Steuerberater Leiblein


Dies hat nicht nur gravierende Folgen für die Erbringung staatlicher Leistungen im Inneren, es hat auch erhebliche Konsequenzen für die Erfolgsaussichten globalen Regierens. Dies ist darauf zurückzuführen, dass nur die Auslands- einkünfte dieser Tochtergesellschaft und nur der für die Verhandlung zuständige Mitgliedstaat davon betroffen sein sollten. Daher scheint ein proportionaler um der kalten Progression zu entgehen und niedriger Steuersatz auf Kapitaleinkilnfte den Inflationseffekt abzumildern. Der halbherzige, rein umverteilende Föderalismus in Österreich hat dagegen ein blockierendes Machtkartell entstehen lassen, das die geringere Steuerbarkeit eines dezentralen Systems mit den grundlegenden Nachteilen des Zentralismus verbindet.

EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell


In Abschnitt 7 wird ein zusammenfassender Schluss gegeben. Unter dem Begriff der Dualen Einkommensteuer firmieren mehrere durchaus verschiedene Spielarten der Besteuerung, denen gemein ist, dass sie das Prinzip der synthetischen auch: Bei der dualen Besteuerung sind dies die Komponenten Arbeits- und Kapitaleinkommen [4].

Auch wenn die Methoden zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens zwischen den einzelnen Einkommensarten in den nordischen Landern und auch anderen Landern, mit oder ohne Einkunftsdualitat voneinander abweichen [6] , so ist der ungleich wichtigere und realiter effektivere Hebel zur Diskriminierung der Einkunftsarten der Steuersatz, der in aller Regel fr das Kapitaleinkommen signifikant unter dem fr Arbeitseinkommen liegt.

Die Einfhrung der Dualen Einkommensteuer in den skandinavischen Staaten ist mehrfach mit dem Hinweis begleitet worden, dass damit eine starkere Hinwendung zur Besteuerung des Konsums vollzogen werde [7] , verbunden mit dem Hinweis auf die Starkung der Mehrwertsteuer. Aber selbst ohne diesen R ti ckgriff auf die Ausweitung der indirekten Besteuerung ware die Aussage richtig, denn eine Minderbelastung von Kapitaleinkommen lauft automatisch auf eine relative Mehrbelastung des Konsums hinaus.

Insofern kann die Duale Einkommensteuer in die Reihe der starker auf Konsum statt Einkommen als Basis der individuellen Leistungsfahigkeit abstellenden Steuersysteme eingeordnet werden [8] , wenn sie auch —zum Beispiel im Vergleich zur Ausgabensteuer- eine eher moderate Variante darstellt und sich nach wie vor auf das Einkommen in der Definition nach Schanz-Haig-Simons als steuerlichen Ankn U pfungspunkt bezieht [9].

Dabei kann entweder von vornherein getrennt besteuert werden, oder alle Einkommen können dem Kapitalsteuersatz unterworfen werden, auf den dann bei den Arbeitseinkommen zusätzlich ein progressiver Tarif addiert wird. Ein Zusammenrechnen wiirde grundsätzlich die Möglichkeit erleichtern, negative Kapitaleinkiinfte von positiven Arbeitseinkiinften zum Satz t K abzuziehen.

Auch ein gemeinsamer Grundfreibetrag wäre dann leichter zu administrieren. Dennoch kann man innerhalb der vier Staaten erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Annäherung an das oben beschriebene Idealbild feststellen, trotz einer ansonsten weitgehend homogenen Verwirklichung der Grundprinzipien. Ein in der Steuerpolitik nicht häufig vorkommendes Phänomen, nämlich die weitgehende Obernahme eines in der wissenschaftlichen Theorie geborenen und ausgearbeiteten Systementwurfs [15] , liefert einen weiteren Grund für die Behandlung der unterschiedlichen Begründungen: In aller Regel sind moderne Einkommensteuersysteme mindestens einem Trade-off unterworfen: Diese hat —neben dem erwiinschten Aspekt der höheren Gleichmä B igkeit- auch einen Effizienzaspekt, der sich darin ausdriickt, dass die Steuerpflichtigen zum einen ihre Entscheidungen möglicherweise steuerinduziert anders treffen dazu mehr im Abschnitt 3.

