Pressemitteilungen aus der Region bonn


Die Familie von Schleyer wandte sich ans Bundesverfassungsgericht, doch der erste Senat bestätigte die Entscheidung der Regierung. Ruck - Zuck Aufbauweise - Grün. Doch anders als in der Spielwelt, die allen MitspielerInnen gleiche Startbedingungen gewährt, läuft in der realen Welt der Wettstreit im internationalen Geschäft mit Textilien ab. Diese Hierarchie der Politikfelder wird den globalen Realitäten zwar nicht gerecht. Die augenblicklichen Forschungsfelder sind:

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Dabei kam und kommt es nun zwangsläufig zu Interessenskollisionen. Die Hauptakteure dabei sind einmal Russland, auf der anderen Seite die EU sowie einzelne Mitgliedsländer wie Frankreich, Deutschland und Polen , die auch ihre eigenen nationalen Interessen einzubringen versuchen.

Die EU setzt in ihrer Stabilisierungspolitik auf das was sie kann: Gleichzeitig wurde dadurch auch der Einflussbereich Russlands begrenzt oder noch genauer: Die USA haben zwar keinen Grund, Russland als Rivalen auf der Weltbühne zu fürchten das wird sehr bald China sein , denn dazu sind die Machtverhältnisse auch in den kommenden Jahrzehnten zu eindeutig auf amerikanischer Seite.

Letzteres ist auch in der Ära Janukowitsch nicht aus dem Auge verloren worden. Dieses wäre aber nach zutreffender Ansicht Russlands ein Verlassen des bisher mehr oder weniger neutralen Lavierens der Ukraine zwischen Russland und dem Westen gewesen. Das Abhalten der Ukraine von einer klaren Westbindung war dabei das Minimalziel der russischen Politik. Das schien zuletzt zu gelingen und ist nun durch den Sturz des Regimes Janukowitsch wieder in Frage gestellt.

Daher hat Russland der Ukraine Probleme geschaffen: Russland wird wohl auch prorussische bzw. Es ist unter diesen Umständen verständlich, dass Länder wie Deutschland beharrlich den Dialog mit Russland suchen; denn Russland hat die besseren Karten. Wie schon im kurzen Krieg mit Georgien kann es nämlich auch diesmal Nachricht an seine Nachbarn verkünden: In Krisen und Konflikten wie dem in der Ukraine und um die Krim kann man seriöser Weise die künftige Entwicklung nicht voraussagen.

Zu viele Variable sind im Spiel und Zufälle können entscheiden. Logischerweise müsste es aber so weitergehen, dass Russland auf längere Zeit an einer Destabilisierung der Ukraine weiterarbeitet, dass die Krim ein von Russland anerkannter eigener Staat wird und die Anbindung der Ukraine an die EU zumindest verzögert wird. Das Horrorszenario wäre ein Bürgerkrieg in der Ukraine; in diesem Fall könnte russisches Eingreifen nicht ausgeschlossen werden mit der Folge entweder eine weitere Eskalation, die zumindest eine Eiszeit zwischen dem Westen und Russland brächte.

Es droht Europa also wohl kein zweiter Kalter Krieg, wohl aber ist eine Destabilisierung Osteuropas möglich. Eines könnte Russland mit seiner jüngsten Politik aber erreicht haben, das es so sicher nicht wollte: Es wird autoritär regiert und ist politisch, militärisch und wirtschaftlich eng an Russland gebunden.

Moldawien 6 hingegen versuchte seit durch eine engagierte Reformpolitik sich der Europäischen Union anzunähern. Die Erfolge der Regierung Filat sind vor allem verglichen mit der Ausgangslage von vor beachtlich und zeigen, dass eine halbwegs geeinte und zielstrebige Reformregierung durchwegs in der Lage ist, das Land politisch und wirtschaftlich umzugestalten.

Immerhin ist Moldawien nach dem zumindest vorläufigem Ausbrechen der Ukraine zum Vorzeigestaat der Ostpartnerschaft geworden. Bleibt freilich noch das Problem Transnistrien. Hier war vor allem Deutschland voller Hoffnung, den Konflikt im Einvernehmen mit Russland lösen zu können vor allem als Medwedew das Präsidentenamt in Russland innehatte.

Im Meseberger Memorandum wurden Schritte zur Lösung des Konfliktes als Gegenleistung für russisch-europäische Modernisierungspartnerschaften vereinbart. Obwohl gerade Deutschland seine Vorausleistung brachte allerdings aus ökonomischem Eigeninteresse, nicht dem Transnistrienkonflikt zu liebe , rührte sich die russische Position nicht.

Im Zuge der möglichen Paraphierung eines Assoziierungsabkommens der EU mit Moldawien drohte Russland, den Transnistrienkonflikt aufzutauen, sollte sich Moldawien tatsächlich an die EU annähern 7 ein Beleg dafür, dass Russland am Erhalt der Territorialkonflikte im Raum interessiert ist, um sich weiteren Einfluss in Machtfragen dieser Staaten zu sichern. Im Schwergewicht der europäischen Politik steht aber die Ukraine.

Sollte es Russland gelingen, die Ukraine in seinen Orbit einzuverleiben, wäre seine Rolle gegenüber Europa, besonders gegenüber den Kleinstaaten in Mitteleuropa, erheblich gestärkt. Andererseits sollte die Ukraine den Weg der Europäisierung einschlagen, so würde dies so hofft man zumindest in Warschau und Stockholm auch reformorientierten Gedanken das Tor nach Moskau öffnen.

Seit Präsident Janukowitsch an die Macht kam, war jedoch das europäisch-ukrainische Verhältnis nie friktionsfrei. Janukowitsch suchte jeweils einen Schlingerkurs zwischen Brüssel und Moskau zu fahren. Um strategische Visionen ging es dabei weniger, vielmehr suchte er seinen Machterhalt, eine gewisse Einschränkung der Presse- und Redefreiheit wie eine Dienbarmachung der Justiz sowie die freie Geschäftsentfaltung seiner Familie und engster Freunde abzusichern.

Ist eine Rückendeckung aus Moskau dienlich für den eigenen Machterhalt mit quasi-autoritären Mitteln , so ist Russland für im ökonomischen Bereich problematischer.

Nicht nur dass der Modernisierungsmoment ausbleibt. Die russische Staatswirtschaft streckt selbst ihre Fühler nach ukrainischen Unternehmen aus. Ein Aufkauf ukrainischer Gas-, Stahl- und Maschinbaukonzerne würde jedoch auch die Bereicherungsmöglichkeiten von Janukowitsch und seinem Freundeskreis einschränken.

Now What for Georgia and Moldova? Der Schlingerkurs der Regierung Janukowitsch nahm im Dezember dramatische Züge an, als eine Woche vor dem Partnerschaftsgipfel in Vilnius die Regierung ankündigte, das Abkommen nicht zu unterschreiben und stattdessen eine weitere Annäherung an Russland zu suchen. Jede weitere Annäherung an die EU ist untersagt. Zwar dementierte Janukowitsch, der von Russland angeführten Zollunion beitreten zu wollen, die weitere Annäherung an die EU aber war gestoppt. Für Europa schien die Ukraine damit verloren zumindest bis zum nächsten Regimewechsel in Moskau.

