Der Kernel: So funktioniert Windows


Jahresverbrauch der letzten Jahre betrug jeweils ca. Die Gehirn-Funktionsbereiche sind vielfältig.

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Ich kann somit nicht kontrollieren, ob ich Kosten des Vormieters übernehme. Habe ich Anspruch auf eine ausführliche Abrechnung mit Werten zum Heizverbrauch, die folglich auch den Vormieter betreffen?

Ich sehe anders keine Möglichkeit, die Abrechnung zu kontrollieren. Der kann Sie für Ihren speziellen Fall rechtlich beraten. Habe allerdings bis zum heutigen Tage noch keine Nebenkostenabrechnung bekommen. Da die Vermieterin die Nebenkosten auf EUR monatlich veranschlagt hat, bei einer 53 M2 Wohnung bin ich nun etwas stutzig womit dies begründet wird, zumal das ganze Warmwasser über Elektrizität erwärmt wird.

Habe ich ein Recht auf eine Nebenkostenabrechnung zum Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung. Besteht eine Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten? Kam meine Abrechnung pünktlich? Hallo, eine frage und zwar ich muss Nebenkostenabrechnungen erstellen und da ist jetzt zum Beispiel ein Mieter bei der am Hallo, ich hätte ein kurze Frage zur Nebenkostenproblematik. Im März sind wir ausgezogen.

Im Dez gab eine erneute Wartung für das Jahr Jetzt gab es in der Nebenkostenabrechnung keine Position mit der Wartung, obwohl sie zum Zeitpunkt der Abrechnung vorlag und auch inhaltlich eingerechnet werden könnte. Auch wenn die Rechnung erst im Feb12 erfolgte. Mit der Nebenkostenabrechnung tauchen jetzt beide Wartungspositionen auf unserer Abrechnung auf. Die für komplett und die für anteilig für 3 Monate.

Oder liege ich hier falsch? Da hat sich der Vermieter doch mit den Abrechnungszeiträumen vertan. Hallo Herr Hundt, auch ich habe ein Verständnisproblem bei meiner Nebenkostenabrechnung. Ich bin zum Der Abrechnungszeitraum beginnt zum Auf meiner Abrechnung ist nun der Ölstand zum Der Endstand am Ende des Abrechnungszeitraumes wurde wieder abgezogen.

Doch die Abrechnungsfirma sagte mir am Telefon dass dies so korrekt sei. Können sie dies bestätigen? Im Voraus vielen Dank. Ich wollte mal fragen, ob sie sich auch im österreichischen Recht auskennen.

Ich werde mit 31 August aus dieser Wohnung ausziehen. Kann man bei Wasser eine Zwischenabrechnung machen? Sollte dies nicht möglich sein. Darf ich nicht ausziehen. Ich würde empfehlen, dass Sie sich rechtlich beraten lassen. Muss ich diese zum Teil mit Zahlen? Januar aus unserer Wohnung ausgezogen. Wir hatten immer im Sommer unsere Nebenkostenabrechnung erhalten. Also für das Jahr beispielsweise im Sommer dann. Gilt dies auch bei Auszug? Die Heizungsanlage wurde im Juni von Öl auf Gas umgestellt.

Deswegen fühle ich mich als neuer Mieter ungerecht behandelt, weil ich ja dieses Öl nicht mit genutzt habe, an den Kosten aber beteiligt werde. Die Heizungsfirma sagte mir, dass sie nach gesetzlichen Vorgaben handeln und ich quasi Pech gehabt habe, weil ich in diesem Jahr eingezogen bin.

Stimmt es, dass sie die Zeiträume, in denen mit Öl geheizt wurde, nicht gesondert abrechnen müssen? Vielen Dank im Vorraus. Wenn Sie eine anwaltliche Einschätzung wünschen, würde ich die Nebenkostenabrechnung hier prüfen lassen.

Eine Hausverwaltung übernimmt die Nebenkostenabrechnung. Muss mir die Hausverwaltung nicht 2 Abrechnungen für zur Verfügung stellen, damit ich mit den einzelnen Mietern korrekt abrechnen kann.

