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Die Frage des Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung ist daher für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts von Bedeutung, das aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes gehalten sein kann, etwaige Mängel des bisherigen Verfahrens nachträglich durch seine Entscheidung auszugleichen. Spanien , Europäische Kommission Advocate General: Folgt daraus auch, dass der Verbraucher unmittelbar im Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit haben muss, die Missbräuchlichkeit von Klauseln zu rügen und nicht erst in einem gesonderten Verfahren? Dabei ist insbesondere die in Art.


Wegen der Verspätung der Zahlungen forderte die Sparkasse die vereinbarten Verzugszinsen. Im Zeitraum vom Juli — dem Zeitpunkt, zu dem die erste Darlehensrate fällig wurde — bis zum Aufgrund der vorzeitigen Fälligstellung verlangte sie Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrags Hauptforderung nebst Zinsen.

Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Posten zusammen: Im Januar setzte die Sparkasse Herrn Aziz telegrafisch von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Zahlung des von ihm bis zum Oktober geschuldeten Betrags nebst den vereinbarten Zinsen ab diesem Zeitpunkt bis zur vollständigen Zahlung und den entsprechenden Kosten in Kenntnis.

Das Telegramm, mit dem er zur Begleichung der Schuld aufgefordert wurde, wurde am 2. Februar einem Familienmitglied von Herrn Aziz in seiner Wohnung ausgehändigt.

Bei der Einreichung des Antrags auf Vollstreckung aus der Hypothek beliefen sich die fällig gewordenen und noch ausstehenden Raten auf ,46 Euro. Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das Vermögen war die mit der Hypothek belastete Immobilie, d. Das vorlegende Gericht verweist darauf, dass nach dem spanischen Zivilprozessrecht die Einwendungen im Rahmen des Hypothekenvollstreckungsverfahrens beschränkt sind.

Möglich sind nur der Einwand des Erlöschens der Sicherheit oder der gesicherten Forderung, der Einwand eines Fehlers bei der Berechnung des geschuldeten Betrags wenn es sich bei der Schuld um den Abschlusssaldo eines Kontos zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner handelt und der Einwand des Vorhandenseins einer anderen — nicht gelöschten — Hypothek, die früher eingetragen wurde.

Keine dieser Einwendungen komme im vorliegenden Fall in Betracht. Herr Aziz erschien im Vollstreckungsverfahren nicht und erhob auch keine Einwendungen gegen die Vollstreckung. Er machte auch nicht von der in Art. Daher erging am Dezember ein Beschluss, mit dem die Zwangsversteigerung der mit der Hypothek belasteten Immobilie angeordnet wurde.

Juli fand die Zwangsversteigerung statt, zu der keine Bieter erschienen. Herr Aziz hat damit das Eigentum an seiner Wohnung verloren und schuldet der Sparkasse darüber hinaus weiterhin über Euro des Darlehenskapitals sowie darüber hinaus die offenen Zinsen und Kosten.

Herr Aziz wurde der Wohnung verwiesen. Das vorlegende Gericht hat sein Verfahren bis zu einer Entscheidung über die Vorlagefragen ausgesetzt. Stellt das im spanischen Verfahrensrecht in den Art. LEC geregelte System der Vollstreckung von gerichtlichen Titeln über hypothekarisch belastete oder verpfändete Sachen mit der in diesen Vorschriften enthaltenen Beschränkung der Einwendungen gegen die Vollstreckung eine klare Beschränkung des Verbraucherschutzes dar, da es den Verbraucher formell und materiell an der Erhebung von Klagen oder der Einlegung von Rechtsbehelfen vor Gericht hindert, die einen effektiven Schutz seiner Rechte gewährleisten?

Die im Ausgangsverfahren beklagte Sparkasse bezweifelt die Zulässigkeit dieser Frage. Sie sei rein hypothetisch und stehe mit dem Ausgangsverfahren vor dem vorlegenden Gericht in keinem Zusammenhang. Streitgegenstand sei dort nämlich allein die Frage, ob die Ziffer 15 der Vertragsklauseln wirksam sei.

Auch die spanische Regierung verneint die Zulässigkeit. Die Frage der Beschränkung der Einwendungen im Vollstreckungsverfahren könne allenfalls für den Richter im Vollstreckungsverfahren relevant sein. Das Vollstreckungsverfahren sei im vorliegenden Fall aber bereits abgeschlossen.

