DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG


Nicht alles kann sofort aufs modernste hergerichtet und völlig neu geschaffen werden. Der Einzelplan 08, meine Damen und Herren, welchen die Staatsregierung in diesem Jahre dem Hohen Haus vorgelegt hat, beweist, wie recht ich schon vor einem Jahr hatte. Darf ich um Ruhe bitten; meine Damen. Es müssen also von der Gesundheitsabteilung Konzeptionen entwickelt werden, damit die laufende Betreuung der geschädigten Kinder und die Unterweisung der Mütter, ähnlich wie es bereits bei. Dann hätten die Gemeinden genügend Mittel, auch neue moderne Krankenhäuser zu erstellen.


Die Verantwortung der Unternehmer, sowie auch des einzelnen am Arbeitsplatz gegenüber sich selbst, den Arbeitskollegen, der Umgebung und der Allgemeinheit überhaupt ist enorm gewachsen.

Man denke nur, welche Folgen bereits ein kleiner Steuerungsfehler in einer modernen chemischen Anlage, wie z. Der notwendig erheblich höhere fachliche Ausbildungsstand bedarf somit heute dringend der Ergänzung durch Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes - oder umfassender ausgedrückt: Es mangelt vor allem an einer umfassenden Ausbildung des Ingenieurnachwuchses auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Betriebssicherheit an Ingenieurschulen, Universitäten und Technischen Hochschulen.

Bedauerlicherweise hat sich die Kultusministerkonferenz der Forderung nach eigenen Lehrstühlen und Instituten für dieses so bedeutsame Gebiet bisher noch verschlossen. Wir werden nicht müde, diese Forderung ebenso wie die parallele Forderung für die Meister- und Werkmeisterausbildung solange vorzutragen, bis sie im Interesse von Arbeitnehmern, Nachbarschaft und Volksvermögen erfüllt ist.

Beifall bei der CSU Die Ausweitung des herkömmlichen Arbeltsschutzes über den allgemeinen Betriebsschutz hinaus hin zu Sicherheitstechnik und zum Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Einwirkungen zwingt aber auch, die Gewerbeaufsicht personell und materiell besser auszustatten, als das bisher der Fall war.

Mit dem Haushalt verfügt die Gewerbeaufsicht nun über Planstellen gegenüber im. Diese Planstellemnehrung in der Gewerbeaufsicht beweist eine stetige, aber, wie gesagt, sehr notwendige Aufwärtsentwicklung.

Auch die Zahl der angezeigten Unfälle pro Beschäftigte ist von 58,9 auf 53,7 im selben Zeitraum zurückgegangeh. Zugenommen hat bedauerlicherweise die Zahl der tödlichen. Wegeunfälle von 5,8 auf 6,1 pro Beschäftigte. Das ist eine Zahl, die. Zur Gewerbeaufsicht gehört, was in der Öffentlichkeit manchmal wenig bekannt ist, auch die Ge-, währleistung der Betriebssicherheit der Erdölfernleitu. Als der für diesen.

Sie gaben in der Öffentlichkeit zu der unge: Iöglichkeiten erreichbare höchstmögliche Sicherheit. Was die hauptqeruflich angestellten Ärzte anbetrifft, so nimmt mefn Geschäftsbereich mit einer Zahl von zweifellos eine bedeutende Stellung innerhalb der bayerischen Ressorts ein, was nicht allerorts bekannt sein dürfte.

Mit der Arbeits-, 'der Sozial- und der Versorgungsmedizin ist ein wesentlicher Bereich der Gesundheitspolitik dem Bayer. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge anvertraut.

Das habe ich heute vormittag schon gesagt! Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen un'. Eine fünfte und sechste Veranstaltung dieser Art befindet sich in Vorbereitung. Die Bestrebungen meines Hauses, die bewährten Kurse in die feste Form einer Akademie, wahrscheinlich einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zu bringen, sind in vollem Gange.

Wir werden in den nächsten Wochen in diesem Sinne an die einschlägigen sachkundigen Gremien herantreten. Pirkl gelegen ist, brauche ich nicht nochmals zu betonen.

Wenn wir aber weit. Was ich mir vorstelle, ist eine Stätte der Weiterbildung, der Koordinierung und der ;Förderung auf dem Gebiete der Arbeits- und Sozialmedizin. Lehre und Forschung selbst können aucli. Mögen alle Optimisten, so hoffe ich, mit ihrer zuversichtlichen Meinung gerade hier recht behalten!

Mit all diesen Institutionen hätte unsere Akademie selbstv-erständlich engsten Kontakt zu halten, wie ihr denn auch gewisse Aufgaben der Dokumentation und der Vergabe von, Forschungsa. Neuordnungsgesetz zum Kriegsopftrrrecht mit seinen wesentlichen Verbesserungen in Bayern nunmehr fast vollständig durchgeführt ist.

Nach der Bestimmung des 1 Abs. Gerade deshalb, weil es einer der problematischen Sätze ist, -habe ich mich entschlossen, in dieser heutigen Haushaltsrede das einmal anzusc;hneiden. So war es erfr. Insgesamt sind 29,3 Millionen DM zugeteilt worden. Die meisten Abfindungen wurden für die Beschaffung von Wohnungen verwendet. Das sollten wir uns auch einmal vor Augen halten, wenn wir Diskussionen über. Ich freue mich sclion deshalb, das mitteilen zu können, weil diese Aufstockung nicht zuletzt auch einen Erfolg von vielfältigen Bemühungen des bayerischen Arbeitsministers darstellt.

Januar in Kraft trat. Wenn leider auch nicht alle bayerischen Vorschläge zum 3. Hier haben -Wir sicher von Bayern aus die Diskussion am meisten angeregt und. Pirkl Das dritte Neuordnungsgesetz hat vor allem beim Berufsschadensausgleich für Schwerbeschädigte und beim Schadensausgleich für Kriegerwitwen die Möglichkeiten der Antragstellung erweitert. Auf die Versorgungsverwaltung kommt damit abermals eine Flut von Anträgen zu. Zur Zeit gehen monatlich rund neue Anträg,e auf Berufsschadensausgleich und auf Schadensausgleich für Witwen ein.

Von Anträgen auf Berufsschadensausgleich waren am 1. März etwa 86,5 v. Anträge auf Schadensausgleich sind bis zum gleichen Zeitpunkt eingelaufen. Davon sind 94 v. Unter Ausnutzung der vollen -Kapazität der zur Verfügung stehenden maschinellen Hilfsmittel ist es innerhalb kürzester Zeit möglich gewesen, die einkommensunabhängigen Leistungen nach den Vorschriften des dritten Ni:: Die Umrechnung der einkommensabhängigen Leistungen, z.

So haben wir im Jahr Million aufgewendet, im Jahr waren es bereits ,6 Millionen, und im Jahr werden die Leistungen in der Kriegsopferversorgung in Bayern die Miliiardengrenze überschr eiten. Die Arbeiten in diesem Bereich war,en im Jahr vor allem durch die Auswirkungen gekennzeichnet, die von der regen Sozialgesetzgebung des Jahres ausgegangen sind. Das achte Rentenanpassungsgesetz - - Abg.

Kein einziger Minister ist da! Ihre Kollegen haben,ein schlechtes Interesse an diesen Dingen! Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenden wir uns lieber den Körperschaften des öffentlichen Rechts zu, von denen ich eben als ' den Trägern der bayerischen Sozialversicherung sprach. Das Achte Rentenanpassungsgesetz, die sogenannte Härtenovelle, der weitere Ausbau der Altershilfe für Landwirte sowie die Verbesserung des Mutterschutzes mögen die ständig steigende Arbeitsflut bei den Versicherungsträgern beispielhaft illustrieren.

Die Neuberechnung der von der Novelle betroffenen Fälle wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch hier kommt uns der Einsatz moderner Datenverarbeitungsanlagen sehr zu Hilfe. Hier, glaube ich, dürfen wir Selbstverwaltung und Bediensteten auch ein herzliches Wort des Dankes sagen.

Die Bestrebungen um die Erhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Versicherten und ihrer Angehörigen werden nachhaltig fortgesetzt. Auch der Arbeitsminister hat seine föderalistischen Probleme. Pirkl schaften, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, mehr oder weniger offene Zentralisierungsbestrebungen im Gange. Ich will dies einmal ganz freimütig ansprechen.

Nach der für die Denkweise mancher Zentralisten bezeichnenden Devise: Sogar von einer allgemeinen Einheitsberufsgenossenschaft redet man. Ich denke, es gilt, den Föderalismus auch an dieser Front zu verteidigen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein ganz allgemeines Wort sagen. Aber nicht - - Abg.

Aber nicht zuviel Zersplitterung! Ich kann mit vollem Grund und mit voller Überzeugung - ich glaube, mit all Ihnen hier im Hohen Hause, die an landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern ehrenamtlich oder hauptberuflich mitwirken - das ganz klar und deutlich sagen: Beifall bei der CSU - Zuruf: Zuständigkeit im öffentlichen Dienst! Weiterer Zuruf - Ach so, das ist natürlich etwas, was nicht unmittelbar mit dieser hier anstehenden Frage zusammenhängt.

Das gehört zu einem anderen Kapitel, das hier nicht zu erörtern ist. Mir geht es jetzt darum, über im Augenblick angestellte Bestrebungep. Und da stehe ich Wort für Wort zu dem, was ich eben gesagt habe.

In der Krankenversicherung stand das Bemühen im Vordergrund die ständig steigenden Kosten durch eine vorausschauende Beitrags- und V ermögenspolitik ohne Schmälerung des Leistungsniveaus aufzufangen, um die Haftung der Landkreise und Gemeinden nicht in Anspruch nehmen zu müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dennoch reichen die Beitragssätze einiger bayerischer Kassen bereits an 11 v. Beifall - Frau Abg. Wir werden also dem fünften deutschen B. Mein Haus hat dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eindringlich auf die! Der Vollzug der Sozialversicherungsabkommen mit Österreich, Italien und der Türkei in der Arbeiterrentenversicherung ist für das gesamte Bundesgebiet je einer bayeri- sehen Landesversicherungsanstalt vertraut worden.

Den Umfang der Arbeitslast und der Verantwortung, wie sie aus diesen zwischenstaatlichen Beziehungen resultieren, mög. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zum Gerichtswesen.

Die Sozial- und die Arbeitsgerichtsbarkeit spielen - neben ihrer zentralen Stellung bei der Verwirklichung unseres sozialen Rechtsstaates - in meinem Geschäftsbereich schon von der personellen Seite her eine wesentliche Rolle. In meinem Ressort übertrifft die Zahl der hauptamtlichen Richter bei der Arbeitsund bei der Sozialgerichtsbarkeit die Zahl der Verwaltungsbeamten des höheren Dientes.

Pirkl ten, wie dies derz eit der Fall ist. In der Tat glaube ich, beide Sparten, der Rechtsprechung sind in mei-, nem Geschäftsbereich. In der Debatte dieses Hohen Hauses über den Justizhaushait wurde das Problem des Rechtspflegeministeriums ja kurz angeschnitten.

Das Staatsminiserium für Arbeit und soziale Fürsorge hat sich schon wiederholt damit auseinandergesetzt;. Wie andere Arbeitsministerien in der Bundesrepublik wollen auch wir nun an die Herstellung einer modernen regionalen Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit herangehe!

Hochleitner Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung vom Januar dies angekündigt. Im guten Einvernehmen mit Richterschaft und Sozialpartnern werden w'ir auch damit zu einem guten Ende kommen.

Ja, vielleicht sind ge-. Aber damit soll das Pro- blem nicht weiter vertieft werden. Die Wohnraumbewirtschaftung geht ihrem Ende; entgegen. Nach der Verordnung der Staatsregierung vom Juni bestehen ab i. Juli , Wohnraumbewirtschaftung, Mietpreisbindung und Mieterschutz nur noch in der Landeshauptstadt, im angrenzenden Landkreis München sowie auf Grund besonderer örtlicher Umstände in einer kleinen ' Zahl kreisangehöriger Gemeinden.

Die Frage, ob der bereits einmal durch Bundesgesetz bis zum Dezember verlängerte Endtermin der W ohnungszwangswirtschaft für den Bereich der Landeshauptstadt und des Landkreises. Münclien chenden Mittel zur Verfügung stehen und weil in der Die Kriegsschadenrente wird noch viele Jahre ausbezahlt werden. Mit allmählich absinkenden Beträgen natürlich dürfte sie voraussichtlich erst im Jahre auslaufen.