Einerseits eine stark proeuropäische Orientierung der Ukraine, andererseits die Intervention Russlands in der Krim und die Bedrohung der Ukraine zur ganz eindeutigen Wahrung der russischen Interessen.

Die Ukraine im geopolitischen Spannungsfeld. Für Russland stand und steht mit der Ukraine vor allem politisch viel auf dem Spiel. Auch nimmt der Eurasismus als Erneuerungsideologie Russlands historisch-ideologischen Bezug zur alten Kiewer Rus als nationalmythologischen Ausgangspunkt der russischen Zivilisation. November ; 10 Der subversive Druck bezog sich auf die Möglichkeit Russlands, durch Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft darunter auch paramilitärisch organisierte Kosakenverbände die inneren Unruhen zu verstärken.

Sollte die Polizei auch gegen diese eingreifen, sähe sich Moskau gezwungen, zum Schutz eigener Staatsbürger im Ausland einzuschreiten. Dass damit im Zuge bilateraler Gespräche am November gedroht wurde ein Tag vor der Aufkündigung der Verhandlungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine wurde von einigen ukrainischen Oppositionspolitikern nahe gelegt. September ; 11 Ivan Krastev, Who lost Ukraine? Mehr als zehn Jahre später ist davon nicht mehr viel zu spüren.

Aber der Südkaukasus ist nach wie vor eine Region ungelöster Konflikte und machtpolitischer Spannungen. Die Sturheit regionaler Konfliktparteien, auf territorialen Maximalforderungen zu bestehen, wie die Politik Russlands, die Staaten der Region durch das Schüren territorialer Konflikte zu destabilisieren, haben die Region nicht aus den Debatten um Krisennachsorge und Krisenmanagement gebracht.

Aserbaidschan hält zumindest offiziell noch die Drohung aufrecht, sich Berg-Karabach mit Waffengewalt zurückzuholen. Öldevisen hätten die materielle Ausstattung seiner Streitkräfte, türkische Militärberatung deren Qualität steigern sollen. Ob es reicht, um einen offensiven Krieg in unvorteilhaftem Gelände gegen einen hoch motivierten und gut ausgebildeten Gegner führen zu können, bleibt abzuwarten. Militärisches Risiko und wirtschaftliche Blockade haben Armenien enger an Russland gebunden.

Bereits wurde im Zuge eines neuen Freundschafts- und Beistandsvertrages der Ausbau der militärischen Präsenz Russlands in Armenien vereinbart. Eine stärkere russische Präsenz im armenischen Norden ist vor allem auch ein Signal an Georgien, im Falle eines Konfliktes einen Zweifrontenkrieg zu riskieren.

Der Anschluss Armeniens an die Zollunion war aus der gegebenen politischen Situation erwartbar. Anders sieht die Lage freilich in Georgien aus. In den Parlamentswahlen und schlussendlich Präsidentschaftswahlen erlitt seine Partei empfindliche Niederlagen. Nicht nur, dass Russland Ossetien hermetisch vom Rest Georgiens abzuschotten sucht, es verlegt die beanspruchte Grenze auch scheibchenweise weiter nach 12 Zur Lage im Bergkarabach-Konflikt siehe: Es darf erwartet werden, dass nach Ende des olympischen Friedens Winterspiele in Sotschi derartige Aktionen wieder häufiger stattfinden.

Auch die neue georgische Führung soll entweder soweit eingeschüchtert werden, sich dem russischen Willen zu beugen oder durch Provokationen zu Fehlern verleitet werden, die Russland die Chance geben, die Angelegenheit militärisch zu bereinigen. Auch in diesem Fall wäre Europa mit der Lage überfordert. Die europäische Politik gegenüber Osteuropa ist eine Fortsetzung der seit den 90ern vorgetragenen Assoziierungs- und Erweiterungspolitik. Nach dem Prinzip Mehr für Mehr soll in der ins Leben gerufenen Ostpartnerschaft der Grad der Integration vom Grad der Reformbereitschaft abhängig gemacht werden und so die jeweilige länderspezifische EU Politik zielgerichteter gestaltet werden.

Ob das Endziel der Vollmitgliedschaft für die Staaten der Ostpartnerschaft genannt werden sollte, war lange umstritten. Gegenwärtig wird die Beitrittsperspektive weder versprochen noch abgelehnt. Das erste Problem europäischer Ostpolitik ist die unsichere Erweiterungsperspektive. Schlimmer noch, seit Maastricht wurde die intergouvernementale Schiene der EU stets gestärkt. Denn desto mehr Regierungen an einem Tisch sitzen, desto schwieriger wird es, einstimmige Entscheidungen zu treffen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zur Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen, die EU ist durch die Vertragsreformen der Vergangenheit immer weniger in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen. Wie soll man dort jedoch eine Politik rezipieren, die auf einen Beitritt ausgelegt ist, der nicht kommen wird? Zweitens spielt Russland machtpolitisch in einer höheren Liga als die Europäische Union.

Die Zollunion und die zu errichtende Eurasische Union waren seinerzeit von Brüssel belächelt worden. Doch die Eurasische Wirtschaftsunion ist nicht nur ein wirtschaftliches Integrationsprojekt, sie ist vor allem eine politische Ordnungsidee!

Sie dient der Verwirklichung machtpolitischer Zielsetzungen und wird mit machtpolitischen Mitteln verfolgt und vorangetrieben. Auf diesen Ebenen kann oder will aber Europa nicht spielen. Die Europäische Union traf die scharfe russische Reaktion wie auch den russischen Druck auf die Ukraine und die russische Intervention in der Krim ziemlich unvorbereitet. Sie hatte weder den Mut, gegen Moskau aufzustehen, noch den Willen, der Ukraine ein Gegenangebot zu legen. Man muss es auch so sehen, dass sich die EU vor dem Hintergrund ständiger Streitereien um die Budgetdisziplin einiger Mitgliedstaaten sowie der Aufweichung demokratischer Standards innerhalb der EU nicht von einem externen Akteur wie der Ukraine erpressen lassen wollte.

Dass die Frage der West- oder Ostorientierung der Ukraine, bzw. Österreichische Interessen Von österreichischen Interessen zu sprechen ist freilich insofern eine schwierige Angelegenheit, weil das offizielle Verhalten der Bundesregierung und die offiziellen Doktrinen solche nicht erkennen lassen.