Die erste Vorlagefrage sei daher irrelevant für das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht, das die Wirksamkeit einer Vertragsklausel abstrakt und losgelöst von dem stattgefundenen Vollstreckungsverfahren zu beurteilen habe. Auch die Kommission hält die Frage nach den Prüfungsmöglichkeiten des Vollstreckungsrichters für hypothetisch und damit unzulässig.

Sie schlägt eine Umformulierung der Vorlagefrage vor. Zu untersuchen sei die Frage, welche Kompetenzen dem Richter des Erkenntnisverfahrens vor dem Hintergrund der Beschränkung der Einwendungen im Vollstreckungsverfahren zukommen müssen. Den Verfahrensbeteiligten ist darin zuzustimmen, dass die konkret formulierte Frage insofern hypothetisch ist, als in der Tat nicht der Richter des Vollstreckungsverfahrens vorlegt. Die Frage des vorlegenden Gerichts ist daher, wie die Kommission zu Recht vorschlägt, in einem weiteren Sinne dahin gehend zu verstehen, welche Möglichkeiten ein Verbraucher zumindest im Rahmen des Erkenntnisverfahrens vor dem vorlegenden Gericht haben muss, Rechtsschutz gegen die Vollstreckung zu erwirken.

Auch diese Frage könnte auf den ersten Blick hypothetisch sein, da die Vollstreckung bereits abgeschlossen ist. Dennoch ist sie entscheidungserheblich. Denn das vorlegende Gericht gibt in seinem Vorabentscheidungsersuchen zu erkennen, dass es im Ausgangsrechtsstreit auch um etwaige Ersatzleistungen nach der bereits vollständig abgeschlossenen Zwangsvollstreckung aus der Hypothek geht.

Die Frage des Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung ist daher für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts von Bedeutung, das aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes gehalten sein kann, etwaige Mängel des bisherigen Verfahrens nachträglich durch seine Entscheidung auszugleichen. Das führt dazu, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können.

In Anbetracht dieser schwächeren Position sieht Art. Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen. Die vorliegende Rechtssache betrifft die Frage, welche Möglichkeiten ein Verbraucher haben muss, die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags der Vollstreckung aus der diesen sichernden Hypothek entgegenzuhalten.

Die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten findet jedoch im Äquivalenzprinzip sowie dem Effektivitätsprinzip ihre Grenzen. Der Grundsatz der Äquivalenz besagt, dass die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als diejenigen, die für entsprechende innerstaatliche Klagen gelten.

Näher zu untersuchen ist im Folgenden die Einhaltung des Effektivitätsprinzips. Nach dem durch das vorlegende Gericht gezeichneten Bild stellt sich das spanische vereinfachte Hypothekenvollstreckungsverfahren so dar, dass es im Sinne einer effektiven und zügigen Verwertung einer Hypothek nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten des Schuldnerschutzes kennt. Mit wenigen Ausnahmen, die nach Auffassung des vorlegenden Gerichts hier nicht einschlägig waren, muss ein Schuldner somit die Verwertung der Hypothek ungeachtet etwaiger missbräuchlicher Klauseln hinnehmen.

Erst in einem gesonderten Erkenntnisverfahren, in der die Gültigkeit des Titels Gegenstand ist, kann er Einwendungen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegende Forderung vorbringen und damit die Rechtsmissbräuchlichkeit der verwendeten Klauseln rügen.

Hierdurch hat der Schuldner allerdings nur die Möglichkeit, auf die Verteilung des Vollstreckungserlöses Einfluss zu nehmen oder Schadensersatzansprüche aufgrund der Vollstreckung geltend zu machen. Und in diesem gesonderten Erkenntnisverfahren hat das Gericht auch die Möglichkeit, den Rückbehalt des Versteigerungserlöses anzuordnen und so sicherzustellen, dass ein Zahlungsanspruch des Schuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger auch realisiert werden kann.

Weder im Rahmen des vereinfachten Vollstreckungsverfahrens selbst noch in dem gesonderten Erkenntnisverfahren hat das angerufene Gericht jedoch nach den Ausführungen im Vorabentscheidungsersuchen die Möglichkeit, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, d.

