Gemeinderat Beschlüsse


Besonders störend ist das am Wochenende, Ausflüge mit dem Zug sind mit Wartezeiten von bis zu einer halben Stunde verbunden. Reparaturen dürften äusserst schwierig bis unmöglich werden.

Vereinbarter Vermögensausgleich


Der Gemeinderat wird sich auf die Suche nach einer kompetenten Nachfolge machen. Bisher konnten die Einwohner von St. Pantaleon beim Pöstler Abfallvignetten kaufen. Dies ist ab dem neuen Jahr nicht mehr möglich. Die Post hat die Dienstleistungsverträge für den Vignettenverkauf gekündigt. Dies haben weder Gemeinde noch die zuständige Entsorgungsfirma geduldet. Eine Erhöhung der Vignettenpreise wäre die Folge gewesen.

Die Aufwandseite bewegt sich analog den letzten Jahren auf gleichem Niveau. Erfreulicherweise hält der Trend der höheren Steuereinnahmen weiter an. Einen wesentlichen Anteil haben laufende Strassen- und Leitungssanierungsprojekte sowie der an der Gemeindeversammlung vom Dezember beschlossene Spiel-, Bewegungs- und Generationenplatz auf dem Schulareal.

Auf der Aufwandseite verschieben sich die stabilen Bildungskosten aufgrund des neuen Zweckverbands Primarstufe. Eine nicht beeinflussbare Kostensteigerung sind bei Spitex und Sozialregion auszumachen. Eine Erhöhung der Besoldung bei der Feuerwehr und die Einführung einer Ausgleichsentschädigung beim Gemeindepräsident wie auch die Aufstockung des Personals im Werkhof sind auf Seiten Personalkosten zu verzeichnen. Die Einkommenssteuern für natürliche Personen liegen für Stand Oktober bereits über Budget für Der Trend zu guten Steuererträgen hält an.

Infolge dem hohen Steueraufkommen kann der Steuerfuss für auf gesenkt werden. Die Finanzkommission hat das Budget auf eine längerfristig ausgewogene Finanz- und Investitionspolitik geprüft und kann auch die Steuersenkung empfehlen. Pantaleon installiert wurden, war bereits im Einsatz. Ein junger Spieler eines auswärtigen Teams war zusammengebrochen. Unter Aufsicht einer zufällig anwesenden Krankenschwester wurde der Defibrillator geholt.

Rega und Krankenwagen waren ebenfalls im Einsatz. Dem jungen Spieler geht es mittlerweile wieder besser. Bereits frühere Gemeinderäte haben diese Frage diskutiert. Der Gemeinderat hat erkannt, dass Handlungsbedarf ansteht und wird deshalb anlässlich dem Budget der Gemeindeversammlung eine Erweiterung des Stellenplans beantragen.

Die Diplomarbeit analysiert die personellen Ressourcen des Technischen Dieste. Das Thema ist nicht neu. Auch frühere Gemeinderäte haben sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt. Die Gemeinde ist in den letzten 2 Jahrzehnten dank der vorzüglichen Wohnlage sowie der Nähe zu Liestal gewachsen. Parallel zur Wohnbevölkerung nahm auch das Mengengerüst der Infrastruktur der Gemeinde zu.

Seit Anstellung von Peter Füllemann vor über 20 Jahren hat sich die Infrastruktur verändert neues Reservoir, Pumpwerk, künftiger Generationenplatz etc. Ebenso wurden an Peter Füllemann in der Vergangenheit neue verschiedene Aufgabengebiete delegiert wie Brunnenmeister, Betreuung der Sammelbecken etc.. Im Gegensatz zu den übrigen Verwaltungszweigen wurden die personellen Ressourcen im Technischen Dienst der Entwicklung der Gemeinde nicht angepasst.

Dies hat schrittweise zu einer Überlastung des einzigen Angestellten geführt. Während den Sommerhalbjahren fielen in den letzten Jahren Arbeitsmengen an, die er nicht mehr alleine ausführen konnte. Eine solche Unterhaltsphilosophie wirkt sich mit der Zeit negativ auf die Anlagen aus. Auf solche Situationen ist man weder finanziell noch personell vorbereitet.