Was seinen Niederschlag in entsprechenden Dokumenten findet, ist in erster Linie Bureaucratic Politics: Ist das bürokratische Geltungsinteresse gesichert, verliert der einst umworbene Gegenstand gleich an Bedeutung. Doch selbst hier ist die Region im Osten der EU nur schwach abgebildet. Über die finanziellen Chancen und Risiken österreichischer Finanzunternehmen wird an anderer Stelle in diesem Band berichtet. Der Exodus europäischer Banken aus der Ukraine nach zeigt aber umso deutlicher, wie sehr die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten von politischen Rahmenbedin- 16 Daten aus: Osteuropa wäre von der Interessensseite her wesentlich wichtiger als etwa die Situation in Mali, in der zentralafrikanischen Republik oder im Kongo.

Zusammenfassung Bezeichnungen wie Mittel- oder Osteuropa geben eher Stand und Ausrichtung der jeweiligen politischen, sozialen und ökonomischen Ordnungen sowie machtpolitische Zuordnung jener Staaten wider denn deren geografische Situiertheit. Unter Osteuropa versteht man heute die aus dem Zerfall der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, die noch nicht Teil der euroatlantischen Integrationsraumes sind: Konfliktpotentiale ergeben sich in erster Linie aus inneren Konflikten, genauer Systemkonflikten und Nationalitätenkonflikten.

Diese Reststrukturen von Demokratie können jederzeit als Moment einer systemischen Herausforderung durch junge demokratische Kräfte genutzt werden. Demokratie und Nationalismus wiederum sind Zwillingssgeschwister des Prinzips der Volkssouveränität. Demokratisierungsprozesse werden daher zwangsläufig nationale Fragen und Probleme, die aus willkürlichen Grenzziehungsprozessen der Vergangenheit aufgeworfen wurden, wieder aufheizen. Zusätzliche Dynamik bekommen derartige Konflikte, wenn sich wie in Georgien oder Moldawien diese territorialen Fragen mit internationalen Konflikt- und Interessenslagen überlagern.

In der Ausgestaltung möglicher Politik en Österreichs ist vor allem auf die Handlungsmöglichen unterschiedlicher Politikebenen hinzuweisen: West-, Mittel- und Osteuropa. Dies impliziert eine Revitalisierung und Neuinterpretation des Mitteleuropa- und eine Neudefinition des Osteuropabegriffs, dessen räumliche Reichweite deutlich geringer ist als während des Ost-West-Konflikts.

Damals standen die geographischen Bezeichnungen Ost und West als politische Synonyme für die beiden Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme des Kommunismus und der Marktwirtschaft bzw. Osteuropa reichte damals vom Ural bis an die Elbe war die Bevölkerung des geographischen Europas fast exakt je zur Hälfte Sie sind auch losgelöst von den historisch älteren Bedeutungen der drei Regionalbegriffe. Zu Westeuropa gehören dann die fünfzehn demokratisch-marktwirtschaftlichen Länder, die bis Ende der EU beigetreten waren, also zuletzt die vormalige DDR.

Unter Mitteleuropa lassen sich die zehn, seit 1. Juli elf exkommunistischen Länder verstehen, die seit der EU beigetreten sind. Dieses Osteuropa besteht selbst aus drei Subregionen: Der Alpdruck historischer Mitteleuropa- und Europabegriffe auf der gegenwärtigen Europapolitik Mit den historischen Mitteleuropabegriffen hat der neue Mitteleuropabegriff zur Bezeichnung der exkommunistischen Länder der EU recht wenig gemein.

Lange hatte in Europa die Unterscheidung zwischen dem früh christianisierten, eher zivilisierten Süd- und dem spät christianisierten, eher barbarischen Nordeuropa dominiert. Unter den Karolingern wendete sich die Achse Europas um etwa 90 Grad: Südwesteuropa sah sich in Opposition zum Nordosten.

Jahrhundert galten Polen und Russland als nordeuropäische Staaten. Einwohner auf 3,7 Mill. Einwohner auf 6,7 Mill. Vom 'Norden' zum 'Osten' Europas, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, N. Dies bestimmte bis in den Ersten Weltkrieg hinein auch die bündnispolitischen Konstellationen mit.

Italien rechnete sich lange zu Mitteleuropa, ehe es im Krieg bündnispolitisch auf die westeuropäische Seite schwenkte. Während des Ersten Weltkrieges verlieh Friedrich Naumann der Mitteleuropaidee einen klaren macht-, gesellschafts- und auch nationalpolitischen Ausdruck. In dem Naumannschen Mitteleuropa-Konzept sollten die überwiegend deutschsprachigen Juden eine wichtige ökonomische und geistige Verbindungsfunktion haben. Erst in der Spätzeit der kommunistischen Herrschaft tauchte der Mitteleuropabegriff bei Dissidenten in Ungarn, Polen, Litauen und in der Tschechoslowakei wieder auf zum Teil in der sprachlichen Neuformulierung Zentraleuropa , 6 um die historisch-kulturelle Eigenständigkeit des Raumes zwischen Russland und Deutschland vor allem gegenüber dem Sowjetkommunismus, aber auch weniger stark 3 Friedrich Naumann, Mitteleuropa, Berlin Erhard Busek, Mitteleuropa.

Eine Spurensicherung, Wien Allerdings wurde der von Giselher Wirsing Zwischeneuropa und die deutsche Zukunft, Jena geschaffene Zwischeneuropa -Begriff als überwiegend diskreditierend empfunden, weil dieses Zwischeneuropa als nicht lebensfähiges und nicht wirklich existenzberechtigtes Europa zwischen Deutschland und der Sowjetunion galt.

A Realist Analysis, in: Diesem Trend schloss sich auch eine kurze, randständige Renaissance des habsburgischen und des Naumannschen deutschen Mitteleuropabegriffs an. Wenn im gegenwärtigen Sprachgebrauch, wie im Titel dieses Beitrages, zwischen West- und Mitteleuropa als dem älteren und dem jüngeren demokratischen, dem exkommunistischen EU-Europa unterschieden wird, dann sollen damit in der Regel keine wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Unterschiede oder gar Gegensätze angedeutet werden, allenfalls einige kulturell-historischen Eigenheiten.

Jedenfalls begründet die gemeinsame kommunistische Vergangenheit des neuen Mitteleuropas keine gemeinsamen politischen Interessen z. Innerstaatliche Konfliktpotentiale in Osteuropa Auf die alltäglichen Konflikte innerhalb der Regierungen und Parteien Osteuropas, auf den Personal- und Parteienwechsel in den Regierungen braucht hier nicht eingegangen zu werden. In einigen Fällen steigerten sie sich nach allerdings zu politischen Systemkonflikten, so bei den bunten oder Blumen-Revolutionen der Jahre in Georgien und in der Ukraine, in denen ein zweiter Demokratisierungsschub vor sich ging, nachdem die Demokratisierung im Jahrzehnt zuvor überall in Osteuropa mit dem Ziel autoritär überformt worden war, die aus den alten kommunistischen Eliten entstandenen neuen Regime mittels Wahlmanipulationen zu verstetigen.

Der Sieg der Partei von Bidsina Iwanischwili bei den Parlamentswahlen im Oktober untergrub die autoritäre Stellung des Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili, dürfte also der Demokratisierung Georgiens einen neuen Impuls gegeben haben. Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union, Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag , S. Hier werden die nicht an den Regierungen beteiligten Parteien eindeutig in den Medien und in den öffentlichen Auftrittschancen benachteiligt und einige von ihnen gar von den Wahlen ausgeschlossen.