Der Schritt zur Dualen Einkommensbesteuerung iiberrascht insofern zumindest auf den ersten Blick , als eine relative Benachteiligung der Lohneinkommen angenommenerma B en vor allem Empfänger kleiner Einkommen benachteiligt und es eben gerade die skandinavischen Staaten sind, die von jeher eine hohe Präferenz fiir eine egalitäre Verteilung von Einkommen und Vermögen und damit eine starke Redistribution durch Steuern haben [19].

Es ist daher keineswegs selbstverständlich oder naheliegend, dass gerade in diesen Ländern die hoch bewertete Umverteilung durch Steuern auf dem Altar erhöhter erhebungstechnischer Effizienz geopfert wird. Dies ist aber leicht dadurch erklärbar, dass —zumindest in den Augen der verantwortlichen politischen und wissenschaftlichen Beteiligten- nicht nur eins, sondern beide Ziele nicht oder nur schlecht verwirklicht wurden.

Durch die Reform der Besteuerung sollte transparent und mit geringem Aufwand ermittelbar werden, wer wie hohe Steuern zu entrichten hat [20]. Die befriedigende und halbwegs vollständige Erfassung der Einkiinfte insbesondere der Kapitaleinkiinfte war in den skandinavischen Ländern keineswegs gewährleistet.

So hatte ein Bemiihen um Einzelfallgerechtigkeit die Bemessungsgrundlage immer weiter zerkliiftet und war der Durchsetzungsanspruch der Besteuerung stetig zuriickgegangen, während jedoch die nominellen Steuersätze weiter erhöht wurden [21] , was aus Perspektive der verantwortlichen Politiker durchaus rational da bequemer als verstärkte Durchsetzung der Besteuerung ist [22]. Haushalte konnten mit sehr liberalen Zinsabzugsmöglichkeiten private Vermögensbildung finanzieren, deren Erträge dann wiederum nur eingeschränkt wenn ilberhaupt besteuert wurden.

Diese und ähnliche Berechnungen sind selbstverständlich plakativ und simplifizierend so merkt Gjems-Onstad selbst an, dass er zwar —auf Grund der in Norwegen frei zugänglichen persönlichen Steuerlisten- alle inländischen, nicht aber die ausländischen Sachverhalte berilcksichtigen konnte [26] , zeigen aber nichtsdestoweniger die Schwächen einer propagierten, aber nicht durchgesetzten Umverteilungspolitik durch Steuern an, welche auch den öffentlichen Rilckhalt und die Bereitschaft, diese zu zahlen, stark beeinträchtigten.

Diese können sinnvollerweise in drei Kategorien unterteilt werden [28]:. Buchhaltungsaufwand oder auch Steuerberaterkosten zählen. Die Summe aus Verwaltungs- und Erfllungskosten werden häufig auch als Durchfhrungskosten der Besteuerung bezeichnet [29] , analog zu den Transaktionskosten von Marktaktivitäten. Niedrige Erfllungskosten m il ssen nicht per se w u nschenswert sein, sofern man keine weitere Differenzierung vornimmt.

Dieser Aspekt wird jedoch zumeist unter dem Stichwort einer entscheidungsneutralen Behandlung von investierbaren Mitteln Finanzierungsneutralität, siehe Abschnitt 3. Der hauptsächlich mit Erfllungskosten verbundene Aspekt sind direkte und indirekte Kosten des Steuerzahlers zur Erfllung seiner Steuerpflicht.

So gab es beispielsweise in Schweden die Möglichkeit, bestimmte Pensions- und Sparprogramme steuerbefreit anzusparen. Wurden die Beiträge hierzu darilber hinaus mit Krediten finanziert, so konnten die dafilr anfallenden Zinsen ebenfalls von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden, was bei den schon in niedrigen Einkommensklassen hohen Marginalsteuersätzen zu erheblichen staatlich finanzierten Ersparnissen filhrte, völlig risikolos und theoretisch filr jedes Familienmitglied einzeln durchfilhrbar [35].

