hat. Ein Monat obwohl 61 Tage , denn die Unterbrechung dauert einen vollen Monat, nämlich vom Der übrige Zeitraum vom September ist um einen Tag zu kurz.

Zwei Monate obwohl 59 Tage , denn der kürzere Monat Februar wirkt sich nicht aus. Die Zeiträume umfassen genau zwei Monate, nämlich vom 7. März und vom 7. Entgeltgruppen 5 bis 9a 2. Beim Land hatte er den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst absolviert. Dienstzeiten, die er in Ämtern der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes Besoldungsgruppe A 9 bis A 13 erbracht hat, sind als gleichwertige Zeiten i. Ein nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz eingestellter Tarifbeschäftigter ist mit einem Stundenumfang von 15 Wochenstunden beim Bund beschäftigt.

Daneben betreibt er ca. Die Hauptberuflichkeit der Tätigkeit als Tarifbeschäftigter ist hier zu verneinen, weil sie nicht den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt. Ein Jurist arbeitet nach der Ablegung seines 2. Staatsexamens halbtags 19 Stunden wöchentlich als Justitiar in einem mittelständischen Unternehmen. Daneben arbeitet er zur Sicherstellung des Familieneinkommens 20 Stunden wöchentlich als Nachhilfelehrer. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit als Justiziar hauptberuflich ist, da sie der Ausbildung entspricht und die Basis für eine weitere berufliche Tätigkeit als Jurist darstellt.

In dieser Tätigkeit liegt der inhaltliche Schwerpunkt seiner Berufstätigkeit. Ein Bewerber, der zum Regierungsrat ernannt werden soll, hat nach seinem mit einem Master abgeschlossenen Informatikstudium als Tarifbeschäftigter vier Jahre hauptberuflich als IT- Kraft beim Bund gearbeitet.

Die Befähigung für den höheren naturwissenschaftlichen Dienst hat er nach zwei Jahren und sechs Monaten hauptberuflicher Tätigkeit erworben vgl. Mit Wirkung der Ernennung zum Regierungsrat am 1. September werden bei der erstmaligen Stufenfestsetzung von den insgesamt vier Jahren hauptberuflicher Tätigkeit ein Jahr und sechs Monate als Erfahrungszeit anerkannt. Zudem werden ihm pauschal zwei Jahre für den Hochschulabschluss anerkannt.

Er bringt damit eine Erfahrungszeit von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten mit und erhält ein Grundgehalt der Stufe 2, mit einer anrechenbaren Erfahrungszeit von einem Jahr und sechs Monaten. Ein Beamter wird Bürgermeister der Gemeinde X. Mit dem Ablauf seiner Amtszeit als Bürgermeister endet gleichzeitig seine aktive Dienstzeit und er wird ohne erneute Verwendung im aktiven Dienst in den Ruhestand versetzt.

Die Zeiten seiner Tätigkeit als Bürgermeister, also in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis, unterbrechen seine Erfahrungszeiten nicht. Vor seiner Einstellung hat ein Beamter für drei Jahre eine Vollzeitbeschäftigung 40 Stunden pro Woche in der Privatwirtschaft ausgeübt, die nicht gleichwertig ist und für die spätere Verwendung nicht anerkannt werden kann Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Obwohl er mit seinem acht Jahre alten Kind in dieser Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, kommt eine Anerkennung als Kinderbetreuungszeit wegen des Arbeitsumfangs nicht in Betracht.

Eine Beamtin hat während ihrer vor der Einstellung liegenden Beschäftigung in der Privatwirtschaft ein Kind bekommen. Während des Mutterschutzes lief ihr befristeter Arbeitsvertrag aus. Sie blieb mit ihrem Kind zuhause, bis das Kind zwei Jahre alt war und sie eingestellt wurde. Ein Beamter studierte vor seiner Einstellung Medizin.

Als er im dritten Semester war, wurde sein Kind geboren, das seitdem in seinem Haushalt lebt und das er wochentags nach dem Kindergarten am Nachmittag und Abend, am Wochenende und in den Semesterferien mit dessen ebenfalls studierender Mutter betreute.

Er absolvierte Studium und Praktisches Jahr in der Regelstudien- bzw. Anzuerkennen sind Kinderbetreuungszeiten von drei Jahren. Eine Beamtin betreut vor ihrer Einstellung zwei Jahre vorrangig ihr Kind.

Als sie eingestellt wird, nimmt der Vater des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 30 Wochenstunden in der Privatwirtschaft auf und übt diese aus, bis er fünf Jahre später als Beamter eingestellt wird.