So sind drei Staaten Osteuropas de facto zu autokratischen Regimen mit demokratischem Antlitz geworden: In Russland gab es anlässlich der Wahlmanipulationen im Dezember Dumawahlen und im März Präsidentschaftswahlen heftige Massenproteste, die mit umfangreichem Polizeieinsatz unterdrückt wurden.

Wenig deutet darauf hin, dass die derzeit existierenden Regime selbst in den Ländern, die durch den weltwirtschaftlichen Boom der Energiepreise infolge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten seit mehr als zehn Jahren enorm profitieren und der Bevölkerung einen gewissen Lebensstandard garantieren können, also Russland und Aserbaidschan, in der Lage sind, die erforderliche Modernisierung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft in die Wege zu leiten, also die technische und infrastrukturelle Innovation, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Reform des Bildungswesens, die Institutionalisierung eines unabhängigen Rechtssystems, die Bekämpfung der Korruption und die Möglichkeiten zur Partizipation einer entstehenden Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

Deshalb ist in nicht allzu ferner Zukunft mit beträchtlichen gesellschaftspolitischen Konflikten in Osteuropa zu rechnen. In Georgien erwirkte eine solche Bewegung bereits im Oktober einen Regierungswechsel. In Moldau führte das Wahlrecht für die Präsidentenwahl im Parlament, das eine Dreifünftelmehrheit für einen Präsidenten vorsieht, dazu, dass die seit gestärkte demokratische Opposition gegen die bisherige Mehrheit der Kommunistischen Partei jahrelang keinen eigenen Präsidenten durchsetzen konnte.

Erst nach einer erneuten Parlamentswahl gelang nach vielen Wahlgängen im März die Wahl eines parteilosen Präsidenten. Allerdings gilt es vor allzu optimistischen Erwartungen in die Zukunft der zu erwartenden gesellschaftspolitischen Konflikte zu warnen, die von einem mehr oder weniger linearen liberal-demokratischen Fortschrittsdenken geprägt sind. Russlands Partei der Macht, in: Wohin steuert Russland unter Putin? Der autoritäre Weg in die Demokratie, Frankfurt: Russlands neue Protestkultur, Berlin.

Eine mögliche Selbstdiskreditierung der oppositionellen liberalen Demokraten und der auswärtigen Demokratien im Umgang mit den herrschenden Autokratien ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung dafür, welche gesellschaftspolitischen Kräfte in einer ernsthaften Krise der osteuropäischen Regime obsiegen werden.

Es ist auch irreführend, von einem klaren Gegensatz zwischen demokratischen und radikalnationalen, nationalistischen Tendenzen auszugehen. Demokratische Aspirationen werden oftmals stark durch nationale Motivationen inspiriert, die von einer Demokratisierung die Stärkung ihrer nationalpolitischen Ziele erwarten.

Demokratien und Demokraten haben bis zum heutigen Tage ein enormes Problem im Umgang mit segmentalen, ethno-religiösen und ethno-nationalen Konflikten.

Das vorherrschende demokratische Denken ist etatistisch mit einer Neigung zur Affirmation der bestehenden Staatsgrenzen, wie willkürlich sie in der Vergangenheit auch infolge von schierer Gewaltpolitik gezogen worden sind.

In sehr vielen Fällen erwies sich dies als Illusion. Demokratisierung kann in Ländern, die überwiegend durch gewaltsame Politik entstanden sind und in denen autokratische Herrschaft in vielen Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten keinen nationalen Zusammenhalt der Bevölkerung erzeugen konnte, zur Aufteilung der bestehenden Staaten führen.

Demokratisierung und Nationalismus sind Zwillingsgeschwister des Prinzips der Volkssouveränität. Dennoch hält die internationale Politik überwiegend an dem Prinzip der unbedingten Erhaltung der territorialen Integrität der bestehenden, international anerkannten Staaten fest, sicherlich aus vielen guten Gründen.

In aller Regel hat jedoch nationaler Sezessionismus Streben nach einem eigenen Staat oder Angliederungsseparatismus Bestreben eines Gebietes um Angliederung an einen bereits bestehenden Staat nur Aussichten auf Erfolg, wenn ein oder mehrere mächtige Staaten einen solchen nationalen Sezessionismus oder Angliederungsseparatismus unterstützen.

Nur Kosovo befindet sich auf dem Wege zur internationalen völkerrechtlichen Absicherung, nicht zuletzt deshalb, weil Serbien Interesse an einer Aufnahme in die Europäische Union besitzt und die EU somit ein Druckmittel zur wechselseitigen völkerrechtlichen Anerkennung Serbiens und Kosovos besitzt.

Das Schicksal der De-facto-Staaten Transnistrien, Bergkarabach, Abchasien, Südossetien, Nordzypern und auch das der faktisch weitgehend gespaltenen Republik Bosnien-Herzegowina bleibt weiterhin ungewiss und auf der Tagungsordnung der Osteuropa- und Südosteuropapolitik.

Zwischenstaatliche Konfliktpotentiale in Osteuropa Seit den ethno-nationalen Kriegen um die Unabhängigkeit von ehemaligen Autonomen Republiken und Gebieten im Auflösungsprozess der Sowjetunion gab es bisher zwei weitere Kriege, den zweiten Tschetschenienkrieg , der die De-facto-Staatlichkeit Tschetscheniens beendete und den Südossetienkrieg im August , 12 der die Reste georgischer staatlicher Präsenz in Südossetien und Abchasien beseitigte und zur völkerrechtlichen Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden De-facto-Staaten durch Russland und nur wenige andere Staaten Nicaragua, Venezuela, Nauru, Tuvalu und Vanuatu 13 führte.

Andere europäische Staaten und die mittelasiatischen Mitgliedsländer der GUS schlossen sich ihnen aber nicht an. Beim Südossetienkrieg handelte es sich um die Internationalisierung eines der erwähnten segmentalen ethno-nationalen Konflikte in vielen osteuropäischen Ländern.

West- und Mitteleuropa kommen nicht umhin, sich mit beiden Konflikten aus unterschiedlichen Gründen zu befassen. Neben diesen durch innere ethno-nationale Auseinandersetzungen bedingten internationalen Konflikten gibt es auch andere, die durch unmittelbare zwischenstaatliche Interessen bedingt sind.

Sie waren und sind wohl auch in Zukunft nicht kriegsträchtig, haben aber beträchtliche Störungen nicht nur in den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten, sondern auch für ganz Europa gehabt.