Selbst dann, wenn die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klausel des der Hypothek zu Grunde liegenden Darlehensvertrags einer Vollstreckung in die Immobilie entgegenstehen würde, hätte also der Verbraucher nach spanischem Recht nicht die Möglichkeit, die Zwangsversteigerung und den hiermit einhergehenden Eigentumsverlust zu verhindern.

Der Verbraucher ist auf nachgelagerten Rechtsschutz in Form eines Schadensersatzes begrenzt und muss — wie im vorliegenden Ausgangssachverhalt — den Verlust seines Eigenheims hinnehmen. Es stellt keinen effektiven Schutz gegen missbräuchliche Vertragsklauseln dar, wenn ein Verbraucher im Zusammenhang mit solchen Klauseln die Verwertung einer Hypothek und damit die Zwangsversteigerung seines Eigenheims, den damit verbundenen Eigentumsverlust und die Räumung schutzlos hinnehmen muss und er erst durch nachgelagerten Rechtsschutz Schadensersatzansprüche erstreiten kann.

Folgt daraus auch, dass der Verbraucher unmittelbar im Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit haben muss, die Missbräuchlichkeit von Klauseln zu rügen und nicht erst in einem gesonderten Verfahren?

Durch eine formale Ausgestaltung des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens und einen weitgehenden Einwendungsausschluss dort verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, titulierte Forderungen zügig vollstrecken zu können. Wie ich nämlich bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung dargelegt habe, ist vorliegend nicht die Frage zu beantworten, ob der Verbraucher explizit bereits im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Möglichkeit haben muss, die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags geltend zu machen.

Entscheidend ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens daher allein, dass der Effektivitätsgrundsatz jedenfalls verlangt, dass der Richter des Erkenntnisverfahrens über die Möglichkeit verfügen muss, das Vollstreckungsverfahren einstweilen auszusetzen, um die Zwangsvollstreckung anzuhalten, bis die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vertragsklausel geprüft ist, und so zu verhindern, dass zu Lasten des Verbrauchers durch das Vollstreckungsverfahren nur schwer oder gar nicht wiedergutzumachende Tatsachen geschaffen werden.

Das Vorabentscheidungsersuchen ist jedoch dahingehend zu verstehen, dass mit der zweiten Vorlagefrage eine Auslegung des in Art. Mit seiner zweiten Vorlagefrage begehrt das vorlegende Gericht daher im Kern eine nähere Erläuterung des Begriffs des Missverhältnisses im Sinne des Art. Danach ist eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.

Das vorlegende Gericht nennt insofern drei konkrete Klauseln, die Bestandteil des im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Vertrages sind. Diese Klauseln wurden nach den Angaben des vorlegenden Gerichts einem Verbraucher einseitig gestellt und fallen damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist nach Angabe der Sparkasse und der spanischen Regierung allerdings bislang nur eine der vom vorlegenden Gericht angeführten Klauseln. Dennoch ist auch die Beantwortung im Hinblick auf die weiteren Klauseln nicht irrelevant für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits.

Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Gesamtschau der einzelnen Vertragsbedingungen und deren rechtliche Bewertung Auswirkungen auch auf die Auslegung der im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Klausel hat.

Darüber hinaus ist bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der ersten Vorlagefrage darauf hingewiesen worden, dass sich der Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens nach den Angaben des vorlegenden Gerichts auf eine etwaige Unwirksamkeit des Vollstreckungsverfahrens erstreckt.

In Betracht kommt, dass auch die rechtliche Würdigung der mit der zweiten Vorlagefrage bezeichneten Klauseln, die der vorlegende Richter im Übrigen auch von Amts wegen zu prüfen hat, Konsequenzen für die Wirksamkeit des Vollstreckungsverfahrens haben könnte. Die zweite Vorlagefrage ist daher in ihrer Gesamtheit zulässig. Der Gerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Art. Es bedarf einer konkreten Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Hinblick auf ihren eventuellen missbräuchlichen Charakter.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Vertragsklausel die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Art.

Nur der nationale Richter kann umfassend die Folgen würdigen, die die jeweilige Klausel im Rahmen des auf den Vertrag anwendbaren Rechts haben kann, was eine Prüfung des nationalen Rechtssystems impliziert. Die endgültige Beurteilung des missbräuchlichen Charakters der streitgegenständlichen Klauseln obliegt dem nationalen Richter und nicht dem Gerichtshof.