A hnliche Ergebnisse gibt es filr Schweden [38]. Diese steuerlichen Planungshandlungen sind allen Steuersystemen wohlvertraut, allerdings zeichneten sich insbesondere die schwedischen Gerichte und Behörden durch einen intensiven Kampf gegen diese Art von Steuerumgehung aus. Dabei ilberlie der Oberste Schwedische Gerichtshof schon frilh der legislativen Gewalt die exakte Definition von Steuervermeidungshandlungen und die Formulierung der entsprechenden Gesetzesänderungen oder —präzisierungen und wirkte nicht rechtsbildend.

Dies filhrte dazu, dass die schwedische. Regierung schon ein Komitee zur Eindämmung der Steuerumgehung bildete und fortan in eine Art Wettlauf mit den Sachverhaltsgestaltungen der Steuerberater eintrat [39]. Dass dies weder zur Vereinfachung der steuerlichen Normen, noch zu einer gleichmä B igen Besteuerung fhrte und grundsätzliche O berlegungen in Gang setzte, steuerplanerischen O berlegungen von vornherein durch konsistentere Steuerregeln den Anreiz zu nehmen, scheint nachvollziehbar.

O konomen erwarten von einem guten Steuersystem, dass es der Anforderung gen 1 4t, wirtschaftliche Entscheidungen möglichst wenig zu verzerren aus einzelwirtschaftlicher Perspektive bzw. Dies betrifft die allokative Komponente, stabilitäts- und verteilungspolitische Aufgaben werden hier ausgeblendet, da sie zumindest in der Argumentation f i r die DIT keine Rolle spielten wohl aber werden auch die distributiven Auswirkungen der DIT untersucht. Von Bedeutung in Bezug auf eine minimale Verzerrung als zweitbeste Lösung, da eine erstbeste an Erfassungs-, Informations- und Bewertungsprobleme sowie unerw u nschten Verteilungswirkungen Kopfsteuer scheitert [41] sind insbesondere Investitions-, Finanzierungs-und Rechtsformneutralität aus unternehmerischer Sicht sowie die Unverzerrtheit der Haushaltsentscheidungen des Arbeitsangebots, des Konsums sowie der Investition in Humankapital, auf welche sich die folgenden Unterkapitel beziehen werden.

Investitionsneutralität ist dann gegeben, wenn die —durch investitionstheoretische Rechnung gewonnene- Rangfolge von Investitionsprojekten durch Besteuerung nicht verändert wird [42]. Dies ist dann der Fall, wenn lediglich der ökonomische Gewinn besteuert wird, also genau der O berschussbetrag, der fi ber die i bliche Kapitalverzinsung und die gezahlten Löhne hinausgeht.

Das wiederum ist nur dann erreichbar, wenn der Steuergesetzgeber die exakte ökonomische Abschreibung kennt, somit die Vermögensgegenstände stets mit ihrem genauen Zeitwert bilanziell angesetzt werden können und m il ssen [43]. Dies ist jedoch schlicht undenkbar. Solange der steuerliche Gewinn per Periodisierung und einhergehenden bilanziellen Korrekturen ermittelt wird, liegen immer Unsicherheiten vor; der Teilwert der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten ist stets abhängig von Vermögensstruktur, Verhältnis zwischen monetärem und nicht-monetärem, materiellem und immateriellem Vermögen und dessen Altersstruktur, Inflation, Börsenentwicklung und einigem mehr [44].

Eine relativ gut handhabbare und verbreitete Darstellung bezilglich der Investitionsneutralität die auch auf die Finanzierung anwendbar ist ist die Ermittlung von effektiven Grenzsteuersätzen, welche auf King und Fullerton zurilckgehen und von Devereux und Griffith verfeinert und um die effektiven Durchschnittsteuersätze erweitert wurden [45]. Grundlage ist das neoklassische Investitionsmodell, in dem ein marginales Investitionsobjekt betrachtet wird, das dementsprechend den Kapitalwert 0 aufweist.

Im Kapitalmarktgleichgewicht muss die Unternehmenswertsteigerung einer Periode nach Steuern rechte Seite von Gleichung 1 dem Nachsteuer-Ertrag einer Kapitalmarktanlage entsprechen linke Seite. Hieraus ergeben sich Indifferenzgleichungen filr die Anteilseigner in Abhängigkeit von Zinsen und Steuersätzen.

