US-Steuerreform: Das Komplott gegen Amerikas 99 Prozent


Get unlimited access to PS premium content, including in-depth commentaries, book reviews, exclusive interviews, On Point, the Big Picture, the PS Archive, and our annual year-ahead magazine. Mit zu wenig wirtschaftspolitischem Verstand in der SPD dagegen schon. Das Problem dabei ist, dass durch die Beseitigung der Abzugsfähigkeit bundesstaatlicher oder lokaler Steuern in den nächsten zehn Jahren lediglich 1,3 Billionen Dollar an Steuereinnahmen hereinkämen.

Thank you, Mr. President! Diese Pläne gehen in die richtige Richtung


Die Einkommensschere öffnete sich zugunsten der Reichen. Weltweit begann zwischen den reichen Industrienationen ein Wettlauf um möglichst niedrige Steuersätze. Denn alle anderen Regierungen befürchteten eine Abwanderung des Kapitals — insbesondere dass multinationale Konzerne ihre Gewinne in die USA verlagern, um legal Steuern zu sparen. Deshalb folgten nach und nach alle Industrieländer dem Beispiel Ronald Reagans.

Wie die Laffer-Theorie einst den dramatische Wettlauf um niedrige Steuersätze weltweit befeuerte. Nur ein Beispiel, um zu zeigen, wie dramatisch die Veränderungen waren: Im Jahr war er auf unter 50 Prozent gefallen. Bei der Unternehmenssteuer — gemeint ist die Körperschaftsteuer — lag der Spitzensteuersatz Mitte der er-Jahre bei fast 60 Prozent, nur noch knapp oberhalb von 30 Prozent.

Langfristig konnte sich kein Land dem Druck des Steuerwettbewerbs entziehen. Denn es ist unbestritten: Steuersätze spielen für die Standortentscheidungen multinationaler Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch die deutsche Steuerpolitik geriet unter Druck: In den Jahren bis wurde von den Regierungen unter Helmut Kohl der Körperschaftsteuersatz erst auf 50 und dann auf 45 Prozent gesenkt.

Das war nicht viel. Denn im internationalen Durchschnitt war der Steuersatz für Unternehmen zu diesem Zeitpunkt bereits auf unter 40 Prozent abgesenkt worden. Heute kann das Bundesfinanzministerium feststellen: Denn ein Metzgerladen oder eine Änderungsschneiderei können schwerlich als Aktiengesellschaft betrieben werden. Wie stark wird nun die Einkommenssteuer gesenkt? Das Ergebnis in Deutschland: Die bisherigen Ausführungen zeigen: In dieser komfortablen Rolle eines Agendasetters befand sich die rot-grüne deutsche Bundesregierung Anfang der er-Jahre zweifellos nicht.

Hätte sie überhaupt anders handeln können? Wie war die Lage? Sogar Italien und Japan, die noch längere Zeit an relativ hohen Unternehmenssteuern festgehalten hatten, fügten sich und senkten die Steuersätze auf knapp 40 Prozent. Der Handlungsspielraum der rot-grünen Bundesregierung war somit enorm eingeschränkt.

Dies betrifft nicht nur die deutsche Regierung in den Jahren der rot-grünen Ära, sondern generell die Politik im globalisierten Kapitalismus mit liberalisierten Finanzmärkten.

Zwar gilt nicht die TINA-Regel t here i s n o a lternative , denn alles, was von Menschen gemacht ist, ist auch veränderbar. Aber damals war der Handlungskorridor sehr eng, zumal es für eine andere Steuerpolitik international weit und breit keinen wirtschaftlich bedeutenden Bündnispartner gab, der abgestimmt mit Deutschland die Steuersätze erhöht oder zumindest beibehalten hätte. Obwohl die damalige rot-grüne Bundesregierung keineswegs die Staatsausgaben drastisch senkte, um die Steuerausfälle auszugleichen.

Sie nahm im Gegenteil eine Erhöhung der Staatsverschuldung hin, was wirtschaftspolitisch vollkommen richtig war. In dieser Situation ist unklar, ob Steuersenkungen oder die Geldpolitik den Aufschwung verursacht haben. Trickle-down-Ökonomie sagt, dass die Steuersenkungen von Reagan und Bush Menschen auf allen Einkommensniveaus geholfen haben sollten. Stattdessen ist das Gegenteil eingetreten. Die Einkommensungleichheit hat sich verschlechtert.