Die erste Klausel, um die es in der zweiten Vorlagefrage geht, betrifft die Möglichkeit der vorzeitigen Fälligstellung von Verträgen mit langer Laufzeit wegen Nichterfüllung in einem eng begrenzten Zeitraum. Im konkreten Fall findet sich unter Klausel 6 des Darlehensvertrags die Regelung, dass die darlehensgewährende Sparkasse bereits bei Verzug des Schuldners mit nur einer der insgesamt in der Vertragslaufzeit von 33 Jahren zu erbringenden Monatsraten ohne Weiteres das gesamte Darlehen zur Rückzahlung fällig stellen darf.

Die Kommission hält diese Vertragsklausel für evident wirksam, da die Nichtzahlung auch nur einer Rate eine Verletzung der wesentlichen Vertragsverpflichtung des Darlehensnehmers darstelle und dem Darlehensgeber ein weiteres Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten sei. Ob eine Klausel ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu Lasten des Verbrauchers verursacht, lässt sich nicht ohne einen Vergleich mit der Rechtslage beurteilen, wie sie das nationale Recht für den Fall vorsieht, dass die Parteien selbst keine vertragliche Regelung getroffen haben.

Nur dann, wenn der Verbraucher durch die Vertragsklausel gegenüber den gesetzlichen Regelungen schlechter gestellt wird, verursacht die Klausel überhaupt eine womöglich missbräuchliche Verschiebung der vertraglichen Rechte und Pflichten zu Lasten des Verbrauchers.

Und selbst wenn eine Vertragsklausel eine Schlechterstellung des Verbrauchers gegenüber der Gesetzeslage verursacht, so muss dies das vertragliche Gleichgewicht nicht unweigerlich in einer Art und Weise verschieben, dass dies als missbräuchlich im Sinne des Art. So wird der Grundsatz der Vertragsfreiheit gewahrt und anerkannt, dass Parteien vielfach ein berechtigtes Interesse an einer gegenüber der Gesetzeslage abweichenden Ausgestaltung ihrer Vertragsbeziehungen besitzen.

Ob die durch die Vertragsklausel gegenüber der Gesetzeslage verursachte Verschiebung der vertraglichen Rechte und Pflichten zu Lasten des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis verursacht, ist nur durch eine umfassende Würdigung sämtlicher individueller Vertragsumstände möglich, wie sie Art.

Ein erhebliches Missverhältnis wird insbesondere dann als ungerechtfertigt anzusehen sein, wenn die Rechte und Pflichten des Verbrauchers in einem solchen Umfang beschnitten werden, dass der Steller der Vertragsbedingungen nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen durfte, dass sich der Verbraucher auf eine entsprechende Regelung im Rahmen individueller Vertragsverhandlungen eingelassen hätte.

In diesem Zusammenhang ist unter anderem von Bedeutung, ob entsprechende Vertragsklauseln gebräuchlich sind, d. Im Ausgangsrechtsstreit ist daher zunächst relevant, wie die gesetzlichen Regelungen über die Kündigung eines Darlehens ausgestaltet sind, insbesondere unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber bei Schuldnerverzug mit einzelnen Raten zur Kündigung und Gesamtfälligstellung des Darlehens berechtigt ist. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Ratenzahlungsverpflichtung die wesentliche Vertragspflicht des Darlehensnehmers ist.

Die Höhe des gewährten Darlehens, seine Laufzeit sowie seine existenzielle Bedeutung für den Darlehensnehmer wird darüber hinaus mit dem Interesse der Darlehensgeberin, sich bereits nach Nichtzahlung nur einer Rate von dem Darlehensvertrag lösen zu können, in Verhältnis zu setzen sein. Dabei ist insbesondere die in Art. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, anhand von Art.

Gegenstand der zweiten Vorlagefrage ist darüber hinaus eine Klausel über Verzugszinsen. In Anbetracht dieser schwächeren Position sieht Art. Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen. Die vorliegende Rechtssache betrifft die Frage, welche Möglichkeiten ein Verbraucher haben muss, die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags der Vollstreckung aus der diesen sichernden Hypothek entgegenzuhalten.