Diese sind filr Selbst-, Fremd- und Eigenfinanzierung jeweils unterschiedlich, so dass separat sowohl filr jede einzelne Investitions- als auch Finanzierungsart die Kapitalkosten p als gesuchte Vorsteuerrendite bei einem Kapitalwert von 0 errechnet werden können.

Dies kann —vereinfacht- durch folgende Rechnung geschehen. Eine Steuer verzerrt die Investitionsentscheidungen zumindest die marginalen dann nicht, wenn sie die Bruttorenditen also die Kapitalkosten unverändert lässt bzw. Alle Grenzsteuersätze sind sensitiv hinsichtlich der Determinanten, welche die Bemessungsgrundlage filr die Besteuerung bilden und ihre Ermittlung betreffen Bemessungsgrundlageneffekte oder aber den Zeitpunkt der Steuerzahlung Zeiteffekte.

In allen skandinavischen Ländern existierten solche Regelungen beschleunigter Abschreibung zumindest aber zur weit ilber der nach der ökonomischen Lebensdauer zulässigen; so wurden bspw. Weiterhin war es möglich, durch Einlagen in Investitionsfonds liquide Mittel der Besteuerung vorerst zu entziehen insbesondere die Einlagen bei der Schwedischen Reichsbank gehörten dazu , die später wieder abgerufen werden konnten und selbst dann häufig nicht voll besteuert wurden zum Beispiel durch Sofortabschreibung [49] , was starke Zeiteffekte nach sich gezogen und die Kapitalkosten dementsprechend zugunsten der Unternehmer verzerrt haben dilrfte.

Es ist daher zu erwarten, dass die effektiven Grenzsteuersätze zwischen verschiedenen Investitionsalternativen differiert haben. Darauf weisen auch Agell et. Dies dilrfte sich nach Abschaffung oder zumindest Reduzierung der Sonderbehandlungen einzelner Aktiva vermindert haben, zumindest auf der Ebene der Gesellschaften ohne Einbeziehung persönlicher Steuern.

Eine andere Frage, nämlich die nach der Relevanz dieses Grenzsteuersatzkonzepts für die unternehmerische Entscheidung da es nur die Kalkulation einer marginalen Investition voraussetzt, intramarginale Investitionen werden somit ausgeklammert , ist offen und wird hier auch nicht weiter verfolgt [51]. Es scheint aber prinzipiell eher plausibel, dass sich U nternehmer zumindest für Standortentscheidungen auch auf Durchschnittssätze und Gewinnermittlungsvorschriften beziehen [52].

Dass sie mit starken Annahmen arbeiten, die eine vollständige Obertragung auf reale Sachverhalte schnell unglaubwürdig werden lassen. Allerdings k ö nnen die Ergebnisse nicht als allgemeingültige Resultate aufgefasst werden, sondern eben nur als Näherungen. Ein erklärtes Ziel der Steuerreformen war, die bevorzugte Behandlung von Fremdfinanzierung gegenüber der Eigenfinanzierung abzubauen [54] und so U nternehmensfinanzierung durch Ausgabe von Aktien zu f o rdern. Verdeutlicht werden kann dies, indem für die jeweilige Finanzierungsart die geforderte Nettorendite r aus 2 berechnet wird, also in diesem Fall die Rendite der Investition vor pers ö nlichen Steuern, die ein Projekt für einen Anleger mindestens erbringen muss.

Im Falle der Fremdfinanzierung muss die Zinszahlung auf das gegebene Fremdkapital nach Steuern linke Gleichungsseite mindestens den Nettozinsen aus einer alternativen Kapitalanlage entsprechen rechte Seite:. Dies kommt deshalb zustande, weil die Erträge aus Dividenden sowohl der Unternehmenssteuer unterliegen, als auch in aller Regel der Einkommensbesteuerung, so dass sich eine Doppelbelastung ergibt im Vergleich zu den Zinsen. Der Fall des Aktienrtickkaufs, wie ihn z.