Die Daten zum Wasserverbrauch wurden an die Hausverwaltung weiter geleitet. Strom wird separat vom Mieter gezahlt und ist somit für die Nebenkostenabrechnung nicht relevant. In unserem Mietvertrag tritt immer ein Mieter für den nächsten in alle Rechte und Pflichten ein. Trifft das auch auf die Nebenkostenabrechnung zu? Würde dann der Teil des Ausgezogenen an den Beiden anderen hängen bleiben , wenn dieser nicht zahlt?

Der eintretende Mieter übernimmt zum Beispiel auch die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen. Zwischenabrechnungen für einzelne WG-Mitglieder sind in der Praxis nicht üblich und auch kaum umsetzbar — selbst wenn man es wollte. Kann man mir diese Kosten anrechnen?

Nutzerwechselgebühr in der Nebenkostenabrechnung. Hausverwaltung — sind Verwaltungskosten umlegbar? Direkt nach uns ist ein neuer Mieter eingezogen. Jetzt kam die Nebenkostenabrechnung mit Nutzungszeitraum Tage und Abrechnungszeitraum für die vollen Tage. Kann der Vermieter das auf uns einfach so umlegen. Somit müssen wir laut Vermieter nachzahlen und bekommen kein Guthaben ausgezahlt was so wäre, wenn wir die Gesamtkosten auf Tage hochrechnen.

Nun erhielten die Nachmieter die Nebenkostenabrechnung Beim Auszug erhielt ich nicht vom Vermieter eine anteilige Rechnung für die Nebenkosten. Verstehe ich die Gesetzeslage richtig, dass mir bis August eine Rechnung zugestellt werden musste und danach die Ansprüche verfallen? Verfallen dadurch auch die Ansprüche der Zahlung auf die Nachmieter, die erst nach August eingezogen sind?

Nach dem Datum berechnet sich die Abrechnungsfrist folglich Abgerechnet wurde das komplette Jahr, also ab dem Sind wir tatsächlich verpflichtet, den kompletten Betrag zu zahlen, obwohl wir so spät eingezogen sind? Für alles andere ist der Vormieter oder bei Leerstand der Vermieter verantwortlich. Ich habe beim Auszug nur die Hälfte der Kaution erhalten.

Die andere Hälfte der Kaution soll ich mit der Nebenkostenabrechnung für erhalten. Nun habe ich vor paar Wochen Februar die restliche Kaution angefragt, da ich keine Nebenkostenabrechnung erhalten habe. In den letzten Tagen März habe ich meinen damaligen Vermieter angerufen und nachgefragt bzgl. Dieser meint, dass er die Nebenkostenabrechnung im Dezember an meinen Nachmieter geschickt hat.

Auf meine Anmerkung, dass ich nur bis Ende Dezember verpflichtet bin die Nachzahlung zuzahlen, ist er nicht drauf eingegangen und meinte immer und immer wieder, dass ich verpflichtet bin für den Zeitraum zu zahlen, da ich ja in der Zeit dort gewohnt habe. Vorher habe ich sowohl per Mail als auch per Post keine Nebenkostenabrechnung erhalten.

Ich habe nun sehr oft gelesen, dass ich nur verpflichtet bin zuzahlen, solange ich die Abrechnung bis Ende erhalten habe. Aber wie gehe ich da vor, um dies umzusetzen? Vorallem, weil er die Rechnung an meinen Nachmieter geschickt hat? Und wie bekomme ich meine restliche Kaution?

Nebenkostenabrechnung kam zu spät an: So handeln Mieter richtig 9 Punkte-Plan. Ich kann sehr wenig zu den beiden Kostenpunkten finden.

Bei einer Umzugspauschale klingeln bei mir die Alarmglocken — fragen Sie nach, was sich dahinter verbirgt. Hallo Herr Hundt, wir sind im September letzten Jahres umgezogen und haben nun die Nebenkostenabrechnung erhalten.

Unser Vermieter stellt uns den gesamten Rechnungsbetrag für die Wohngebäudeversicherung und die Haftpflichtversicherung für den Zeitraum von September bis September in Rechnung.