Eine Beamtin betreut ihr Kind in dessen erstem Lebensjahr zuhause. Als Kinderbetreuungszeit anzuerkennen sind für die Mutter des Kindes drei Jahre und für ihre Lebenspartnerin zwei Jahre. Vor seiner Einstellung widmete sich ein Beamter vorrangig der Betreuung und Pflege seines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Kindes vom zweiten bis zum neunten Lebensjahr.

Eine Beamtin ist als Sachbearbeiterin im gehobenen Dienst eingestellt worden und war vor ihrem Fachhochschulstudium als Tarifbeschäftigte im mittleren Dienst tätig. Sie steht aber in einem sachlichen Zusammenhang zur nun übernommenen Tätigkeit im Beamtenverhältnis und hat der Beamtin Kenntnisse und Erfahrungen zu Verwaltungsabläufen vermittelt, die für ihre jetzige Tätigkeit förderlich sind.

Die sich aus der Addition ergebende Summe von 22 Tagen wird auf einen Monat aufgerundet, so dass die berücksichtigungsfähige Zeit zehn Jahre und zehn Monate beträgt. Die sich aus der Addition ergebende Summe von 57 Tagen entspricht einem Monat und 27 Tagen, die auf einen weiteren vollen Monat aufgerundet werden. Diese Zeit der Beurlaubung führt zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg, da der Dreijahreszeitraum für dasselbe Kind bereits berücksichtigt wurde.

Lässt sich in Abwandlung des obigen Beispiels nicht die Bundesbeamtin, sondern ihr ebenfalls im Bundesdienst stehender verbeamteter Ehemann im Jahre zur Betreuung der gemeinsamen Tochter beurlauben, so führt dies für einen Zeitraum von drei Jahren bei ihm nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg. Eine vor dem 1. Juli im Bundesdienst stehende Beamtin des höheren Dienstes hat zwischen ihrem Juni geltenden Fassung führten. Hätte die Beamtin vor ihrem Unterabschnitt 3 Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

Das aktive Anstellungsverhältnis eines Professors ruht, da er im Rahmen einer Kooperation an eine internationale Forschungseinrichtung wie z. Er erfüllt die Einstellungsvoraussetzungen zum W- 2- bzw. W- 3- Professor und wird vom 1. Januar bis zum Er wird dort am 1. Januar zum W- 2- Professor ernannt. Bei der Stufenfestsetzung ist ihm die Zeit vom 1. Dezember also zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Die W- 2- Stelle des Leiters einer Forschungsgruppe wird international ausgeschrieben.

Einstellungsvoraussetzungen sind Promotion sowie mehrjährige besondere wissenschaftliche Leistungen bzw. Die zur Personalauswahl eingesetzte Kommission unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten trifft eine Vorauswahl unter Bewerbern. Die gesamte Kommission befindet über die in Frage kommenden Kandidaten. Die letzte Entscheidung wird nach einem Kolloquium getroffen werden, in dem die Bewerber der engsten Auswahl über ihre Arbeiten berichten.

Ein Professor, der zu einem W- 3- Professor an einer Universität der Bundeswehr berufen werden soll, war vom 1. Dezember an der Universität Rostock tätig. Dezember war er zu Forschungszwecken im dienstlichen Interesse ohne Bezüge beurlaubt. Satz 4 können vier Jahre als Erfahrungszeit anerkannt werden. Unterabschnitt 4 Richter und Staatsanwälte. Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in Nordrhein- Westfalen beträgt ab 1.

August ,46 Euro. Es besteht eine Konkurrenzsituation mit der Folge, dass der Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 nur zur Hälfte gezahlt wird. Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in Rheinland- Pfalz beträgt ab 1.

März 63,94 Euro. Es besteht keine Konkurrenzsituation mit der Folge, dass der Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 in voller Höhe gezahlt wird. Ein verheirateter Beamter, dessen Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für die zwei ehelichen Kindergeld erhält Kind 1 und Kind 3 nach dem Lebensalter. Für das nichteheliche Kind 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag.

Kind 3 rückt in diesem Fall nicht auf Platz 2 auf. Scheidet Kind 1 aus z. Es bleibt Zählkind; die Leistungen für dieses Kind gehen weiterhin an die Kindesmutter. Das bisherige Kind 3 wird Kind 2 Leistung an den Beamten. Die geschiedenen Eltern eines Kindes stehen beide im öffentlichen Dienst. Ortszuschlag oder des Sozialzuschlags auf Grund desselben Tatbestandes vermieden werden, nicht aber dessen Zahlung völlig entfallen soll.

Das bedeutet, dass derjenige Elternteil den Kinderanteil im Familienzuschlag erhält, der mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt oder, wenn kein gemeinsamer Haushalt besteht, der dem Kind eine bzw. Ein teilzeitbeschäftigter, verheirateter Beamter, dessen vollbeschäftigte Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für zwei Kinder Kindergeld erhält Kind 1 und Kind 3 nach dem Lebensalter.