Die Bundesregierung bereitet schon eine Novelle zu diesem Gesetz vor, die eine erneute Verbesserung 'der Unterhaltshilf. Altersversorgung ehemals Selbständiger verbessern spll. Der Vollzug des Flüchtlingshilfegesetzes und des Beweissicherungs- und F. Januar in Kraft treten,. Die Entschädigung soll nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs. D1e Arbeitsbelastung, die sich damit für unsere Ausgleichsämter bereits konkret abzeichnet, kam?

Die Besetzung der Planstellen, die durch Ausscheiden von Personal frei werden, erweist sich. Um diesen Personal- ' schwierigkeiten zu begegnen, a: Beifall Ja, meine sehr verehrten Damen und Her-ren, das abermals hinausgeschoben werden soll, ist vom ist manchmal nicht ganz einfach, weil. Bereich leicht ist, Verwaltungsvereinfachung Staatsr,egierung bejaht dies.

München, solange nicht auch hier der Wohnungsfehlbestand die gesetzlich fei: Die Schadensfeststellung im Lastenausgleich ist zwar zu rund v1er Fünftel durchgeführt. Sie sind eine Ausnahme.

Wenn nur der etwas von den Ding,en verstünde, der in dieser Hinsicht. Auch ich stecke hinsichtlich Ihres politischen Spezialbereichs manchmal in. Wenn das Sacliurteil überwöge, wäre die 'Verwaltungsvereinfachung längst durchgeführt! Die räumliche Breite, die zur Beantwortung eines Zwischenrufs zur V: Die Eingliederung der Vertriebene,n. In diesem Zusammenhang fühle ich mich verpflichtet, die Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses auf ein Problem zu lenken, das in der Öffentlichkeit bisher nicht die notwendige Beachtung gefunden hat: Ich meine den anhalten-den Zustrom von Deutschen aus dem Osten.

Zonenbehörden gestatten nämlich seit dem Jahre älteren und erwerbsunfähigen Personen, meist zum 'Zwecke der Familienzusammenführung, die lega1e Ausreise in die Bundesrepublik..

In der gleichen Zeit sind dem Freistaat Bay- ; ern Aussiedler aus den. Die Zahl der aufgenommenen Aussiedler, besonders aus Oberschlesien und der Tschechoslowakei, ist wiederholt sprunghaft angestiegen. Im November meine sehr verehrten Damen und Herren: Ab 'Juli sind in der Durchgangsstelle Nürnberg jeden Monat über Aussiedler aus der Tschechoslowakei registriert worden. Nach einer kurzen Pause im Januar und Februar beginnen die Zahlen nun wieder zu steigen. Ein erheblicher Teil dieser Personen verbleibt bei uns in Bayern.

Der Zustrom der Aussiedler hängt. Über Deutsche, die in den Ostblockstaaten leben, haben nach den Erhebungen des Deutschen Roten Kreuzes ihre Aussiedlung in die Bundesrepublik beantragt.

Die Zahl der insgesamt noch im Osten lebenden D. Die Schwierigkeiten der Spätaussiedler wachsen mit dem zeitlichen Abstand vom Zusammenbruch des Jahres Die Aussiedler haben über zwei Jahrzehnte lang miterlebt, wie sich ihre alte Heimat i'n eine fremde Welt v erwandelte. Viele von ihnen sind ih,rer Muttersprache nicht mehr mächtig oder.

Seit 8 Jahren hat der Bund im Rahmen der sogenannten Kanzlerlösung" die notwenuigen' Sonderbauprogramme ztir Hälfte gefördert. Der Bund will sich aber in Zukunft nur noch zu einem Viertel an den Kosten beteiligen. Aber es sind noch nicht einmal diese Mittel zugewiesen worden. Bayern und die anderen Länder sind bestrebt, beim Bund die Beibehaltung der Kanzlerlösung" durchzusetzen.

Das wird schwierig werden. Während also die f: Eine auch nur annähernd familiengerechte Unterbringung kahn möglicherweise schon in naher Zukunft nicht mehr gewährleistet werden. Rund die Hälfte der in die Bundesrepublik gelangten Sudetendeutschen, meine sehr verehrten Damen und Herren,' lebt im Freistaat Bayern, wo sie mit rund einer Million mehr als die Hälfte der hier ansässig gewordenen Heimatvertriebenen aus-. Vielfältige geschichtliche, nicht zuletzt kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen unseres Landes zu den Sudetengebieten und ihren Bewohnern reichen über viele Jahrhunderte zurück.

Die Staatsregierung wird bemüht bleiben, die Leistungen im Rahmen der Schirmherrschaft ständig weiter auszubauen. Dem in diesen Tagen in den Mauern unserer Landeshauptstadt stattfindenden Sucl'. Es ist mir endlich ein aufrichtiges Bedürfnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Kirchen, den karitativen Einrichtungen und den Selbsthilfeorganisationen der 'Vertriebenen und Flüchtlinge meinen herzlichen Dank für ihre aufopfernde und unermüdliche Tätigkeit und Arbeit zugunsten der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und der laufend zu uns kommenden Aussiedler abzustatten.

Wir leben in einer Zeit, da die Sozial- und Gesellschaftspolitik wie kaum je zuvor mit im Zentrum politischen Denkens und Handelns schlechthin steht. Die Fünfte Republik im Nachbarland Frankreich entwickelt programmatisch sozial- und gesellschaftspolitische Aktivität, wie wir es bisher dort noch nicht beobachten konnten.

Auch bei uns in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies bedeutet eine' hohe Verpflichtung für das Parlament, für die Staatsregierung, insbesondere natürlich für den Arbeits- und Sozialminister. Wenn wir zur Zeit soviel von Stabilität und Fortschritt sprechen, so kann und darf damit nur wirtschaftliche und soziale Stabilität, wirtschaftlicher und 13ozialer Fortschritt gemeint sein.

Der versteckt sich aber! Die Sozialpolitik in Bayern, eine Sozialpolitik für das letzte Drittel des Jahrhunderts, hat eine Tragweite erlangt,, wie wir dies noch vor wenigen Jahren nicht ahnen konnten. In meiner Stellungnahme als Abgeordneter zum Haushalt des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge habe ich anzudeuten versucht, wie Aufgaben der Sozialpolitik auch vom Kulturellen her betrachtet werden können.

Und mit aller Herzlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich bei Ihnen bedanken, die Sie bis in diese Mittagsstunden hinein Ihre Aufmerksamkeit den Problemen der Sozialpolitik gewidmet haben. Ich bitte Sie, die übrigen Kolleginnen und Kollegen dazu ebenfalls,einzuladen. Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Mai Präsident Hanauer Ich rufe auf die Punkte 11 und Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Ernährung und Landwirtschaft für das Re h mngsjahr Einzelplan 08 und Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatsforstverwaltung - für das Reclmungsjahr Einzelplan 09 Wir beginnen mit der auf drei Stunden festgesetzten Aussprache.

Als erster hat das Wort der Herr Abgeordnete Gentner. Als ich bei der Beratung des Einzelplans 0,8 im vorigen Jahr den Versuch unternahm, die unsichere Lage, in welcher sich unsere Landwirtschaft zweifelsfrei befindet, durch einige Zeichenstriche zu veranschaulichen - in. Der Einzelplan 08, meine Damen und Herren, welchen die Staatsregierung in diesem Jahre dem Hohen Haus vorgelegt hat, beweist, wie recht ich schon vor einem Jahr hatte.

Vielleicht denkt nun einer: Den Einzelplan 08 für das Rechnungsjahr und die darin zum Ausdruck kommende gegenwärtige Haushaltslage kann und darf man nicht isoliert für sich allein sehen. Sie sind mit das direkte Ergebnis der Politik, welche von der Bayerischen Staatsregierung im abgelaufenen Jahrzehnt verfolgt wurde. Selbst wenn es während dieses Jahrzehnts allein um die Anpassung unserer Landwirtschaft an die Gegebenheiten der modernen Industriegesellschaft oder allein um die Erfüllung des Landwirtschaftsgesetzes gegangen wäre, hätten die Regierung und alle beteiligten Kräfte alle Hände voll zu tun gehabt, um die Dinge zu meistern.

Nun kam aber zu dem allen noch hinzu die Vorbereitung unserer Landwirtschaft auf den Gemeinsamen Markt. Es handelt sich dabei um die Vorbereitung. Das ist nicht leicht für eine Landwirtschaft, die sich hundert Jahre lang hinter stabilen Zolimauern sicher fühlen konnte. Gelang es ihr, ihren Hang, am Herkömmlichen zähe festzuhalten, zu überwinden? Wäre die Bayerische Staatsregierung zu all dem bereit gewesen, dann hätten wir es heute leichter.

Dann wären wir mit unserer Anpassungspolitik weit fortgeschritten und ständen nicht am Anfang; dann täten die Haushaltsabstriche des Jahres nicht so weh. Beifall bei der SPD Die Sozialdemokraten im Bundestag und in diesem Hohen Hause forderten vom ersten Tag an nur so viel Subventionen wie nötig, aber so 'viel Agrarstrukturverbesserung wie nur irgend möglich. Mai Gentner [SPD] und damit eihen möglichf! Hätte man gegenüber unseren ' Forderungen die Ohren nicht ver: Hätte man sich 11echtzeitig, nicht erst vor ein bis zwei Jahren, überlegt, wie Bauern- land, welches von den Eigentümern nicht.

Zustimmung bei der SPD Warum resignierten denn diejenigen, die der. Leider ist die Staatsregierung erst seit kurzer Zeit dazu übergegangen, die Aussiedhmgen - Aussiedlung kann man gleichsetzen mit Dorfauflockerung - Hand in Hand mit der Flurbereinigung anzupa,cken. Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich seit einigen Jahren zum Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetrieb. Das fragliche Gespräch hätte sich natürlich auch mit Umschulungslehrgängen befassen müssen.

Mir wurde geantwortet, es habe in diesem Land zwischen den beteiligten Ministerien zu dem von mir bezeichneten Zweck bisher noch kein einziges Gespräch stattgefunden. Wir vermissen in unserem Bayernland Ansätze zu einer Ordnung des ländlichen Raumes unter vernünftigem Zusammenwirken zwischeri dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, dem Staatsrriinisterium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge.

Weil in den eben von mir genannten Bereichen keine weitschauende Politik anhand einer wenigstens mittelfristigen Planung betrieben wurde, kamen leider Gottes auch bei dem Wenigen, was geschah, keine Nägel mit Köpfen zustande. Aber ich glaube in diesem Fall sollten es schon Nägel mit Köpfen: Das gleiche Schicksal erlitten die Ansätze, die der Verbesserung der Marktstruktur dienen sollen. Der Herr Minister hat nicht zu unrecht mit Stolz auf die bayerischen Maschinenringe hingewiesen.

Er verwies ebenso stolz auf die Verbesserung der Molkereistruktur. Aber was wurde darüber hinaus Entscheidendes unternommen, um das Entstehen von Gemeinschaften zu gei;neinsamer Be- und Verarbeitung, zu gemeins. Sehr viel, Herr Kollege, das wissen Sie noch nicht! Einige unserer Partnerstaaten haben ihre Produktion und ihr Angebot durch Schaffung nationaler Gesetze längst auf diese Erfordernisse umgestellt; Abg.

Die Organisation bezieht sich auch auf Bayern; das ist Ihnen noch nicht bekannt! Es ist die Frage, ob man etwas dazu zu sagen hat! D1e Sozialdemokratische Landtagsfraktion hat seit derrt Jahre versucht, die Staatsregierung auf diesem Gebiete anzuschieben. Unser zweiter Entwurf, gleich: Der Herr Kollege Haisch erklärt dann jeweils, es sei eben schwierig, die Herren Minister seien unterwegs, der eine habe. Das freut Sie, nicht wahr? Es geschehen also doch noch Zeichen und Wunder, meine Damen und Herren.

Warum sagt man uns das nicht? Ich bin fest überzeugt, Herr. Schedl in den LandwirtschaftsaU: Es ist in der bayerischen Landespolitik immer dasselbe: Das war bei der Landschulreform so und wiederholt sich nun bei der Anpassungspolitik an die EWG; so wird es auch kommen bei der Raumordnung und der Landesplanung sowie bei der Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule als Regelschule. Heiterkeit Ich möchte nun die Strukturpolitik verlassen und mich den Fragen der Bildung und Ausbildung des landwirtschaftlichen Nachwuchses sowie den Fragen des landwirtschaftlichen Beratungswesens zu-.

