BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Bootshaftpflichtversicherung ein muss § Abs. 1 BGB:

Was hätten wir alternative für Möglichkeiten? In der Gemeindevertretungssitzung vom 2.

Inhaltsverzeichnis

Antwort der BH Bregenz vom siehe unten. Am hat Bgm. Gerhard Steurer bei der GV-Sitzung angekündigt, dass er mich wegen Verletzung der Vertraulichkeit anzeigen werden.

Ein solches Gestaltungsrecht darf aber nur im billigen Ermessen ausgeübt werden. Ein Prüfer im Sinn der Arbeitsmittelverordnung ist nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen, weshalb sich der Vermieter einer prüfpflichtigen Hubarbeitsbühne das Verschulden des Prüfers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen muss. Weisungen zu Privatwirtschaftsverwaltung sind nicht Missbrauch der Amtsgewalt. Ob nach erfolgter Ausscheidung bei Wegfall des Ausscheidungsgrundes die Verfahren wieder zu verbinden sind, hat das Gericht in Ausübung pflichtgebundenen Ermessens zu entscheiden.

Der erwachsene Bruder eines nach einer Krankenhausbehandlung verstorbenen Patienten gehört nicht zum Kreis der durch den Behandlungsvertrag mit- geschützten Personen, weil zwischen erwachsenen Geschwistern üblicherweise keine dafür erforderliche besonders enge Gefühlsbeziehung besteht. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt grundsätzlich, wenn sich jeder selbst ausreichend schützen kann. Kommerzielle Veranstaltungen sind von der Benützung des Waldes zu Erholungszwecken, wofür es grundsätzlich keiner Zustimmung des Waldeigentümers bedarf, nicht erfasst.

Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen. Von Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr betroffene Anrainer können sich dagegen nicht mit privatrechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, wenn der Eisenbahnunternehmer dazu durch eine behördliche Anordnung verpflichtet ist. Zur Reichweite von ärztlichen Aufklärungspflichten gegenüber einem Sechzehnjährigen.

An die einmal getroffene Wahl ist er gebunden. Irreführend ist die Vermarktung eines Produkts, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet und geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Die "Gewöhnungsprivilegien" betreffen den Strafsatz. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat.

Dabei geht es um die Frage, ob Facebook als Host-Service-Provider verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten wie die konkret inkriminierten Inhalte zu suchen und auch diese zu sperren.

Es genügt die Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen. Der Betrieb eines Bordells fällt nicht unter die Gewerbeordnung.

Nach dem Steiermärkischen Prostitutionsgesetz muss ein Bordell vom Inhaber der Bordellbewilligung nicht höchstpersönlich geführt werden. Im Exekutionsverfahren ist daher die Bestellung eines Zwangsverwalters möglich. Erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu Lasten der Gläubiger zu berücksichtigen, kann jedoch über Antrag des Schuldners bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung aus Billigkeit berücksichtigt werden.

Der Oberste Gerichtshof hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest und verneint das von den Vorinstanzen mit der Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet begründete Verschulden eines Motorradfahrers. Der Oberste Gerichtshof hat am Oktober nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft entschieden.

Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist. Kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll. Sie ist damit eine dem Verkehr dienende Anlage, weshalb die Wegehalterhaftung zur Anwendung gelangt.

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde zurückzuführende Gefahren vermieden werden.

Dieses Gebot zur Gefahrenabwehr soll auch den Kunden vor Schäden schützen. Demnach haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer den Auftraggebern gegenüber zwar nicht für die Erfüllung von Verträgen, wohl aber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt.

Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw Antragstellung zB Arbeitslosengeld hätte erzielen können. Ruhepausen gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Abweichendes kann aber zugunsten der Arbeitnehmer vereinbart werden.

Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut.

Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als Mitverschulden anrechnen zu lassen. Die vorläufige Gerichtsentscheidung über die Unterbringung muss jedoch jedenfalls binnen einer Woche nach der Unterbringung erfolgen. In Verfahren über die Sachwalterschaft können sich die betroffenen Personen nicht durch einen emeritierten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Beruft sich der angebliche Verletzer von urheberrechtlichen Werknutzungsrechten eines älteren Werks darauf, dass sein jüngeres Werk eine Doppelschöpfung sei, billigt die Judikatur dem Rechteinhaber den Anscheinsbeweis zu, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt. Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den Wohnungseigentümern mitzuteilen.

Die mit drei Monaten befristete Widerspruchsmöglichkeit steht dann der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen. Kommt keine Mehrheit für die Erhebung eines Widerspruch zustande, trägt die neue Verwalterin GmbH alle Verwalterbefugnisse und -pflichten. Die Tätigkeit eines Beamten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung hat nicht schon deshalb einen hoheitlichen Aspekt, weil die privatwirtschaftlichen Vorgänge von anderer Stelle in der Gemeindebuchhaltung erfasst werden.

Das sich beim Betrieb einer Luft- und Wasserwärmepumpe konstruktionsbedingt bildende Kondenswasser ist Leitungswasser. Der erzwungene Kleidertausch Abnahme der Privatkleidung und Anlegen der Anstaltskleidung ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre der betroffenen Personen jedenfalls dann ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten Personen Securitymitarbeitern vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören.

Ein Ehegatte, der den andern zu Beweiszwecken im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens überwacht und dessen Telefonkontakte ausspioniert, kann aus der Ehewohnung weggewiesen werden. In der Unfallversicherung setzt das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus. Voraussetzung für die Anwendung des Landpachtgesetzes ist das Vorliegen eines Pachtvertrags, der die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes zum Gegenstand hat.

Der Betrieb eines Pferdehofes, dem die verpachteten Wiesen als Weideflächen dienen, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Das Gericht soll aber über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nur soweit entscheiden, als sich die Eheleute nicht einigen. Wenn sie daher bereits anlässlich ihrer Scheidung eine Regelung über den Hund getroffen haben, kommt es nicht mehr zu einer Zuweisung des Haustiers durch das Gericht.

