Gesetze zur Homosexualität


Die gleichgeschlechtliche Ehe ist jedoch gegenwärtig in Österreich nicht möglich. Grund war die sich ändernde Strafbarkeit des älteren Partners im Laufe der Jahre bei ein und demselben Paar mit zwei Jahren Altersunterschied.

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Die meisten Anbieter begrenzen die Aufnahme schwerbehinderter Menschen auf 45 Jahre, somit müssen alle unterhalb dieser definierten Grenze aufgenommen werden. Sind die Voraussetzungen erfüllt, können Verbraucher sich zwischen einer freiwilligen Krankenversicherung in der GKV oder einem privaten Versicherungsschutz entscheiden.

Aber Achtung — haben sich Versicherte einmal für die PKV entschieden, ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung auch als freiwilliges Mitglied nur in wenigen Fällen möglich. Auch heute noch sind Hunderttausende in Deutschland ohne Krankenversicherung. Seit der Einführung der Krankenversicherungspflicht wird ihre Rückkehr durch Nachzahlungsforderungen für Zeiten der Nichtversicherung ab erschwert. Die Bundesregierung hat eine Reform der Wiederaufnahme beschlossen: Wer die Frist verpasst hat, muss dagegen Prämiennachzahlungen in Kauf nehmen.

Aber auch hier gilt: Ab diesem Alter sind Versicherungsnehmer in der Regel versicherungsfrei und müssen in der privaten Versicherung versichert bleiben. Das eigene Einkommen muss dafür unter Euro monatlich liegen bzw.

Ein Wechsel über 55 zurück in die Gesetzliche ist folglich ausgeschlossen, wenn der Versicherte in den letzten 5 Jahren die Hälfte dieser Zeit:. Es besteht immer die Möglichkeit in einen Basistarif zu wechseln. Auch Rentner bleiben in der Regel privat versichert. Wer in dem 5-Jahres-Zeitraum vorübergehend im europäischen Ausland oder einem Land tätig war, mit dem Deutschland ein Sozialabkommen vereinbart hat, kann sich unter Umständen diese Zeiten auch als Versicherungszeiten anrechnen lassen.

Für den umgekehrten Krankenkassenwechsel gesetzlich in privat gilt die Grenze von 55 nicht. Wer sich in der Vergangenheit von der Versicherungspflicht befreien lassen hat, hat so gut wie keine Chance in die GKV zurückzukehren, da die Befreiung unwiderruflich ist. Der Versicherte gab jedoch an, dass die Fehler durch einen Makler verursacht wurden. Er kann dennoch nicht in die GKV zurückkehren. Nur in ganz bestimmten Fällen erlaubt das Gesetz eine Rückkehr von privat in die gesetzliche Krankenversicherung.

Angestellte werden beispielsweise wieder versicherungspflichtig und zurück in die gesetzliche Krankenkasse. Der Beruf spielt eine wichtige Rolle dabei, welches System wann gewählt werden darf. Berufsgruppen , wie Angestellte, Selbständige und Studenten sowie Beamte und Erwerbslose sollten hier die jeweiligen Regelungen beachten.

Zurück in die Gesetzliche! Ein Wechsel über 55 zurück in die Gesetzliche ist folglich ausgeschlossen, wenn der Versicherte in den letzten 5 Jahren die Hälfte dieser Zeit: Auch andere deutsche Staaten hatten diskriminierende Regeln. Januar fand die Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung statt. Dabei gab es erstmals ein Frauenwahlrecht in Deutschland. Nach der Errichtung der nationalsozialistischen Einparteien-Diktatur hatten Wahlen keine relevante politische Bedeutung mehr.

Juden verloren durch das Reichsbürgergesetz vom September das Wahlrecht; bei der Scheinwahl vom Die Grundsätze für die Wahl in der Bundesrepublik Deutschland seit sind im Grundgesetz aufgelistet, Details der Wahl bestimmt das Bundeswahlgesetz. Die Eidgenossenschaft hat eine lange direktdemokratische Tradition. An den Landsgemeinden durften alle wehrfähigen Männer teilnehmen, Beschränkungen nach Stand oder Vermögen gab es keine. Dort wurde gewählt und abgestimmt und ursprünglich auch gerichtet.

Die ersten Landsgemeinden sind im In der direkten Demokratie geht das Wahlrecht mit dem Stimmrecht z. Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse Hand in Hand. Schweizer Stimmbürger haben mehr politische Macht als Bürger in rein repräsentativen Demokratien. Bei der Gründung des Bundesstaates wurde in der Schweiz das allgemeine Wahlrecht für Männer eingeführt.