Zudem verkürzt eine solche Praxis die Lebensdauer der Anlagen und Einrichtungen. Arbeitshygienische Aspekte Stellvertretungen, Pikettdienst Knappe personelle Ressourcen haben auch negative Auswirkungen auf die betroffenen Mitarbeiter. Ganz allgemein bestehen folgende Risiken: Oft treten bei langfristiger Überlastung Probleme im gesundheitlichen Bereich auf. Überlastungen im Alltag führen zu Stress.

Folgen daraus können eine Vernachlässigung von Sicherheitsvorschriften und allenfalls eine ungenügende Arbeitsqualität sein. Grosse Aufgabenbereiche, verteilt auf wenige Schultern, können erdrückend wirken.

Nicht zuletzt tritt bei den Betroffenen das Gefühl auf, nie fehlen zu dürfen. In diesem Zusammenhang soll erwähnt sein, dass sich der Gemeinderat bewusst ist, dass wir mit Peter Füllemann einen äusserst leistungsbereiten, umsichtigen und pflichtbewussten technischen Angestellten haben.

Es liegt daher im Interesse der Gemeinde, auch in diesem Bereich für langfristig gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Pantaleon Stellenprozent nötig sind. Ein neuer Mitarbeitender sollte sich unter anderem dem Unterhalt von Liegenschaften und der übrigen Infrastrukturen kümmern. Da der Anteil des Wiederbeschaffungswerts der Liegenschaften ca. Mit zwei Mitarbeitenden im technischen Bereich steigt die Verträglichkeit in Bezug auf die Leistungserbringung deutlich. Abwesenheiten einer Person können sein, ohne dass die nicht anwesende Person unter Druck gerät.

Ebenso können Aufgaben intern übernommen werden, welche heute extern delegiert werden. Ausbildungsplatz Die Gemeinde hat längerfristig das Ziel, Ausbildungsplätze sowohl im kaufmännischen als auch im technischen Bereich anzubieten.

Dieser Wunsch wurde bereits in der Gemeindeversammlung laut. Durch die personelle Verstärkung wäre der technische Betrieb in der Lage, künftig einen Ausbildungsplatz anbieten zu können. Genehmigung durch Gemeindeversammlung Der Gemeinderat hat erkannt, dass die personelle Situation mit nur einer Person im technischen Dienst in der Vergangenheit glücklicherweise gutgegangen ist.

Jedoch steht infolge erweiterter Aufgabengebiete und bisheriger und kommender Zunahme der Infrastruktur Handlungsbedarf an. Die bisherige Struktur soll korrigiert werden. Der Kommunalbau in St. Pantaleon ging im Jahre in Betrieb. Die 2-Stufen-Wärmepumpe bereitete über Jahre Probleme, so dass sie im Herbst ersetzt werden musste. Damit das Dachgeschoss weiterhin beheizt werden konnte, musste das Ventil stromlos gemacht werden.

Bis zum Ende der Heizperiode wurde das Ventil manuell bedient. Mit dem Einrichten der provisorischen Schaltung wurden auch die übrigen Komponenten der Heizanlage kontrolliert. Die Überprüfung ergab, dass diverse Regelkomponenten in einem kritischen Zustand und diese Produkte auf dem Markt nicht mehr erhältlich sind. Weiter ist der Schaltschrank mit den Einbauten wie Relais, Schütze und Zeitschaltuhren stark ausfallgefährdet. Die technische Anlage aus dem Jahre ist weitgehend in einem kritischen Zustand.

Ausfälle sind jederzeit und insbesondere mit dem Beginn der Heizperioden möglich. Reparaturen dürften äusserst schwierig bis unmöglich werden. Der Gemeinderat hat entschieden, die Steuerung zu ersetzen. In der Juniausgabe des Mitteilungsblatts wurde informiert, dass die Wertstoffsammelstelle Nuglar temporär an der Drissetstrasse im rückwertigen Raum der Firma Hebetec installiert werden soll.

Angrenzende Anwohner haben sich bei der Gemeinde gemeldet und wünschen, dass das Bauvorhaben öffentlich publiziert wird. In Rücksprache mit der kantonalen Fachstelle wurde diesem Wunsch entsprochen. Das Baugesuch wurde im Wochenblatt, Ausgabe Der Gemeinderat beabsichtigt, die temporäre Wertstoffsammelstelle an der Drissetstrasse im Verlaufe des 4.