Unklare Tatsachenbestätigungen zu Lasten des Verbrauchers in Vertragsformblättern oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Kontrolle auf die Einhaltung des Transparenzgebots. Die Frage, ob die von der Bank verfochtene Auslegung der Zinsanpassungsklauseln dahin zulässig ist, dass der Kreditnehmer trotz negativer Entwicklung des Indikators jedenfalls den vereinbarten Aufschlag zu zahlen hat, wird erneut verneint.

Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der Teilnehmer der möglichen Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann. Die Aufklärungspflicht ist demnach umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ist und je weniger damit zu rechnen ist, dass sich der Teilnehmer der Gefahrenlage bewusst ist.

Die Aufklärungspflicht bezieht sich aber nicht auf die Art der Verletzungen, die bei einer Bananen-Fahrt entstehen können. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in Anspruch genommen hat.

Hat ein Betriebsübergang den Wegfall der bisherigen betrieblichen Pensionszusage zur Folge, entsteht für betroffene Arbeitnehmer, die dem Übergang nicht widersprochen haben, ein Anspruch auf Pensionsabfindung. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden. Nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell entfällt der Geldunterhaltsanspruch des Kindes nur dann, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern nahezu gleichwertig und die sonstigen bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind; zudem muss das Einkommen der Eltern annähernd gleich hoch sein.

Sind die Betreuungsleistungen und die Versorgungsleistungen gleichwertig, das Einkommen der Eltern aber unterschiedlich hoch, so besteht ein Anspruch auf einen Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt. Kein Anwesenheitsrecht des Privatanklägers bei der über seinen Antrag vom Gericht angeordneten und von der Kriminalpolizei durchgeführten Durchsuchung der Geschäftsräume der Angeklagten. Die unterhaltspflichtige Mutter, die wegen der Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen keine Erwerbstätigkeit ausüben kann, muss sich das Pflegegeld als Eigeneinkommen anrechnen lassen.

Dezember nur im Bereich des Kleinhandels erfolgen. Die Anforderungen an den Halter eines Kraftfahrzeugs, die Fahrzeugschlüssel sicher zu verwahren, sind streng, dürfen aber nicht überspannt werden. Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung zB bei einem dauerhaften Wechsel eines Arbeitnehmers von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt ist bei Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene je nach Lage des Falls dann dauerhaft höhere oder niedrigere Entgelt abzustellen.

Solidarische Haftung der Beteiligten auch ohne Nachweis einer eigenen, die Verletzung des Bewachers mit- verursachenden Handlung. Für den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der alleinigen Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften neben dem Gericht des Wohnsitzes des beklagten Gesamtschuldners auch das Gericht an dem Ort des Mitgliedstaats, an dem sich der Sitz des Kreditinstituts befindet, international und örtlich zuständig.

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung Art 3. Aus den Wechselwirkungen zwischen Strafrecht und Gesellschaftsrecht ergeben sich komplexe Fragestellungen. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner sich selbst nach dem Inhalt erkundigen hätte können. Eine prozessuale Aufrechnungseinrede kann nur Erfolg haben, wenn die Aufrechnung nach materiellem Recht zulässig ist.

Verpflichten sich Landtagsabgeordnete gegenüber ihrer Partei dazu, auch bei einem Parteiaustritt an der Antragstellung auf Parteienförderung mitzuwirken, ist dies wirksam. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht gegenüber der Partei. Die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist — von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur dann entbehrlich, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar sowohl gegenüber der Abgabenbehörde über Finanz-Online die Selbstberechnung vornimmt als auch selbst die Erklärung der Selbstberechnung als Parteienvertreter gegenüber dem Grundbuchsgericht abgibt.

Der Halter des Deckrüden ist vielmehr als Lieferant des Samens anzusehen und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten, für dessen Verschulden der Verkäufer des Tieres nicht einzustehen hat. Der Besitz der Sparurkunde hat nur Indizfunktion, ist aber nicht notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar.

Die an Morbus Parkinson erkrankte Fahrzeuglenkerin war aufgrund der von ihr eingenommenen Medikamente nur eingeschränkt fahrtüchtig. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss. Der Oberste Gerichtshof bejaht die teilweise Haftung eines Fahrschullehrers für die Verletzungen eines Motorradfahrschülers, der mit einem zu schweren Motorrad fahren durfte und in der fünften Übungsstunde zu Sturz gekommen war.

Entscheidungen über Verletzungen der Aufsichtspflicht sind nur bei einer krassen Fehlbeurteilung vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren. Die Zinsen aus der Anlegung der gerichtlich hinterlegten Enteignungsentschädigung gebühren dem Enteigneten, nicht dem Erleger, zu dessen Vorteil enteignet wurde.

Die Verwendung einer laufenden Halbwaisenrente unterliegt grundsätzlich nicht der Überwachung durch das Pflegschaftsgericht, sehr wohl jedoch die Verwendung einer Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss.

Dies gilt dann, wenn die Summe aus negativem Indikator und Aufschlag 0 ergibt. Der Betrieb einer gemeinwirtschaftlichen Buslinie zum Nulltarif ist keine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt daher keiner lauterkeitsrechtlichen Verhaltenskontrolle.

Wesentlich ist, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird.

Zum Betrieb eines Unternehmens zählen dabei nicht nur Rechts- Geschäfte, die unmittelbar zum Gegenstand des Unternehmens gehören und dort ständig vorkommen, sondern vielmehr alle, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem mittelbaren Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen. Bei Verlust einer gebrauchten Sache ist deren Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

Ist eine Wiederbeschaffung einer gleichartigen gebrauchten Sache nicht mehr möglich oder unzumutbar, kann auch eine Neuanfertigung begehrt werden. Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung.

Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen — zumindest teilweise — getilgt seien.

Führt ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters dazu, dass sich der allen Gläubigern zur Verfügung stehende Befriedigungsfonds verringert, liegt ein Gemeinschaftsschaden vor, den nach Aufhebung der Insolvenz der einzelne Gläubiger anteilig geltend machen kann.