Mai Gentner [SPD] wenden. Hat sich, das ist die Frage, in diesem wichtigen Bereich in den zürückliegenden Jahren im Sinne einer positiven Aufwärtsentwicklung Entscheidendes geändert? Nach den Worten des Herrn Ministers: Die Landschulreform ist ja nun wohl endlich angelaufen; das verbessert sicherlich die Grundlage für die spätere Fachausbildung erheblich. Die landwirtschaftlichen Berufsschulen haben meines Wissens ihre Pläne mit den Landwirtschaftsschulen, den Fachschulen, abgesprochen.

Es erfolgt eine Aufteilung der Aufgaben. Dazu war es höchste Zeit. In der Ministerrede kam die Sprache auch auf die Gehilfenprüfung. Ein Antrag meines Kollegen Kronawitter zielte darauf ab, diese Prüfung als.

Aber aus anderen Gründen! In den Unterlagen zur gestrigen Haushaltsrede steht auf Seite 17 folgender Satz: Auf die Dauer wird sich die Zusammenlegung von Fachschulen ebens.

Mein Antrag wurde von den Parteifreunden des Herrn Ministers abgelehnt. Zwei oder drei Landwirtschaftsräte einer Zwergschule seien überfordert, meinte ich damals. Über die Weiterentwicklung des landwirtschaftlichen Ausbildungs- und Beratungswesens z. Ich würde mich freuen, wenn solches aus dem landwirtschaftlichen Sozialbereich zu vermelden wäre, mit dem ich mich noch kurz befassen möchte.

Nach Einführung der landwirtschaftlichen Altershilfe und Unfallversicherung Abg. Zwar sind wir für die Einführung einer solchen Versicherung hier in diesem Hause nicht zuständig. Ich möchte aber wie im vergangenen Jahr auch heute wieder,die Kollegen von der CSU bitten, auf ihre im Bundestag vertretenen: Doch könnte bestimmt etwas mehr Initiative seitens der Staatsregierung entwickelt werden, um gerade auf, diesem Wege der Bäuerin das Leben leichter zu machen.

Ich habe mir erlaubt, im Rahmen dieser Aussprache über den Agrarhaushalt auf solche Fragen einzugehen, für deren Lösung wir in diesem Lande noch zuständig sind, wo uns die Herren in Brüssel das Heft noch nicht aus der Hand genommen haben.

Als die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes schon bedenklich nahe war, verabreichte der Herr Ministerpräsident noch einmal ein gefährliches Trost-Pflaster, indem er sagte, in diesem Lande Bayern könne j eder Bauer bleiben, wer es bleiben wolle. Im Gegensatz zu dem Bayerischen Ministerpräsidenten verkündete der niedersächsischen Landwirtschaftsministers ehrlicherweise: Die Deutsche Landwirtschaft als Ganzes wird übersehen; ob aber jeder heute noch Landwirtschaft treibende Bauer überstehen könne, das lasse er, Hasselmann, dahingestellt.

Wurde nun eigentlich in Bayern seit gut oder schlecht regiert? Mit Bestimmtheit gehört folgendes dazu: Wenn die Wahrnehmung solcher Tätigkeiten Bestandteil dessen ist, was man unter Regieren versteht, dann wurde in den vergang,enen 10 Jahren in Bayern schlecht regiert. Übertreiben Sie doch nicht so! Sie können schon nicht mehr sitzen. Gedulden Sie sich nur noch ein wenig!

Als der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung verkündete, es stünden uns mindestens vier dürre Jahre bevor, fielen mir sofort die sieben fetten und mageren Kühe sowie die sieben fetten und mageren Ähren ein, von denen der seinerzeitige ägyptische Pharao träumte und die der junge Joseph, der standhafte Urenkel Abrahams, als fette und magere Jahre ausdeutete, was zu einer Politik der klugen Vorsorge führte.

Reden Sie zur christlichen Gemeinschaftsschule? Da aber leider Gottes auch derlei Eingebungen ausblieben, nahmen die Dinge ihren Lauf und führten zur heutigen unerquicklichen Lage, führten schnurgerade zurri Einzelplan 08 des Jahr,es Beifall und Heiterkeit bei der SPD Nun ist die Staatsregi1erung, di: Hundhammer zu Beginn seiner diesjährigen Haushaltsrede an die Adresse des Herrn Finanzministers richtete.

Ich habe das genau beobachtet, Herr Minister: Juli durch Streichung des einen Milchpfennig wegfallen, der Landwirtschaft nicht au: Heiterkeit Das ist für alle, deren Herz für eine eigene gesunde Landwirtschaft schlägt, sehr betrüblich. Man könnte fast meinen, wir seien bei der Beratung des Verteidigungshaushalts, Heiterkeit so kriegerische Töne werden hier angeschlagen. Aber es geht riitterlich zu!

Zmn Etat des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darf ich namens der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei folgendes vortragen: Der Herr Ministerpräsident hat in der Regi,erungserklärung vom Erstens eine leistungsfähige Landwirtschaft, zweitens deren Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten der EWG und drittens, den in der Landwirtschaft Beschäftigten einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen.

Das sind an und für sich löbliche Ziele, aber die Realitäten, in denen wir stehen, sehen vielfach leider ganz anders aus. Die deutsche Landwirtschaft geht in eine schwere Zeit. Dies zu erklären, ist mit Sicherheit keine Übertreibung. Vor allem ist, meinen wir, alarmierend die Verschuldung der deutschen Landwirtschaft. Wenn man dem statistischen. Das wäre innerhalb der letzten zwölf Monate erneut eine Zunahme von mehr als 12 Prozent. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite verzeichnet die Landwirtschaft bei der Einnahme eine: Er soll ja, ohnedies schon 33, Prozent betragen.

Damit sind wir also, trotz der Bemühungen, die an den Tag gelegt. Und nun kommt, meinen wir, auf die Landwirtschaft vieles bedeutend N'egatives noch hinzu. Es waren ursprünglich 6 Subventionspfennige, und es werden dann ab 1.

Juli bestenfalls noch 3,3 sein. Wir hätten hierzu eine Frage an den Herrn Staatsminister.. Sie stammt vom Der Münchner Merkur schreibt hierzu: Frankreichs Einzahlungen von rund 26 Prozent in die gemeinsame Kasse stehen,auszahlungen von 90 Prozent der Gesamtsumme ge Januar werden wir endgültig so weit sein; wahrscheinlich schon viel frllher - der Agrarfondsmittel aus Brüssel bekannt ist. Diese Frage ist für uns, so meinen wir, nicht unwesentlich.

Dann blieben für die Bundesmittel immer noch mehr als eine halbe Milliarde DM. Woher Bonn das Geld ]Jei der heutigen Haushaltslage nehmen soll, ist eine andere, Frage; ob die positiv gereg! Meine Damen und meine Herren, es ist eine weltweite Erfahrung: Wenn der GetreidepDeis fällt, werden die Preise für. Wenn wir uns noch mehr auf die Veredelungsproduktion umstellen, ist auch die Seite der Abnahme ins Auge zu fassen.

Das gilt auch für die Milch. Wir haben heute, wenn ich richtig im Bilde bin, im Bundesgebiet eine Milchproduktion von etwa 70 Millionen Tonnen. Stellt mehr Milchkühe in den Stall! Aber wie soll das geschehen? Juni Da war am Tag zuvor der Tag der" Milch gefeiert worden und unser Herr Bundesland' wirtschaftsminister hat laut Münchner Merkur" iri Bonn die Journalisten zu sich gebeten und bewirtet. Wenn man raten dürfte, was der Herr Bun. Aber da steht unter anderem - das ist nicht näher definiert In Paris gab es einen Ministerpräsiden: Ich will unserem verehrten Herrn bayerischen Ministerpräsidenten nicht anempfehlen, sich bei jeder Gelegenheit mit dem Milchglas photographieren zu lassen.

Aber er trinkt ja den Whisky liebef! Meine Damen und Herren, das sind für unsere Landwirtschaft sehr ernste Fragen. Ich glaube, wenn wir eine Gelegenheit haben sollten - unsere Redezeit ist leider zu kurz Jemessen: Landwirtschaft, über die Durststrecke helfen.

Darauf kommt es uns von der NPD an. Juli weg"" zunehme;n gedenkt. Wie soll denn die Landwirtschaft all diese Belastungen verkraften? Das ist keine Kleinigkeit. Nun kommt der Wegfp. Wir haben doch nicht gewollt, ID: April gewährt werden sollte. Beifall bei der NPD Wenn ma: Grund und Boden, der Bauernstand ist und bleibt Grundlage eines gesunden Staates, und wir sollten uns davon leiten lassen.

Nein, das ist keine Lösung. Wir sollten interfraktionell eine Basis erarbeiten, um dem bedrängten Bauernstan,d zu helfen.

April nächsten Jahres der Milchpreis auf 41 Pfennig kom: Gut, mehr hat die Landwirtschaft nicht erstrebt.. Aber sie hat ein Recht darauf, uns hier zu vertrauen. Meine Damen und Herren, die deutsche; insbesondere die bayerische Landwirtschaft hat doch. Aber wenn diese Schranken in Zukunft gefallen sein werden, wenn wir die Kon-. Wenn das stimmt, was icli. Jahr um 15 Prozent zu erhöhen und danials fast Tonnen importiert wurden, dann ergibt das für das Wirtschaftsjahr.

Unter diesem Vorzeichen werden wir schlecht zu, einer qualifizierten Mehrheit in Brüssel kommen. Die Grenzen werden offen bleiben. Auch hierfür gibt es genug Empfehlungen für die Landwirtschaft.

Man sagt zum Beispiel, bessere Sortenwahl. Sehen Sie, wir haben auf den Versuchsfeldern in Rohrbach die frühreifsten Früh' kartoffel-sortimente vorgekeimt; wir verabreichten schnell wirksame Stickstoffdüngemittel.

Wir haben eine sehr gute Fruchtfolge gewählt. Aber all das ist vergeblich, wir halten in der Produktion nicht Schritt, was die Reifezeit in Italien anbelangt, und aus Italien kommen doch rund 90 Prozent der Kartoffelimporte nach Deutschland. Diese Summe zu erfahren, wäre bestimmt auch für dieses Hohe Haus interessant.

Meine Damen und meine Herren, es darf doch nicht so weitergehen. Sehen Sie sich die miserable Situation bei uns auf dem Holzmarkt an! Wir haben Millionen Festmeter Windbrüche. Das hat natürlich andere Ursachen. Dieses Holz wird nur bedingt aufgearbeitet. Zur selben Zeit rollen Holzimporte aus osteuropäischen Ländern in die Bundesrepublik. Andere Agrarexporte kommen aus dem Westen.

Das kann doch nicht das erstrebenswerte Ziel einer aktiven und guten Agrarpolitik auf Dauer sein. Meine Damen und meine Herren, ich glaube, auch in der Frage der Subventionen hat man nicht immer die beste Methode angewandt. Zum Beispiel wird das Problem der Aussiedlung umstritten bleiben.

Es gab Bereiche, wo eine innere Sanierung nicht möglich war. Demzufolge werden wir dazu noch 30 Jahre brauchen. Nach meiner Überzeugung wäre die innere Hofsanierung die bessere Methode gewesen. Bei der Aussiedlung wurde vielfach auch versäumt, spezialisierte Betriebe zu errichten.

Ich habe mir die Zahl besorgt: Man hat zum Teil bis zu 60 Jahren finanziert. Viele der Aussiedlerhöfe haben über Generationen einen Schuldenberg abzutragen. Bei den schwindenden Einnahmen wird man kaum damit fertig werden. Zum Teil wurden auch ungeeignete Standorte gewählt, weil sich in die Standortbestimmung auch Verwaltungsorganisationen miteingeschaltet haben.

Grundlehrgänge für noch nicht berufsfähige Jugendliche, Förderung von sozialen Mangelberufen, Förderung überbetrieblicher Lehrlingsausbildtmg. Sozialberufen haben mich die Haushaltskürzungen für das Jugendwerk, noch dazu im zwanzigsten. Jahr seines erfolgreichen Bestehens, besonders schmerzlich getroffen. Wenn von der Bedeutung und den Leistungen des Bayer. Beifall bei der, CSU Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns einmal ausrechnen, wo wir heute in unseren sozialpflegerischen Institutionen stünden,.

Auf den Arbeitsmarkt wirken alle Veränderungen der Wirtschaft ein, gleichgültig ob es. Insbesondere ist die Schnelligkeit des technologischen. Fortschritts ein Tatbestand, der das bisher Vorstellbare bereits in den Schatten stellt. Veränderungen der Bevölkerungszahl und ihres Altersaufbaues wie die zunehmende Zahl von Unselbständigen spielen ebenso eine bedeutende Rolle wie der wachsende Umfang der Dienstleistungen und die räumliche Aus Diese Entwicklungstrends müssen rechtzeitig erkannt werden; denn Vorsorg e und Bereitstellung von Arbeitsplätzen ist besser als Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung.