Ist das so korrekt oder müssen wir nur anteilig für 4 Monate bezahlen? Vielen Dank für Ihre Hilfe. Wir vermieten erstmalig ein Häuschen. Die Mieter ziehen am 1. Die Rechnung für den Winterdienst geht vom Wie kann ich die Kosten des Winterdienstes für umverteilen? Hallo, ich habe heute meine Betriebskostenabrechnung bekommen für den Abrechnungszeitraum Die Nutzungsdauer war von meinem Einzug Ist das nicht ein bisschen viel für die veranschlagten 31 Tage?

Ganz allgemein für Sie: Hallo, ich bin am Bis zum heutigen Tag habe ich noch keine Betriebskostenabrechnung erhalten. Für das Jahr hätte ich doch bis Ich bin unsicher da ich mich nicht auskenne, allerdings gehe ich stark von aus Geld zurück zu bekommen, da ich sehr wenig in meiner Wohnung war vor allem kaum geheizt habe.

Sollte ich mal nachfragen oder wird der Zeitraum anders gerechnet und ich muss mich bis April dieses Jahres gedulden bis ich genau 2 Jahre drin wohne? Fragen Sie doch einfach bei Ihrem Vermieter nach. Ich habe meine Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr erhalten. Ich bin im März in die Wohnung eingezogen. Zuvor hat eine Familie mit zwei Kindern in dieser Wohnung gelebt.

Ich habe nun auf der Einzelabrechnung der Gebäudeverwaltung entnehmen können, dass alle angefallen Nebenkosten addiert wurden. Meine Vermieterin hat die angefallenen Kosten, dazu zählen auch Heiz- und Wasserkosten, durch 12 dividiert und dann mit dem Faktor 10 da ich 10 Monate in dem Abrechungszeitraum dort gewohnt habe multipliziert.

Folglich hat sie den bei der Übergabe der Wohnung abgelesenen Wasserstand nicht berücksichtigt. Des Weiteren wurde auch keine Einzelabrechnung der Energiekosten beigefügt. Handel ich richtig, wenn ich den Nebenkosten widerspreche und um eine Aufschlüsselung bitte, oder ist die Verfahrensweise meiner Mieterin richtig? Die durch die 4-köpfige Familie erzeugten Kosten müssten doch wesentlich höher sein. Ihre Vermieterin muss die verbrauchsabhängigen Kosten natürlich auch verbrauchsabhängig — also mit den Zahlenständen — abrechnen.

Ich bin im Juli in meine Wohnung eingezogen. Die Vormieter wohnen weiterhin im Haus, aber auf einer anderen Etage. Vergangene Woche war die Ablesung der Wasser- und Heizkosten, dabei ist aufgefallen, dass der Vermieter keine Zwischenablesung im Juli hat machen lassen.

Der Zähler ist zugänglich und die Möglichkeit wäre aus Mietersicht da gewesen. Was darf der Vermieter denn nun genau in der Abrechnung von uns verlangen? Darf er den Wert schätzen?

Er hat ja keinen genauen Verbrauch, vorher lebten 2 Personen in dieser Wohnung, jetzt nur noch eine. Hallo Herr Hundt, ich habe vor ein paar Tagen meine Nebenkostenabrechnung meiner ehemaligen Vermieterin bekommen. Es handelt sich um den Zeitraum 1. Auf meiner Abrechnung für Wasser und Heizung werden nun allerdings die Anfangs-Zählerstande genannt, die bei der Ablesung im Juli der Endstand waren, sprich Zeitpunkt der Ablesung Meine Vermieterin geht allerdings davon aus, das dies die verursachten Kosten von 3 Monaten wie auf der Aufschlüsselung angegeben sind und nicht für 9, weshalb sie jetzt eine Nachzahlung fordert.

Eine Klärung mit der Hausverwaltung und dem Ableserservice gab es bisher nicht. Jahresverbrauch der letzten Jahre betrug jeweils ca. Wie lege ich nun Widerspruch ein und ist die Aufteilung der Quadratmeter rechtens? November wieder ausgezogen. November hatten die Nachmieter Ihren Mietvertrag obwohl der Schlüssel am 7. November in Absprache mit dem Vermieter von mir an diese übergeben wurde soll ich bis Für das Jahr habe ich bis heute keine Nebenkostenabrechnung bekommen, soweit ich weiss ist die Frist für Forderungen für vom Vermieter ja auch abgelaufen aber wie will er mir eine korrekte Abrechnung erstellen wenn er auch keine Ablesung für das Jahr vorgenommen hat?