StabilitätsG geleisteten Pensions sicherungs beiträge nicht zurückgefordert werden können. Hiefür bedarf es der Zustimmung der Pfandgläubigerin oder eines diese Zustimmung ersetzenden Urteils. Der Halter einer Autobahn hat dafür zu sorgen, dass die zwischen den Richtungsfahrbahnen zu errichtende bauliche Trennung dem Stand der Technik entspricht.

Die Heirat und die Geburt nach Abschluss einer - später zum Tod der Patientin führenden - ärztlichen Fehlbehandlung begründen keinen Schadenersatzansprüche dieser späteren Angehörigen Ehemann und Kind gegen den Arzt. Auch wenn die Parteien nicht damit gerechnet haben, dass der im Kreditvertrag vereinbarte Referenzzinssatz negativ wird, darf der Kreditgeber den Indikator nicht einseitig mit Null festlegen.

Vertriebsprovisionen begründen die Gefahr eines Interessenkonflikts auf Seiten des Anlageberaters. Er hat daher den Anleger auf solche Provisionen hinzuweisen, wenn dieser damit nicht rechnen musste. Keine Haftung des Verursachers einer Verletzung eines gestürzten Motorradlenkers, wenn den Geschädigten ein Verschulden trifft, dem Verursacher hingegen nur gewöhnliche Betriebsgefahr zurechenbar ist. Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.

Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden. Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen müssen aber den im Gesetz genannten Beispielen an Gewicht gleichkommen. Das Pflegschaftsgericht kann zur Sicherung des Kindeswohls ua den Besuch eines Erstgesprächs über Mediation anordnen, nicht aber die verpflichtende Teilnahme an Mediationssitzungen selbst.

Weist die Gynäkologin eine Patientin nicht darauf hin, dass sie nur Teile der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, haftet sie auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen. Das Pfandrecht der kreditgebenden Bank an einem selbständig feuerversicherten Superädifikat Gebäude einer Gärtnerei mit Glashaus erstreckt sich — wie bei einem Hypothekargläubiger — auch auf die Versicherungssumme.

Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt.

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden.

Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem Patienten abwägen. Auch ein Hinweis in den Metadaten einer Bilddatei reicht aus, um die Pflicht zur Namensnennung des Herstellers zu begründen.

Eine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit iSd MutterschutzG setzt voraus, dass das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrecht erhalten kann. Werden diese Tatbestandsvoraussetzungen in der Klage nicht hinreichend konkret behauptet, so ist sie abzuweisen.

Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, haben sich auch die vermeintlichen Geschwister der Antragstellerin einem DNA-Test zu unterziehen. Der Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH um Klarstellung der Unionsrechtskonformität der österreichischen Regelung, wonach der Karfreitag primär nur für die Angehörigen der evangelischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist.

Zuständigkeit des Einzelrichters für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem Verbotsgesetz im Zustand voller Berauschung. Mangels besonderer Verdachtsmomente ist der Immobilienmakler nicht gehalten, seinen Auftraggeber bei sonstiger Schadenersatzpflicht darüber in Kenntnis zu setzen, dass Kriminelle gelegentlich ein Verkaufsinteresse nur vortäuschen und ihren Opfern mitgebrachte Diese Bestimmung soll den Verbraucher vor Verträgen über bewegliche Sachen schützen, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstandes oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrages nicht ermöglicht, und gibt ihm das Recht, sich bis zur Erfüllung des Vertrags allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen zu lösen.

Aus der weiters geschaffenen Möglichkeit, eine seiner Ansicht nach besser qualifizierte Person vorzuschlagen, erwächst dem Beschuldigten jedoch kein subjektives Recht auf Bestellung dieser Person.

Ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass das Gericht begründet, weshalb es diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat. Einer Schiedsvereinbarung ist die Anerkennung zu versagen, wenn das darin von den Parteien gewählte Recht keine vergleichbaren Ansprüche kennt. Ein Landeshauptmann, der auch noch andere Funktionen ausfüllt, wird nicht nur in Vollziehung der Gesetze und damit hoheitlich tätig, sondern auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.

Handelte er, wenn man unterstellt, er habe das vorgeworfene Verhalten tatsächlich verwirklicht, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder überhaupt als Privatperson, so kann der Geschädigte ihn als Schädiger unmittelbar haftbar machen.

Der Oberste Gerichtshof verneint den Gefahrenzusammenhang zwischen dem Versagen einer Betriebseinrichtung und dem Eintritt des Schadens. Der Oberste Gerichtshof missbilligt die in einem Verbandsprozess das Unterlassungsbegehren des Vereins für Konsumenteninformation insoweit abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen. Liegt ein Mangelschaden vor und ist die Verbesserung oder Ersatzvornahme faktisch möglich, so gebühren die Kosten der Mängelbeseitigung als Erfüllungsinteresse.

Dazu zählen auch die Kosten für eine wirtschaftlich sinnvolle Ersatzvornahme. Bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage durch den Arbeitgeber zu Lasten des Insolvenzentgelt-Fonds kann die Verjährung im Verfahren auf Gewährung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden.

Erfolgt die Einbringung und Anmerkung der Teilungsklage zu einem Zeitpunkt, als am Anteil des Teilungsbeklagten bereits das Eigentum für einen Dritten vorgemerkt war, muss der Dritte nach Rechtfertigung seines Miteigentums das bereits existierende Teilungsurteil nicht gegen sich gelten lassen.

Der Pensionsanspruch eines Strafhäftlings ruht auch in der Zeit, in der er sich durch Flucht der Strafhaft nach einem Ausgang entzieht. Die Gerichte des Empfangsstaats von Satellitenübertragungen sind für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Werken aus dem Repertoire der im Empfangsstaat ansässigen Verwertungsgesellschaft zuständig.

Die allgemeine Begreiflichkeit einer Gemütsbewegung ist an durch die österreichische Rechtsordnung geschützten Werten zu messen.

Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit. Eine verbliebene Restfunktion der Hand ist nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigten. Die Verpflichtung einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle, Strafanzeige zu erstatten, verfolgt nicht den Zweck, Vermögensschäden zu verhindern, die nach dem Zeitpunkt der unterlassenen Strafanzeige eintreten.

Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Liefert der Unternehmer Verkäufer dem Verbraucher eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, der sie zwischenzeitig gutgläubig eingebaut hat, auf eigene Kosten auszubauen und die mangelfreie Sache einzubauen oder diese Kosten zu ersetzen.

Die Bestimmungen der Wiener Bauordnung über die Tätigkeit als Prüfingenieur bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen Risiken, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen.

Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt. Bei Beurteilung der Durchschnittsstudiendauer sind Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen. Es besteht kein generelles Gebot, psychiatrisch untergebrachte Jugendliche von in Vollziehung strafrechtlicher Bestimmungen untergebrachten Jugendlichen zu trennen.

Aufgabe des Flugprüfers als verantwortlicher Pilot ist insbesondere, sich um die Wetterprognose zu kümmern und daraus die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Trainingsfahrten mit üblichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke im Rahmen einer Motorradveranstaltung zählen zur Sportausübung und damit zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens.

Die Rechtsansicht, dass die obsorgeberechtigte Mutter nicht rechtswidrig handelt, wenn sie zur Hereinbringung des Unterhalts Exekution betreibt oder Unterhaltszahlungen entgegennimmt, obwohl der Unterhaltsschuldner auf seine Arbeitslosigkeit hinweist und einen Unterhaltsherabsetzung stellt, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.

Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Sprung von einer 1,80 m hohen Mauer, um nach der Vorbesprechung eines Vortrags für einen Medizinkongress aus einem zu mitternächtlicher Stunde bereits versperrten Münchner Biergarten zu gelangen. Für die Berechnung der Kontoerstgutschrift sind nur inländische Versicherungszeiten zu berücksichtigen. Ausländische Versicherungszeiten sind erst bei der endgültigen Leistungsfeststellung heranzuziehen. Die vom Beschäftigungsstaat Liechtenstein gewährte einmalige Geburtszulage ist nicht auf das im Wohnsitzstaat Österreich zugesprochene pauschale Kinderbetreuungsgeld anzurechnen.

Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Vermieterin zurück. Das Verhalten eines Mieters ist unleidlich und berechtigt zur Räumung, wenn dieser oder die mit ihm wohnenden Familienangehörigen ein Verhalten setzen, das den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet.

Wenn eine Marke nicht eingetragen hätte werden dürfen, ist beim Löschungsantrag auf die frühere Rechtslage abzustellen. Die naturschutzrechtlichen Bestimmungen dienen auch dem Schutz von Vermögensinteressen. Die Kosten für die Wiederansiedlung eines widerrechtlich abgeschossenen Luchses sind daher der Nationalparkverwaltung zu ersetzen. Ein in der Türkei wohnhafter türkischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Beurteilung der Erfüllung der Wartezeit für eine österreichische Alterspension auch Versicherungszeiten in der Schweiz und in Liechtenstein berücksichtigt werden.

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine den Vertragspartnern unbekannte Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Auch wenn ein in der Schweiz beschäftigter, in Österreich wohnhafter Österreicher von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz freigestellt ist, hat er wegen der prinzipiellen Leistungszuständigkeit der Schweiz keinen Anspruch auf Pflegegeld in Österreich.

Eine Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, deren berufliche Tätigkeit bis als Schwerarbeitszeit anerkannt wurde, erwirbt ab ihrer Freistellung als Zentralbetriebsratsvorsitzende keine Schwerarbeitszeiten.

Dem Beschenkten muss die Kränkung des Schenkers bewusst sein. Bei angespannten finanziellen Verhältnissen ist es dem unterhaltspflichtigen Vater nicht zumutbar, die hohen Kosten für das Wettkampftraining seines Sohnes jahrelang zu tragen.

Aufgrund des besonderen Charakters an der Schnittstelle von Leistungen bei Krankheit und Leistungen bei Invalidität sind primärrechtliche Grundsätze heranzuziehen, die dazu führen, dass die Koordinierung innerhalb der Union wie bei Leistungen bei Invalidität vorzunehmen ist.

Eine Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden ist nur dann erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Bei besonders ängstlichen Patienten kann die Aufklärungspflicht unter gewissen Umständen reduziert sein. Partielle Geschäftsunfähigkeit des spielsüchtigen Klägers berechtigt zur Rückabwicklung der Glücksspielverträge und damit zur Rückforderung des Spieleinsatzes.

Es besteht keine vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Massenbeförderungsmittels gegenüber der Inhaberin einer Jahreskarte, die eine Ein- und Ausstiegsstelle im Zuge eines Umsteigevorgangs lediglich überquert. Keine Haftung des Startrichters, der in der Rennpause zwischen zwei Durchgängen mit einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo auf der für ein Schirennen gesperrten Rennstrecke bergwärts fuhr und dabei Pistenarbeiten verrichtete, für den Schaden, den ein die Rennstrecke unbefugt befahrender Schifahrer aufgrund der Kollision mit dem Schidoo erlitt.

Überleitung in das Besoldungssystem trotz gesetzlicher Novellierungen unionsrechtswidrig? Eine Dienstnehmerin, die gegenüber dem Dienstgeber Elternteilzeit begehrt hat, ist berechtigt, auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz zur Vermeidung eines Gerichtsstreits ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch keine Elternteilzeit in Anspruch genommen angetreten hat und die Maximaldauer der Teilzeitbeschäftigung noch nicht abgelaufen ist.

Die Sachwalterschaftssache ist von jenem Gericht zu führen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt. Durch den vorübergehenden Aufenthalt in einem Therapiezentrum wird allerdings kein stabiler Aufenthalt begründet.

Der erhöhte Facharbeiterlohn für Fassadenarbeiten nach dem Zusatzkollektivvertrag Spezialisten Wien hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer über eine Lehrabschlussprüfung als Maurer verfügt, sondern ob er als Facharbeiter für diese Arbeiten aufgenommen wurde oder diese Facharbeitertätigkeit tatsächlich verrichtet hat. Wird das Urteil gegen eine natürliche Person durch diese bekämpft, entfaltet es keine Bindungswirkung für das Urteil gegen den belangten Verband.