Beifall Die Grundlage einer: Das kürzlich gegründete Zentrale Institut für Arbeitsmarkt- und: Berufsforschung bei der Bundesanstalt' für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wir'd sich dieser Aufgabe annehmen. Gerade aber wenn die Bundesanstalt ihre ar Es kommt mir sehr darauf an, durch eine enge Zusammena: Daneben wird es sich mein Haus stets angelegen sein lassen, auftretende Lücke: Das zeigt sich z. An bereits installierten Elek- 4.

Pirkl tronenrechnern gab es nach dieser Quelle in der Bundesrepublik Anfang bereits rund gegenüber rund am Jahresanfang Eine unerhört rasante Entwicklung. Bayern liegt in der Zahl der zur Zeit installierten Computer mit etwa unter den Ländern der Bundesrepublik an dritter Stelle. Es ist keineswegs sicher, ob sich die schon seit Jahren anhaltenden weittragenden Umschichtungen als Folge der Technisierung weiterhin so verdeckt abspielen, wie wir das bisher nur allzu dankbar gewohnt sind.

Die methodischen Probleme einer richtigen Erfassung dieser Vorgänge sind noch nicht gelöst. Staatssekretär Kattenstroth hat dies vor einiger Zeit zutreffend vor dem Bundestag darlegt. Nach Schätzungen sollen von allen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik nach dem Stande des Jahres etwa 25 Prozent vollautomationsfähig, etwa 30 Prozent teilautomationsfähig und 45 Prozent nicht automationsfähig sein.

Gleichwohl sollten wir uns solche Zahlen ernsthaft durch den Kopf gehen lassen. Die für die arbeitsmarktpolitische Seite des technischen Fortschritts in erster Linie zuständige Bundesarbeitsverwaltung hat gerade im vergangenen Jahr erfreuliche Zeichen von Aktivität gezeigt.

Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bildeten besondere Ausschüsse Technischer Fortschritt und Arbeitsmarkt".

In die Erarbeitung der dringend erforderlichen wissenschaftlichen Grundlagen ist das schon erwähnte, ebenfalls bei der Bundesanstalt errichtete Zentrale Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" eingeschaltet. Nun, meine Damen und Herren, ein Wort zu einem besonders wichtigen Kapitel: Der Arbeitsfrieden in unserem. Lande war im vergangenen Jahr durch Streiks oder Aussperrungen so gut wie überhaupt nl. Im Wege solcher Auseinandersetzungen, an denen Arbeitnehmer beteiligt waren, gingen nur Arbeitstage verloren.

Das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Ge-. Es gibt wohl kaum eine Feststellung aus dem Bereich bayerischer Sozialpolitik: Es sei mir gestattet, an dieser Stelle den für dieses vorbildliche Zusammenspiel entscheidenden Persönlichkeiten auf beiden Seiten unser aller Dank und Anerkennung auszusprechen.

Damit will ich selbstverständlich auf der anderen Seite in keiner Weise der Kontaktlosigkeit oder auch nur der Kontaktarmut zwischen Sozialpartnern und Staat das Wort reden. Sie stellt einen wesentlichen Bestal;l. Eine kurze Analyse ergibt folgendes zum Teil etwas verwirrendes Bild: Dieses Gutachten nahm für das Jahr einen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs von 4 Prozent sowie eine Inflationsrate von 2 Prozent an und empfahl deshalb den Sozialpartnern eine Lohnleitlinie von 6 Prozent.

Pirkl des Produktivitätszuwachses zu optimistisch war. Dieser betrug nämlich nur noch 2,9 Prozent! Die Lohnsteigerung lag a: Das dritte Gutachten des Sachverständigenrates bezeichnete dann bei einem für das Jahr erwarteten gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs von 4 Prozent eine Lohnleitlinie in gleicher Höhe als kostenneutral. Auch diese Orientierungshilfe für Lohn- und Tarifpolitik ist allerdings, wie der Sachverständigenrat ein halbes Jahr später in seinem Sondergutachten vom März bestätigte, durch die jüngste Wirtschaftsentwicklung wiederum überholt.

Die soeben veröffentlichte Zielprojektion" des Bundeswirtschaftsministers, die eine Grundlage der konzertierten Aktion, 2. Teil" bilden soll, sieht, wie Sie wissen, eine Zunahme des realen Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 4 Prozent. Wir beachten und analysieren diese und andere wirtschaftswissenschaftlichen Prognosen, Ratschläge und Leitlinien mit aller Sorgfalt.

Wir versuchen aus ihnen zu lernen und mit ihnen eigene Erfahrungswerte zu berichtigen. Wir anerkennen sehr dankbar entscheidende Hilfen, die sie uns geleistet haben. Vielleicht darf ich aber andererseits an dieser Stelle einmal allzu Wissenschaftsgläubige 'in aller Bescheidenheit darum bitten, angesichts der häufigen und oft auch verwirrenden Korrekturen von Prognosen und Leitlinien sich doch in einer stillen Stunde ehrliche Rechenschaft darüber zu geben, was im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik selbst eine sehr solide,.

Beifall bei der CSU. Das Jahr kann noch Tarifverhandlungen für weitere 8,4 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bringen. Sie versprechen zunehmend schwieriger, vielleicht auch härter zu werden. Wenn die derzeitige Wirtschaftslage gemeistert werden soll, bedarf es im Rahmen einer vorausscl1auenden und koordinierten Wirtschaftspolitik auch einer Lohnpolitik, die sich stärker als bisher am Produktivitätszuwachs orientiert. Der Bayerische Arbeitsminister und seine Mitarbeiter stehen gegebenenfalls bereit, sowohl durch vermittelnde Gespräche als auch durch Schlichtung Hilfestellung zu leisten, um den Arbeitsfrieden in unserem Lande zu sichern.

Unabhängig davon werde ich von Zeit zu Zeit gerne Gelegenheiten wahrnehmen, mit den Sozialpartnern zwanglos und vertrauensvoll über lohnpolitische Grundsatzfragen zu sprechen, zumal diese in Bayern mitunter doch besondere Aspekte haben. Der Arbeitsschutz, meine Damen und Herren, hat in den letzten Jahrzehnten seine Stellung innerhalb der Arbeits- und Sozialpolitik wesentlich ausgebaut. Die Auswirkungen der Technisierung greifen ja über die Arbeitsstätten weit hinaus; die nähere und weitere Nachbarschaft der Betriebe wird durch Lärm, Erschütterungen, Luftverunreinigung und.

Abwässer nicht selten belästigt oder gar: Die Verantwortung der Unternehmer, sowie auch des einzelnen am Arbeitsplatz gegenüber sich selbst, den Arbeitskollegen, der Umgebung und der Allgemeinheit überhaupt ist enorm gewachsen. Man denke nur, welche Folgen bereits ein kleiner Steuerungsfehler in einer modernen chemischen Anlage, wie z. Der notwendig erheblich höhere fachliche Ausbildungsstand bedarf somit heute dringend der Ergänzung durch Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes - oder umfassender ausgedrückt: Es mangelt vor allem an einer umfassenden Ausbildung des Ingenieurnachwuchses auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Betriebssicherheit an Ingenieurschulen, Universitäten und Technischen Hochschulen.

Bedauerlicherweise hat sich die Kultusministerkonferenz der Forderung nach eigenen Lehrstühlen und Instituten für dieses so bedeutsame Gebiet bisher noch verschlossen. Wir werden nicht müde, diese Forderung ebenso wie die parallele Forderung für die Meister- und Werkmeisterausbildung solange vorzutragen, bis sie im Interesse von Arbeitnehmern, Nachbarschaft und Volksvermögen erfüllt ist. Beifall bei der CSU Die Ausweitung des herkömmlichen Arbeltsschutzes über den allgemeinen Betriebsschutz hinaus hin zu Sicherheitstechnik und zum Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Einwirkungen zwingt aber auch, die Gewerbeaufsicht personell und materiell besser auszustatten, als das bisher der Fall war.

Mit dem Haushalt verfügt die Gewerbeaufsicht nun über Planstellen gegenüber im. Diese Planstellemnehrung in der Gewerbeaufsicht beweist eine stetige, aber, wie gesagt, sehr notwendige Aufwärtsentwicklung.

Auch die Zahl der angezeigten Unfälle pro Beschäftigte ist von 58,9 auf 53,7 im selben Zeitraum zurückgegangeh. Zugenommen hat bedauerlicherweise die Zahl der tödlichen. Wegeunfälle von 5,8 auf 6,1 pro Beschäftigte. Das ist eine Zahl, die. Zur Gewerbeaufsicht gehört, was in der Öffentlichkeit manchmal wenig bekannt ist, auch die Ge-, währleistung der Betriebssicherheit der Erdölfernleitu.

Als der für diesen. Sie gaben in der Öffentlichkeit zu der unge: Iöglichkeiten erreichbare höchstmögliche Sicherheit. Was die hauptqeruflich angestellten Ärzte anbetrifft, so nimmt mefn Geschäftsbereich mit einer Zahl von zweifellos eine bedeutende Stellung innerhalb der bayerischen Ressorts ein, was nicht allerorts bekannt sein dürfte.

Mit der Arbeits-, 'der Sozial- und der Versorgungsmedizin ist ein wesentlicher Bereich der Gesundheitspolitik dem Bayer. Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge anvertraut.

Das habe ich heute vormittag schon gesagt! Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen un'. Eine fünfte und sechste Veranstaltung dieser Art befindet sich in Vorbereitung.

Die Bestrebungen meines Hauses, die bewährten Kurse in die feste Form einer Akademie, wahrscheinlich einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zu bringen, sind in vollem Gange. Wir werden in den nächsten Wochen in diesem Sinne an die einschlägigen sachkundigen Gremien herantreten. Pirkl gelegen ist, brauche ich nicht nochmals zu betonen. Wenn wir aber weit. Was ich mir vorstelle, ist eine Stätte der Weiterbildung, der Koordinierung und der ;Förderung auf dem Gebiete der Arbeits- und Sozialmedizin.

Lehre und Forschung selbst können aucli. Mögen alle Optimisten, so hoffe ich, mit ihrer zuversichtlichen Meinung gerade hier recht behalten! Mit all diesen Institutionen hätte unsere Akademie selbstv-erständlich engsten Kontakt zu halten, wie ihr denn auch gewisse Aufgaben der Dokumentation und der Vergabe von, Forschungsa. Neuordnungsgesetz zum Kriegsopftrrrecht mit seinen wesentlichen Verbesserungen in Bayern nunmehr fast vollständig durchgeführt ist.

Nach der Bestimmung des 1 Abs. Gerade deshalb, weil es einer der problematischen Sätze ist, -habe ich mich entschlossen, in dieser heutigen Haushaltsrede das einmal anzusc;hneiden.

So war es erfr. Insgesamt sind 29,3 Millionen DM zugeteilt worden. Die meisten Abfindungen wurden für die Beschaffung von Wohnungen verwendet. Das sollten wir uns auch einmal vor Augen halten, wenn wir Diskussionen über. Ich freue mich sclion deshalb, das mitteilen zu können, weil diese Aufstockung nicht zuletzt auch einen Erfolg von vielfältigen Bemühungen des bayerischen Arbeitsministers darstellt. Januar in Kraft trat. Wenn leider auch nicht alle bayerischen Vorschläge zum 3. Hier haben -Wir sicher von Bayern aus die Diskussion am meisten angeregt und.

Pirkl Das dritte Neuordnungsgesetz hat vor allem beim Berufsschadensausgleich für Schwerbeschädigte und beim Schadensausgleich für Kriegerwitwen die Möglichkeiten der Antragstellung erweitert.

Auf die Versorgungsverwaltung kommt damit abermals eine Flut von Anträgen zu. Zur Zeit gehen monatlich rund neue Anträg,e auf Berufsschadensausgleich und auf Schadensausgleich für Witwen ein. Von Anträgen auf Berufsschadensausgleich waren am 1. März etwa 86,5 v. Anträge auf Schadensausgleich sind bis zum gleichen Zeitpunkt eingelaufen. Davon sind 94 v. Unter Ausnutzung der vollen -Kapazität der zur Verfügung stehenden maschinellen Hilfsmittel ist es innerhalb kürzester Zeit möglich gewesen, die einkommensunabhängigen Leistungen nach den Vorschriften des dritten Ni:: Die Umrechnung der einkommensabhängigen Leistungen, z.