Zuvor war die Eidgenossenschaft kein Staat, sondern ein Staatenbund. Die Ausweitung auf die gesamten erwachsenen Einwohner mit Schweizer Bürgerrecht erfolgte mit der Annahme der Vorlage für das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht für Frauen am 7. Die Schweiz ist neben Liechtenstein das einzige Land, in dem die Männer den Frauen das Wahlrecht in einer Volksabstimmung erteilt haben.

Auf kantonaler Ebene war die Waadt der erste Kanton, der das Frauenstimmrecht einführte , der Landsgemeindekanton Appenzell Innerrhoden führte es als letzter auf Geheiss des Bundesgerichts ein Aber auch im Mutterland des modernen Parlamentarismus war lange Zeit nur dieser kleine Teil der Gesamtheit an Männern wahlberechtigt.

So wie die Ursprünge des bundesdeutschen Parlamentssystems vom englischen Modell abstammen, so sind auch die Ursprünge des deutschen Wahlrechts teilweise in England zu finden siehe Mehrheitswahl.

Seit dem Ende des Mittelalters hatten die griechischen Völker innerhalb des Osmanischen Reiches mit seiner absolutistischen Struktur gelebt.

Inmitten der Kriegswirren gegen die türkischen Besatzer wurde auf der dritten Nationalversammlung die Verfassung weitgehend demokratisch überarbeitet und Ioannis Graf Kapodistrias zum ersten Gouverneur des jungen Staates ernannt.

In Anlehnung an die Ideale der beiden Revolutionen die zur Gründung der USA und der Französischen Republik führten, und mit Blick auf das antike politische Erbe, regelte die für das damalige Europa ungewöhnlich demokratische und liberale Griechische Verfassung die staatliche Gewaltenteilung in gesetzgebende, rechtsprechende und ausführende , und insbesondere das Wahlrecht der männlichen Bürger.

Darüber hinaus wurde definiert, wer — auch unter Ausländern — die Bürgerrechte erlangen konnte. Zwei Jahre später wurde auf Grundlage dieser Verfassung [10] in Hellas die erste demokratische Wahl der Neuzeit zur Nationalversammlung abgehalten, und damit entgegen den Vorstellungen der Signatarmächte England, Frankreich und Russland [11] die Erste Hellenische Republik ausgerufen und Ioannis Kapodistrias in seinem Amt als Gouverneur bestätigt.

Dagegen wurde das allgemeine Wahlrecht für Männer erst 20 Jahre später wieder eingeführt. In den Niederlanden war ungefähr seit das parlamentarische Prinzip durchgesetzt. Man wählte nach Wahlkreisen. Juli wurde erstmals nach dem neuen Wahlrecht gewählt. Das Frauenwahlrecht folgte durch einfache Gesetzesänderung Historisch und aktuell sind viele unterschiedliche Einschränkungen des Wahlrechts zu nennen, Regeln, die dafür sorgen, dass Einwohner eines Landes nicht wählen oder nicht gewählt werden dürfen.

Die Beschränkung des Wahlrechts auf Männer, welche heutzutage häufig der Geschichte angehört, ebenso wie die, nur Staatsbürger wählen zu lassen, sind grundlegend. Ebenso lassen viele Staaten das Auslandswahlrecht nicht zu.

Das heisst, dass die im Ausland wohnhaften Staatsangehörigen nicht zu den Wahlen zugelassen werden. Üblich ist es, ein Mindestalter einzufordern. In den diesbezüglichen Diskussionen hat man sich oft von der jeweiligen Volljährigkeit leiten lassen, auch wenn die Entwicklung nicht immer parallel gelaufen ist.

Als nicht selbstständig gelten ferner Menschen mit bestimmten geistigen Behinderungen, zum Beispiel, wenn sie unter Vormundschaft stehen. Historisch wurde auch aktiven Soldaten und ursprünglich sogar Staatsbeamten das Wählen bzw. Klassisch-liberale und konservative Denker verstanden unter einem selbstständigen Wähler nicht zuletzt solche, die durch Besitz oder Bildung eine gewisse Unabhängigkeit hatten.

Das Wahlrecht war dann gekoppelt an Grundbesitz, einem bestimmten Steueraufkommen, Vermögen oder Bildungsnachweisen. Jahrhundert konnten teilweise Universitäten Abgeordnete ernennen. Der Ausschluss kann die Folge eines strafwürdigen Verhaltens sein, oder eines im engeren Sinne politisch verwerflichen Verhaltens. Verurteilte Straftäter sind dann für die Dauer der Strafe oder sogar darüber hinaus nicht wählbar bzw.