Internationale Konfliktpotentiale zwischen Russland und dem Westen Zusätzlich zu den internen, systempolitischen, segmentalen und internationalen Konflikten innerhalb Osteuropas und Südosteuropas kommen weitere Konflikte zwischen dem Westen bzw. Aber eine Einigung über eine gemeinsame oder eine für Russland völlig transparente Raketenabwehr in Mitteleuropa konnte nicht erzielt werden, so dass der Konflikt noch nicht völlig aus der Welt geschafft ist. Permanenter Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Russland und der EU sind die Bedingungen zur Sicherung der Energieversorgung aus russischen Quellen sowie der westlichen Abnahmegarantien von bestimmten Mengen der Energielieferungen und der Investitionen in die Energieförderung in Russland.

Der Energiedialog hat bislang aufgrund unvereinbarter Interessen noch nicht zur Ratifizierung des bereits abgeschlossenen Energiecharta- Vertrags durch Russland geführt. Die Konkurrenz um die Realisierung unvereinbarer Pipeline-Projekte zwischen Osteuropa und Mittel- und Westeuropa folgt nicht nur üblichen unterschiedlichen und teils gegensätzlichen wirtschaftlichen Kalkülen, sondern ist stark von politischen und sicherheitspolitischen Überlegungen beeinflusst.

Zahlreiche Konfliktfelder, in denen Russland und der Westen teils gemeinsame, teils aber gegensätzliche Interessen oder politische Ansichten verfolgen, sind weltpolitisch brisant. An erster Stelle ist die im Gang befindliche oder drohende nukleare Aufrüstung Nordkoreas und des Irans zu nennen, wo es anhaltende Versuche gibt, die westlichen und russischen Bemühungen miteinander abzustimmen, die eine Ausbreitung von Nuklearwaffen verhindern sollen.

Der schon weit reichend internationalisierte Syrienkrieg kann nur eingedämmt oder gar beendet werden, wenn Russland und der Westen sowie auch China den Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik finden und ihren Einfluss auf die am Konflikt beteiligten sunnitischen und alawitisch-schiitischen Kräfte innerhalb Syriens, aber auch im Libanon sowie auf Im Augenblick stehen die Aussichten auf ein gemeinsames Konfliktmanagement recht gering, obwohl im September überraschend eine Einigung über die Beseitigung der syrischen Gaswaffen erzielt wurde.

Die bitteren Erfahrungen Russlands aus dem unabgestimmten Verhalten des Westens und Russlands in den Jugoslawien-Konflikten im ehemaligen Jugoslawien, vor allem im Kosovo, und in Libyen haben ein tiefes beiderseitiges Misstrauen erzeugt, das auch im aktuellen Syrienkonflikt nachhaltig fortwirkt. Diese passen nicht immer in das Konzept der EU-Regierungen.

Dazu gehört etwa die Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen in Belarus und auch in Russland. In jedem Falle wollte die EU ihre Anstrengungen verstärken, ein politisches Umfeld im Osten und Süden zu schaffen, das nicht hermetisch von ihr abgeschlossen sein sollte. Eine weitestmögliche Angleichung des Wohlstandes, der marktwirtschaftlichen Entwicklungskapazitäten und der politischen Strukturen und Wertvorstellungen in den sechs osteuropäischen und zehn mediterranen fünf nordafrikanischen und fünf nahöstlichen Anrainerstaaten an die demokratischen Standards der EU sollte konfliktmildernd oder gar konfliktverhütend wirken.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik 14 handelten die EU und die einzelnen Ländern Aktionspläne aus, die auf die jeweiligen nationalen Bedürfnisse abgestimmt werden. Sie sollen den Angleichungsprozess auch mit erheblichen finanziellen Anreizen fördern. Frankreich fürchtet vor allem, dass das Gewicht Deutschlands und Mitteleuropas in der EU durch die Osterweiterung gefördert wird. Damit hat sich sowohl die internationale wie auch die innenpolitische Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau, zwischen der EU und der GUS, die bereits seit der Auflösung der Sowjetunion und ihres Bündnissystems die Geschicke im postkommunistischen Europa prägen, beträchtlich verschärft.

Vor allem die Ukraine ist mehr als alle anderen postkommunistischen Staaten in der Frage einer vorherrschenden West- oder Ostorientierung gespalten.

Der Konflikt um den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU, für das die Union die Freilassung von Julija Tymoschenko, einer der beiden Führungspersönlichkeiten des Demokratisierungsprozesses nach der Revolution in Orange vom voraussetzt, oder um den Beitritt der Ukraine zur Zollunion und zur Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland, Belarus und Kasachstan hat die innere und zwischenstaatliche Integrationskonkurrenz beträchtlich verschärft.

Faktisch aber versucht die EU durch ihr Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von , dessen Neufassung sich allerdings seit Jahren verzögert, auch in Russland und vor allem in seinen westlichen Regionen die Anbindung an den ökonomischen Modernisierungsund an den Demokratisierungsprozess in Europa zu unterstützen. Optionen der Osteuropapolitik Österreichs und ostmitteleuropäischer Staaten In der Osteuropapolitik spielen selbstredend zahlreiche spezifische nationale Interessen eine herausragende Rolle, aus denen unterschiedliche Prioritäten in der Osteuropapolitik abgeleitet werden.

Polen versucht etwa, durch Heranführung der Ukraine und potentiell auch von Belarus an die EU die in seiner Bevölkerung weithin befürchtete Bedrohung durch Russland zu reduzieren, mit dem es ja im Norden eine gemeinsame Grenze besitzt. Rumänien hat ähnliche Interessen an einem engeren Verhältnis zu Moldau, wobei rechtsnationale Minderheiten gar eine zukünftige Angliederung Moldaus an Rumänien anstreben.

Zwar sympathisieren in Moldau offenbar nur wenige mit dieser Perspektive; andererseits sieht das Land in Rumänien einen herausragenden Fürsprecher für eine Mitgliedschaft Moldaus in der EU. Von der Integrationskonkurrenz zum Ende der europäischen Integrationsfähigkeit, in: Während des Südossetienkrieges sahen sich die kleineren EU-Staaten im Baltikum und in Skandinavien weitaus stärker als die meisten anderen durch die Art und Weise der Reaktion Russlands auf die Aggression Georgiens in Südossetien betroffen, die sie als imperiale Expansionspolitik interpretierten, von der auch sie eines Tages bedroht sein könnten.

Sie befürworteten deshalb eine konfrontativere Politik gegenüber Russland als Deutschland und Frankreich, die einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung einer tieferen Kluft zwischen NATO und Russland leisteten, indem sie einen raschen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen aus Kerngeorgien aushandelten.

Aufgrund der historischen österreichischen Erfahrungen mit Nationalitätenkonflikten im Habsburger Reich hat Österreich wohl mehr Verständnis für ethnonationale Minderheiten als viele westeuropäische Staaten. Die Bereitschaft von österreichischen Politikern, als Hohe Repräsentanten der EU in Bosnien-Herzegowina tätig zu werden, schöpft die österreichischen Möglichkeiten auf dem Felde einer europäischen Nationalitätenpolitik keineswegs aus.