Die Frist für die Verjährung von Verzugszinsen aus rückständigem Kindesunterhalt beginnt jeweils mit dem Eintritt des Verzugs mit fälligen Unterhaltsleistungen zu laufen und endet nach 3 Jahren. Das deutsche Mindestlohngesetz ist auf das zwischen dem österreichischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgeschlossene Arbeitsverhältnis auch nicht hinsichtlich jener Zeiten anwendbar, in denen der Arbeitnehmer vorübergehend in Deutschland tätig ist.

Macht der Arbeitgeber den Zutritt des freigestellten Personalausschussmitglieds zum Betrieb von dessen vorheriger telefonischer Anmeldung abhängig, beschränkt er das Personalausschussmitglied in der Ausübung seines Mandats. Erfolgt die Delegation in einem Stadium, in dem die Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch hätte wahrgenommen werden können, kann auch das delegierte Gericht die Klage bis zu einer allfälligen Heilung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen.

Die Kollektivvertragsparteien können in Ausübung ihrer Befugnisse einen abgeschlossenen Kollektivvertrag auch ändern und getroffene Regelungen verschlechtern sowie eine Gruppe auch benachteiligen, sofern sie die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer beachten. Bei einem unerlaubten Eingriff in das Eigentum oder in eine andere geschützte Rechtsposition, wie das Mietrecht, stehen dem Berechtigten ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch zu.

Das "Abwandern" einer Spirale entweder durch die Gebärmutterwand hindurch oder über die Eileiter in den Bauchraum ist ein behandlungstypisches Risiko. Über ein solches erhebliches und speziell dem geplanten Eingriff anhaftendes Risiko muss der Arzt die Patientin aufklären, gleich ob es häufig oder sogar sehr selten auftritt.

Wurde einer Prozesspartei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Unrecht bewilligt, kann ihr Prozessgegner nicht mit der Begründung Amtshaftungsansprüche erheben, bei Unterbleiben der Bewilligung wäre es nicht zu seinem Prozessverlust gekommen.

Eine im Zuge der Ehescheidung vereinbarte Ausgleichszahlung für die Übertragung des Hälfteanteils an der früheren Ehewohnung ist bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen. Der Vermieter Hauseigentümer ist zur Erhaltung der Hausbrieffachanlage verpflichtet. Vertretbarkeit der Auffassung, wonach die Ankündigung eines kostenlosen Abholservice für die Erstberatung, eines wöchentlichen Taxibusses und günstiger Unterkunftsmöglichkeiten durch ungarische Zahnärzte keine unsachliche Werbung ist.

Die verfahrensrelevanten Fragen zum Glücksspielrecht wurden durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs bereits umfassend geklärt.

Zur Abschreibung einzelner Grundstücke eines Grundbuchkörpers ist die Zustimmung aller übrigen Miteigentümer notwendig.

Das Einsetzen eines Rollstuhls — verbunden mit dem unverzichtbaren Anbringen eines Sitzgurts — , um dem Bewohner die Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen, schränkt dessen Bewegungsfähigkeit nicht ein. Der Ausschluss von Unfällen beim Freeclimbing nach Art Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung.

Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Freiheitsbeschränkung vor.

Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage Stellung, ob mit dem Protokoll über eine Gerichtsverhandlung einem vertraglich vereinbarten Schriftformgebot entsprochen wird. Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich nicht erfolgreich darauf stützen, dass eine länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegende Schenkung an eine von vornherein nicht pflichtteilsberechtigte Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde.

Eine solche Schenkung ist bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen. Entscheidung zum rechtswidrigen Zugang zu fremden Geschäftsgeheimnissen. Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, jede Forderungsanmeldung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Dies ist zeitlich aber nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zulässig. Bei der Aktiengesellschaft ist grundsätzlich der gesamte Gewinn auszuschütten.

Davon kann die Hauptversammlung nur absehen, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Mangels Tatsachensubstrats scheidet auch eine Satire aus. Wenn eine Werkstätte aufgrund eines bei einer Reparatur unterlaufenen Fehlers schuldhaft einen Motorschaden verursacht, kann der Eigentümer des Fahrzeugs aufgrund des Grundsatzes der Naturalrestitution verlangen, dass die Reparatur im Ausland, wo sich das Fahrzeug jetzt befindet, repariert wird oder von dort abgeholt wird.

Ein Wohnungseigentümer muss eine intensive Beschattung seiner Wohnung und seines Gartens auch dann nicht hinnehmen, wenn die Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über das Verbot unzumutbaren Lichtentzugs vorgenommen wurde. Haftpflichtversicherer muss nicht für Schadenersatzverpflichtungen eines Versicherungsnehmers aufkommen, der aktiv an einer schweren Körperverletzung beteiligt war.

Bei Vorliegen materieller Haftvoraussetzungen kommt die vom Tatbestand verlangte Schädigung nicht in Betracht. Ein Käufer einer unsanierten, knapp 70 Jahre alten und ihm jahrelang bekannten Eigentumswohnung hat mangels Vorliegens eines Mangels keinen Anspruch auf deren Erneuerung oder Verbesserung der alten Elektroinstallationen.

Das vom Versicherungsnehmer in einem von ihm geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall nach Art 2. ARB eingetreten ist, heranzuziehen. UA00 sein, wenn der betroffene Versicherungsnehmer objektiv nicht mit ihnen rechnen musste, er von ihnen überrascht wurde und ihnen nicht entgehen konnte.

Kommt der Werkbesteller eines Bauwerks dem Verlangen des Werkunternehmers, eine Sicherstellung für den Werklohn zu geben nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann dieser die Erbringung seiner Leistung verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist Kommt es beim unvorsichtigen Hantieren mit Waren zur Verletzung einer unbeteiligten Person, trifft den verantwortlichen Kunden die schadenersatzrechtliche Haftung.

Ein Reiseveranstalter haftet einem Kunden soweit, als der Reiseveranstaltungsvertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei muss er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen.