Sinn [56] mit aufftihrt, wird hier ausgespart. Wie auch schon die Kapitalkostensätze bei verschiedenen Investitionsobjekten, so sind diese Mindestvorsteuerrenditen nur pauschalierte Werte, die per se von der Bemessungsgrundlage bzw. Nichtsdestoweniger sind Erweiterungen in diese Richtung m o glich. Aus den obigen Gleichungen ist ersichtlich, dass die Kapitalkosten nur dann tibereinstimmen, wenn.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich die Einfltisse der Kapitalbesteuerung auf die Finanzierungskosten ermitteln. Wenn darüber hinaus die gesamten Kapitalkosten bzw. Was jedoch die marginale Finanzierungsart des Unternehmens ist, ist lange Gegenstand der Diskussion gewesen. Der theoretische Diskurs gilt als weitgehend offen [61] , pragmatisch werden oft gewichtete Durchschnitte der drei Kapitalkosten zu einem einheitlichen Satz verschmolzen.

Die Wahl der Rechtsform sollte nicht von der Höhe der Besteuerung abhängen, die Steuer nicht bestimmte Organisationsformen diskriminieren.

Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn f u r Personengesellschaften und Einzelunternehmer Arbeits- Einkommensteuersätze und fr Kapitalgesellschaften Körperschaft- und Kapital- Einkommensteuersätze fr Aussch U ttungen gelten, die kombiniert in der Höhe verschieden sind. Dies ist deshalb rechtsformneutral, weil man davon ausgehen kann, dass. Neutralität hinsichtlich Investition und Finanzierung und auch Rechtsform, sofern die Steuer auch fiir Personengesellschaften gilt kann, wie oben beschrieben, erreicht werden durch Besteuerung des ökonomischen Gewinns und Gleichsetzung der Steuersätze auf alle Finanzierungsformen.

Gewinnausschiittungen und eine erheblich geringere gesamtwirtschaftliche Steuerbemessungsgrundlage gegen ihre Einfiihrung [63]. Zum einen ist es denkbar, die offensichtliche Ungleichbehandlung von Zinsen und Dividenden dadurch zu mindern resp. Dieser Vorschlag wurde vom Institute for Fiscal Studies vorgestellt [65] Dies wiirde ganz offensichtlich dazu fiihren, dass Investitionskosten insgesamt gesenkt und aneinander angeglichen wiirden, zumindest, wenn man die Ebene persönlicher Steuern vorerst auslässt.

Allerdings wird —wenn man die persönlichen Steuern mit einbezieht und keine vollständige Entlastung der Dividenden stattfindet- die Ungleichbehandlung von Selbst- und Eigenfinanzierung m o glicherweise noch verstärkt. Auch hier wiirden sich die Finanzierungskosten aneinander angleichen, wären aber, im Vergleich zur ACE, auf Unternehmensebene h o her. In Norwegen und Finnland existierten vor den Steuerreformen Regelungen, welche den Unternehmen gestatteten, ihre Dividendenzahlungen voll in Norwegen bzw.

Dieses entspricht zwar nicht vollständig dem ACE-Vorschlag der nur den Abzug einer Normalrendite vorsieht, die nicht kongruent zur Dividendenzahlung sein muss , entlastet aber ebenfalls die Eigenfinanzierung auf K ö rperschaftsebene.

In der realen Form der DIT, wie sie in Skandinavien eingefiihrt wurde, existieren weitere Unterschiede, die aber darauf zuriickzufiihren sind, dass die dort eingefiihrte Regelungen nicht der Idealform entsprechen zum Beispiel durch teilweise Beibehaltung der Doppelbelastung der Dividenden in Schweden und Dänemark.

Dennoch kann man an der Minderbelastung von Zinsen und Dividenden erkennen, dass das System der Dualen Einkommensteuer zumindest eine Annäherung ist an ein stärker konsumorientiertes Steuersystem mit starken Abgeltungseffekten, besonders dann, wenn man auch die Besteuerung der Haushaltsebene mit einbezieht. Dabei miisste man jedoch auf Grund der Gegenfinanzierungseffekte fast automatisch eine h ö here Besteuerung der Arbeitseinkommen und folglich eine m o glicherweise noch starker verzerrte Entscheidung in Kauf nehmen, ganz abgesehen davon, dass eine signifikante intertemporale Substitutionselastizitat fraglich ist siehe Abschnitt 6.