Zwar sind die Schwierigkeiten einer Abstimmung mit diesen Staaten nicht zu übersehen, aber gemeinsame Initiativen dieser Staaten könnten zur Regulierung mancher Streitpunkte in Serbien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beitragen. Ein immer wieder aufflammender Streitpunkt in der Osteuropapolitik vieler westlicher Länder ist, wie auf aktuelle Verschärfungen der Repressionspolitik in den einzelnen Ländern Osteuropas reagiert werden soll, nachdem man sich zuvor schon weitgehend mit dem mehr oder weniger autokratischen Charakter der postkommunistischen Regime abgefunden hatte.

Dabei gibt es wohl unvermeidlich gänzlich unterschiedliche Standards in der Kritik oder gar Sanktionierung von menschenrechtsverletzender und undemokratischer Politik. Gleichgültig wie autokratisch ein mächtiges Land wie Russland auch ist, wie barbarisch sich seine jeweilige Regierung gegenüber seiner eigenen Bevölkerung, wie z. Russland in seinem tschetschenischen Landesteil, verhält: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, , S.

Dies hat etwa der deutsche Bundestag beispielhaft am 6. Die Stimmenthaltung der SPD löste einen scharfen Disput über die etatistische Denkweise der SPD und anderer deutscher Politiker 19 und allgemein über die Diktatorenknutscherei 20 einerseits und die moralinsaure Kritik 21 an den Putin- Freunden, mit der die Putin-Feinde ihr Weltbild wie eine Monstranz vor sich her tragen würden, 22 andererseits aus. Dabei wurden von beiden Seiten recht fragwürdige Analogien zur Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs und Schlussfolgerungen aus der nationalsozialistischen Russland- und Polenpolitik gezogen.

Sie können auch in einem wie immer durch ein Regime beschränkten Umfang tatkräftige Unterstützung für unterdrückte Organisationen und Personen leisten. Das hat mit dem völkerrechtlichen Verbot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nichts zu tun.

Und auch die Gliede- 17 Diese Gesichtspunkte finden keine Berücksichtigung in: Siehe dazu die Debatte im Bundestag am , in: Wolfgang Eichwede, Einmischung tut not! Wider den Selbstbetrug der Putin-Freunde, in: Wider die Blindheit der Putin-Feinde, in: Norwegen und Schweden, manchmal auch die Schweiz, nehmen sich jedenfalls immer wieder einmal diese Freiheit, sicherlich auch deshalb, weil Kritik aus diesen Ländern leichter von den kritisierten Regierungen ignoriert werden kann, als wenn sie aus den europäischen Mittelmächten kommt, vor allem dann, wenn diese kleineren Länder von den kritisierten Ländern nicht ökonomisch oder in anderer Hinsicht besonders abhängig sind.

Es scheint bisher in Österreich völlig an einer breiten öffentlichen Debatte über die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der gesellschaftspolitischen Akteure zu fehlen.

Friedens- und sicherheitspolitische und wirtschaftliche Kooperation mit dem Putin-Regime bzw. Österreich hat in dieser Hinsicht weitaus mehr Möglichkeiten, als anscheinend seine gesellschaftlichen und politischen Akteure wahrhaben wollen. Deutsche Russlandpolitik auf dem Prüfstand, in: Zusammenfassung Der Text verfasst im August gibt die Lage der Ukraine und der ukrainischen Politik vor den dramatischen Ereignissen ab November wieder.

Letzte zeichneten sich jedoch bis zu einem gewissen Grad schon damals ab. Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau um die Ukraine die Ukraine, ein integrationspolitisches Niemandsland Die Ukraine ist gegenwärtig noch ein integrationspolitisches Niemandsland, eine terra nullius, in welchem sich zwei Nachbarschaften überlappen: Seit dem russisch-georgischen Krieg im August ist die Existenz einer Integrationskonkurrenz zwischen der Europäischen Union und Russland nicht mehr zu bestreiten.

September in Paris dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko zu, das Nachfolgeabkommen zum ausgelaufenen PKA als Assoziierungsabkommen zu gestalten, wie von ukrainischer Seite nachdrücklich gewünscht. Das Assoziierungsabkommen ist sozusagen ein ukrainischer Kriegsgewinn. Er wird heute nicht mehr verwendet. Seit der Jahrtausendwende macht Moskau keinen Hehl aus seiner Absicht, in den ehemaligen Sowjetrepubliken russischen Einfluss zurückzugewinnen.

Nach dem Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus im August erklärte der russische Präsident Medwedew die neuen unabhängigen Staaten, die mit Russland durch besondere historische Beziehungen verbunden seien, zur Sphäre, in welcher die Russländische Föderation privilegierte Interessen habe. Die strategische Wahl der Ukraine zwischen europäischer und eurasischer Integration Die offen ausgebrochene Integrationskonkurrenz zwischen der Europäischen Union und Russland stellte die Ukraine vor die strategische Entscheidung zwischen EU- europäischer und eurasischer Integration.

Das DC bedeutet nicht nur den Abbau aller tarifären und nicht-tarifären Handelsbeschränkungen, sondern auch die regulatorische Angleichung an EU-Normen durch die Übernahme wirtschaftlich relevanter Teile des acquis communautaire.

Ende wurden die Vertragsverhandlungen abgeschlossen, im März bzw. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wurde von Seiten der Europäischen Union hinausgezögert, weil das Regime des Präsidenten Janukowytsch politische Prinzipien der Europäischen Union, insbesondere Rechtsstaatlichkeit und gerechte, ehrliche Wahlen, missachtet. Unter dem Vorbehalt hinreichenden Fortschritts bei der Erfüllung der drei Brüsseler Bedingungen siehe unten des Europäischen Rates für auswärtige Angelegenheiten vom Die Ukraine sowohl unter Präsident Juschtschenko wie unter Präsident Janukowytsch wünschte die Verankerung einer europäischen Perspektive, d.

Eine solche Beitrittsperspektive wird ihr jedoch nach wie vor verweigert. Doch hat der Kommissar für Erweiterung 2 Seit dem 1. Juli ist Kroatien das Mitglied der Europäischen Union.

In einer Rede anlässlich seines Besuches in Kiew am 7. Februar sagte er, vor wenigen Jahren noch habe es keine Verbindung zwischen der Östlichen Partnerschafts-Initiative und einer Mitgliedschafts-Perspektive gegeben. Dies habe sich mit der neuen Nachbarschaftspolitik geändert, dem more funds for more reform Ansatz, der am Es war die einzig logische Entscheidung bezüglich unserer Östlichen Nachbarschaft, uns auf das zu verpflichten, was der Lissabon-Vertrag, was der Artikel 49 sagt, nämlich dass jedes europäische Land, das die Werte und Prinzipien, auf welche sich die EU gründet, Mitglied der EU werden kann.

Deshalb haben wir die Mauer zwischen der Östlichen Partnerschaft und der Beitrittsperspektive eingerissen. Tatsächlich aber weigert sich die Europäische Union bis heute, offiziell zu erklären, dass sie bereit ist, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen, sobald diese die erforderlichen Kriterien erfüllt.