So haben wir im Jahr Million aufgewendet, im Jahr waren es bereits ,6 Millionen, und im Jahr werden die Leistungen in der Kriegsopferversorgung in Bayern die Miliiardengrenze überschr eiten.

Die Arbeiten in diesem Bereich war,en im Jahr vor allem durch die Auswirkungen gekennzeichnet, die von der regen Sozialgesetzgebung des Jahres ausgegangen sind. Das achte Rentenanpassungsgesetz - - Abg. Kein einziger Minister ist da! Ihre Kollegen haben,ein schlechtes Interesse an diesen Dingen! Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenden wir uns lieber den Körperschaften des öffentlichen Rechts zu, von denen ich eben als ' den Trägern der bayerischen Sozialversicherung sprach.

Das Achte Rentenanpassungsgesetz, die sogenannte Härtenovelle, der weitere Ausbau der Altershilfe für Landwirte sowie die Verbesserung des Mutterschutzes mögen die ständig steigende Arbeitsflut bei den Versicherungsträgern beispielhaft illustrieren.

Die Neuberechnung der von der Novelle betroffenen Fälle wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch hier kommt uns der Einsatz moderner Datenverarbeitungsanlagen sehr zu Hilfe.

Hier, glaube ich, dürfen wir Selbstverwaltung und Bediensteten auch ein herzliches Wort des Dankes sagen. Die Bestrebungen um die Erhaltung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Versicherten und ihrer Angehörigen werden nachhaltig fortgesetzt. Auch der Arbeitsminister hat seine föderalistischen Probleme. Pirkl schaften, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, mehr oder weniger offene Zentralisierungsbestrebungen im Gange. Ich will dies einmal ganz freimütig ansprechen. Nach der für die Denkweise mancher Zentralisten bezeichnenden Devise: Sogar von einer allgemeinen Einheitsberufsgenossenschaft redet man.

Ich denke, es gilt, den Föderalismus auch an dieser Front zu verteidigen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein ganz allgemeines Wort sagen. Aber nicht - - Abg. Aber nicht zuviel Zersplitterung! Ich kann mit vollem Grund und mit voller Überzeugung - ich glaube, mit all Ihnen hier im Hohen Hause, die an landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgern ehrenamtlich oder hauptberuflich mitwirken - das ganz klar und deutlich sagen: Beifall bei der CSU - Zuruf: Zuständigkeit im öffentlichen Dienst!

Weiterer Zuruf - Ach so, das ist natürlich etwas, was nicht unmittelbar mit dieser hier anstehenden Frage zusammenhängt. Das gehört zu einem anderen Kapitel, das hier nicht zu erörtern ist. Mir geht es jetzt darum, über im Augenblick angestellte Bestrebungep. Und da stehe ich Wort für Wort zu dem, was ich eben gesagt habe. In der Krankenversicherung stand das Bemühen im Vordergrund die ständig steigenden Kosten durch eine vorausschauende Beitrags- und V ermögenspolitik ohne Schmälerung des Leistungsniveaus aufzufangen, um die Haftung der Landkreise und Gemeinden nicht in Anspruch nehmen zu müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dennoch reichen die Beitragssätze einiger bayerischer Kassen bereits an 11 v. Beifall - Frau Abg. Wir werden also dem fünften deutschen B. Mein Haus hat dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eindringlich auf die! Der Vollzug der Sozialversicherungsabkommen mit Österreich, Italien und der Türkei in der Arbeiterrentenversicherung ist für das gesamte Bundesgebiet je einer bayeri- sehen Landesversicherungsanstalt vertraut worden.

Den Umfang der Arbeitslast und der Verantwortung, wie sie aus diesen zwischenstaatlichen Beziehungen resultieren, mög. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zum Gerichtswesen. Die Sozial- und die Arbeitsgerichtsbarkeit spielen - neben ihrer zentralen Stellung bei der Verwirklichung unseres sozialen Rechtsstaates - in meinem Geschäftsbereich schon von der personellen Seite her eine wesentliche Rolle.

In meinem Ressort übertrifft die Zahl der hauptamtlichen Richter bei der Arbeitsund bei der Sozialgerichtsbarkeit die Zahl der Verwaltungsbeamten des höheren Dientes. Pirkl ten, wie dies derz eit der Fall ist. In der Tat glaube ich, beide Sparten, der Rechtsprechung sind in mei-, nem Geschäftsbereich. In der Debatte dieses Hohen Hauses über den Justizhaushait wurde das Problem des Rechtspflegeministeriums ja kurz angeschnitten.

Das Staatsminiserium für Arbeit und soziale Fürsorge hat sich schon wiederholt damit auseinandergesetzt;. Wie andere Arbeitsministerien in der Bundesrepublik wollen auch wir nun an die Herstellung einer modernen regionalen Organisation der Arbeitsgerichtsbarkeit herangehe!

Hochleitner Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung vom Januar dies angekündigt. Im guten Einvernehmen mit Richterschaft und Sozialpartnern werden w'ir auch damit zu einem guten Ende kommen. Ja, vielleicht sind ge-. Aber damit soll das Pro- blem nicht weiter vertieft werden. Die Wohnraumbewirtschaftung geht ihrem Ende; entgegen. Nach der Verordnung der Staatsregierung vom Juni bestehen ab i. Juli , Wohnraumbewirtschaftung, Mietpreisbindung und Mieterschutz nur noch in der Landeshauptstadt, im angrenzenden Landkreis München sowie auf Grund besonderer örtlicher Umstände in einer kleinen ' Zahl kreisangehöriger Gemeinden.

Die Frage, ob der bereits einmal durch Bundesgesetz bis zum Dezember verlängerte Endtermin der W ohnungszwangswirtschaft für den Bereich der Landeshauptstadt und des Landkreises.

Münclien chenden Mittel zur Verfügung stehen und weil in der Die Kriegsschadenrente wird noch viele Jahre ausbezahlt werden. Mit allmählich absinkenden Beträgen natürlich dürfte sie voraussichtlich erst im Jahre auslaufen. Die Bundesregierung bereitet schon eine Novelle zu diesem Gesetz vor, die eine erneute Verbesserung 'der Unterhaltshilf. Altersversorgung ehemals Selbständiger verbessern spll. Der Vollzug des Flüchtlingshilfegesetzes und des Beweissicherungs- und F. Januar in Kraft treten,.

Die Entschädigung soll nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs. D1e Arbeitsbelastung, die sich damit für unsere Ausgleichsämter bereits konkret abzeichnet, kam? Die Besetzung der Planstellen, die durch Ausscheiden von Personal frei werden, erweist sich. Um diesen Personal- ' schwierigkeiten zu begegnen, a: Beifall Ja, meine sehr verehrten Damen und Her-ren, das abermals hinausgeschoben werden soll, ist vom ist manchmal nicht ganz einfach, weil.

Bereich leicht ist, Verwaltungsvereinfachung Staatsr,egierung bejaht dies. München, solange nicht auch hier der Wohnungsfehlbestand die gesetzlich fei: Die Schadensfeststellung im Lastenausgleich ist zwar zu rund v1er Fünftel durchgeführt.

Sie sind eine Ausnahme. Wenn nur der etwas von den Ding,en verstünde, der in dieser Hinsicht. Auch ich stecke hinsichtlich Ihres politischen Spezialbereichs manchmal in. Wenn das Sacliurteil überwöge, wäre die 'Verwaltungsvereinfachung längst durchgeführt!

Die räumliche Breite, die zur Beantwortung eines Zwischenrufs zur V: Die Eingliederung der Vertriebene,n. In diesem Zusammenhang fühle ich mich verpflichtet, die Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses auf ein Problem zu lenken, das in der Öffentlichkeit bisher nicht die notwendige Beachtung gefunden hat: Ich meine den anhalten-den Zustrom von Deutschen aus dem Osten. Zonenbehörden gestatten nämlich seit dem Jahre älteren und erwerbsunfähigen Personen, meist zum 'Zwecke der Familienzusammenführung, die lega1e Ausreise in die Bundesrepublik..

In der gleichen Zeit sind dem Freistaat Bay- ; ern Aussiedler aus den. Die Zahl der aufgenommenen Aussiedler, besonders aus Oberschlesien und der Tschechoslowakei, ist wiederholt sprunghaft angestiegen. Im November meine sehr verehrten Damen und Herren: Ab 'Juli sind in der Durchgangsstelle Nürnberg jeden Monat über Aussiedler aus der Tschechoslowakei registriert worden.

Nach einer kurzen Pause im Januar und Februar beginnen die Zahlen nun wieder zu steigen. Ein erheblicher Teil dieser Personen verbleibt bei uns in Bayern. Der Zustrom der Aussiedler hängt. Über Deutsche, die in den Ostblockstaaten leben, haben nach den Erhebungen des Deutschen Roten Kreuzes ihre Aussiedlung in die Bundesrepublik beantragt. Die Zahl der insgesamt noch im Osten lebenden D. Die Schwierigkeiten der Spätaussiedler wachsen mit dem zeitlichen Abstand vom Zusammenbruch des Jahres Die Aussiedler haben über zwei Jahrzehnte lang miterlebt, wie sich ihre alte Heimat i'n eine fremde Welt v erwandelte.

Viele von ihnen sind ih,rer Muttersprache nicht mehr mächtig oder. Seit 8 Jahren hat der Bund im Rahmen der sogenannten Kanzlerlösung" die notwenuigen' Sonderbauprogramme ztir Hälfte gefördert. Der Bund will sich aber in Zukunft nur noch zu einem Viertel an den Kosten beteiligen.

Aber es sind noch nicht einmal diese Mittel zugewiesen worden. Bayern und die anderen Länder sind bestrebt, beim Bund die Beibehaltung der Kanzlerlösung" durchzusetzen. Das wird schwierig werden. Während also die f: Eine auch nur annähernd familiengerechte Unterbringung kahn möglicherweise schon in naher Zukunft nicht mehr gewährleistet werden.

Rund die Hälfte der in die Bundesrepublik gelangten Sudetendeutschen, meine sehr verehrten Damen und Herren,' lebt im Freistaat Bayern, wo sie mit rund einer Million mehr als die Hälfte der hier ansässig gewordenen Heimatvertriebenen aus-. Vielfältige geschichtliche, nicht zuletzt kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen unseres Landes zu den Sudetengebieten und ihren Bewohnern reichen über viele Jahrhunderte zurück.

Die Staatsregierung wird bemüht bleiben, die Leistungen im Rahmen der Schirmherrschaft ständig weiter auszubauen. Dem in diesen Tagen in den Mauern unserer Landeshauptstadt stattfindenden Sucl'. Es ist mir endlich ein aufrichtiges Bedürfnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Kirchen, den karitativen Einrichtungen und den Selbsthilfeorganisationen der 'Vertriebenen und Flüchtlinge meinen herzlichen Dank für ihre aufopfernde und unermüdliche Tätigkeit und Arbeit zugunsten der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und der laufend zu uns kommenden Aussiedler abzustatten.

Wir leben in einer Zeit, da die Sozial- und Gesellschaftspolitik wie kaum je zuvor mit im Zentrum politischen Denkens und Handelns schlechthin steht. Die Fünfte Republik im Nachbarland Frankreich entwickelt programmatisch sozial- und gesellschaftspolitische Aktivität, wie wir es bisher dort noch nicht beobachten konnten. Auch bei uns in Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies bedeutet eine' hohe Verpflichtung für das Parlament, für die Staatsregierung, insbesondere natürlich für den Arbeits- und Sozialminister.

Wenn wir zur Zeit soviel von Stabilität und Fortschritt sprechen, so kann und darf damit nur wirtschaftliche und soziale Stabilität, wirtschaftlicher und 13ozialer Fortschritt gemeint sein. Der versteckt sich aber! Die Sozialpolitik in Bayern, eine Sozialpolitik für das letzte Drittel des Jahrhunderts, hat eine Tragweite erlangt,, wie wir dies noch vor wenigen Jahren nicht ahnen konnten. In meiner Stellungnahme als Abgeordneter zum Haushalt des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge habe ich anzudeuten versucht, wie Aufgaben der Sozialpolitik auch vom Kulturellen her betrachtet werden können.

Und mit aller Herzlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich bei Ihnen bedanken, die Sie bis in diese Mittagsstunden hinein Ihre Aufmerksamkeit den Problemen der Sozialpolitik gewidmet haben.