Für das Kind 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. Das Kindergeld für das gemeinsame Kind wird dem Beamten gewährt. Mit Ablauf des März scheidet die Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst aus. In diesem Falle erhält die Ehefrau anteilig, d. März, den Familienzuschlag zur Hälfte.

Er erhält den Familienzuschlag der Stufe 1 bereits für den Monat März. Scheidet die Ehefrau mit Ablauf des Monats März aus dem öffentlichen Dienst aus, so erhält der Ehemann den vollen Familienzuschlag dagegen erst vom Ersten des folgenden Monats.

Ein Beamter scheidet mit Ablauf des Mai aus dem Dienst aus. Der Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. Mai nicht zu erhöhen. Die Ehefrau eines Beamten tritt am 2. März in den öffentlichen Dienst ein. Sie erhält anteilig, d. März, den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 und erst ab 1. Durch die Ehescheidung eines Beamten mit Rechtskraftwirkung zum 1.

August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlages der Stufe 1 ebenfalls ab 1. Eine geschiedene Beamtin mit einem Kind und einer auf 70 Prozent reduzierten Arbeitszeit heiratet am September einen im öffentlichen Dienst vollbeschäftigten Mann. Sie erhält die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1 bisher 70 Prozent vom 1.

Die Stufe 2 wird ab 1. September in voller Höhe, statt bisher in Höhe von 70 Prozent gewährt. Eine Gegenrechnung erfolgt nicht. Ein Ehegatte wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom Abschnitt 4 Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen.

Zulage knüpft an Verwendung in bestimmter Tätigkeit an. Zulage knüpft an eine Status- oder Laufbahngruppe und eine bestimmte Qualifikation an. Zulage knüpft an Verwendung in bestimmter Behörde an. Eine Beamtin erhielt bis zum 2. Mai bis zum 2. Mai befand sie sich in Elternzeit. Mai beantragte sie ihren Resturlaub aus dem Jahr , so dass sie erst am Mai tatsächlich den Dienst wieder aufnahm. Eine Beamtin nimmt vom November war die tatsächliche Dienstaufnahme beabsichtigt, allerdings meldet sich die Beamtin kurzfristig krank.

Mit der Aufnahme der Besoldung nach Rückkehr aus der Elternzeit ab November wird auch die Zahlung der Polizeizulage aufgenommen. Eine Beamtin erhielt bis zum April befand sie sich in Elternzeit. April nahm sie ihren Dienst wieder auf. Jedoch war sie tatsächlich erst ab dem April im Dienst, da sie mit 24 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt ist und diese auf montags, dienstags und donnerstags verteilt sind.

Der Verwendungszeitraum entspricht dem Zahlungszeitraum der Auslandsbesoldung des Besoldungsempfängers beträgt zwei Kalenderjahre, beginnend mit dem 1. Die Ehefrau zieht zum Beginn der Verwendung in die gemeinsame Wohnung am ausländischen Dienstort ein, unterbricht jedoch ihren Aufenthalt in der Zeit vom 1. September des ersten bis April des zweiten Kalenderjahres der Verwendung. Der überwiegende Aufenthalt ist pro Kalenderjahr festzustellen.

August des Jahres am ausländischen Dienstort und in der gemeinsamen Wohnung aufhält. Der Aufenthalt ist somit im ersten Kalenderjahr überwiegend. Der Erhöhungsbetrag steht damit auch während ihrer Abwesenheit ab September bis zum Jahresende zu. Für das zweite Kalenderjahr ist der überwiegende Aufenthalt erneut festzustellen. Da sich die Ehefrau ab 1. Mai des zweiten Jahres wieder am ausländischen Dienstort und in der gemeinsamen Wohnung aufhält, ist auch im zweiten Jahr der Aufenthalt überwiegend, so dass der Erhöhungsbetrag bis zum Ende der Auslandsverwendung ununterbrochen weitergezahlt wird.

In beiden Jahren ist der überwiegende Aufenthalt der Ehefrau am ausländischen Dienstort gegeben, obwohl sie sich insgesamt Tage im ersten und im zweiten Kalenderjahr nicht am ausländischen Dienstort aufhält. Die Ehefrau zieht ebenfalls zum Beginn der Verwendung 1. Januar in die gemeinsame Wohnung ein, hält sich jedoch von Montag bis Freitag wegen einer Berufstätigkeit an einem anderen Ort und nicht in der gemeinsamen Wohnung auf, sondern pendelt Abreise vom ausländischen Dienstort am Montagmorgen, Rückkehr am Freitagnachmittag.