Zwischen und stieg das Haushaltseinkommen nach Steuern für das unterste Fünftel um 6 Prozent. Das hört sich gut an, bis man sieht, was für das Top Fünftel passiert ist. Ihr Einkommen stieg um 80 Prozent. Die oberen 1 Prozent sahen ihr Einkommen verdreifachen. Statt zu sickern, scheint der Wohlstand aufgebläht zu sein. Dezember unterzeichnete Präsident Trump das Steuersenkungs- und Beschäftigungsgesetz.

Sie senkte den Körperschaftsteuersatz ab von 35 Prozent auf 21 Prozent. Der Spitzensteuersatz sinkt auf 37 Prozent. Trumps Steuerplan senkt die Einkommensteuersätze, verdoppelt den Standardabzug und eliminiert persönliche Steuerbefreiungen.

Die Unternehmenskürzungen sind dauerhaft, während die einzelnen Änderungen Ende auslaufen. Das Tax Policy Centre fand heraus, dass diejenigen, die in den oberen 1 Prozent verdienen, einen höheren Steuersenkungsanteil erhalten als diejenigen mit niedrigeren Einkommen. Bis zum Jahr würden diejenigen in den niedrigsten 20 Prozent Einkommenssteuern höhere Steuern zahlen. Trump sagte, es würde das Wachstum genug ankurbeln, um den Schuldenanstieg auszugleichen.

Der Gemischte Ausschuss für Steuern gab jedoch an, dass das Gesetz eine Billion Dollar hinzufügen würde, auch wenn man die Auswirkungen der Steuersenkung auf das Wirtschaftswachstum einbezieht.

Es würde das Wachstum nicht genug ankurbeln, um den Einnahmenverlust der Kürzungen auszugleichen. Sie wollten die Staatsausgaben und Steuern senken. Infolgedessen verlängerte der Kongress die Steuersenkungen der Bush-Regierung sogar für diejenigen, die Gefällt dir dieser Beitrag? Trotzdem zahlen die US-Unternehmen nach der Reform in fünf Jahren insgesamt Milliarden Dollar mehr Steuern; die Regierung nahm ihnen gleichzeitig viele schöne Abschreibungsvorteile. Die Japaner gehen mit dem Spitzensatz ihrer Einkommensteuer von 60 auf 50 Prozent herunter und liegen damit drei Prozentpunkte unter den Deutschen.

Auf 37,5 Prozent wird die Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne zurückgenommen, dafür langt der japanische Fiskus bei den ausgeschütteten Gewinnen stärker zu 37,5 statt 32 Prozent. Wird nicht nur mit Spitzensteuersätzen und theoretischer Anhäufung einzelner Steuerarten jongliert, das haben die DIW-Forscher gezeigt, sind bundesrepublikanische Unternehmen gar nicht so schlecht dran.

Da gab es Erleichterungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer, es gab die Halbierung der Fristen für die Abschreibung von Betriebsgebäuden. Hinzu kommen die Vorteile, die Personengesellschaften, immerhin über 90 Prozent aller Unternehmen, aus der Reduzierung der Einkommensteuer ziehen.

Die Gesamtentlastung dürfte in fünf Jahren bei 20 Milliarden Mark liegen. Auch die Globalzahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung geben keinen Grund zu besonderer Klage. Seit elf Jahren sinkt der Anteil der Unternehmensteuern am Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit kontinuierlich, von 38,7 Prozent im Jahr auf 23,3 Prozent im vorigen Jahr.

So mögen die Prozentsätze täuschen - die Tendenz aber stimmt: Die Belastung der Unternehmen hat nicht zu-, sondern abgenommen.

Wahr aber ist auch: Bonns Fachbeamte haben derartige Simpelrechnungen intern nie mitgemacht. In den vorliegenden internationalen Vergleichen wiesen zwar die deutschen Unternehmen, so Waigels Fachleute, "eine relativ hohe Steuerbelastung auf". Aber daraus könnten keine allgemeingültigen Aussagen abgeleitet werden. Deutsche Spezialitäten wie die Kapitalverkehrsteuern Börsenumsatzsteuer und Gesellschaftsteuer sollten abgeschafft werden. Ertragsunabhängige Belastungen wie die Gewerbekapitalsteuer erscheinen widersinnig; diese Abgaben sind auch dann fällig, wenn der Betrieb vor der Pleite steht.

Im Bonner Wirtschaftsministerium liegt bereits ein vollständiges Reformkonzept vor.