Ich bitte Sie, die übrigen Kolleginnen und Kollegen dazu ebenfalls,einzuladen. Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Mai Präsident Hanauer Ich rufe auf die Punkte 11 und Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Ernährung und Landwirtschaft für das Re h mngsjahr Einzelplan 08 und Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatsforstverwaltung - für das Reclmungsjahr Einzelplan 09 Wir beginnen mit der auf drei Stunden festgesetzten Aussprache.

Als erster hat das Wort der Herr Abgeordnete Gentner. Als ich bei der Beratung des Einzelplans 0,8 im vorigen Jahr den Versuch unternahm, die unsichere Lage, in welcher sich unsere Landwirtschaft zweifelsfrei befindet, durch einige Zeichenstriche zu veranschaulichen - in. Der Einzelplan 08, meine Damen und Herren, welchen die Staatsregierung in diesem Jahre dem Hohen Haus vorgelegt hat, beweist, wie recht ich schon vor einem Jahr hatte. Vielleicht denkt nun einer: Den Einzelplan 08 für das Rechnungsjahr und die darin zum Ausdruck kommende gegenwärtige Haushaltslage kann und darf man nicht isoliert für sich allein sehen.

Sie sind mit das direkte Ergebnis der Politik, welche von der Bayerischen Staatsregierung im abgelaufenen Jahrzehnt verfolgt wurde.

Selbst wenn es während dieses Jahrzehnts allein um die Anpassung unserer Landwirtschaft an die Gegebenheiten der modernen Industriegesellschaft oder allein um die Erfüllung des Landwirtschaftsgesetzes gegangen wäre, hätten die Regierung und alle beteiligten Kräfte alle Hände voll zu tun gehabt, um die Dinge zu meistern. Nun kam aber zu dem allen noch hinzu die Vorbereitung unserer Landwirtschaft auf den Gemeinsamen Markt. Es handelt sich dabei um die Vorbereitung.

Das ist nicht leicht für eine Landwirtschaft, die sich hundert Jahre lang hinter stabilen Zolimauern sicher fühlen konnte. Gelang es ihr, ihren Hang, am Herkömmlichen zähe festzuhalten, zu überwinden? Wäre die Bayerische Staatsregierung zu all dem bereit gewesen, dann hätten wir es heute leichter.

Dann wären wir mit unserer Anpassungspolitik weit fortgeschritten und ständen nicht am Anfang; dann täten die Haushaltsabstriche des Jahres nicht so weh. Beifall bei der SPD Die Sozialdemokraten im Bundestag und in diesem Hohen Hause forderten vom ersten Tag an nur so viel Subventionen wie nötig, aber so 'viel Agrarstrukturverbesserung wie nur irgend möglich. Mai Gentner [SPD] und damit eihen möglichf! Hätte man gegenüber unseren ' Forderungen die Ohren nicht ver: Hätte man sich 11echtzeitig, nicht erst vor ein bis zwei Jahren, überlegt, wie Bauern- land, welches von den Eigentümern nicht.

Zustimmung bei der SPD Warum resignierten denn diejenigen, die der. Leider ist die Staatsregierung erst seit kurzer Zeit dazu übergegangen, die Aussiedhmgen - Aussiedlung kann man gleichsetzen mit Dorfauflockerung - Hand in Hand mit der Flurbereinigung anzupa,cken.

Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich seit einigen Jahren zum Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetrieb. Das fragliche Gespräch hätte sich natürlich auch mit Umschulungslehrgängen befassen müssen. Mir wurde geantwortet, es habe in diesem Land zwischen den beteiligten Ministerien zu dem von mir bezeichneten Zweck bisher noch kein einziges Gespräch stattgefunden. Wir vermissen in unserem Bayernland Ansätze zu einer Ordnung des ländlichen Raumes unter vernünftigem Zusammenwirken zwischeri dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, dem Staatsrriinisterium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge.

Weil in den eben von mir genannten Bereichen keine weitschauende Politik anhand einer wenigstens mittelfristigen Planung betrieben wurde, kamen leider Gottes auch bei dem Wenigen, was geschah, keine Nägel mit Köpfen zustande. Aber ich glaube in diesem Fall sollten es schon Nägel mit Köpfen: Das gleiche Schicksal erlitten die Ansätze, die der Verbesserung der Marktstruktur dienen sollen.

Der Herr Minister hat nicht zu unrecht mit Stolz auf die bayerischen Maschinenringe hingewiesen. Er verwies ebenso stolz auf die Verbesserung der Molkereistruktur. Aber was wurde darüber hinaus Entscheidendes unternommen, um das Entstehen von Gemeinschaften zu gei;neinsamer Be- und Verarbeitung, zu gemeins. Sehr viel, Herr Kollege, das wissen Sie noch nicht! Einige unserer Partnerstaaten haben ihre Produktion und ihr Angebot durch Schaffung nationaler Gesetze längst auf diese Erfordernisse umgestellt; Abg.

Die Organisation bezieht sich auch auf Bayern; das ist Ihnen noch nicht bekannt! Es ist die Frage, ob man etwas dazu zu sagen hat! D1e Sozialdemokratische Landtagsfraktion hat seit derrt Jahre versucht, die Staatsregierung auf diesem Gebiete anzuschieben. Unser zweiter Entwurf, gleich: Der Herr Kollege Haisch erklärt dann jeweils, es sei eben schwierig, die Herren Minister seien unterwegs, der eine habe.

Das freut Sie, nicht wahr? Es geschehen also doch noch Zeichen und Wunder, meine Damen und Herren. Warum sagt man uns das nicht? Ich bin fest überzeugt, Herr. Schedl in den LandwirtschaftsaU: Es ist in der bayerischen Landespolitik immer dasselbe: Das war bei der Landschulreform so und wiederholt sich nun bei der Anpassungspolitik an die EWG; so wird es auch kommen bei der Raumordnung und der Landesplanung sowie bei der Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule als Regelschule.

Heiterkeit Ich möchte nun die Strukturpolitik verlassen und mich den Fragen der Bildung und Ausbildung des landwirtschaftlichen Nachwuchses sowie den Fragen des landwirtschaftlichen Beratungswesens zu-.

Mai Gentner [SPD] wenden. Hat sich, das ist die Frage, in diesem wichtigen Bereich in den zürückliegenden Jahren im Sinne einer positiven Aufwärtsentwicklung Entscheidendes geändert?

Nach den Worten des Herrn Ministers: Die Landschulreform ist ja nun wohl endlich angelaufen; das verbessert sicherlich die Grundlage für die spätere Fachausbildung erheblich. Die landwirtschaftlichen Berufsschulen haben meines Wissens ihre Pläne mit den Landwirtschaftsschulen, den Fachschulen, abgesprochen.

Es erfolgt eine Aufteilung der Aufgaben. Dazu war es höchste Zeit. In der Ministerrede kam die Sprache auch auf die Gehilfenprüfung.

Ein Antrag meines Kollegen Kronawitter zielte darauf ab, diese Prüfung als. Aber aus anderen Gründen! In den Unterlagen zur gestrigen Haushaltsrede steht auf Seite 17 folgender Satz: Auf die Dauer wird sich die Zusammenlegung von Fachschulen ebens.

Mein Antrag wurde von den Parteifreunden des Herrn Ministers abgelehnt. Zwei oder drei Landwirtschaftsräte einer Zwergschule seien überfordert, meinte ich damals. Über die Weiterentwicklung des landwirtschaftlichen Ausbildungs- und Beratungswesens z. Ich würde mich freuen, wenn solches aus dem landwirtschaftlichen Sozialbereich zu vermelden wäre, mit dem ich mich noch kurz befassen möchte. Nach Einführung der landwirtschaftlichen Altershilfe und Unfallversicherung Abg.

Zwar sind wir für die Einführung einer solchen Versicherung hier in diesem Hause nicht zuständig. Ich möchte aber wie im vergangenen Jahr auch heute wieder,die Kollegen von der CSU bitten, auf ihre im Bundestag vertretenen: Doch könnte bestimmt etwas mehr Initiative seitens der Staatsregierung entwickelt werden, um gerade auf, diesem Wege der Bäuerin das Leben leichter zu machen. Ich habe mir erlaubt, im Rahmen dieser Aussprache über den Agrarhaushalt auf solche Fragen einzugehen, für deren Lösung wir in diesem Lande noch zuständig sind, wo uns die Herren in Brüssel das Heft noch nicht aus der Hand genommen haben.

Als die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes schon bedenklich nahe war, verabreichte der Herr Ministerpräsident noch einmal ein gefährliches Trost-Pflaster, indem er sagte, in diesem Lande Bayern könne j eder Bauer bleiben, wer es bleiben wolle. Im Gegensatz zu dem Bayerischen Ministerpräsidenten verkündete der niedersächsischen Landwirtschaftsministers ehrlicherweise: Die Deutsche Landwirtschaft als Ganzes wird übersehen; ob aber jeder heute noch Landwirtschaft treibende Bauer überstehen könne, das lasse er, Hasselmann, dahingestellt.

Wurde nun eigentlich in Bayern seit gut oder schlecht regiert? Mit Bestimmtheit gehört folgendes dazu: Wenn die Wahrnehmung solcher Tätigkeiten Bestandteil dessen ist, was man unter Regieren versteht, dann wurde in den vergang,enen 10 Jahren in Bayern schlecht regiert.

Übertreiben Sie doch nicht so! Sie können schon nicht mehr sitzen. Gedulden Sie sich nur noch ein wenig! Als der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung verkündete, es stünden uns mindestens vier dürre Jahre bevor, fielen mir sofort die sieben fetten und mageren Kühe sowie die sieben fetten und mageren Ähren ein, von denen der seinerzeitige ägyptische Pharao träumte und die der junge Joseph, der standhafte Urenkel Abrahams, als fette und magere Jahre ausdeutete, was zu einer Politik der klugen Vorsorge führte.

Reden Sie zur christlichen Gemeinschaftsschule? Da aber leider Gottes auch derlei Eingebungen ausblieben, nahmen die Dinge ihren Lauf und führten zur heutigen unerquicklichen Lage, führten schnurgerade zurri Einzelplan 08 des Jahr,es Beifall und Heiterkeit bei der SPD Nun ist die Staatsregi1erung, di: Hundhammer zu Beginn seiner diesjährigen Haushaltsrede an die Adresse des Herrn Finanzministers richtete. Ich habe das genau beobachtet, Herr Minister: Juli durch Streichung des einen Milchpfennig wegfallen, der Landwirtschaft nicht au: Heiterkeit Das ist für alle, deren Herz für eine eigene gesunde Landwirtschaft schlägt, sehr betrüblich.

Man könnte fast meinen, wir seien bei der Beratung des Verteidigungshaushalts, Heiterkeit so kriegerische Töne werden hier angeschlagen. Aber es geht riitterlich zu! Zmn Etat des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darf ich namens der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei folgendes vortragen: Der Herr Ministerpräsident hat in der Regi,erungserklärung vom Erstens eine leistungsfähige Landwirtschaft, zweitens deren Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten der EWG und drittens, den in der Landwirtschaft Beschäftigten einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen.

Das sind an und für sich löbliche Ziele, aber die Realitäten, in denen wir stehen, sehen vielfach leider ganz anders aus. Die deutsche Landwirtschaft geht in eine schwere Zeit. Dies zu erklären, ist mit Sicherheit keine Übertreibung.

Vor allem ist, meinen wir, alarmierend die Verschuldung der deutschen Landwirtschaft. Wenn man dem statistischen. Das wäre innerhalb der letzten zwölf Monate erneut eine Zunahme von mehr als 12 Prozent. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite verzeichnet die Landwirtschaft bei der Einnahme eine: Er soll ja, ohnedies schon 33, Prozent betragen.

Damit sind wir also, trotz der Bemühungen, die an den Tag gelegt. Und nun kommt, meinen wir, auf die Landwirtschaft vieles bedeutend N'egatives noch hinzu. Es waren ursprünglich 6 Subventionspfennige, und es werden dann ab 1.

Juli bestenfalls noch 3,3 sein. Wir hätten hierzu eine Frage an den Herrn Staatsminister.. Sie stammt vom Der Münchner Merkur schreibt hierzu: Frankreichs Einzahlungen von rund 26 Prozent in die gemeinsame Kasse stehen,auszahlungen von 90 Prozent der Gesamtsumme ge Januar werden wir endgültig so weit sein; wahrscheinlich schon viel frllher - der Agrarfondsmittel aus Brüssel bekannt ist.

Diese Frage ist für uns, so meinen wir, nicht unwesentlich. Dann blieben für die Bundesmittel immer noch mehr als eine halbe Milliarde DM. Woher Bonn das Geld ]Jei der heutigen Haushaltslage nehmen soll, ist eine andere, Frage; ob die positiv gereg! Meine Damen und meine Herren, es ist eine weltweite Erfahrung: E Mehrheitswahlsystem, und Wahlkreiseinteilung Mehrstufiger Verwaltungsakt 96 Mehrzweckregion Meinungsfreiheit und bayer.

E Mündliche Verhandlung bei Verfassungsbeschwerde bei Verzicht auf E , , E Munitionsherstellung, Erlaubnis E E , E Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr E der Verwaltung öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis, Rechtsweg E Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung L öffentlich-rechtliche Geldforderungen, Verzinsung E öffentlich-rechtlicher Leistungsbescheid öffentlich-rechtliche Organisation E öffentlich-rechtliche Rechtsposition, erworben durch eigene Leistung und eigenen Kapitalaufwand 81 öffentlich-rechtlicher Vertrag öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis..

E , , und Normenkontrolle E zur Durchsetzung von Verfassungsaufträgen. E Prädikatisierung, für Vergnügungssteuer Praktikabilität, einer Rechtsvorschrift Meinung Presseabteilung der Reichsregierung 3 Pressearbeit, der öffentl. Verwaltung Pressefreiheit , E , , Bayern und Pressekritik und Staatsschutz Pressekritik, und Pressefreiheit Presserecht L , , bayerisches, Entwicklung Pressereportage, ehrverletzende..

E 74 Ratifikationsgesetze Rationalisierung, der Verwaltungstechnik Raumeinheiten Raumentwicklung Raumordnung , , , , L deutsch-niederländische Juristenkonferenz. E Interpretation eines Gesetzes für.. E auf polizeiliches Einschreiten E des Postbenutzers auf Zustellung auf Tätigwerden des Gesetzgebers 45 auf Uk-Stellung auf angemessene Wohnung auf Zurückstellung vom Wehrdienst E Rechtsanwalt siehe auch: Anwalt-" Berufszulassungs- und Standesrecht..

E der Entscheidungen in Verwaltungs- und Verfüssungsgerichtsbarkeit von Verwaltungsakten Rechtsmittel gegen Aussetzungsanordnung E gegen Eintragung im Naturdenkmalbuch und Naturschutzbuch 85 gegen inkorrekte Entscheidungen E gegen Kostenentscheidung E , E , gegen Streitwertfestsetzung E Rechtsmittelbelehrung E , im besonderen Gewaltverhältnis Rechtsmittelbeschränkung Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechtsmittelgarantie siehe auch: Rechtswegg a r a n t i e " Rechtsnachfolge, im Reichs vermögen Rechtsnachfolger, Aufnahme des Rechtsstreits.

E 36 19, 20 begünstigender Verwaltungsakte. E Schiffahrtspolizei Schlachthäuser, Gebühren. Vollzieh u n g s a n o r d n u n g " E einer Ordnungsverfügung E Sohn einzigerlebender, Wehrdienstbefreiung.. E Staatsbürgerliche Bildung Staatsgeheimnis , Staatskirchenrecht, österreichisches L Staatsnotstand L Staatsrechtslehrertagung Staatsreformen Staatsschutz im bayer.

E 34 1 12 Ständiger Aufenthalt WehrpflG E Steuergerechtigkeit , Steuergesetz, Rückwirkung E Verteidigung, militärische und zivile Verteidigungsfall Verteidigungsminister, und General 5 Verträge der Bundesrepublik Deutschland L zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Partnern Vertrauen, der Bevölkerung in Polizei E Vertreter des öffentl. Interesses Nds Vertretung siehe auch: E im besonderen Gewaltverhältnis Bindungswirkung, materielle E mit Dauerwirkung mit Doppelwirkung Eingliederung gemeindefreier Grundstücke.

L französisches Verwaltungsrechtsschutz, im Jhdt Verwaltungsrechtsprechung zum Fürsorgerecht zum Schulrecht Schweiz L im sozialen Rechtsstaat Verwaltungsrechtsschutz, Lückenlosigkeit Verwaltungsrechtsweg Klage wegen ehrenkränkender Behauptungen E und Finanzrechtsweg E Rechtsprechung des BVerwG Streit über Pflegesätze E Vollstreckbarerklärung von innerkirchlichen Schiedssprüchen E Verwaltungsreformen Verwaltungsrichter, und Verwaltung , Verwaltungsstation, in Referendarausbildung Verwaltungsstil, neuer Verwaltungstätigkeit, des Richters Verwaltungstechnik, Rationalisierung Verwaltungsvereinfachung BaWü Verwaltungsverfahren siehe auch: Verfahren" im Besatzungsschädenrecht Erstattung der Auslagen Verwaltungsverordnung E gesetzesändernde und Regelung der Notarbestellung Verwaltungsvorschrift, Abgrenzung zur Rechtsvorschrift 51 Verwaltungszuständigkeiten des Bundes Verwaltungszwang E Verweisung Beschwerde gegen Bindungswirkung Verwendung eines Berufssoldaten E Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheids E Vollziehungsanordnung Vollziehbarkeitserklärung, bei gemeindlicher Rechtsetzung Vollzugsakte, als Verwaltungsakte von", Namensänderung durch Beifügung E Vorauswahl E Vorbehalt des Gesetzes siehe auch: E Vorkaufsrecht, gemeindliches Zulassung der Revision für Klage aus E Wehrdisziplinarrecht..

E , E Zinsen siehe auch: E Zufallsschädigung durch die öffentl. E , E Zusatzsterbegeldversicherung Gesetzesregister I n d e n einzelnen A b s c h n i t t e n Rechtsgebieten s i n d die Rechtsvorschriften i n folgender Reihenfolge aufgeführt: Düsseldorf v o m Sonderbl. Berggesetz v o m GS S. Flüchtlingsgesetz v o m BGBl. V e r e i n i g t e n Wirtschaftsgebiets S.

V e r o r d n u n g z u m Rechtsberatungsgesetz v o m RGBl. Fürsorge v o m RGBl. Vorschriften für die fachl. Flüchtlinge, V e r t r i e b e n e Verwaltungsgerichtsbarkeit s. Gerichte in den Ländern a Staatsgerichtshöfe V e r w a l t u n g s g e r i c h t e 1. Baden-Württemberg Weitere Entscheidungen sind im Bad. I I 15, Vf. Kurt Nederkorn, Stuttgart Heft 15 Peter Badura, Erlangen I. D i e Rechtsetzungsmacht der G e m e i n d e n 1. Die sozialen Gegebenheiten der modernen Stadt, die nicht eine idyllische Honoratiorengemeinschaft ist, sondern sich aus anonymen und fluktuierenden Bewohnern zusammensetzt, haben den Gedankengängen der genossenschaftlichen Rechtserzeugungstheorie, die den Gemeinden eine rechtliche Autarkie auch gegenüber dem Staat zusprach3, den Boden entzogen.

Rechtserhebliche Ursprünglichkeit" vermögen die Gemeinden auch nicht durch Sätze des positiven Rechts, wie Art. Das so entstandene Unterworfensein der Gemeinde unter den Staat ist nicht ein zu verwerfendes Nachwirken obrigkeitsstaatlicher Gedankengänge absolutistischer Prägung Pagenkopf, Einführung in die Kommunalwissenschaft, , S.

Dies ist auch die in Rechtslehre und Rechtspraxis nahezu einhellige Auffassung. Die Rechtssätze, durch die Rechtsetzungsmacht auf die Gemeinden übertragen wird, gehören von wenigen Ausnahmen abgesehen8, dem Landesrecht an und zeigen dementsprechend nicht unerhebliche Verschiedenheiten.

Sie lassen sich danach, ob sie eine Rechtsetzung in Form von Satzungen oder von Rechtsverordnungen ermöglichen, in Verleihungen von Satzungsgewalt und in Verordnungsermächtigungen gruppieren. Mag sich darin immerhin ein historisches so M a s s o n, Bayerische Kommunalgesetze. Soweit in den Gemeindeordnungen die herkömmliche Unterscheidung des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises beibehalten ist, besteht eine Satzungsgewalt im übertragenen Wirkungskreis, auf den sich die organisationsrechtliche Befugnis zur Regelung der eigenen Angelegenheiten nicht bezieht, nur kraft besonderer Verleihungn.

Wolff, VerwR I, 4. H a n s Peters Hrsg. Die Übertragung rechtsetzender Gewalt im Rechtsstaat, , S. F r i t z Fleiner, Inst. Eine gewisse Widersprüchlichkeit findet sich in der Rspr. Die Erscheinung der Satzung im übertragenen Wirkungskreis kommt in den Gemeinderechten, die dem Weinheimer Entwurf einer Gemeindeordnung vom Juli gefolgt sind, nicht in Betracht; denn danach ist der Wirkungskreis der Gemeinde nur einer und ein einheitlicher, wenn auch übertragene" Angelegenheiten in Form der Pflichtaufgaben nach Weisung vorhanden sind.

Damit soll das Wesentliche dieser Art gemeindlicher Rechtsetzungsmacht ausgedrückt werden, nämlich die hier bestehende Gestaltungsfreiheit der Qemeinde, eigenverantwortlich darüber zu befinden, ab und in welcher Weise eine Rechtsetzung erfolgen soll Das BVerwG hat daher von der Autonomie als von einem Rechtsetzungsrecht gesprochen, dem eine gewisse Selbständigkeit in der Handhabung eigen ist" Mit dieser Formulierung ist vielmehr nur eine tatbestandliche Voraussetzung für das rechtliche Bestehen der Satzungsgewalt angegeben.

Forsthoff VerwR aao S. Diese Satzung" ist in der Entscheidung mit den Satzungen privatrechtlicher Vereine in Parallele gesetzt. Die Unterscheidung übertragener" Autonomie und belassener" verbandsinterner Rechtsschöpfung wird auch von Dürig, insb.

Die Vereinssatzung wird dagegen überwiegend als rechtsgeschäftlicher Vorgang gedeutet, der keine Rechtssätze erzeugt vgl. Teil des Deutschen Bürgerl. Rechts, , I, ff. Wie auch immer die Vereinsautonomie" und die Autonomie" der Tarifpartner rechtssystematisch zu erfassen sind, so wird doch stets die Grenze dieser rechtlichen Fähigkeiten zu der Autonomie der Gemeinde deutlich bleiben, eine Grenze, die durch die verschiedenartige rechtliche Qualität der hier wie dort als autonom" erscheinenden Rechtsträger bedingt ist.

Gefahrenabwehr im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verwandt. Obwohl auch in Baden-Württemberg Polizeiverordnungen", die für das Gemeindegebiet gelten sollen, vom Bürgermeister als Ortspolizeibehörde erlassen werden 13, 49 Abs.

Denn es handelt sich dabei um eine Weisungsaufgabe 2 Abs. I 1 , Weisungsaufgaben sind aber nach dem badwürtt. Davon abgesehen handelt es sich lediglich um eine rechtspolitische Maxime und ein Auslegungshilfsmittel. Wolff, Die Gestaltung des Polizei- und Ordnungsrechts usf.

Der rechtliche Gehalt der Unterscheidung von Substanz und Ausübung der gesetzgebenden Gewalt ist erstens der gegenüber der staatlichen Rechtsetzungsmacht abgeleitete Charakter der gemeindlichen Rechtserzeugungsfähigkeit, und zweitens die nur konkurrierende, nicht absorptive Natur dieser abgeleiteten Kompetenz. Damit ist eine deutliche Grenze zwischen der Satzungsautonomie der Gemeinde und ihrer Fähigkeit, Polizei Verordnungen zu erlassen, gezogen.

Nur in den süddeutschen Ländern ist, ebenfalls traditioneller Praxis entsprechend, das System der Spezialermächtigungen befolgt Auch die durch eine polizeiliche Generalklausel vermittelte Rechtsetzungsmacht der Gemeinde weist durch die nur beschränkte Gestaltungsfreiheit der Rechtsetzung einen deutlichen Unterschied zu der durch die gemeinderechtlichen Generalklauseln übertragenen Satzungsautonomie auf. Die prinzipielle Verschiedenheit der gemeindlichen Rechtsetzungsbefugnisse 29 Art. HessPolG Genehmigungspflicht ; 16 Abs.

Eintrittsrecht des Staates in die kommunale Zuständigkeit: Die Satzungsautonomie steht in einer Beziehung zur Idee der Selbstverwaltung, das gemeindliche Verordnungsrecht jedoch nicht Die gemeindliche Satzungsautonomie beruht sowohl auf dem Prinzip der dezentralisierten Selbstverwaltung als auch auf dem Prinzip der Dekonzentration, das gemeindliche Verordnungsrecht beruht allein auf dem Prinzip der Dekonzentration.