Quartals in Betrieb zu nehmen. Im August wurden an den beiden Strassen bauliche Instandhaltungsarbeiten ausgeführt. Auf der Sichternstrasse ausserhalb dem Siedlungsgebeit wurde auf einer Länge von Meter vollständig eingebrochene Stellen neu asphaltiert und über die gesamte Fläche ein zweischichtiger Splittbelag eingebaut.

Damit konnte der Wertzerfall gestoppt und die Gebrauchstauglichkeit verbessert werden. Mit dieser Massnahme sind rund 30 Parzellen besser erschlossen als früher, was insbesondere der künftigen Bewirtschaftung sehr entgegen kommt.

Als abschliessende Arbeit wird nun die Kanalisation saniert. Der auf den ersten Blick erstaunliche Ablauf verläuft planmässig: Sämtliche Sanierungsarbeiten können von den bestehenden Kontrollschächten ausgeführt werden. Punktuell kann es dabei zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Die beauftragte Unternehmung wird die notwendigen Signalisationen stellen. Private Kanalisationsleitungen sind von den Sanierungsarbeiten nicht betroffen oder beeinträchtigt. Nach den Offerteingaben eingeladener Unternehmungen und der anschliessenden Arbeitsvergabe durch den Gemeinderat, sollen die Sanierungsarbeiten im 4.

Quartal ausgeführt werden. Viele Gemeinden klagen über mangelnden Nachwuchs im Feuerwehrbereich. Die Rekrutierung von jungen und willigen Leuten, die sich in der Feuerwehr einbringen, wird zunehmend schwieriger. Zu gross ist das Freizeitangebot und der Drang nach Individualisierung.

Die heutige Mobilität führt dazu, dass sich der Arbeitsplatz nicht mehr in der Wohngemeinde oder unmittelbarer Nähe dazu befindet. Die Arbeitgeber stellen zudem immer weniger ihre Mitarbeiter für Milizaufgaben zur Verfügung. Auch die fachlichen und administrativen Anforderungen an die Feuerwehr nehmen stetig zu.

In der Folge werden die Mannschaften immer wie kleiner, das Kader dünner und folglich die Gefahr grösser, dass wichtige Aufgaben nicht mehr optimal wahrgenommen werden können. So lasten auf dem einzelnen Feuerwehrmitglied immer mehr Verantwortung und zeitintensivere Aufgaben.

Diese Zeiterscheinung hinterlässt auch in Nuglar-St. Die Offiziere weisen einen zu hohen Altersdurchschnitt auf und haben ihre reglementarische Dienstpflicht bereits erfüllt. Nachrückende Personen sind nur sehr vereinzelt in Sicht. Die administrativen und planerischen Führungsgeschäfte werden heute mehrheitlich durch den Feuerwehrkommandanten bearbeitet.

Auf Grund der Komplexität und den wachsenden administrativen Aufgaben, kann dies so heute nicht mehr nur durch eine Person im Milizsystem bewältigt werden.

Deshalb hat die Feuerwehrkommission die heutige Organisation hinterfragt und eine neue Verteilung der verschiedenen Aufgaben und Funktionen beschlossen. Diese Neuverteilung der Aufgaben auf mehrere Kaderpersonen entlastet einerseits und andererseits wird so die Mannschaft in der Wahrnehmung von attraktiven und mitbestimmenden Kaderfunktionen gefördert. Mit der neuen Organisation muss gleichzeitig die Entschädigungspraxis angepasst werden da diese nicht mehr auf die bisherige Dienst- und Gehaltsordnung passt.

Das neue Besoldungssystem soll einerseits Anreize für die Übernahme von Aufgaben und Funktionen — auch durch Personen aus der Mannschaft - schaffen und andererseits die Aufwendungen nach den heutigen kantonalen Richtlinien entschädigen. Der Personalaufwand würde um ca. Dem Gemeinderat ist eine funktionierende Feuerwehr wichtig. Er ist sich sicher, mit diesen Massnahmen weiterhin eine attraktive und nachhaltige Feuerwehr zu stellen. Das letzte Wort hat jedoch die Gemeindeversammlung bei der Budgetberatung.