Man unterscheidet zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht: Menschen mit aktivem Wahlrecht dürfen wählen, Personen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden.

Bei öffentlichen Wahlen in heutigen Demokratien besitzt gewöhnlich derselbe Personenkreis beide Rechte gleichzeitig; es kommt jedoch auch vor, dass die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht tiefer liegt als diejenige für das passive Wahlrecht siehe im Folgenden. In den meisten Ländern gibt der Wähler seine Stimme normalerweise in dem Wahllokal des Wahlbezirkes ab, in dem er im Wählerverzeichnis geführt wird. Manche Länder kennen keine Wählerverzeichnisse z.

Neben der Briefwahl kennen einige Staaten andere Formen der Stimmabgabe, die nicht am Wahltag im Wahllokal ihres Wahlbezirks wählen können oder wollen, wie vorzeitige Stimmabgabe in Skandinavien verbreitet , Stimmabgabe durch einen Stellvertreter z. Wahlkarte möglich, bei Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland aber nur im selben Wahlkreis.

In modernen Demokratien ist zudem der Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts unentbehrlich. Er schreibt fest, dass prinzipiell jeder Staatsbürger wahlberechtigt ist, der klar fixierte Mindestvoraussetzungen wie z. Kinder sind in keinem Staat wahlberechtigt. Der Bundespräsident wird in Deutschland nicht vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt Art.

Weiterhin finden Wahlen zu den Vertreterversammlungen der Sozialversicherungen Sozialwahlen statt. Es gelten zwar die obigen Wahlrechtsgrundsätze, ansonsten können aber andere Voraussetzungen gegeben sein. Insbesondere ist es bei Wahlen, mit denen nicht Vertreter der Bevölkerung in Gebietskörperschaften gewählt werden, oft zulässig, die Wählerschaft in Statusgruppen einzuteilen. In diesen Fällen spricht man von einem funktionalen Repräsentativsystem Beispiel: Bei Kammern gelten besondere Wahlordnungen, denen mit Zuwahl und Zensuswahlrecht wegen Einteilung von Wahlgruppen mit extrem unterschiedlichen Gewichten und Erfolgschancen der Stimmen wichtige demokratische Prinzipien fehlen siehe Wahlgleichheit.

Bis hatten Auslandsdeutsche nur dann das aktive Wahlrecht, wenn sich sie als öffentliche Bedienstete oder Soldaten im Auftrag ihres Dienstherren im Ausland lebten oder zum Hausstand einer solchen Person gehörten. Mai mindestens drei Monate ununterbrochen ihre Wohnung oder sonstigen gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten und entweder seit weniger als 10 Jahren im Ausland lebten oder in einem Mitgliedsstaat des Europarates lebten.

Mai mindestens drei Monate lang in Deutschland gelebt haben. Die Regelung wurde im Juli vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In anderen EU-Staaten ansässige Deutsche dürfen in Deutschland an Europawahlen teilnehmen, sofern sie nicht dort ihr Wahlrecht ausüben. Allerdings dürfen EU-Bürger bei Europawahlen nur eine Stimme abgeben, selbst wenn sie zwei Wahlbenachrichtigungen von Deutschland und von ihrem Heimatstaat erhalten.

In den meisten Fällen dürfen Deutsche bzw. EU-Bürger ab der Vollendung des Lebensjahres an Wahlen teilnehmen. Es gelten folgende Grenzen:. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche , der das Lebensjahr vollendet hat sowie im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, welche nur bei schweren Straftaten als Teil eines Gerichtsurteils entzogen werden können.

Dies ist in der bundesdeutschen Geschichte bisher noch nie erfolgt. In diesem Fall bleibt das Wahlverhalten zwangsläufig nicht geheim. Die Hilfsperson kann auch die bei der Briefwahl erforderliche Versicherung an Eides statt abgeben. Hilfspersonen unterliegen der Schweigepflicht. Kein aktives und passives Wahlrecht haben in Deutschland Personen, die. In Thüringen soll das Verbot gekippt werden, in Berlin In Österreich gibt es auf Grund des allgemeinen, gleichen, freien, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts für Staatsbürger die Möglichkeit, an folgenden Wahlen teilzunehmen, wenn sie spätestens am Wahltag das Lebensjahr vollendet haben Art.

Nur eine gerichtliche Verurteilung darf zum Ausschluss vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit führen Art. Dieser Ausschluss endet nach sechs Monaten. Verurteilungen zu Geldstrafen, Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von weniger als einem Jahr sowie Verurteilungen zu bedingten Haftstrafen zögen gerade nicht den Ausschluss des Wahlrechts nach sich.