Der gegen den ausdrücklichen Widerspruch der übrigen Miteigentümer Handelnde hat die Kosten für den eigenmächtig beauftragten Kanalanschluss selbst zu tragen. Die Rechtskraft eines negativen Versäumungsurteils bildet ein Prozesshindernis für eine neuerliche Klage mit einem identen Streitgegenstand. In einer Vergleichsrechnung sind einander der tatsächliche und der hypothetische Schaden gegenüberzustellen. Dies gilt auch, wenn das Unfallopfer an den Unfallfolgen verstirbt. Die Ehefrau des Klägers Der Zweck der Erfüllungsübernahme besteht in der Sicherung des Schuldners vor der Inanspruchnahme durch seinen Gläubiger.

Dem Beifahrer steht der Beweis offen, dass er einen solchen nicht geleistet hat. Die Klägerin verlor ihre Autoschlüssel. Risikoausschluss nach Art 7. Der Flug und damit die Funktion eines Luftfahrzeugführers enden erst dann, wenn das Luftfahrzeug so verlassen worden ist, dass auch die luftverkehrstypischen Gefahren beendet sind. Die vom Kläger abgeschlossene Unfallversicherung enthielt einen Risikoausschluss für Unfälle Weil der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt Bei Geltendmachung eines Schadens infolge wettbewerbsrechtswidriger Marktmanipulation ist der Erfolgsort der Wohn- Sitz des Geschädigten, weshalb er die an der Marktmanipulation Beteiligten bei dem für seinen Wohn- Sitz zuständigen Gericht klagen kann.

Wird ein Arzt vom Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde als Totenbeschauer herangezogen und veranlasst ohne Anordnung des Bürgermeisters gegen den Willen der nächsten Verwandten eine Obduktion des Leichnams, besteht grundsätzlich ein privatrechtlicher Anspruch des Der Minderjährige ist ein Sowohl bei der werdenden Mutter also auch beim werdenden Vater ist eine intensive Gefühlsbindung zu vermuten; Prüfung der Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit.

Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten dennoch Ansprüche aus dem Dienstverhältnis vor Gericht geltend Zur gesetzlichen Haftung des Kommissionärs für die Erfüllung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts. Beiden Streitteilen war bewusst, dass das Bild schwer verkäuflich Auch für eine strafrechtliche Hinterlegung Verwahrung — hier auf Antrag der Staatsanwaltschaft — muss ein tauglicher Hinterlegungsgrund bescheinigt werden.

Dafür ist vorausgesetzt, dass mehrere Personen Herausgabeprätendenten Ausfolgungsansprüche erheben, oder dass Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Im Hauptverfahren kommt nur demjenigen Opferstellung zu, der durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat Der Vermieter eines Parkplatzes im Freien oder in einem Parkhaus auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die nach den örtlichen Verhältnissen dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gehen.

Jedenfalls für Schäden, die später als 27 Jahre nach Rechtskraft eines Feststellungsurteils eintreten, gilt die dreijährige Verjährungsfrist, die mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen beginnt. Der im Jahr bei einem Arbeitsunfall Verletzte ist aufgrund des Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines Die klagende Frachtführerin war von der beklagten Absenderin Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt. Der Kläger verletzte sich, als er mit seinem Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens zur Reichweite des Verbrauchergerichtsstands und zur Möglichkeit, dort nicht nur eigene, sondern auch abgetretene Ansprüche anderer Personen geltend zu machen.

Es bestehen unter dem Gleichheitsgrundsatz Bedenken gegen die Sachlichkeit, die erst wenige Monate zuvor vorgenommene Herabsetzung der Mindeststammkapitalausstattung von Der Antragsteller beantragte die Neueintragung Übereinstimmende Medienberichterstattung über die massive wirtschaftliche Krise eines Unternehmens kann für sich allein einen sog. Die Rechtsansicht, dass der Hinweis eines Inkassobüros auf die Klagbarkeit von Betreibungskosten auch dann nicht irreführend ist, wenn der Gläubiger dem Inkassobüro in keinem Fall den Aufwand für die Betreibung ersetzen muss, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.

Ein beklagter Rechtsanwalt kann zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Schadenersatzklage wegen behaupteter Anwaltsfehler alle unumgänglich notwendigen Angaben machen, ohne dabei an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein.

Der beklagte Rechtsanwalt vertrat Ein Erbringer von Logistikdiensten für den Unternehmer, welcher sich der unlauteren Geschäftspraktik von Gewinnzusagen bedient, haftet dem Verbraucher gegenüber grundsätzlich nicht für die Auszahlung des zugesagten Gewinns. Der Kläger, ein Verbraucher, erhielt von Die Klägerin — ein Seilbahnunternehmen — schloss mit den beklagten Liegenschaftseigentümern einen Baurechts- und Unterbringung einer behinderten Person kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden, soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben.

Zwischen dem Heimträger und der Mutter zugleich Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Kuratorbestellung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kurand bereits vor der Bestellung verstorben ist.

Ein aufrechter Bestellungsbeschluss erweckt gegenüber dem Dritten den Rechtsschein, dass der Bestellung ein Öffnen jeder Sperrvorrichtung mit widerrechtlich erlangtem Schlüssel verwirklicht nach geltendem Recht Einbruchsqualifikation. Ob es dem Übernehmer einer mangelhaften Werkleistung aus triftigen Gründen unzumutbar ist, dem Übergeber einen Verbesserungsversuch zu ermöglichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die Beklagte führte im Auftrag der Klägerin in deren Ordination Will der Dienstgeber den Dienstnehmer zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses drängen, weil der Dienstgeber vom Vorliegen eines Entlassungsgrundes nicht überzeugt sein kann, so liegt eine Drucksituation die Ausübung ungerechtfertigten Drucks vor, die zur Der Oberste Gerichtshof klärt Haftungsfragen nach einem Arbeitsunfall mit einer ortsgebundenen Arbeitsmaschine, auf der ein Kran samt speziellem Rohrgreifer befestigt war.

Um künftige Arbeitsvorgänge auf einer Baustelle zu beschleunigen, hatte der Eigentümer eines Unimogs, Der Halter eines Sessellifts haftet für die Folgen eines Unfalls, wenn ein Schifahrer deshalb stürzt und sich dabei verletzt, weil sich sein Schistock bei der Einsteigvorrichtung verhakt.