Der Abschnitt zwischen der Wendolinskapelle bis zum Brunnen Ausserdorfstrasse wurde bereits weitgehend fertiggestellt. Neben dem Werkleitungsbau wurden in diesem Abschnitt auch der Strassenunterbau und die beiden Entwässerungsrinnen erstellt. Wenn ja, wie und ohne das ich eine Steuernachzahlung bekomme, oder ich letztendlich leer ausgehe. Ich würde ihm da ungern entgegenkommen, da auch kein Kommunikationsaustausch seinerseits stattfindet. Um eine baldige Antwort würd ich mich freuen, da es dringend ist.

Wenn die Scheidung läuft, sollte ihr Anwalt ihnen diese Fragen doch eigentlich beantworten können. Entscheidend ist die Frage, welcher Unterhalt von ihrem Mann seit Trennung gezahlt wurde. Wenn Ehegattenunterhalt gezahlt wurde, werden sie keinen Anspruch auf Steuererstattung haben. Er will die Stkl. Die Gemeinde will die Änderung nur durchführen, wenn Sie zustimmt bzw.

Dies aber verweigert sie. Wie und auf welche Weise kann er sie zwingen, einer Änderung zuzustimmen? Durch mein geringes Einkommen bei Steuerklasse V müsste ich Harz 4 beantragen wenn ich aber Steuerklasse 2 hätte, nur eventuell Wohngeld, wir wollen uns auch räumlich trennen.

Meine Frage, kann ich die Steuerklasse jetzt ändern??? Habe ich dadurch irgendwelche Nachteile??? Danke im voraus… Maria. Sie müssen jetzt sogar die Steuerklasse ändern. Diese Änderung wird notwendig in dem Jahr, welches auf die Trennung folgt. Wenn die Trennung war, ist ab die geänderte Steuerklasse erforderlich. Ob sie allerdings bei weiterem gemeinsamen Zusammenleben in der ehelichen Wohnung die Steuerklasse 2 beantragen können, kann ich nicht beurteilen.

Sie müssen das Finanzamt direkt fragen. Ich bin in der gemeinsamen Wohnung mit zwei Söhnen gemeinsame Kinder von mir und meinem Mann und meiner Tochter aus früherer Beziehung verblieben.

Mein Mann ist selbstständiger Tischler Einzelunternehmer. Für den Sohn, der mit meinem Mann ausgezogen, werde ich aufgrund der Mangelberechnung ca. Meinem Mann kann ich daher gar keinen Unterhalt zahlen weil das Geld ja schon für die Kinder nicht reicht. Mein Mann im Gegenzug, kann fast nichts als Unterhalt für die beiden bei mir verbliebenen Söhne zahlen wenn ich bei III bleibe wären es ca.

In den letzten zwei Monaten konnte er witterungsbedingt gar kein Einkommen erzielen und hat lediglich von der Überziehung seines eigenen Girokontos gelebt das jetzt bei minus Ich möchte gern eine gerechte Lösung für mich und meinen Mann finden.

Muss ich dann trotzdem mit einer Steuernachzahlung rechnen das Finanzamt stellt die Steuerbescheide immer meinem Mann zu? Wenn ja, wäre es dann günstiger, dass ich jetzt zu IV wechsele, entsprechend weniger Unterhalt an den ausgezogenen Sohn zahle allerdings dann von meinem Mann einen höheren Unterhalt für die beiden bei mir lebenden Söhne erhalte? Problem dabei ist, dass mein Mann, s. Was können Sie mir raten? Ich war bereits beim RA, habe diese Frage aber nicht lösen können.

Kann mich dabei das Finanzamt beraten oder muss es ein RA für Steuern sein? Und noch eine dazugehörige Frage: Hat mein Mann denn als Selbständiger die Möglichkeit was an seiner Steuervorauszahlung in diesem Jahr aufgrund der Trennung zu ändern? In dem Jahr der Trennung, kann alles bei den bisherigen Steuerklassen bleiben. In dem Jahr, welches auf die Trennung erfolgt, werden die schlechteren Steuerklassen zu nehmen sein.

Hier kommt möglicherweise für beide Eheleute die Steuerklasse 2 in Betracht. Dies müsste ein Steuerfachmann oder das FA prüfen. Ich werde Ihnen schreiben, wenn ich eine Lösung gefunden habe: Hallo, ich lebe mit meiner Frau seit Februar 09 getrennt. Ich war alleinverdiener und hatte somit die III. Wenn ich sie richtig verstanden habe, dann muss ich erst in die I keine Kinder in richtig??