Während ihres Urlaubs, bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen insgesamt 50 Kalendertage pro Jahr hält sie sich ebenfalls am ausländischen Dienstort in der gemeinsamen Wohnung auf. Der überwiegende Aufenthalt ist pro Kalenderjahr zwei Kalenderjahre festzustellen. Die Ehefrau hält sich an zwei Kalendertagen pro Woche samstags und sonntags sowie während 50 weiterer Tage pro Jahr in der gemeinsamen Wohnung auf ergibt Kalendertage im Jahr.

Der überwiegende Aufenthalt wird im Bemessungszeitraum nicht erreicht. Der erhöhte Auslandszuschlag steht somit während der gesamten Auslandsverwendung nicht zu. Die Ehefrau verlässt die gemeinsame Wohnung Auszug am April des zweiten Kalenderjahres und kehrt bis zum Ende der Verwendung nicht zurück.

In der Variante 3 steht dem Besoldungsempfänger der erhöhte Auslandszuschlag für den Bemessungszeitraum zu 2. Januar des ersten Aufenthaltsjahres bis April des zweiten Aufenthaltsjahres. Beginn der Auslandsverwendung des Besoldungsempfängers am Juli, Anreise der Ehegattin am August und durchgehender Aufenthalt bis zum Dezember beträgt Tage. Ab 62 Tagen liegt ein überwiegender Aufenthalt vor. Die berücksichtigungsfähige Person reist am August an und bleibt ununterbrochen in der gemeinsamen Wohnung am ausländischen Dienstort.

Der überwiegende Aufenthalt ist erreicht 1. Die Ehegattin reist am August an und pendelt wöchentlich zu ihrer Arbeitsstelle an einen anderen Ort Abreise vom ausländischen Dienstort am Montagmorgen, Rückkehr am Freitagnachmittag.

Dezember hält sich die Ehegattin in der gemeinsamen Wohnung am ausländischen Dienstort auf. Dezember beträgt weiterhin Tage. Mit 46 Tagen ist der Aufenthalt nicht überwiegend, der erhöhte Auslandszuschlag steht für den Bemessungszeitraum nicht zu. August an und bleibt bis zum Dezember am ausländischen Dienstort.

Sie begibt sich in dieser Zeit für volle 32 Kalendertage allein auf eine Reise und besucht darüber hinaus während voller 34 Kalendertagen allein Verwandte im Inland. Durch die Abwesenheit der berücksichtigungsfähigen Person an 66 Kalendertagen wird der überwiegende Aufenthalt nicht erreicht. Der erhöhte Auslandszuschlag steht nicht zu. Die Ehefrau des Besoldungsempfängers zieht zum Beginn der Verwendung 1. Januar in die gemeinsame Wohnung ein, hält sich jedoch von Montag bis Freitag wegen einer Berufstätigkeit an einem anderen Ort und nicht in der gemeinsa- men Wohnung auf, sondern pendelt Abreise vom ausländischen Dienstort Montagmorgen, Rückkehr Freitagnachmittag.

Juli stand der Erhöhungsbetrag nach bisheriger Rechtslage und Rechtsprechung zu, wenn die Ehegatten die gemeinsame Wohnung im Ausland zu ihrem Lebensmittelpunkt erklärt haben. Ein überwiegender Aufenthalt war nicht erforderlich. August Beginn des Bemessungszeitraums nach neuem Recht steht der Erhöhungsbetrag nicht mehr zu.

Die Zahlung ist mit Wirkung für die Zukunft einzustellen. Auf die Rückforderung von Beträgen, die für die Zeit ab August nach alter Rechtslage ohne Vorbehalt weiter gezahlt wurden, kann verzichtet werden.

Beginn der Auslandsverwendung am 1. Juli, Einzug des Ehegatten oder Lebenspartners in die gemeinsame Wohnung am ausländischen Dienstort am August und dortiger Verbleib bis zum Der Aufenthalt ab 1. Januar Einzug des Ehegatten oder Lebenspartners am Der Aufenthalt des Ehegatten oder Lebenspartners ab 1.

Beispiel 3 Verwendungszeitraum 3 Jahre bis Der Ehegatte oder Lebenspartner zieht ebenfalls zum Beginn der Verwendung 1. Juli in die gemeinsame Wohnung ein, verlässt die gemeinsame Wohnung jedoch am 1.

Mai des dritten Kalenderjahres endgültig und kehrt bis Ende der Verwendung nicht zurück. Der erhöhte Auslandszuschlag steht vom Beginn der Auslandsverwendung an bis zum April zu Bemessungszeitraum ist die Zeit vom 2.

Juli bis zum April des dritten Verwendungsjahres. Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft. Abschnitt 9 Übergangs - und Schlussvorschriften.