Darüber hinaus aber ist eine Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Rechtsetzungsformen nicht vorhanden, insbesondere sind sie nicht substituierbar. Die Satzung kann zwar alle Anordnungen enthalten, die durch den Zweck der betreffenden Einrichtung gedeckt sind, kann ihren personellen Anwendungsbereich aber nur auf gemeindliche Einrichtungen erstrecken.

Demgegenüber können durch eine Polizeiverordnung nur polizeiliche Gebote und Verbote ausgesprochen werden, diese aber für sämtliche Einrichtungen der betreffenden Art, also nicht nur für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde. Der verschiedene Charakter von Satzungsautonomie und Verordnungsermächtigung bleibt somit auch hier, wo beide Rechtserzeugungsfähigkeiten den gleichen Sachverhalt betreffen, wirksam.

Die Rechtsetzungsmacht der Gemeinden ist Gegenstand nicht nur der einfachen Rechtsordnung, sondern auch des Verfassungsrechts des Bundes und der Länder.

Da diese Rechtserzeugungsfähigkeit einerseits eine Zuständigkeit von nach dem Richtpunkt der Idee der Selbstverwaltung geschaffenen kommunalen Gebietskörperschaften ist und andererseits aus der Übertragung rechtsetzender Gewalt von der Legislative auf Einheiten der mittelbaren Staatsverwaltung hervorgeht, fällt sie in die Reichweite der Verfassungsrechtssätze über die Gewährleistung der Institution der gemeindlichen Selbstverwaltung und über die Möglichkeit einer Delegation der Rechtsetzungsgewalt von der Legislative auf andere Organe des Staates oder auf nichtstaatliche Verwaltungsträger.

Die neueren Gemeindeordnungen, die von diesem Prinzip der Allzuständigkeit ausgehend den gemeindlichen Wirkungskreis als einen einheitlichen Tätigkeitsbereich ausgestaltet haben, bringen das in Art.

Damit ist die Auslegung auf die traditionell überkommenen Vorstellungen über diese Idee der kommunalen Selbstverwaltung verwiesen Die rechtlichen Formen, in denen eine Regelung" der örtlichen Aufgaben durch die Gemeinde in Betracht kommt, sind neben den verschiedenen Arten des Verwaltungshandelns die Satzung und die Verordnung als Instrumente abstrakter, genereller und auf Dauer gedachter Regelungen.

Da aber, wie gezeigt, nur die Sat- 3! Etwas anderer Wortlaut in 2 Abs. Festschrift für Carl Bilfinger, , S. Das Parlament als das einzige Staatsorgan, das originär, d.

Diese verfassungspolitischen Erwägungen sind in Art. Die kommunale Satzungsautonomie ist deshalb nicht an Art. Gegen die Ermächtigung der Gemeinden zu Polizeiverordnungen im Wege der polizeilichen Generalklausel lassen sich aus Art. Die polizeiliche Generalklausel genügt dieser Anforderung, weil ihre Reichweite durch die geschriebenen und ungeschriebenen Grundsätze über die Zulässigkeit polizeilichen Handelns berechenbar festliegt Das Rechtserzeugungsverfahren braucht für Satzungen und Verordnungen nicht notwendig verschieden zu sein, wenn auch die meisten Landesrechte voneinander abweichende Verfahren vorsehen Diese Annahme ist auch nach und bis in die Gegenwart vertreten worden64, obwohl das geltende Recht, inbesondere im Polizeirecht, die Gemeinden in weitem Umfang als Verordnungsgeber kennt.

Andere Autoren möchten den Unterschied der Satzungen und der Gemeindeverordnungen in einem inneren Moment" Fleiner sehen: Einen von dem bisher Aufgeführten prinzipiell abweichenden Standpunkt nimmt H a m a n n ein. Zwischen den Anwendungsbereichen der Satzung 5 6 und der Verordnung lasse sich keine klare Grenze ziehen, vor allem weil es keine Materie gebe, die charakteristischerweise durch die eine oder die andere Rechtsetzungsform geregelt werde.

H a m a n n, der zwar eine unmittelbare Anwendung des Art. B e c k e r Selbstverwaltung aao S. Der Gesetzgeber wäre nicht daran gehindert, beide Rechtssatzformen als austauschbar zu gestalten, doch kommt es nicht auf diese Möglichkeit an, sondern darauf, ob er es tatsächlich getan hat. Das aber ist nicht geschehen. Die rechtliche Funktion der Satzung einerseits und der Gemeindeverordnung andererseits als Vehikel und Techniken der Sozialgestaltung durch die Rechtserzeugung ergeben sich aus den Besonderheiten der einschlägigen Ermächtigungen in der staatlichen Gesetzgebung.

Aus der Eigenschaft der Gemeinde als Selbstverwaltungseinheit folgt eine Unterscheidung der Satzungsautonomie, die eine auf die Idee der Selbstverwaltung bezogene Fähigkeit zu dekonzentrierter Rechtsetzung ist, und der Verordnungsmacht, die nur dem Prinzip der Dekonzentration folgt Der Verschiedenheit der die Delegation der Rechtsetzungsmacht begründenden Zwecke entspricht eine Verschiedenheit der auf Grund der Delegation entstehenden Rechtsetzungsakte.

Die Gemeindesatzung ist die typische Rechtsetzungstechnik für Angelegenheiten einer gegenüber der staatlichen Rechtsgemeinschaft partikulären Gemeinschaft, die das Rechtsleben jener umfassenden Rechtsgemeinschaft nicht unmittelbar berühren. Bei dieser so vorgenommenen Abgrenzung der beiden der Gemeinde zur Verfügung gestellten Rechtserzeugungsformen ist nur eine Hervorhebung von aus dem geltenden Recht erkennbaren typischen Merkmalen erfolgt und auf diesem Wege ein Auslegungshilfsmittel für einzelne Rechtssätze gewonnen.

Die Berechtigung, 58 so wird z. Dieses Phänomen ist aber für eine Exemplifizierung deswegen denkbar ungeeignet, weil es sich dabei um ein Residuum aus einer heute weitgehend überholten Entwicklungsphase des Gemeinderechts handelt; denn gemeint sind solche Ermächtigungen wie in a Abs. Auch die Idee der Selbstverwaltung macht die Vorteile der Dekonzentration nutzbar. Doch wird ihr Inhalt nicht durch diesen pragmatischen Gedanken, sondern durch das verfassungspolitische Ziel der Aktivierung der Angehörigen der sich selbst verwaltenden Gemeinschaft für die sie betreffenden öffentlichen Angelegenheiten geprägt.

Gemeinschaftszwecke der staatlichen Rechtsgemeinschaft werden nicht nur in den Gemeindeverordnungen, sondern auch in einzelnen Kategorien von Satzungen verwirklicht, doch in einer gegenüber dem jeweiligen Selbstverwaltungszweck akzessorischen Weise Andererseits ist die Fähigkeit der Gemeinde, Rechtsverordnungen zu erlassen, gegenüber der Idee der Selbstverwaltung nicht vollständig indifferent.

In diesem erfährt das Verordnungsrecht dann allerdings eine der heutigen Idee der Selbstverwaltung entsprechende Ausgestaltung 61, ö2. Doch geschieht das gerade in Bezug auf eine Einrichtung der Selbstverwaltungskörperschaft.

Der Gesetzgeber hat diesen zweiten Gesichtspunkt als ausschlaggebendes Zuordnungsmerkmal betrachtet, indem er an die Stelle des ursprünglich für diese Anordnung in Betracht kommenden Rechtsetzungsverfahrens der PolizeiVO seit Inkrafttreten der DGO das der Satzung vorgesehen hat.

Bei der in einigen Gemeindeordnungen enthaltenen Ermächtigung zu bewehrten" Satzungen vgl. Staatliche M i t w i r k u n g bei der Rechtsetzung d u r c h G e m e i n d e n Die den Gemeinden verliehene Rechtsetzungsmacht ist in die Gesamtheit der im Staatsgebiet möglichen Rechtserzeugungsfähigkeiten eingeordnet und sie ist der staatlichen Rechtsetzungsmacht untergeordnet.

Nur ausnahmsweise und für bestimmte Satzungen, bei denen die Normunterworfenen mit ungewöhnlichen Verpflichtungen belastet werden64, besteht die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehördee5. Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde ; Art. Vorlage bei der Aufsichtsbehörde. Hess GemO; 6 Abs. HessPolG Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde. Gedächtnisschrift für Walter Jellinek, , S.

W i l h e l m Laforet, Zur Frage der Statasaufsieht im bayer. Festschrift zur Feier des fünfzigjährigen Bestehens des Bayer. Die Gemeindeordnungen haben die Zuständigkeit für die Erteilung dieser Genehmigungen und dabei zu beobachtende formelle und materielle Rechtssätze in das System der Staatsaufsicht eingeordnet.

Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Genehmigung wird von der herrschenden Lehre als ein Verwaltungsakt beurteilt Alle diese Entscheidungen76 sind auf Grund der Klage eines Privaten gegen den zum gemeindlichen Rechtsetzungsakt hinzugetretenen aufsichtlichen Akt ergangen, in keiner war also das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde im Verhältnis zur staatlichen Aufsicht prozessuale Hauptfrage. Das ist für die Beurteilung der von den Gerichten gewählten Terminologie und Begriffsbildung von wesentlicher Bedeutung.

Es handelt sich um folgende Entscheidungen: Eine erste Fallgruppe betrifft Klagen gegen die Genehmigungen gemeindlicher Rechtsetzungsakte, wegen der Auferlegung von Abgaben77 oder der Regelung der 70 B e c h e r Selbstverwaltung aao S. Die Genehmigung einer kommu nalen Steuersatzung mag im Verhältnis zur Gemeinde ein Verwaltungsakt sein.

Im Verhältnis zu den Steuerunterworfenen ist sie kein anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern ein Akt der Rechtsetzung. Die Klage wurde mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Bei der Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliege, komme es nicht darauf an, ob der Akt relativ, im Verhältnis zum Kläger, sondern ob er absolut einen Einzelfall regle; die Genehmigung sei jedenfalls im Verhältnis Kreis-Regierungspräsident ein aufsichtl.

Nach diesem Klagebefugnis jetzt: Die Entscheidung über darauf hat bereits M e n g e t hingewiesen, dessen Darlegungen auch im übrigen Überzeugungskraft zukommt. Die Genehmigung der Änderung einer Marktordnung ist ein Rechtsetzungsakt, es kann höchstens der Gemeinde gegenüber ein Verwaltungsakt vorliegen. Eine derartige Annahme macht ungetrennt eine Aussage über eine prozessuale und eine materiellrechtliche Rechtsfolge.

Die Frage nach der Rechtsnatur" eines Aktes ist nur die Frage danach, welche Bedeutung der für diesen Akt in einem materiellrechtlichen Kontext gebrauchte Ausdruck hat. Eine ähnliche Auffassung über eine Doppelnatur" gewisser Hoheitsakte ist von Karl S c h w e i g e r Rechtsverordnungen im formellen Sinn? Diese seien gegenüber den beteiligten Gebietskörperschaften Verwaltungsakte, gegenüber den betroffenen Bevölkerungskreisen Rechtsverordnungen.

Fellner, Zur Rechtsnatur der bayer. Im übrigen gelten gegen diese These der Doppelnatur" die soeben oben Anm. Die Entscheidung über Einwendungen" ist ein Akt der Kommunalaufsicht in einem Rechtsetzungsverfahren, den der die Einwendung Erhebende nicht vor dem VerwG anfechten kann. Die Entscheidung über Einwendungen" ist ein rechtlich unvollkommener Teilakt eines Rechtsetzungsverfahrens, nicht aber ein Verwaltungsakt.

Recht, der in einem ähnlichen Verfahren zustandekam wie die Beitragssatzung gem. Der Bescheid über die Einwendungen" ist nicht ein Verwaltungsakt, sondern ein Teil eines Gesetzgebungsaktes, an dessen Rechtsnatur er teilnimmt. Die Entscheidung über die Genehmigung ist ein Verwaltungsakt. Diese Regelung ist tatsächlich nur mit der Vorstellung eines geteilten oder mehrstufigen Rechtsetzungsverfahrens zu deuten; die Entscheidung über diese Genehmigung" ist Organisations-, nicht Aufsichtsakt Die Entscheidung über die Genehmigung einer Satzung ist ein Verwaltungsakt.

Dieser steht nach fast allgemeiner Meinung im Ermessen der Aufsichtsbehörde Fröhler wiederum stützt seine These u. VII 3, 11 Anm.