Hallo, also noch mal für Dumme, wie mich Ich habe mich von meinem Mann im Januar getrennt und wir haben aus praktischen Gründen auch noch eine Weile zusammengelebt.

Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich auch kein eigenes Geld verdient. Nun bin ich in ein anderes Bundesland gezogen und mir einen Vollzeitjob gesucht, damit ich finanziell unabhängig bin. Nun habe ich festgestellt das ich ziemlich viele Abzüge habe. Die Frage ist nun ob ich noch vor dem Notfalls auch ohne die Einwilligung meines Mannes, da es für ihn ja eher negativ ist. Denn auch wenn ich das Geld ggf. Wir haben keine Kinder. Wir sind beide in 2. Ehe verheiratet und haben aus erster ehe beide 2 Kinder.

Mein Nochehemann ist Beamter, ich bin Selbst. Steuer wurden wir getrennt veranlagt. Seine Steuerschulden wurden an meinem Steuerguthaben abgezogen. Nun möchte ich die EST abgeben, sozusagen in unserem Trennungsjahr, da ich nachweislich die Vorauszahlungen alleine geleistet habe, kann es dann erneut passieren, dass seine Steuerschulden mit meinem Guthaben verrechnet werden trotz getrennter Veranlagung? Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Bemühen im Voraus.

Mein Mann und ich haben uns im mMai 09 getrennt. Ich werde mit unserem gemeinsamen Kind zum August ausziehen. Ich hab nun mal beim FA angefragt wegen der Stkl, da ich ab dem Herbst wieder arbeiten gehen werde. Mir wurde gesagt, dass sich die Stkl mit meiner Ummeldung alleine mit Kind automatisch in die 2 ändert — rückwirkend für das ganze Jahr.

Ist das tatsächlich so? In dem Trennungsjahr können die Steuerklassen beibehalten werden beziehungsweise eine gemeinsame Veranlagung erfolgen. Erst ab der tatsächlichen räumlichen Trennung wäre darüber nachzudenken, ob derjenige mit der schlechteren Steuerklasse ab diesem Zeitpunkt den Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als hätte er die bessere Steuerklasse. Dies sollte ein Steuerfachmann überprüfen und intern den Eheleuten ausrechnen.

Mein Mann und ich wollen das nächste halbe Jahr nutzen, um eine evtl entgültige Trennung in Erwägung zu ziehen. Bis dahin leben wir zwar in verschiedenen Wohnungen, sehen uns oft — auch wegen dem Kind, werden weiterhin zusammen essen, Ausflüge machen usw. Man kann doch als Eheaar auch in verschiedenen Wohnungen leben. Sieht das FA einen Auszug immer gleich als entgültige Trennung — dauerhaft getrennt leben -an?

Es gibt aber auch den Begriff des Versöhnungsversuchs suchen Sie hier mal nach diesen Begriff mit der obigen Suchfunktion und ein Versöhnungsversuch innerhalb der Trennungszeit beseitigt zwar nicht dem Lauf des Trennungsjahres, lässt aber das Recht auf Leben, auch in diesem Jahr noch gemeinsam steuerlich zu beantragen. Wenn die Trennung also im Juni war und die Eheleute im Februar einen Versöhnungsversuch unternommen haben, können sie auch noch für das Jahr gemeinsam veranlagen.

Mein Mann und ich habe uns getrennt. Ausgezogen ist er a Die Scheidung ist eingereicht. Wir haben Notariel auf den gegenseitigen Versorgungsausgleich verzichtet. Die Bilanz für ist noch nicht erstellt. Müssen wir in diesem Jahr noch eine gemeinsame Veranlagung machen oder können wir getrennt Veranlagt werden.

Die Beiden gemeinsamen Kinder Leben bei mir. Für haben wir Notariell die Kl. Wie ist di gerechteste Lösung für beide. Im Voraus schon mal herzlichen Dank. Ab werden Sie aber getrennte Steuerklassen nehmen müssen, wobei für Die Steuerklasse 2 mit dem entsprechende Kinderfreibetrag wohl am günstigsten wäre. Eine Frage hab ich noch: Einkommensteuer für Trennungsjahr , er Steuerklasse 3, ich selbständig Steuerklasse 5, ich muss ca.