Unter anderem deshalb und auf Grund der schwierigen o ffentlichen Vermittelbarkeit einer Keinmalbesteuerung von Kapitalertragen diirften sich die nordischen Staaten fiir einen Mittelweg zwischen der reinen Konsumsteuer und der klassischen Einkommensteuer entschieden haben.

J ede Steuer auf Arbeitseinkommen verzerrt diese Entscheidung: Sie senkt den Reallohn durch Kiirzung des Nominallohnsatzes w und fiihrt damit zu einer Substitution von Arbeitszeit durch die relativ billiger gewordene Freizeit, die nicht besteuert werden kann allenfalls liickenhaft durch Besteuerung ihrer Komplemente oder ahnlichem sowie einem positiven oder negativen Einkommenseffekt und einem niedrigerem Nutzenniveau.

Schlechterdings ist es somit nicht m o glich, eine verzerrungsneutrale Einkommensteuer zu konzipieren, die auch ein Umverteilungs- und Fairnessziel befriedigend verwirklicht wie bspw. Dabei wird im allgemeinen davon ausgegangen, dass die Entscheidung iiber mehr oder weniger Arbeitsstunden vom marginalen, die Entscheidung, iiberhaupt am Arbeitsleben teilzunehmen vom durchschnittlichen Steuersatz abhangig ist.

OECD , Es ist daher zu erwarten, dass jede Steuersatzsenkung zu einer Zunahme des gesamten volkswirtschaftlichen Arbeitsangebotes f a rt, sofern der Einkommenseffekt durch Steuersatzsenkung erhöht sich der Nettolohn und damit das Einkommen, wodurch möglicherweise weniger gearbeitet wird den Substitutionseffekt Arbeit wird relativ billiger und deshalb starker angeboten nicht U bersteigt und dem Arbeitsangebot auch eine erhöhte Arbeitsnachfrage gegen U bersteht.

Und einen Föderalismus, den sich ein kleines Gebiet wie Österreich eigentlich nicht leisten kann. Dabei zeigt ein Blick zurück in die Geschichte, dass kleine Verwaltungseinheiten nicht zwangsläufig teuer und ineffizient sind — ganz im Gegenteil. Einer der wichtigsten Treiber dafür, dass Europa trotz relativer Ressourcenarmut eine Führungsrolle in der Neuzeit erlangt hatte, war die Aufteilung in relativ kleine, heterogene staatliche Einheiten, die permanent in teils erbitterter Konkurrenz zueinander standen.

Diese lokalen Ansätze waren in weiterer Folge dem Wettbewerb zwischen den Kleinstaaten ausgesetzt, wodurch die schlechten Ideen ausgeschieden, die guten aber sukzessive verfeinert wurden.

Die produktivsten Bürger trugen nicht nur nichts mehr zur Produktion im Land bei, sie stärkten durch ihre Abwanderung nach Deutschland und England bzw. Es ist auch kein Zufall, dass die Fundamente für den Aufstieg Deutschlands zur führenden Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsnation Europas vor dem Jahr gelegt wurden, also in einer Zeit der Zersplitterung des Landes in 39 miteinander im Wettbewerb stehende Fürstentümer.

Insgesamt waren die Risiken in Europa aufgrund seiner kleinteiligen Struktur sehr gut diversifiziert. Gleichzeitig förderte der permanente, vielschichtige Konkurrenzkampf zwischen den Staaten beständige Innovation.

Was also auf den ersten Blick nach Ineffizienz und Verschwendung aussieht, war letztlich die Basis für den unerhörten Zuwachs an Prosperität, den Europa in dieser Zeit erlebte. Dezentrale Strukturen in Form eines funktionierenden Föderalismus sind die Voraussetzung für Innovation, bestmögliche Anpassung an lokale Gegebenheiten, politisches Verantwortungsbewusstsein und fiskalische Disziplin. Zweitens brauchen die föderalen Einheiten zur Erfüllung dieser Aufgaben die nötigen finanziellen und legislativen Kompetenzen.