Die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten findet jedoch im Äquivalenzprinzip sowie dem Effektivitätsprinzip ihre Grenzen. Der Grundsatz der Äquivalenz besagt, dass die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als diejenigen, die für entsprechende innerstaatliche Klagen gelten.

Näher zu untersuchen ist im Folgenden die Einhaltung des Effektivitätsprinzips. Nach dem durch das vorlegende Gericht gezeichneten Bild stellt sich das spanische vereinfachte Hypothekenvollstreckungsverfahren so dar, dass es im Sinne einer effektiven und zügigen Verwertung einer Hypothek nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten des Schuldnerschutzes kennt. Mit wenigen Ausnahmen, die nach Auffassung des vorlegenden Gerichts hier nicht einschlägig waren, muss ein Schuldner somit die Verwertung der Hypothek ungeachtet etwaiger missbräuchlicher Klauseln hinnehmen.

Erst in einem gesonderten Erkenntnisverfahren, in der die Gültigkeit des Titels Gegenstand ist, kann er Einwendungen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegende Forderung vorbringen und damit die Rechtsmissbräuchlichkeit der verwendeten Klauseln rügen. Hierdurch hat der Schuldner allerdings nur die Möglichkeit, auf die Verteilung des Vollstreckungserlöses Einfluss zu nehmen oder Schadensersatzansprüche aufgrund der Vollstreckung geltend zu machen.

Und in diesem gesonderten Erkenntnisverfahren hat das Gericht auch die Möglichkeit, den Rückbehalt des Versteigerungserlöses anzuordnen und so sicherzustellen, dass ein Zahlungsanspruch des Schuldners gegen den Vollstreckungsgläubiger auch realisiert werden kann.

Weder im Rahmen des vereinfachten Vollstreckungsverfahrens selbst noch in dem gesonderten Erkenntnisverfahren hat das angerufene Gericht jedoch nach den Ausführungen im Vorabentscheidungsersuchen die Möglichkeit, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, d. Selbst dann, wenn die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klausel des der Hypothek zu Grunde liegenden Darlehensvertrags einer Vollstreckung in die Immobilie entgegenstehen würde, hätte also der Verbraucher nach spanischem Recht nicht die Möglichkeit, die Zwangsversteigerung und den hiermit einhergehenden Eigentumsverlust zu verhindern.

Der Verbraucher ist auf nachgelagerten Rechtsschutz in Form eines Schadensersatzes begrenzt und muss — wie im vorliegenden Ausgangssachverhalt — den Verlust seines Eigenheims hinnehmen. Es stellt keinen effektiven Schutz gegen missbräuchliche Vertragsklauseln dar, wenn ein Verbraucher im Zusammenhang mit solchen Klauseln die Verwertung einer Hypothek und damit die Zwangsversteigerung seines Eigenheims, den damit verbundenen Eigentumsverlust und die Räumung schutzlos hinnehmen muss und er erst durch nachgelagerten Rechtsschutz Schadensersatzansprüche erstreiten kann.

Folgt daraus auch, dass der Verbraucher unmittelbar im Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit haben muss, die Missbräuchlichkeit von Klauseln zu rügen und nicht erst in einem gesonderten Verfahren? Durch eine formale Ausgestaltung des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens und einen weitgehenden Einwendungsausschluss dort verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, titulierte Forderungen zügig vollstrecken zu können.

Wie ich nämlich bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung dargelegt habe, ist vorliegend nicht die Frage zu beantworten, ob der Verbraucher explizit bereits im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Möglichkeit haben muss, die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags geltend zu machen. Entscheidend ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens daher allein, dass der Effektivitätsgrundsatz jedenfalls verlangt, dass der Richter des Erkenntnisverfahrens über die Möglichkeit verfügen muss, das Vollstreckungsverfahren einstweilen auszusetzen, um die Zwangsvollstreckung anzuhalten, bis die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vertragsklausel geprüft ist, und so zu verhindern, dass zu Lasten des Verbrauchers durch das Vollstreckungsverfahren nur schwer oder gar nicht wiedergutzumachende Tatsachen geschaffen werden.

Das Vorabentscheidungsersuchen ist jedoch dahingehend zu verstehen, dass mit der zweiten Vorlagefrage eine Auslegung des in Art. Mit seiner zweiten Vorlagefrage begehrt das vorlegende Gericht daher im Kern eine nähere Erläuterung des Begriffs des Missverhältnisses im Sinne des Art.