Brüssels drei Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Die Europäische Union ist anders als Moskaus eurasisches Integrationsprojekt nicht mehr nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, die sie bis Maastricht im Februar war, sondern auch eine politische Gemeinschaft, eine Union demokratischer Staaten auf einem langen, holprigen Wege zu einer politischen Union.

Brüssel stellt dem autoritären Regime des Präsidenten Janukowytsch politische Bedingungen für die Unterzeichnung des paraphierten Assoziierungsabkommens, während Moskau dies nicht nötig hat, da alle gegenwärtigen Mitgliedsländer wie auch die eingeladenen zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken bereits gelenkte Demokratien sind. EU-Ukraine Gipfeltreffen vom Dezember in Kiew, das eigentlich ein Anlass zur Freude über den Abschluss der Assoziierungsverhandlungen hätte sein können, fand in einer gespannten Atmosphäre statt.

In Erklärungen ihrer offiziellen Repräsentanten knüpfte die Europäische Union die Unterzeichnung des ausgehandelten Assoziierungsabkommens an die Lösung des Problems der selektiven Justiz und an die Einhaltung internationaler demokratischer Standards bei der für den Oktober angesetzten Parlamentswahl.

Mai benannte die Europäische Union drei Gebiete, auf denen die Ukraine freundlich formuliert eingeladen wurde, Fortschritte mit dem Ziel zu machen, die politischen Voraussetzungen circumstances für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens [ Dezember Brüssel auf der Website des Europäischen Rates erschien: Beendigung selektiver Justiz, expressis verbis die Freilassung des prominentesten Opfers politisch motivierter Rechtsprechung, Julija Tymoschenko; Einhaltung internationaler Standards bei den Parlamentswahlen am Oktober ; 5 Reform des Justizsystems entsprechend der vereinbarten Assoziierungsagenda.

Oktober von Seiten der Europäischen Union beharrlich wiederholt allerdings eher als Erwartungen denn als ultimative Forderungen. Die mit Ausnahme der expliziten Forderung nach Freilassung Julija Tymoschenkos vage Formulierung erlaubt es Brüssel, ihre appellative Ukraine-Politik unverändert fortzusetzen, nämlich einerseits mit dem autoritären Regime des Präsidenten Janukowytsch im Gespräch bleiben, andererseits gesichtswahrend auf ihren Werten zu bestehen.

Politik ist keine exakte Wissenschaft. Dezember in Brüssel bekräftige der Rat für auswärtige Angelegenheiten die drei Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Following a debate at the 14 May Foreign Affairs Council, the EU presented three areas in which Ukraine was invited [Hervorhebung durch den Autor] to make progress in order to create the political circumstances [Hervorhebung durch den Autor] for the signing the Association Agreement.

Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union, Berlin, ; hier: November in Kiew. Iryna Solonenko, Andreas Umland: Council of the European Union: Das Ergebnis des Demokratietests, zu dem die Parlamentswahl vom Oktober stilisiert worden war, wurde von den internationalen Wahlbeobachtern aus dem Westen mit ungenügend benotet. Oktober gezeichnet worden war.

Des Weiteren brachte der Rat seine starke Besorgnis bezüglich politisch motivierter Verurteilungen von Mitgliedern der früheren Regierung zum Ausdruck in Gerichtsverfahren, die in Bezug auf Fairness, Transparenz und Unabhängigkeit nicht den internationalen Standards entsprachen, und aufgrund derer ihnen die Teilnahme an der Parlamentswahl versagt blieb.

Diese mantrisch wiederholte Beteuerung wird in der Europäischen Union nicht für glaubwürdig gehalten; ihre Repräsentanten behar- 10 Diesen Termin hatte der polnische Premierminister Donald Tusk anlässlich der Die Tatsache, dass sie nicht in der Lage waren zu kandidieren, hat den Wahlprozess negativ beeinflusst. Bereits in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Politisch motivierte Justiz ist ein systemisches Problem in der Ukraine, das einer systemischen Lösung in Form einer umfassenden Justizreform bedarf.

Eine genuine Justizreform, durch welche die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive, d. Die bisherigen Reformen im Bereich der Justiz sollten der Europäischen Union nur die Bereitschaft zur formalen Anpassung der einschlägigen ukrainischen Gesetzgebung an europäische Normen signalisieren ohne die Herrschaft der Macht ukr. Die Prokuratura ist das Instrument, mit welchem die Exekutive die Rechtsprechung kontrolliert, da die Gerichte in sowjetischer Tradition fast automatisch 18 den Anträgen der Staatsanwalt folgen.

Das neo-realistische Paradigma von Macht und Gegenmacht in internationalen Beziehungen ist auf die Einstellung des ukrainischen Präsidenten anwendbar. Doch es geht Janukowytsch weniger um die Interessen seines Landes in dessen Beziehungen zur Europäischen Union, sondern um seinen ganz persönlichen Machterhalt, für den der Staat Ukraine nur ein Instrument ist.

Anstelle von theoretischen Erklärungen für internationale Beziehungen erscheint in Bezug auf ihn ein trivialer psychologischer Ansatz adäquater: November in Kraft trat.

Die prinzipiellen Skrupel der Europäischen Union, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, beweisen, dass sie keine Machtpolitik betreibt, d. Als globale Wirtschaftsmacht jedoch hat die Europäische Union sehr wohl praktische Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Politik in der Ukraine. Kiew reagiere auf die sich verfestigende Haltung der Europäischen Union mit Selbsttäuschung und Wirklichkeitsflucht. Umland verweist darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs, an denen es liegt, ob das Abkommen unterzeichnet wird, vor allem Innenpolitiker sind, deren politisches Schicksal von nationalen Wahlen abhängig ist.

Dezember erarbeitete die Europäische Kommission eine Liste von 19 Kriterien, deren Erfüllung durch die Ukraine die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erlauben würde. Zwar sei die angebliche selektive Justiz in der Ukraine einer der Monitoring- Punkte, doch enthalte die Liste keine direkte Forderung nach Freilassung Julija Tymoschenkos und Jurij Luzenkos, betonte Kozhara; Namen würden nicht genannt.

Er sehe auch keinen wechselseitigen Zusammenhang zwischen der Lösung von strittigen Rechtsfällen und der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, erklärte er auf einer Pressekonferenz. Hryhorij Nemyrja, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Werchowna Rada Fraktion Vereinigte Opposition Batkiwschtschyna teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass ihm in Brüssel die operative Evaluierung des von der Ukraine erreichten Fortschritts durch die Kommission mittels einer Liste bestätigt worden sei.

Laut Peter Stano, Füles Sprecher, existieren die 19 Indikatoren nicht auf der offiziellen Ebene, aber wir führen einen ständigen Dia- 21 Ukrainskaja pravda russ. Dezember Am Vorabend des Gipfeltreffens übergab Kommissar Füle in Kiew dem ukrainischen Premierminister Asarow eine auf 11 Punkte verkürzte Prioritätenliste, die zwar ein non paper sei, der Europäischen Kommission aber als Prüfliste diene, wie die Internet-Zeitung Ukrainskaja pravda meldete.