Er hat aber 8 Monate auch von meinem Geld gelebt. Welche Form ist für mich am besten? Getrennt, Zusammenveranlagung, muss ich alleine das Geld zahlen? Was muss ich tun, damit er auch an den Steuern beteidigt wird? Mein Anwalt verweist auf den Steuerberater..

Dies wäre auch unseriös anhand der kurzen Sachverhaltsschilderung. Hallo, eine kurze Frage… mein Lebenspartner steckt gerade mitten in der Scheidung. Hallo, mein Mann und ich haben uns im März getrennt. Jedoch besteht mein Mann nun auf getrennte Veranlagung seit Ich müsste sehr viel Geld an das Finanzamt zurückzahlen. Gibt es hier eine Möglichkeit das zu verhindern? STK 5, ich habe mich vertan. Sie hat nicht einer das Recht, sich möglicherweise für ihn positiv auswirkende steuerliche Bedingungen zu schaffen.

Das Geld ist in dieser Zeit gemeinsam verdient und gemeinsam ausgegeben worden. Seitdem geht er wieder einer geregelten Arbeit nach und wir haben seitdem die StKl. Im Jahr hatten wir die Steuerkl. Da er im Jahr 08 doppelt soviel Gewinn gemacht hat wie 07, kam jetzt ne hohe Steuernachzahlung.

Er hat keine Steuern gezahlt. Meine Frage, muss ich die Kosten der Steuern mit zur Hälfte zahlen oder kann ich von ihm die alleinige Zahlung fordern? Wenn der Gewinn nicht gewesen wäre, hätte ich genau den Betrag als Steuererstattung bekommen.

Kann ich für das Trennungsjahr 09 eine getrennte Veranl. Vielen Dank im Vorraus für die Antwort. Aus diesem Grunde scheue ich mich sehr, hier eine verbindliche Antwort zugeben. Mein Rat ist in diesen Fällen, sich die telefonisch direkt an das zuständige Finanzamt zu wenden.

Mit etwas Glück erwischt man dort einen zugänglichen Beamten, der auch behilflich sein kann. Hallo und Guten Abend, finde diese Seite sehr informativ und möchte mich gerne auch mit einer Frage an Sie wenden. Ich lebe seit von meinem Mann dauerhaft getrennt, somit auch getrennte Veranlagung.

Jetzt beschäftigt mich die Frage, ob bei nicht geleisteter Steuerzahlung ich haftbar gemacht werden kann, bzw. Vielen Dank für Ihre Antwort! Hallo, möchte für 6 Monate oder ein Jahr eine räumliche Trennung von meinem Mann. Bin in Elternzeit u. Wenn ich meinen Wohnsitz ummelde, kämen wir in beide in St. Dann hätten wir mtl. Trennung kommen wir da aber nicht umhin, oder?

Möchte allerdings wieder in Stkl. Kann ich Änderung der Lohnsteuerkarten beantragen, obwohl ich dann von ihm getrennt leben würde? In dem Jahr, welches auf die Trennung folgt, sind die schlechteren Steuerklassen zu akzeptieren.

Möglicherweise haben Sie die Voraussetzungen für die Steuerklasse 2 erfüllt. Die Steuerklasse 4 kann aber nicht mehr in Anspruch genommen werden, da diese eine bestehende Ehe voraussetzt.

Hallo aus München, habe eine Frage, hoffe sie können mir hier behilflich sein. Meine Exfrau und ich haben uns getrennt und wurden Nun hat meine Ex die steuerklasse mit Angabe Trennungsjahr ändern lassen. Ich bekam vom Finanzamt nun die aufforderung meine Steuerklasse I mit 0,5 Kind zu ändern, was ich nun auch getan habe. Was käme hier für eine Forderung seitens des Finanzamtes auf mich zu und, wäre es möglich diese in Raten zahlen zu können..?

Sollte bislang das Jahr noch mit der Steuerklasse 3 abgerechnet worden sein, werden Sie mit einer Steuernachzahlung rechnen müssen. Wie viel das aber konkret ausmacht, kann ich nicht ausrechnen. III und ich stkl. Wir haben beide die Stkl 4.

Vielleicht kann man mir helfen. Wie sieht das dann aus mit der Düsseldorfer Tabelle? Was hat das mit Einkommensdifferenz zwischen Steuerklasse 4 und Steuerklasse 5 dann zu tun? Hallo Sofort wechseln nach Steuerklasse 1 , sonst droht eine fette nachzahlung am Finanzamt , so wie ich das sehe.. Sowas habe ich gerade am Hals weill meine noch Ehefrau die Gemeinsame Veranlagung nicht unterschreibt und die Ausgleichszahlungen die entsprechend hoch waren weil ich in kl 3 bin werden auch nicht anerkannt.

Im Trennungsjahr bleibt in der Regel alles bei den alten Steuerklassen und die Eheleute für Anlagen gemeinsam zur Steuererklärung. Erst in dem Jahr, welches auf die Trennung folgt, müssen die Steuerklassen gewechselt werden. Insofern ist nicht richtig, dass bei Beibehaltung der alten Steuerklassen im Trennungsjahr eine Nachforderung durch das Finanzamt droht.

Ein Problem kann nur sein, wenn die bislang in der schlechteren Steuerklasse befindliche Ehefrau im Trennungsjahr eigenständig die Steuerklassen wechselt.

Dann droht gegebenenfalls tatsächlich eine Nachzahlung für den, der in der besseren Steuerklasse war. Allerdings hat er einen Schadensersatzanspruch gegen die Ehefrau, wenn diese auf ihrer unrichtigen Auffassung beharrt. Ende Januar haben meine Frau und ich uns getrennt. Für bis zur Scheidung Mitte musste ich Trennungsunterhalt zahlen.

Jetzt weigert sich meine Ex die Gemeinsame Veranlagung für zu Unterschreiben weil ihr vom Finanzamt gesagt wurde sie könnte eine Einzelveranlagung machen. Trotz Aufforderung vom Anwalt die Gemeinsame zu Unterschreiben besteht sie auf die Einzelveranlagung. Wie sind meine Rechte? Wer kommt für die Anwaltskosten und Gerichteskosten auf die einem dadurch entstehen? Ein Mitarbeiter hat am Anfang des Jahres die Steuerklasse 3 gehabt, jetzt wurde die Steuerklasse im September rückwirkend ab Januar in die Steuerklasse 1 geändert.

Wenn ich diesen Mitarbeiter rückwirkend ab Januar mit der geänderten Steuerklasse abrechnen würde hätte er in den ausstehenden Monaten dieses Jahres keinerlei Auszahlungen mehr zu erwarten. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass man es verantworten kann dem Mitarbeiter aufgrund der Rückrechnung kein Geld mehr auszuzahlen, bitte ich Sie hierzu um eine Rückmeldung zur korrekten Vorgehensweise.

Dieses Problem würde ich mit dem Steuerberater und dem Finanzamt besprechen. Jeder Mensch hat Pfändungsfreigrenzen und es kann nicht angehen, dass monatelang kein Gehalt gezahlt werden kann, nur um die Schulden beim Finanzamt zu tilgen. Hier wird eine Ratenregelung zu treffen sein. Ihre Ehefrau wäre verpflichtet, die gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Durch die dies nicht, kann sie auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dazu muss der Schaden aber konkret eingetretenen und berechenbar sein.

Ich jabe eine Frage,und zwar: Scheiden wollen wir uns nicht. Wenn die Trennung im Jahre erfolgt ist, wird der Ehemann im darauf folgenden Jahr, sprich im Jahre andere, schlechtere Steuerklasse wählen müssen. Ich habe folgendes Problem: Mein Mann und ich haben uns in diesem Jahr getrennt, es aber offiziell noch nicht bekannt gemacht.

Wir leben offiziell zusammen im eigenen Haus, mein Mann wohnt aber eigentlich überwiegend im Büro, dort kann er sich aber nicht anmelden.

Für haben wir bei der Steuererklärung Kl. Vermutlich wird das auch so sein. Für mich wäre es doch das Beste, wenn ich die Steuerklassen ändere I und II , da ich wesentlich weniger verdiene als mein Mann.