Die beklagte Partei betreibt eine Sesselbahn mit sechs Sitzplätzen und einem Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin. Die klagende Notariatsangestellte begehrte vom beklagten Notar eine pauschale Entschädigung von 7. Der Oberste Gerichtshof verneinte das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Beendigung des Kreditvertrags. Ein Kreditnehmer hatte mit der beklagten Bank einen Kreditvertrag über eine Valuta von Die Klägerin, mit der die Beklagte eine Befristung des Die beklagte Bank begab die Ergänzungskapitalanleihe — mit einer Der Kläger hatte bei einem Verkehrsunfall Verletzungen der Augen erlitten.

Es lag eine dauernde Gebrauchsminderung des Leistungen des Anbieters, die unter Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten entstanden sind, hat der Kunde nicht zu vergüten. Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hatte auf seinem Grund an der Grenze zum Grundstück des Schweigen des Versicherers zu diesem — tatsächlich als Anbot zur Fortsetzung des bisherigen Im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ein echtes additives Verfahren wie nach einer Eigentümerversammlung nicht zulässig.

Die Beschlussfassung im Wohnungseigentum war durch Umlaufbeschlusses erfolgt, und zwar mit einer Frist für die Stimmabgabe bis Zuwendungen an die Schule aufgrund eines solchen zivilrechtlich gültigen Vertrags sind Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte statistische Lebenserwartung zu berücksichtigen.

Der Kläger wurde in einem Krankenhaus wegen intensiver Schmerzen in der linken Schulter behandelt. Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich daraus ergeben, dass diese bereits in einem früheren Rechtsgang mit der Schuldfrage befasst waren.

Das Oberlandesgericht hatte im zweiten Rechtsgang einen Freispruch in Stattgebung einer zum Versperren im Sinn des Art 4. Der Kläger begehrt nach einem Einbruch Versicherungsschutz aus einer Haushaltsversicherung. Ein oder mehrere unbekannte Täter drangen über die lediglich zugezogene ins Schloss Kein Versicherungsschutz für einen Unfall im Gefolge von auf Alkoholeinfluss zurückzuführenden, anlasslosen Aggressionshandlungen des Versicherten.

Der Kläger hatte nach erheblichem Alkoholkonsum ohne erkennbaren Anlass einen Lokalbesucher in den Würgegriff genommen und Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Jeder Miterbe hat der Bank gegenüber seine materielle Berechtigung die Einantwortung nachzuweisen.

Auszahlungen dürfen nur gegen Der Oberste Gerichtshof präzisiert die Inhaltserfordernisse eines Abtretungsverlangens nach dem Bauträgervertragsgesetz. Die beklagte Partei hatte in den Jahren und im Auftrag des Bauträgers die Aluminiumdacheindeckung eines Wohnungseigentumsobjekts hergestellt Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die beiden Fahrzeuglenker dem verletzten Beifahrer als Mittäter solidarisch haften, wobei der Schaden zwischen den Schädigern und dem Geschädigten aufgrund einer Gesamtabwägung der jeweiligen Verschuldensquoten zu teilen ist.

Die Beweislast dafür, dass bei einer Beschlussfassung durch schriftliche Stimmabgabe nicht alle Aufsichtsratsmitglieder von der Abstimmung im schriftlichen Weg Kenntnis hatten, trifft die Aktiengesellschaft. Die zweitklagende Partei richtete an die beklagte Aktiengesellschaft Eine Pferdehalterin haftet für Schäden, die durch das Ausbrechen des Pferdes verursacht werden, auch dann, wenn das Pferd zuvor stets ruhig und unproblematisch war.

Ein Recht auf reale Wiederherstellung des vorigen Zustands besteht nicht, wenn der durch den Eingriff eines Nachbarn beeinträchtigte Grundeigentümer nur einen geringfügigen Nachteil erlitten hat, die Beseitigung aber erhebliche Kosten verursachen würde. Zur Wiederherstellung eines zerstörten Servitutswegs ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der an der widerrechtlichen Störung mitgewirkt hat.

Das Haus der Klägerin ist über einen Servitutsgehweg aufgeschlossen, der über das Grundstück der beiden Beklagten führt Der Oberste Gerichtshof bejaht nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Die Klägerin ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft und nimmt die Beklagen auf Zahlung der Der — zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte — Kläger Der Anspruch des Leasingnehmers auf Rückforderung periodisch geleisteter Leasingentgelte verjährt grundsätzlich in drei Jahren.

Handelte der Leasinggeber jedoch arglistig, gilt die allgemeine jährige Verjährungsfrist. Eine Marktgemeinde schloss mit der beklagten EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind und nur zum Zweck des Bezugs einer Sozialleistung in einen anderen Mitgliedstaat übersiedeln, können auf der Grundlage des Unionsrechts keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen.

Ein Kind, das Staatsbürger der Mongolei ist und in Österreich nur ein humanitäres Bleiberecht hat, hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Die Asylanträge des Kindes und seiner Mutter, die beide Staatsbürger der Mongolei sind, wurden rechtskräftig abgewiesen. Dabei standen vor allem Fragen des Zahlungsdienstegesetzes und des Konsumentenschutzgesetzes im Vordergrund.

Hinsichtlich 23 von in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Kreditkartenunternehmens enthaltener Klauseln wurde dem mit Verbandsklage geltend gemachten Auch von einem unterhaltsberechtigten Kind ist zu verlangen, die ihm zustehenden Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, widrigenfalls es so zu behandeln ist, als hätte es die entsprechenden Anträge gestellt. Nicht alle Sozialleistungen mindern allerdings den Beim Kauf eines Neufahrzeugs ist es eine gewöhnlich vorausgesetzte und daher vertraglich geschuldete Eigenschaft, dass der Lack nicht durch kurzzeitige Verschmutzungen mit Vogelkot nachhaltig beschädigt wird.

Die Klägerin erwarb bei der Beklagten einen Neuwagen der Ein befristetes Dienstverhältnis ist nach den Rechtsfolgen dadurch charakterisiert, dass es automatisch durch Zeitablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Bei Verträgen mit Verbrauchern Privatpersonen sind derartige Möglichkeiten allerdings per Gesetz erheblich eingeschränkt. Einseitig bedeutet, dass die Geschäftsbedingungen durch eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei auferlegt werden. Ist ein ausdrücklicher Hinweis den Umständen nach nicht möglich z. Allgemeine Geschäftsbedingungen, über deren Existenz erst nach Vertragsschluss informiert wird, werden kein Vertragsbestandteil und sind somit wertlos. Der Klassiker in diesem Zusammen- hang: AGB auf der Rückseite von Lieferscheinen.

Ein anderes Beispiel sind Eintrittskarten, auf deren Rückseite das Kleingedruckte zu finden ist. Gewerbetreibende sollten sich vor Vertragsschluss immer selbstständig erkundigen, ob AGB vorhanden sind und diese auch aufmerksam lesen oder wenigstens überfliegen, da Unternehmer vom Gesetzgeber weniger geschützt werden als Verbraucher. Es reicht ein einziger Satz , zum Beispiel, dass die Haftung an der Garderobe ausgeschlossen ist, um in den Wirkungskreis der Paragraphen bis des BGB zu kommen.

Daran wird auch deutlich, dass eine Überschrift wie "Allgemeine Geschäftsbedingungen" nicht notwendig ist. Man kann darauf gänzlich ver- zichten oder einen alternativen Titel wählen, z. Nachfolgend werden einige Klauseln aufgelistet, die von verschiedenen Gerichten als unzulässig eingestuft wurden.

Unternehmer können sich damit einen groben Überblick verschaffen, was im Zusammenhang mit AGB nicht erlaubt ist. Beachten Sie aber bitte, dass diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt - es gibt vermutlich ein paar tausend Gerichtsurteile zu unzulässigen AGB- Bestimmungen.

Vielmehr werden hier nur die wichtigsten Problemklauseln gesammelt, welche die gängigen Vertragstypen betreffen Kaufvertrag, Werkvertrag usw. Des Weiteren wird empfohlen, die hier gelisteten oder ähnlich formulierte Klauseln aus den eigenen Geschäftsbedingungen unver- züglich zu entfernen, sofern vorhanden, bzw. Alle hier aufgelisteten Klauseln sind gegenüber Verbrauchern ausnahmslos unzulässig; gegenüber Unternehmern nur vereinzelt. Diese Klausel ist nur für Händler bei eBay und ähnlichen Plattformen unzulässig, da der Kaufvertrag hier bereits mit der Abgabe eines Gebots bzw.

Dies darf durch eine AGB-Klausel nicht anders geregelt werden. Die wohl kreativste aller unwirksamen AGB-Klauseln. Niemand kann über Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet werden, seine "geheimen Quellen" preiszugeben. Es gibt allerdings einige Branchen z. Metallbau , wo es gesetzlich vorgeschrieben ist, die Herkunft und Qualität der verwendeten Materialien z.

In diesem Fall wäre eine entsprechende Klausel zulässig, allerdings auch überflüssig. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Der Vertrag bleibt also in der Regel wirksam. Prinzipiell sind alle AGB-Klauseln unwirksam, die überraschende Inhalte haben, also Vertragsbedingungen, mit denen man - bei der üblichen Erwartung an Allgemeine Geschäftsbedingungen - nicht rechnen musste falls man die AGB nicht gelesen hat.

Dazu gehört generell alles was ungewöhnlich und vertragsuntypisch ist. Eine derartige Regelung kommt überraschend und schränkt darüber hinaus das Widerrufsrecht des Verbrauchers ein. Als Verbraucherrechte ver- steht man alle gesetzlichen Regelungen, die zum Schutz von Privatpersonen gegenüber Unternehmern bestehen. Überraschende und mehrdeutige Klauseln 1.

Somit ist das Verstecken von Preisen und Zusatzkosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unzulässig. In jedem Fall müssen Kosten, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sind, nicht bezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn den AGB per Mausklick oder durch Unterschrift ausdrücklich zugestimmt wurde. Dies gilt auch für Verbraucher, die in geschäftlichen Dingen be- wandert sind und die deshalb wissen, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohnehin keine Regelungen wirksam vereinbart werden können, die unangemessen oder überraschend sind.

Auch wenn die Rechtslage zu versteckten Preisen in AGB relativ eindeutig ist, sollte man dennoch gegen entsprechende Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen vorsorglich Widerspruch einlegen. Zwei sehr lange Urteilstexte. Die meistens beste Lösung: Eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung kann in einigen Fällen auch geeignet sein. Die genannten Paragraphen gelten also nur für Verbraucher.

Hier ist insbesondere der Satz 1 im Abs. Diese so genannte Generalklausel, wie es Juristen bezeichnen, findet zunehmend Anwendung in der Rechtssprechung und ist ein schwergewichtiges Argument gegenüber unseriösen Vertragspartnern, die ihre AGB mit vermeintlich kreativen "Sonderregeln" ver- sehen. Es handelt sich dann um konkret vereinbarten Vertragsinhalt, auf den die oben genannten Paragraphen bis keine Anwendung finden. Aushandeln bedeutet für den Gesetzgeber übrigens, dass die AGB inhaltlich ernsthaft zur Disposition gestellt wurden und beiden Vertragsparteien ausreichend Gestaltungsfreiheit eingeräumt war.

Rechtssprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf Webseiten in zu kleinen Scrollboxen untergebracht sind:. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom Ist dies nicht möglich, werden die AGB kein Vertragsbestandteil. Zitat aus dem Urteil:. Dadurch wird die Verständlichkeit der Belehrung selbst für den mit dem Scrollen vertrauten Nutzer in einer mit dem Gesetz nicht mehr zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt.

In Onlineshops finden sich kurz vor Abschluss des Bestellvorgangs oft folgende unterschiedliche Zustimmungserklärungen:. Muss man sich Sorgen machen, wenn man Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den drei Beispielen blind zustimmt? Die Antwort ist ganz klar: Es macht keinen Unterschied.