Drittens — und am wichtigsten: Die zur Erledigung der föderalen Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel sind dort einzuheben, wo sie auch ausgegeben werden. Wenn ein Bürgermeister ein Schwimmbad bauen lassen will, sollen die dafür anfallenden Kosten über Steuern vor Ort eingehoben wer- den. Nur auf diese Weise ist das Kostenbewusstsein auf der föderalen Ebene zu stärken, gut geführte Gemeinden und Länder sind somit für die Steuerzahler von den schlecht wirtschaftenden klar zu unterscheiden.

Der Wettstreit zwischen den föderalen Einheiten um neue Steuerzahler und der permanente Vergleich der Steuern verbessern das Preis-Leistungs-Verhältnis des staatlichen Angebots.

Ein funktionierender Steuerwettbewerb kann den politischen Diskurs grundlegend bestimmen. Bei einheitlichen Steuersätzen kann lokal nur entschieden werden, wofür Geld ausgegeben wird, nicht aber wie viel. Das Eintreten für allgemeine Sparsamkeit wird hingegen nicht belohnt.

Werden die Steuersätze jedoch lokal bestimmt, können die Bürger entscheiden, wie viel Geld sie ausgeben wollen und ob sie dafür auch höhere Steuern akzeptieren.

Dadurch erst entstehen die für das Funktionieren demokratischer Entscheidungen so wichtigen Anreize, für einen sparsamen und effektiven Mitteleinsatz einzutreten und politische Geschäfte aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive zu betrachten. Die zahlreichen Gegner des Steuerwettbewerbs argumentieren sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene damit, dass die Regierungen gezwungen wären, die Steuersätze immer weiter zu senken.

Eine Argumentation, die aus mehreren Gründen nicht haltbar ist. Erstens dienen Steuern der Finanzierung öffentlicher Leistungen. Die Bürger wandern nur ab, wenn das Verhältnis von Leistungen und Steuern ein schlechtes ist. Dann jedoch ist Abwanderung nicht schädlich, sondern nützlich: Sie lenkt die Bürger dahin, wo entweder weniger Leistungen angeboten oder ebensolche zu einem tieferen Steuerpreis erbracht werden.

Die föderalen Gebietskörperschaften können die Steuern grundsätzlich nur so lange senken, solange das Verhältnis zwischen Preis und Leistung für die Bürger noch stimmt. Steuerausfälle, aufgrund abgesenkter Steuersätze, können durch Zuwanderung kompensiert werden. Steuerwettbewerb führt deshalb nicht in den Ruin, sondern zu leistungsgerechten Steuerpreisen. Bestes Beispiel dafür ist die in Österreich im Jahr reduzierte Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent.

Gesenkt wurde der Steuersatz zwar durch den österreichischen Nationalrat — die Entscheidung dafür ist aber nicht in Wien, sondern im benachbarten Bratislava gefallen. Nicht zuletzt mit dem Ziel, Unternehmen zur Ansiedelung in der Slowakei zu bewegen. Österreich musste also reagieren, um im Steuerwettbewerb mit dem Nachbarn mithalten zu können. Die heftigen Reaktionen der deutschen Nachbarn — insbesondere im bayerischen Raum — auf die Absenkung des österreichischen Körperschaftsteuersatzes habe gezeigt, dass der Wettbewerb seine Wirkung nicht verfehle.

Bemerkenswert war auch die Entwicklung der Einnahmen: Doch bereits im zweiten Jahr nach der Steuersenkung lagen die Erträge um acht Prozent über dem Jahr , im dritten Jahr sogar um 28 Prozent. Gewiss spielte auch die gute Konjunktur eine entscheidende Rolle, nichtsdestotrotz lukrierte der österreichische Staat mit einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent um 1,2 Milliarden Euro mehr als mit einem KöSt-Satz von 34 Prozent im Jahr Zweitens würde eine Harmonisierung der Steuersätze den Standortwettbewerb nicht aus der Welt schaffen.

Vielmehr drohte eine ganz andere Form ruinöser Konkurrenz. Je stärker die subnationalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung ihrer allgemeinen Steuertarife eingeschränkt werden, desto mehr werden sie zu anderen Instrumenten greifen, um gute Steuerzahler und Unternehmen anzuziehen: