Boris Jefimowitsch Nemzow

Armeniens Abgeordnete in Eriwan halten am nächsten Dienstag eine Sondersitzung ab, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Das kündigte Parlamentssprecher Ara Bablojan an.

Tausende Verhaftete werden in Anhaltelagern interniert. Es gab in der christlichsozialen Partei Strömungen mit deutschnationaler Orientierung.

EU will einen Handelskrieg vermeiden

Auch da mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mir die Mühe gemacht, die Auswirkungen der US-Politik im Nahen Osten und insbesondere die Faktoren zu verstehen, die zu manchmal blutrünstigen Reaktionen der islamischen Welt gegen unser Land führen.

Das Angebot liegt auf dem Tisch. Aber Ende hatten der republikanische Druck und unsere sunnitischen Verbündeten die amerikanische Regierung in den Kampf getrieben.

Auf Wikileaks veröffentlichte Dokumente des saudischen Geheimdienstes zeigen, dass die Türkei, Saudi Arabien und Katar ab radikale sunnitische Djihadisten aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern bewaffneten, trainierten und finanzierten, um einen Sturz von Assads mit den Schiiten verbündeten Regime zu erreichen.

Die Idee, einen sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieg zur Schwächung des syrischen und iranischen Regimes zu entfachen, um damit die Kontrolle über die petrochemischen Vorräte der Region zu behaupten, ist kein neuartiger Einfall im Lexikon des Pentagon. Die aufgelösten Einheiten waren in Hunderte von verschiedenen Milizen umgruppiert, meistens von militanten Djihadisten oder ihnen nahestehenden kommandiert, die die engagiertesten und effektivsten Kämpfer waren. August davor gewarnt. Tatsächlich ist es genau das, was passiert ist.

Nicht zufällig wurden durch den Islamischen Staat genau die Regionen besetzt, die die vorgeschlagene Route der Katar-Pipeline umfassen. Aber dann schockten unsere sunnitischen Stellvertreter das amerikanische Volk mit Enthauptungen und der Vertreibung von einer Million Flüchtlinge nach Europa. Nun sprach man weniger von Assads Absetzung und mehr von regionaler Stabilität.

Die Obama-Regierung begann sich von den Aufständischen, die sie finanziert hatte, zu distanzieren. Für die meisten Amerikaner scheinen die Vorwürfe verrückt zu sein. Bush zerstörte die säkulare Regierung von Saddam Hussein und Paul Bremer schuf in einem Akt von monumentalem Missmanagement eine sunnitische Armee, die jetzt Islamischer Staat genannt wird. Er löste die Durch Bremers Aktionen verloren eine Million irakische Sunniten Rang, Vermögen, Reichtum und Macht; zurück blieb eine verzweifelte Unterklasse von wütenden, gebildeten, fähigen, trainierten und stark bewaffneten Sunniten, die nur noch wenig zu verlieren hatten.

Die Millionen Dollar Militärhilfe, die Präsident Obama nach Syrien schickte, begünstigten letztlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Djihadisten. Sie versuchen einfach, nicht zwischen dem Amboss der russisch unterstützten Assad-Tyrannei und dem Hammer der teuflischen sunnitischen Djihadisten zerquetscht zu werden, den wir mit der Hand in einem globalen Kampf um konkurrierende Pipelines schwingen.

Sie können dem syrischen Volk nicht die Schuld geben, wenn es nicht die für ihre Nation entweder in Washington oder Moskau erdachten Konzepte mit weiten Armen aufnimmt.

Die Supermächte haben keine Optionen für eine idealistische Zukunft gelassen, für die die moderaten Syrer bereit wären zu kämpfen. Für eine Pipeline möchte niemand sterben. Was ist die Antwort? Wenn unser Ziel ein langfristiger Frieden im Nahen Osten, eine Selbstverwaltung der arabischen Nationen und die nationale Sicherheit zu Hause ist, dürfen wir jegliche neue Intervention in dieser Region nur mit einem Blick auf die Geschichte führen und einem intensiven Wunsch ihre Lektionen zu lernen.

Nur wenn wir Amerikaner den historischen und politischen Kontext verstehen, werden wir die Entscheidungen unserer Politiker angemessen kontrollieren. Unsere Politiker lassen uns mit den gleichen Bildern und der Sprache, die den Krieg gegen Saddam Hussein unterstützte, glauben, dass es sich bei unserer syrischen Intervention um einen idealistischen Krieg gegen Tyrannei, Terrorismus und religiösem Fanatismus handelt. Und erst, wenn wir diesen Konflikt als einen Stellvertreterkrieg um eine Pipeline verstehen, werden die Geschehnisse nachvollziehbar.

Daher sollte unsere erste, noch nie erwähnte Priorität sein, unsere Tankstelle [wörtlich: Danach müssen wir unsere Militärpräsenz im Nahen Osten drastisch reduzieren und die Araber Arabien regieren lassen.

Während die Tatsachen belegen, dass wir eine Rolle bei der Erschaffung dieser Krise gespielt haben, zeigt die Geschichte, dass wir wenig Macht haben, diese zu lösen. Wenn wir uns der Geschichte stellen, ist es atemberaubend, die erstaunliche Beständigkeit zu betrachten, mit der praktisch jede gewaltsame Intervention seit dem II.

Weltkrieg im Nahen Osten von unserem Land in einem kläglichen Scheitern und mit horrenden Kosten endete. Die einzigen Gewinner sind Militärfirmen und Ölgesellschaften, die sich beispiellose Profite in die Taschen steckten, die Geheimdienste, die exponentiell an Macht und Einfluss zu Lasten unserer Freiheiten gewannen und die Djihadisten, für die unsere Interventionen ausnahmslos als Rekrutierungsinstrument diente.

Wir haben unsere Werte kompromittiert, unsere eigene Jugend abgeschlachtet, Hunderttausende von unschuldigen Menschen umgebracht, unterminierten unseren Idealismus und verschwendeten unseren nationalen Reichtum in fruchtlosen und teuren Auslandsabenteuern.

In dem Prozess haben wir unseren schlimmsten Feinden geholfen und Amerika, einst das Leuchtfeuer für Freiheit in der Welt, in einen Sicherheitsstaat und internationalen Moralapostel verwandelt. Jedes Land sollte das Recht auf Selbstbestimmung haben, wiederholte die Atlantik-Charta ihr wegweisendes amerikanisches Ideal. Grob zusammengefasst finden wir in der Zeit von bis zwei politische Milieus: Die Sozialdemokratie und das bürgerliche Lager.

Während die Sozialdemokratie an der Sicherung der parlamentarischen Demokratie und dem weiteren Ausbau der sozialen Errungenschaften der ersten Koalitionsregierung interessiert war, hatte das bürgerliche Lager — Christlichsoziale und Deutschnationale — ein getrübtes Verhältnis zur demokratischen Regierungsform.

Die anfangs christlich-demokratische Linie wich immer mehr einer antidemokratischen, autoritären Ausrichtung. Die Entscheidung nach der Wahl in Opposition zu gehen, hing aber stark mit der nachlassenden revolutionären Kraft in Europa zusammen. Der Widerstand des bürgerlichen Koalitionspartners, der die früher gemachten Konzessionen bedauerte und rückgängig machen wollte, erstarkte. Die oft kritisierte Entscheidung der Sozialdemokratie, in Opposition zu gehen, war stark von der Angst einer möglichen Spaltung der Sozialdemokratie, wie es in Deutschland der Fall war, getrieben.

Die Bürgerlichen versuchten nach der Regierungsübernahme die wirtschaftlichen Probleme mit einem strengen Sparkurs zu lösen. Davon war vor allem die arbeitende Bevölkerung betroffen. Die stetig sinkenden Löhne sowie der Abbau vieler Sozialleistungen ab , wie die reduzierte Arbeitslosenunterstützung, bremsten die Nachfrage und verstärkten so die Rezession.

Diese Entwicklung schwächte auch die ArbeiterInnenbewegung. Politische Radikalisierung Die politische Radikalisierung zeigte sich deutlich im Jänner in Schattendorf. Angehörige der Heimwehr töteten dort bei einer Schutzbund-Versammlung zwei Menschen und verletzen weitere fünf schwer.

Bei dem folgenden Strafprozess im Juli wurden sie jedoch freigesprochen. Der damalige Polizeipräsident und spätere Bundeskanzler Johann Schober gab daraufhin den Befehl, das Feuer auf die demonstrierenden Menschen zu eröffnen. Die Position der Sozialdemokratie Die SDAP hatte zwar mit dem Linzer Programm von öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, die Demokratie notfalls auch mit Gewalt zu verteidigen — sie zögerte aber bis , als die Lage bereits aussichtslos war.

Die radikalen Formulierungen im Linzer Programm wurden von den konservativen Kräften aber immer wieder zum Anlass genommen, um in der Bevölkerung grassierende Revolutionsängste weiter zu schüren. Im Linzer Programm wird — trotz vielfachem Vorwurf — nicht von der Diktatur des Proletariats gesprochen. Sollte das konservative Lager die Demokratie zerstören wollen, so wäre die Arbeiterbewegung bereit, dies nötigenfalls mit diktatorischen Mitteln zu verhindern.

Als in Linz am Februar die ersten Schüsse fielen, war die Demokratie durch die Politik der konservativen Regierung eigentlich bereits am Ende. Juli ist das sichtbarste Zeichen der Machtverschiebung im Staat.

Von nun an sind die Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften kontinuierlich auf dem Rückzug, während die radikale Rechte einen enormen Aufschwung erlebt. Die einsetzende Weltwirtschaftskrise schwächt ab die ArbeiterInnenbewegung weiter, weil sie zur Verarmung und Demoralisierung ihrer AnhängerInnenschaft beiträgt. Ein Jahr lang folgen nun Verbote und öffentliche Demütigungen, die sich gegen die Sozialdemokratie richten.

Die konservative Regierung wollte endlich die verhasste Sozialdemokratie, die verhasste Republik und das rote Wien zu Fall bringen. Aber auf demokratischem Boden waren die SozialdemokratInnen nicht zu schlagen, sie wurden zur stimmen- und mandatsstärksten Partei im Parlament. Schattendorf und der Justizpalastbrand Die Radikalisierung zeigte sich deutlich im Jänner in Schattendorf. Beim Prozess im Juli selben Jahres wurden die Täter jedoch freigesprochen.

Die stürmischen Demonstrationen überraschte die Sozialdemokratie, während die bürgerliche Seite die Gelegenheit gekommen sah, an der Linken ein Exempel zu statuieren. Als die Sozialdemokratie auf das Polizeimassaker mit einem eintägigen Generalstreik und einem unbefristeten Verkehrsstreik antwortete, war die Stunde der Heimwehren gekommen. Sie schlugen den Verkehrsstreik, den die schwachen sozialdemokratischen Organisationen in den Bundesländern nicht verteidigen konnten, mit vorgehaltener Waffe nieder.

Die Sozialdemokratie erlitt damit innerhalb kürzester Zeit zwei schwere Niederlagen, von denen sie sich bis zu ihrem Verbot nicht mehr erholen konnte.

Die bürgerliche Seite begnügte sich bald nicht mehr mit einer teilweisen Entdemokratisierung der Verfassung, sondern forderte immer offensiver eine Diktatur. Er regierte ab diesem Zeitpunkt mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von Das war eine vorgeschobene Argumentation.

März im Parlament erschienen, um ein neues Präsidium zu wählen und den Nationalrat damit wieder handlungsfähig zu machen, wurde diese Sitzung auf Weisung der Bundesregierung durch einen Polizeieinsatz verhindert. Immer neue Verbote schränkten den Handlungsspielraum der Sozialdemokratie rasch ein , um der Arbeiterbewegung möglichst schnell die Chance zur Gegenwehr zu nehmen: Der Schutzbund wurde behördlich aufgelöst, zugleich wurden die Heimwehren in den Rang einer Notpolizei erhoben und damit staatlich ausgerüstet und besoldet.

Aufgelöst wird neben der kommunistischen Partei auch der Freidenkerbund, eine atheistische Organisation, die besonders der katholischen Kirche ein Dorn im Auge gewesen war. Die Arbeiterpresse wird zensuriert, öffentliche Parteiversammlungen verboten, so vor allem die Mai-Kundgebungen und die Republiksfeiern am Die SozialdemokratInnen waren aber nicht die einzigen, die an der Demokratie festhielten. Neben der kommunistischen Partei wehrten sich vereinzelt Personen im bürgerlichen Lager gegen die offensichtliche Errichtung einer Diktatur.

Auf dieser Karte können die wichtigsten Ereignisse der Februarkämpfe in Linz im Zeitverlauf nachverfolgt werden. Auf dieser Karte werden die wichtigsten Ereignisse der Februarkämpfe in Oberösterreich im Zeitverlauf dargestellt. Auf dieser Karte werden die wichtigsten Ereignisse der Februarkämpfe in Wien im Zeitverlauf dargestellt.

Nach den Februarkämpfen greift das Regime durch: Tausende Verhaftete werden in Anhaltelagern interniert. Verantwortlich dafür war nicht nur, dass der Schutzbund führungslos war und die kämpfenden Gruppen nicht miteinander kommunizieren konnten, sondern auch, dass sie wesentlich schlechter ausgerüstet waren als das Bundesheer, das sein ganzes Arsenal mit Flugzeugen und Artillerie einsetzte.

Der wohl wichtigste Grund für das schnelle Ende war, dass der ausgerufene Generalstreik nicht umgesetzt wurde. Es gibt bis heute keine verlässlichen Zahlen, wie viele Menschen in den Februarkämpfen ums Leben kamen.

Das rücksichtslose Vorgehen seiner Truppen, der Einsatz von schweren Geschützen in Wohnvierteln, die Tötung von Gefangenen und die standrechtlichen Hinrichtungen riefen international Entsetzen hervor.

Weitgehend korrekt dürften demgegenüber die Verlustzahlen der Regierungstruppen gewesen sein, wo Tote und Verwundete beziffert wurden. Nachdem Schuschnigg bereits im Mai die Möglichkeit von Schnellgerichten und des Standrechtes ventiliert hatte, wurde das Standrecht tatsächlich im November eingeführt. In den Standgerichtsverfahren in Oberösterreich wurden vier Todesurteile verhängt, von denen zwei, an dem Linzer Anton Bulgari der einzige, der nicht wegen Aufruhr, sondern wegen Mordes verurteilt wurde und dem Steyrer Josef Ahrer, auch vollstreckt wurden.

Vordergründig ging es dabei nie um Rechtsprechung, sondern darum, mit Hilfe einer politischen Justiz ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Karl Münichreiter wurde sogar trotz seiner schweren Verletzungen, was selbst nach dem damaligen Standrecht rechtswidrig war, am Galgen hingerichtet.

Es wurden allein in Linz Personen angezeigt — wurden angeklagt und Menschen zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt. In Brünn wurde ein Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokratie eingerichtet.

Es wird versucht, die Widerstandsbewegung im Inland zu unterstützen. Dazu wird Geld gesammelt, Propagandamaterial produziert und die Arbeiter-Zeitung AZ herausgegeben, die hunderttausendfach nach Österreich geschmuggelt wird. Trotz der Illegalität gelingt es der AZ, an brisante Informationen zu kommen und diese in der Bevölkerung bekannt zu machen. Weil sie die einzige Alternative zur Propaganda des Regimes ist, hat die AZ in der Phase mehr Leserinnen und Leser, als je zuvor oder danach.

Davon schreckten sie auch die schweren Strafen nicht ab, die ihnen im Fall ihrer Ergreifung drohten. In einem der ersten Flugblätter nach dem Glaubt keinen legalen Zeitungen, denn es sind Regierungsblätter oder deren Handlanger. Auch die Bundesregierung nannte Abschottung und Protektionismus einen "Irrweg".

Wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliert, sind die Gewinner die Asiaten. Trotz Kritik aus eigener Partei: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter Was sind die wesentlichen Punkte? März um