Diese fand erst bei meinem Auszug statt. Bis heute ist aber noch keine Abrechnung erstellt worden obwohl ich Ihn mehrmals bat,kann ich jetzt wenigstens ein teil meiner Kaution einfordern denn diese habe ich auch noch nicht?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort. Die ich auch fand und mit denen ein Mietvertrag zum Schriftlich wurde dies im Vorfeld aber nicht festgehalten. Hier hätten Sie dann festgehalten, wann Ihr Vertrag endet und der neue Vertrag beginnt.

Ich vermute, dass der neue Vertrag erst ab Bis heute ist aber noch keine Abrechnung erstellt worden obwohl ich Ihn mehrmals bat, kann ich jetzt wenigstens ein teil meiner Kaution einfordern denn diese habe ich auch noch nicht?

Ablesung der Wasser- und Heizungszähler versäumt — Was jetzt? Vermieter erstellt keine Nebenkostenabrechnung — Was tun? Was bedeutet dieser Posten und darf der Vermieter dies berechnen? In Bezug auf die Nebenkostenabrechnung ist eine Klausel enthalten, nach der bei Auszug durch normale Kündigung des Mieters, also mir keine Zwischenablesung erfolgt und die Nebenkosten dann aufgrund statistischer Werte aufgeteilt werden.

Sollte eine Zwischenablesung erfolgen, müsse ich als Mieter die Kosten tragen. Das ist meiner Meinung nach nicht rechtens. Sie muss doch die verbrauchsabhängigen Kosten auch nach tatsächlichem Verbrauch und nicht aufgrund von statistischen Werten abrechnen, oder?

Zumal meine Vormieter wohl einen immens hohen Verbrauch haben und ich mit Sicherheit wesentlich weniger, da ich alleine wohnen werde und Vollzeit arbeite, somit selten Zuhause sein werde. Und die Kosten für die dann erfolgte Zwischenablesung auch im Falle meines Auszugs irgendwann , habe ich als Mieter doch nicht zu tragen?

Der Mietvertrag läuft auf meine aktuelle Mitbewohnerin und einen ehemaligen Bewohner der WG, mein Einzug wurde nur durch ein zusätzliches Dokument festgehalten. Es gab auch keine Zwischenablese. Nun kam die Betriebskostenabrechnung für mit einer Nachzahlung. Da diese mich nur zu 4 Monaten betrifft Sep-Dez habe ich den Vermieter gebeten, die Abrechnung nach Monaten aufzuschlüsseln.

Dieser beruft sich nun darauf, dass es nur ein Wechsel der Mitbewohner gab, keinen Mieterwechsel, und dass er die Kosten nicht aufsplitten muss. Er sagt wir müssten das unter uns regeln. Allerdings bedeutet dies ja auch, dass ich nichts in der Hand habe und wenn der vorherige Mieter sich weigert, muss ich die Nachzahlung für komplett übernehmen, obwohl ich erst ab September dort gewohnt habe oder? Wie genau ist die Lage hier rechtlich?

Kann der Vermieter das aufschlüsseln, muss er es sogar? Bin ich rechtlich verpflichtet den Anteil des vorherigen Mieters mitzuzahlen?

Da müssen Sie in der Tat intern klären. Meine Mitbewohnerin hat die Wohnung dann für drei Monate übernommen. Nun kam die Abrechnung: Abrechnung 1 an mich adressiert: Sprich, als hätte ich dort alleine gewohnt. Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Sitzungsleitung im Bundesrat hat der Bundesratspräsident inne, der als Person die evtl.

Bundesgesetze können aus der Mitte des Bundestages Fraktion oder festgelegte Mindestzahl von Abgeordneten sowie von der Bundesregierung und vom Bundesrat eingebracht werden — letztere müssen sich die Entwürfe jeweils gegenseitig zur Stellungnahme vorlegen, bevor sie dem Parlament zugeleitet werden, und werden meist im Vorfeld in Bundes- und Landesministerien als Referentenentwurf für den Gesetzgebungsprozess vorbereitet. Eingebracht in den Bundestag finden drei Lesungen über die Gesetzesvorlage statt.