Danach ist eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.

Das vorlegende Gericht nennt insofern drei konkrete Klauseln, die Bestandteil des im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Vertrages sind. Diese Klauseln wurden nach den Angaben des vorlegenden Gerichts einem Verbraucher einseitig gestellt und fallen damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist nach Angabe der Sparkasse und der spanischen Regierung allerdings bislang nur eine der vom vorlegenden Gericht angeführten Klauseln.

Dennoch ist auch die Beantwortung im Hinblick auf die weiteren Klauseln nicht irrelevant für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Gesamtschau der einzelnen Vertragsbedingungen und deren rechtliche Bewertung Auswirkungen auch auf die Auslegung der im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Klausel hat.

Darüber hinaus ist bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der ersten Vorlagefrage darauf hingewiesen worden, dass sich der Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens nach den Angaben des vorlegenden Gerichts auf eine etwaige Unwirksamkeit des Vollstreckungsverfahrens erstreckt. In Betracht kommt, dass auch die rechtliche Würdigung der mit der zweiten Vorlagefrage bezeichneten Klauseln, die der vorlegende Richter im Übrigen auch von Amts wegen zu prüfen hat, Konsequenzen für die Wirksamkeit des Vollstreckungsverfahrens haben könnte.

Die zweite Vorlagefrage ist daher in ihrer Gesamtheit zulässig. Der Gerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Art. Es bedarf einer konkreten Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Hinblick auf ihren eventuellen missbräuchlichen Charakter. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Vertragsklausel die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Art.

Nur der nationale Richter kann umfassend die Folgen würdigen, die die jeweilige Klausel im Rahmen des auf den Vertrag anwendbaren Rechts haben kann, was eine Prüfung des nationalen Rechtssystems impliziert.

Die endgültige Beurteilung des missbräuchlichen Charakters der streitgegenständlichen Klauseln obliegt dem nationalen Richter und nicht dem Gerichtshof. Die erste Klausel, um die es in der zweiten Vorlagefrage geht, betrifft die Möglichkeit der vorzeitigen Fälligstellung von Verträgen mit langer Laufzeit wegen Nichterfüllung in einem eng begrenzten Zeitraum.

Im konkreten Fall findet sich unter Klausel 6 des Darlehensvertrags die Regelung, dass die darlehensgewährende Sparkasse bereits bei Verzug des Schuldners mit nur einer der insgesamt in der Vertragslaufzeit von 33 Jahren zu erbringenden Monatsraten ohne Weiteres das gesamte Darlehen zur Rückzahlung fällig stellen darf. Die Kommission hält diese Vertragsklausel für evident wirksam, da die Nichtzahlung auch nur einer Rate eine Verletzung der wesentlichen Vertragsverpflichtung des Darlehensnehmers darstelle und dem Darlehensgeber ein weiteres Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten sei.

Ob eine Klausel ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu Lasten des Verbrauchers verursacht, lässt sich nicht ohne einen Vergleich mit der Rechtslage beurteilen, wie sie das nationale Recht für den Fall vorsieht, dass die Parteien selbst keine vertragliche Regelung getroffen haben. Nur dann, wenn der Verbraucher durch die Vertragsklausel gegenüber den gesetzlichen Regelungen schlechter gestellt wird, verursacht die Klausel überhaupt eine womöglich missbräuchliche Verschiebung der vertraglichen Rechte und Pflichten zu Lasten des Verbrauchers.

Und selbst wenn eine Vertragsklausel eine Schlechterstellung des Verbrauchers gegenüber der Gesetzeslage verursacht, so muss dies das vertragliche Gleichgewicht nicht unweigerlich in einer Art und Weise verschieben, dass dies als missbräuchlich im Sinne des Art.

So wird der Grundsatz der Vertragsfreiheit gewahrt und anerkannt, dass Parteien vielfach ein berechtigtes Interesse an einer gegenüber der Gesetzeslage abweichenden Ausgestaltung ihrer Vertragsbeziehungen besitzen. Ob die durch die Vertragsklausel gegenüber der Gesetzeslage verursachte Verschiebung der vertraglichen Rechte und Pflichten zu Lasten des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis verursacht, ist nur durch eine umfassende Würdigung sämtlicher individueller Vertragsumstände möglich, wie sie Art.