Kostjantyn Jelisjejew, der Botschafter der Ukraine bei der Europäischen Union, erklärte vor dem Gipfeltreffen, sein Land weise jede Art von Vorbedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zurück. Premierminister Asarow veröffentlichte eine vom Ministerkabinett abgesegnete Liste von Kriterien, deren Erfüllung die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erlauben würde.

In der Tat fehlten zwei sensitive Punkte: Asarows Liste erwähnte zwar die Vervollkommnung der Wahlgesetze; doch hält Kiew die Brüsseler Forderung nach einem elektoralen Kodex für inakzeptabel. Die Ukraine würde von der Europäischen Union einerseits wie ein Beitrittskandidat, andererseits aber nur als Nachbar behandelt. Ukraine rejects pre-conditions for EU deal, in: EurActiv, updated ; source URL: Häufig berücksichtigt die EU nicht unsere politischen Traditionen und unsere legislative Praxis, wenn sie auf Normen besteht, die nicht zu unserem Land gehören.

Es sind sowjetische Traditionen, die er damit anspricht, und eine legislative Praxis, die nicht dem Wohl des Landes, sondern nur dem Machterhalt der Partei der Regionen dient. Das Amt eines Vizepremierministers für europäische Integration war im Dezember im Zuge der Regierungsumbildung nach der Parlamentswahl abgeschafft worden. März bestätigte Präsident Janukowytsch per Erlass eine Resolution des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, mit welcher dieser die effektive Koordinierung aller Aktivitäten der diversen zentralen Organe bezüglich der europäischen Integration der Ukraine unter der Verantwortung seines Sekretärs, Andrij Kljujew, übernahm.

Tatsächlich ist der Tenor der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens weicher als die Resolution des Rates für auswärtige Angelegenheiten vom Beachtung [sollte] denjenigen rechtlichen Angelegenheiten [geschenkt werden], die besondere Besorgnis hervorrufen. Die ukrainische Regierung stellt auch ausgehandelte Ergebnisse des paraphierten Assoziierungsabkommens, die den unpolitischen beiderseitigen Handel betreffen, wieder in Frage.

Die ukrainische Regierung jedoch kündigte die Revision der Zoll-Tarife von rund Tarifnummern des Warenverzeichnisses an, und bringt damit alle Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO gegen sich auf.

Insbesondere plant sie eine Sondersteuer auf den Import von Automobilen aus der Europäischen Union sowie Zölle auf Ausrüstungen für die Erzeugung von erneuerbarer Energie. Erörtert wurden Wege, um die bestehenden Probleme in den Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten zu lösen, damit ihr potenziell negativer Einfluss auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vermieden werde.

Das erpresserische Verhalten der Unterhändler des Regimes Janukowytsch in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission entsprach dem Geschäftsgebaren dieser politiki-biznesmeni, durch das sie illegitim zu Reichtum gekommen sind.

Sie waren keine ehrbaren Kaufleute. Ihre Rhetorik war unaufrichtig; Verträge wurden aus taktischen Gründen unterschrieben, doch die Regel pacta sunt servanda galt nichts. Das Regime des Präsidenten Janukowytsch war kein verlässlicher Partner. Diplomatische Entspannung Am Februar fand in Brüssel das XVI.

November in Vilnius 31 Ukrainskaja pravda russ. Die ukrainische Regierung ist willens, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dieses strategisch wichtige Ziel zu erreichen.

Wir haben uns auf drei Fragenblöcke konzentriert, in denen die EU konkrete Kriterien bestimmt hat selektive Justiz, Wahlrecht und die Assoziierungsagenda. Die Ukraine müsse bis spätestens Mai Fortschritte in diesen Fragen vorweisen. Unsere Besorgnis hinsichtlich der selektiven Justiz dauert an.

Die Teilnahme des Energiekommissars Öttinger und des ukrainischen Energieministers Stavyc kyj an dem Gipfeltreffen unterstreicht die Bedeutung dieses Themas für beide Seiten. Ausgabe , The core part of the summit will be focused on the necessary steps to create the right political circumstances. Änderungen der Wahlgesetzgebung; allgemeine politische und ökonomische Reformen und dies sei entscheidend die Lösung des Problems selektiver Justiz.

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte würden schnellstens umgesetzt werden, versprach er. Allgemein zeigte er sich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens. Meine Kollegen und ich haben die gemeinsame Absicht bekräftigt, jede Anstrengung zu unternehmen, um das Assoziierungsabkommen auf der Gipfelkonferenz der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November zu unterzeichnen. Dezember zu diesem Zweck spezifiziert wurden, zu erfüllen.

Der ukrainische Botschafter bei der Europäischen Union, Kostjantyn Jelisjejew, versuchte den Eindruck in der ukrainischen Öffentlichkeit zu vermeiden, die EU stelle Forderungen, welche die Ukraine zu erfüllen habe. Jurij Lucenko wurd in der Zwischenzeit begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen.

Februar beschränkt sich auf eine gewisse Entspannung der Atmosphäre, auf die Wiederbelebung des Dialogs. Auf beiden Seiten wurde vor dem Gipfeltreffen der Ton konzilianter, ohne dass in der Sache Abstriche gemacht wurden. Einige ukrainische Experten sehen in dem Fakt, dass das Gipfeltreffen überhaupt stattfand, dessen hauptsächliche Errungenschaft so Valerij Tschalyj, der Stellvertretende Generaldirektor des Razumkov-Zentrums 48 und Volodymyr Fesenko, Direktor des Penta Zentrums für angewandte politische Studien.

Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso unterstellen dem ukrainischen Präsidenten guten Willen, wohl wissend, dass er einen solchen in den entscheidenden Fragen nicht hat mit der unverkennbaren Absicht, sein Regime wenigstens zu minimalen oder auch nur formalen Zugeständnissen bei der Erfüllung ihrer drei Bedingungen zu bewegen. Das Gipfelgespräch war eine Gelegenheit, auf höchster Ebene noch einmal die beiderseitigen Grenzen der Konzessionsbereitschaft auszuloten: Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen, am Wir treffen uns zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt, da der Entscheidungsprozess der Europäischen Union bezüglich der Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens beginnt [ Februar nach Brüssel senden.

Diese Entscheidungen sollten sich vor allem auf die Situation der früheren ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko und des früheren Innenministers Jurij Luzenko beziehen. Diese Frage lasse heute niemanden ruhig schlafen ; doch er habe nicht das Recht, sich einzumischen und Druck auf die Justizorgane auszuüben; deshalb sollten die Gerichte schnellstmöglich eine Antwort geben. Nach seiner Rückkehr aus Brüssel demonstrierte Präsident Janukowytsch die von ihm erwartete Entschlossenheit: Auf einer Sitzung des erweiterten Ministerkabinetts verlangte er von der Regierung die bedingungslose Umsetzung der Vereinbarungen, die mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission getroffen wurden.