Nimmt dieser in der Schlussabstimmung die Vorlage in der dritten Lesung an, wird sie an den Bundesrat weitergeleitet. Beruft dieser nicht den Vermittlungsausschuss ein oder lehnt es durch Einspruch ab, kann es in Kraft treten.

Ansonsten hängen die Auswirkungen des Votums des Bundesrates davon ab, ob es sich um ein zustimmungsbedürftiges oder ein nicht zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz handelt. In der Regel wird bei nicht zustimmungsbedürftigen Bundesgesetzen vor einem Einspruch der Vermittlungsausschuss angerufen, dessen Aufgabe es ist, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen können.

Wird der Entwurf dabei verändert, muss er zunächst dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor er dem Bundesrat erneut zur Entscheidung vorgelegt wird.

Verweigert der Bundesrat dem Bundesgesetz erneut die Zustimmung, so ist ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz endgültig gescheitert, während bei einem nicht zustimmungsbedürftigen Bundesgesetz der Bundestag mit einer neuerlichen Abstimmung dieses Votum überstimmen kann. Wenn er überzeugt ist, dass das auszufertigende Bundesgesetz dem Grundgesetz zuwiderläuft, wird ihm von etlichen Rechtswissenschaftlern ein materielles Prüfungsrecht zugestanden.

Nach der Ausfertigung wird das Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Richtlinien der EU dagegen müssen durch die Bundesgesetzgebung umgesetzt werden. Bereits seit gibt es mit dem Gesetzgebungsnotstand ein Mittel, um eine Blockade durch den Bundestag zu verhindern. Je nach Gesetzeslage besitzen die Organe der Exekutive Ermessenspielräume.

Jeder Bürger hat das Recht, die Verwaltungsakte , also konkretes Handeln der Exekutive, die ihn betreffen, durch die Verwaltungsgerichte überprüfen zu lassen. Die Exekutive ist insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Jedem Bürger ist es möglich, nach voll ausgeschöpftem Rechtsweg , im Einzelfall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, wenn er sich durch staatliches exekutives Handeln in seinen Grundrechten verletzt fühlt.

Mitglieder der Exekutive auf Bundesebene sind beispielsweise die Bundesregierung Bundeskanzler und Bundesminister , Bundesbehörden und deren Beamte, die Bundespolizei , das Bundesamt für Verfassungsschutz , die Bundeswehr und das Auswärtige Amt. Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, umgangssprachlich auch oft Bundeskabinett genannt. Der Bundeskanzler ist der Regierungschef der Bundesregierung.

Er wird durch die Abgeordneten des Bundestages gewählt. Hinter ihm steht meist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten, die meist durch eine Koalition entsteht und als Kanzlermehrheit bezeichnet wird. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Der Bundeskanzler besitzt nach dem Grundgesetz die Richtlinienkompetenz , bestimmt also die Grundzüge der Bundespolitik. Er kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden und durch eine Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestags herbeiführen. Der Bundeskanzler gilt als eines der politischen Machtzentren der Bundesrepublik. Wegen der wichtigen Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung und dem durch das Verhältniswahlrecht bedingten häufigen Zwang zur Koalitionsbildung in der Regierung ist seine Position allerdings nicht zu vergleichen mit der Machtfülle des britischen Regierungschefs Premierminister.

Insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag ist der Bundeskanzler bei der Gestaltung seiner Politik auf weitreichende Kompromisse angewiesen. Die Bundesministerien organisieren die Verwaltung der Bundesebene.

Die politische Leitung der Bundesministerien liegt bei den jeweiligen Bundesministern. Neben ihnen stehen an der Spitze der Ministerien die Staatssekretäre.

Die Sacharbeit in einem Ministerium wird durch Fachreferate geleistet, an deren Spitze die Referatsleiter stehen. Mehrere Referate werden in den Ministerien zu Abteilungen zusammengefasst, die politische Verantwortung für die Arbeit der Abteilungen tragen die Abteilungsleiter. Staatssekretäre und Abteilungsleiter gehören zu den politischen Beamten und können von der Regierung jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Auch wenn die Spitze der Bundesministerien politisch bestimmt wird, kann man von relativ autonomem Handeln der Verwaltung ausgehen. Die Meinung und der Wille der Spitzenpositionen der Berufsbeamten Referatsleiter kann von der Politik nicht ohne weiteres ignoriert werden.