Ein erhebliches Missverhältnis wird insbesondere dann als ungerechtfertigt anzusehen sein, wenn die Rechte und Pflichten des Verbrauchers in einem solchen Umfang beschnitten werden, dass der Steller der Vertragsbedingungen nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen durfte, dass sich der Verbraucher auf eine entsprechende Regelung im Rahmen individueller Vertragsverhandlungen eingelassen hätte.

In diesem Zusammenhang ist unter anderem von Bedeutung, ob entsprechende Vertragsklauseln gebräuchlich sind, d. Im Ausgangsrechtsstreit ist daher zunächst relevant, wie die gesetzlichen Regelungen über die Kündigung eines Darlehens ausgestaltet sind, insbesondere unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber bei Schuldnerverzug mit einzelnen Raten zur Kündigung und Gesamtfälligstellung des Darlehens berechtigt ist.

Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Ratenzahlungsverpflichtung die wesentliche Vertragspflicht des Darlehensnehmers ist. Die Höhe des gewährten Darlehens, seine Laufzeit sowie seine existenzielle Bedeutung für den Darlehensnehmer wird darüber hinaus mit dem Interesse der Darlehensgeberin, sich bereits nach Nichtzahlung nur einer Rate von dem Darlehensvertrag lösen zu können, in Verhältnis zu setzen sein.

Dabei ist insbesondere die in Art. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, anhand von Art. Gegenstand der zweiten Vorlagefrage ist darüber hinaus eine Klausel über Verzugszinsen. Der nationale Richter muss zunächst einen Vergleich mit dem gesetzlichen Zinssatz vornehmen, um dann in einem weiteren Schritt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu überprüfen, ob eine Abweichung zu Lasten des Verbrauchers nach Treu und Glauben zu einem erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner führt.

Im Anhang der Richtlinie, auf den Art. Folglich lässt sich die Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht ohne Weiteres allein aus deren Nennung im Anhang herleiten; ihre Nennung ist jedoch eine wesentliche Grundlage, auf die das Gericht seine Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klausel stützen kann.

Bei der konkreten Betrachtung kann von Bedeutung sein, welche Verzugszinsen in Hypothekendarlehen üblicherweise vereinbart werden. Kennt das spanische Recht für sonstige Verbraucherdarlehen eine Begrenzung des Verzugszinssatzes auf das 2,5fache der gesetzlichen Zinsen, worauf die Kommission hinweist, so kann dies ebenso Anhaltspunkt für ein etwaiges Missverhältnis sein wie der Umstand, dass die Refinanzierungskosten der Banken und Sparkassen bei Hypothekendarlehen aufgrund der gewährten Sicherheit in der Regel deutlich geringer ausfallen als bei sonstigen Verbraucherdarlehen.

Bei der vorzunehmenden Abwägung ist weiter zu berücksichtigen, welche Zwecke ein Verzugszinssatz nach nationalem Recht zulässigerweise verfolgen darf, ob er etwa nur einen pauschalierten Verzugsschaden darstellt oder aber auch dazu dienen soll, den Vertragspartner zur Vertragstreue anzuhalten.

Die mit einem Verzugszins zulässigerweise verfolgten Zwecke können je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein. Soll ein Verzugszins lediglich den Verzugsschaden pauschal abgelten, wird ein Verzugszinssatz bereits dann erheblich überhöht sein, wenn er weit über den anzunehmenden konkreten Verzugsschaden hinausgeht. Jedoch leuchtet ein, dass ein hoher Verzugszinssatz den Schuldner dazu motiviert, nicht in Verzug mit seinen Vertragspflichten zu geraten und einen bereits eingetretenen Verzug schnell zu beenden.

Dient der Verzugszins nach nationalem Recht dem Anhalten zur Vertragstreue und damit der Aufrechterhaltung der Zahlungsmoral, wird er erst dann als missbräuchlich zu qualifizieren sein, wenn er deutlich höher ausfällt als zur Erreichung dieses Ziels erforderlich. Diese legt fest, dass zur Durchführung des Zwangsvollstreckungsverfahrens der Darlehensgeber den offenstehenden Darlehensbetrag einseitig bestimmen darf und somit eigenständig eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung des vereinfachten Hypothekenvollstreckungsverfahren schaffen kann.