Oder sehe ich das falsch? Erstens hätte ich mit Kl. Beim Unterhalt für die Kinder macht es ja kaum einen Unterschied, da sich der Unterhalt ja entsprechend der LK verändert. Ich verstehe also nicht, warum es so gut ist die Steuerklassen 3 und 5 zu behalten.

Oder mache ich irgendeinen Denkfehler bei meiner Berechnung? Hier gilt ein sehr weiter "Schenkungsbegriff". Über unbenannte Ehebedingte Zuwendungen kann also ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht gekürzt werden mehr zum möglichen Pflichtteilsentzug: Wir sind permanent bemüht, dien aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben.

Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten zum Ausbau der gemeinsamen Existenzsicherung: Insolvenzsicherung des Vermögens; vgl. BGH, Urteil vom Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ihren hälftigen Anteil am Grundstück in der Gemarkung [ Die Bestimmung eines konkreten Entschädigungsbetrags in das Ermessen des Gerichts zu stellen ist zulässig; vgl. Damit steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat.

Können konkludente Vereinbarungen bestimmten Vertragstypen des BGB zugeordnet werden, so werden die Ausgleichsmechnismen zu diesen Vertragstypen für den Fall der Ehescheidung herangezogen und angewandt. Kann der konkrete Fall einem Vertragstypus zugeordnet werden, scheidet damit automatisch ein Anspruch nach einem Vertragstypus als Anspruchsgrundlage aus.

Lässt sich keine Zuordnung zu einem Vertragstypus durchführen, so stellt sich die Frage, ob ein Ausgleichanspruch für ehebezogene Zuwendungen auf Anspruchsgrundlagen sonstiger Rechtsinstitute des BGB gestützt werden kann, z. Bei einer während der Ehe vorgenommenen Vermögensübertragung ist das Vorliegen einer Schenkung, d. Eine Schenkung unter Eheleuten unterliegt strengen Voraussetzungen: Eine Schenkung liegt dem Wesen nach dann vor, wenn die Vermögensübertragung nach dem Willen des schenkenden Ehegatten ohne Gegenleistung erfolgt und nicht vom Bestand der Ehe abhängig sein soll.

Ohne weitere Hinweise, die tatsächlich für eine Schenkung sprechen, kann das bei einer Vermögensübertragung unter Ehegatten nicht unterstellt werden.

Allein der Umstand, dass die Eheleute die Vermögensübertragung als Schenkung bezeichnen, reicht dafür nicht aus. Kommt danach eine Rückabwicklung der Schenkung in Betracht, ist der Rückgewähranspruch beim Zugewinnausgleich im Endvermögen der Ehegatten einzustellen, wenn der Anspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

Andere Vorschriften zur Rückabwicklung greifen bei der Schenkung nicht. Weiter wurden für die erfolgten Schenkungsversprechen die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage angewendet. BGH , Urteil vom Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ehemann während der Ehe an die Beklagte im Folgenden: Der Ehemann begehrt die Zahlung von Ähnlich wie bei der Schenkung reicht es für die Herleitung von Rückabwicklungs- bzw. Grundsätzlich muss dafür der Vertrag so gestaltet sein, wie ein Darlehen unter fremden Dritten.

Soll dies vermieden werden, beachten Sie folgenden Praxistipp:. Zitat "Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass es für den Ausgleich von Zuwendungen , die Ehegatten einander während des gesetzlichen Güterstandes gemacht haben , in aller Regel mit dem güterrechtlichen Ausgleich als der vom Gesetz vorgesehenen Lösung sein Bewenden haben muss.

Nur in extremen Ausnahmefällen , in denen die güterrechtlichen Vorschriften den im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht zu erfassen vermögen und das Ergebnis der güterrechtlichen Abwicklung schlechthin unangemessen und für den Zuwendenden unzumutbar unbillig ist, kommt ein Ausgleich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht st.

Senatsurteile BGHZ , , ; vom 4. Mit Scheitern der Ehe fällt sozusagen die Geschäftsgrundlage für ehebezogene Zuwendungen weg. Mit dem Vermögensausgleich nach Güterrecht soll es generell sein Bewenden haben. Dieser Ausgleichsmechanismus sieht keine Korrektur der bestehenden Vermögenslagen am Ende der Ehe vor. Rückabwicklungen von Zuwendungen der Ehegatten während der Ehezeit sind dem Zugewinnausgleich fremd.