Die Sanktionsmöglichkeiten der Minister sind durch das Beamtenrecht stark beschränkt. Die politische Kontrolle der Bundesverwaltung ist, verglichen mit den Verwaltungen in anderen Ländern, relativ schwach ausgeprägt. Bedeutend ist das vor allem, da die meisten Gesetzesvorlagen in den Bundesministerien vorbereitet werden. Meist legen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen die Leitlinien fest und bestimmen Minister und Staatssekretäre personell.

Zurzeit Dezember existieren 14 Bundesministerien. Gerichte werden in Deutschland grundsätzlich nicht von selbst tätig. Sie müssen zur Entscheidung angerufen werden Dispositionsmaxime im zivil- und öffentlichen Recht, Akkusationsprinzip im Strafrecht.

Urteile werden auf der Grundlage von Gesetzen gesprochen. Bundesrichter werden durch den Richterwahlausschuss berufen. Sie sind nicht weisungsgebunden. Alle Tätigkeiten des Staates sind an das Grundgesetz gebunden. Über die Einhaltung dieses Grundsatzes wacht das Bundesverfassungsgericht.

Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot oder die Verwirkung von Grundrechten aussprechen. Jedes Land besitzt ein eigenständiges Regierungssystem.

Landesverfassung , Aufbau und Funktion der Landesregierung und die Wahl der Landesparlamente können sich unterscheiden. Gemeinsam ist in allen Ländern, dass ihre Landesregierung über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen und dass die Länder viele gemeinsame Gremien gebildet haben, um ihre Arbeit bundesweit zu koordinieren z.

Ministerpräsidentenkonferenz , Kultusministerkonferenz oder Innenministerkonferenz. Die Hessische Verfassung beispielsweise sieht bis heute die Todesstrafe vor, durch das Grundgesetz ist sie jedoch verboten. In manchen Ländern z. Bayern sind auch Volksentscheide über Gesetze möglich. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder ist stark eingeschränkt.

Nach vielen Grundgesetzänderungen sind die meisten Kompetenzen der Länder auf wenige wichtige Gebiete eingeschränkt worden, allerdings haben die Mitspracherechte der Länder im Bundesrat im Vergleich zu der im Grundgesetz ursprünglich angedachten Funktion ebensostark zugenommen. Schwerpunkte sind die Kompetenzen im Kultur- und Bildungswesen sowie im Gefahrenabwehr- bzw. Hinzu kommen die Regelungen der für die nur durch die Länder und Kommunen geführten Verwaltung. In jedem Land besteht eine Landesregierung.

Er wird immer vom jeweiligen Landesparlament gewählt. Je nach Land wählen die Landesparlamente auch die Landesminister oder der Ministerpräsident ernennt die Landesminister aus eigener Befugnis. Die Rechtsprechung ist in Deutschland in die ordentlichen Gerichtsbarkeiten Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit , sowie in die Fachgerichtsbarkeiten des Arbeits- , Finanz- , Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgeteilt.

Die Gerichte der Bundesländer entscheiden den überwiegenden Anteil der Rechtsprechung letztinstanzlich. Jedes Bundesland besitzt ein eigenes Landesverfassungsgericht , das Landesverfassungsgericht , Verfassungsgericht , Verfassungsgerichtshof oder Staatsgerichtshof genannt wird. Die Volksvertretungen auf der kommunalen Ebene wie Kreistag und Stadtverordnetenversammlung oder auch Gemeindevertretungen sind keine Organe der Legislative, auch wenn sie exekutive Rechtsnormen in Form von Satzungen schaffen.

Dies findet seinen Ausdruck zum Beispiel auch in ihrer summarischen Bezeichnung als Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Gegenüber der Bundes- und Länderebene sowie gegenüber der Europäischen Union werden die Kommunen vor allem durch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Die nationale verfassungsrechtliche Grundlage dafür bietet Art. Die Präambel sieht sogar ausdrücklich vor, " als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.

Alle deutschen Staatsbürger besitzen zugleich die Unionsbürgerschaft. Diese ermöglicht ihnen unter anderem die Teilnahme an Europawahlen zum Europäischen Parlament sowie die Beteiligung an Europäischen Bürgerinitiativen.

Über den Ausschuss der Regionen sind auch die deutschen Länder und Kommunen auf europäischer Ebene vertreten. Rechtsakte der Europäischen Union sind in Deutschland teilweise unmittelbar gültig EU-Verordnungen , teilweise sind die deutschen Organe verpflichtet, diese in nationales Recht umzusetzen EU-Richtlinien. Oberste richterliche Instanz ist dabei der Europäische Gerichtshof.

Allerdings darf die EU nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur in solchen Bereichen Recht setzen, die in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen sind. Das deutsche Bundesverfassungsgericht behält sich im Lissabon-Urteil eine diesbezügliche Prüfung europäischer Rechtsakte vor, die sogenannte Ultra-vires-Kontrolle.

Die Parteien haben in Deutschland eine starke Stellung, so dass teilweise der Begriff Parteiendemokratie zur Bezeichnung des politischen Systems gebraucht wird. Die starke Stellung der Parteien erklärt sich durch ihre Notwendigkeit für eine parlamentarische Demokratie und das modifizierte Verhältniswahlrecht.

Auf Grund ihrer Bedeutung werden die Parteien in Art. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Wiedervereinigung Deutschlands durch starke Unterschiede in den ehemals alten bzw. In den östlichen Bundesländern sind die AfD sowie Linke im Vergleich zu den westlichen Bundesländern überproportional stark vertreten.

Die Mehrheitsverhältnisse sind seit den er Jahren in den einzelnen Ländern stärker schwankend als bis zu dieser Zeit. Die Parteibindung der Wähler zu einer bestimmten Partei hat insgesamt abgenommen.

Die Parteien in Deutschland bauen auf den Landesverbänden auf, und werden nach dem Parteiengesetz auch in den Ländern zu den Wahlen zugelassen. Auch die AfD bezeichnet sich selbst immer wieder als Volkspartei. Sie sehen sich selbst als Programmparteien. Die AfD thematisiert in ihrem Programm hauptsächlich die Kritik am Euro sowie der Flüchtlingspolitik und setzt sich für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene ein. Verschieden politische Beobachter ordnen die AfD als rechtspopulistisch ein.

Die FDP sieht sich als liberaldemokratische Partei. Sie steht den Interessen der Wirtschaft nahe. Die Linke kann als Volkspartei in den östlichen Ländern bezeichnet werden. Sie bietet sich als demokratisch-sozialistische Alternative zur SPD an. Ihr Wählerspektrum ist im Osten Deutschlands ebenfalls breit gefächert. Die AfD hat sich mittlerweile im Westen sowie im Osten etabliert, ist allerdings noch in keine Regierungskoalition vertreten.

Wahlen dienen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Die Wähler haben bei diesem Wahlsystem zwei Stimmen, die durchaus an unterschiedliche Parteien gehen können so genanntes Stimmen-Splitting: Mit der Erststimme entscheiden sie nach dem Mehrheitswahlrecht , welcher Kandidat ihren Wahlkreis im Parlament vertreten soll, mit der Zweitstimme nach dem Verhältniswahlrecht , welche Partei sie bevorzugen.

Da die mit der Erststimme direkt gewählten Kandidaten in jedem Fall ihren Sitz behalten, auch wenn der Partei nach den Zweitstimmen weniger Sitze zustehen, kommt es bei Bundestagswahlen normal zu Überhangmandaten. Das personalisierte Verhältniswahlrecht soll die Vorteile des Mehrheitswahlrechts und des Verhältniswahlrechts miteinander verbinden.

Um die Zersplitterung des Parlaments in zu viele Kleinparteien zu verhindern, gibt es eine Sperrklausel. Danach zählen die Zweitstimmen einer Partei nur für die Verteilung der Mandate, wenn sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erhält.

Allerdings dürfen direkt gewählte Bewerber wenn es nur einer oder zwei sind immer in den Bundestag einziehen, können dann allerdings im Bundestag keine Fraktion bilden. Neben den Bundestagswahlen entscheiden die Bürger in Deutschland auch über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments , der Landtage und der Gemeindevertretungen in den Kommunen.