Zur Erläuterung des rechtlichen Rahmens, in dem diese Klausel Bedeutung erlangt, legt das vorlegende Gericht dar, dass es dem Schuldner nicht möglich sei, im Vollstreckungsverfahren gegen diese Bezifferung Einwendungen zu erheben und er insofern auf ein gesondertes Erkenntnisverfahren verwiesen werde.

Das Erkenntnisverfahren hindere den weiteren Verlauf des Vollstreckungsverfahrens jedoch nicht, weshalb der Schuldner die mit der Hypothek belastete Sache bereits verloren habe, wenn das Erkenntnisverfahren entschieden werde. Auch insofern ist es Aufgabe des nationalen Richters, alle konkreten Umstände des Einzelfalls bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Dafür gelten allerdings folgende Kriterien:.

Ausgangspunkt muss wiederum die Frage sein, wie sich die Rechtslage — hier das Vollstreckungsverfahren — darstellen würde, wenn der Vertrag die streitgegenständliche Klausel nicht enthielte. Ich verstehe an dieser Stelle die Ausführungen des vorlegenden Gerichts sowie der Beteiligten dahin, dass ohne eine entsprechende Klausel die darlehensfinanzierende Sparkasse zunächst gegen den Darlehensschuldner einen Rechtsstreit zur Bezifferung ihrer offenstehenden Forderung führen müsste, um so im Vollstreckungsverfahren den erforderlichen konkret bezifferten Betrag belegen zu können.

Durch die einseitige Bezifferung durch den Darlehensgläubiger erübrigt sich dieses vorgeschaltete Erkenntnisverfahren. Das hat zur Folge, dass der Darlehensschuldner sich vor der Vollstreckung nicht gegen die Höhe der zu vollstreckenden Forderung wehren kann. Das vorlegende Gericht stellt freilich im Einklang mit den Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten klar, dass der einseitig bezifferte Betrag zwischen den Parteien keine Bindungswirkung entfaltet, mithin in einem nachgeschalteten Erkenntnisverfahren vom Schuldner bestritten werden kann und den Schuldner insofern auch hinsichtlich der Beweislast keine Nachteile treffen.

In der mit der Klausel einhergehenden Verkürzung des der Vollstreckung vorgelagerten Rechtsschutzes liegt eine Verschiebung der vertraglichen Rechte und Pflichte zu Lasten des Verbrauchers. Hieraus ergibt sich jedoch noch nicht ohne Weiteres, dass diese entgegen Treu und Glauben ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten zu Lasten des Verbrauchers zur Folge hat.

Für die darlehensfinanzierende Sparkasse hat die fragliche Klausel zur Folge, dass die als Sicherheit gewährte Hypothek schneller und leichter verwertet werden kann. Dies erhöht — auch im wirtschaftlichen Interesse des Schuldners — den Wert der von ihm gewährten Sicherheit. Der nationale Richter muss seine Gesamtabwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der weiteren konkreten Umstände des Einzelfalls treffen.

Dazu gehört die Frage, ob nicht doch schon im Vollstreckungsverfahren Einwendungen des Schuldners bereits möglich sind. Dafür spricht der Wortlaut des Art. Weiter kommt es darauf an, wie das Verfahren der einseitigen Bezifferung ausgestaltet ist und welche Prüfungskompetenz der insofern eingeschaltete Notar hat und wie der Umstand zu bewerten ist, dass, wie die spanische Regierung vorgetragen hat, nur der staatlichen Bankenkontrolle unterliegende Banken und Sparkassen zur Verwendung der streitgegenständlichen Klausel berechtigt sind.

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit einer Klausel über die einseitige Festlegung des geschuldeten Betrags insbesondere die Auswirkungen einer solchen Klausel im nationalen Verfahrensrecht zu berücksichtigen sind.

Es ist Sache des nationalen Gerichts anhand von Art. In Bezug auf eine Klausel über die einseitige Festlegung des geschuldeten Betrags sind insbesondere die Auswirkungen einer solchen Klausel im nationalen Verfahrensrecht zu berücksichtigen.

März , Alassini u. This site uses cookies to improve your browsing experience. Would you like to keep them? Skip to main content. This document is an excerpt from the EUR-Lex website. EU case law Case law Digital reports Directory of case law.

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