Deutschordensstaat


An diesem Donnerstag,

INNOVATION + ERFAHRUNG = BERATUNGSQUALITÄT


Die anderen bekamen keine Zulassung oder verzichteten von sich aus. Die selbst in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende sowjetische FĂŒhrung kĂŒrzte der DDR die jĂ€hrlichen Rohöllieferungen zu Vorzugskonditionen von 19 auf 17 Millionen Tonnen. FarbfernsehgerĂ€te, KĂŒhlschrĂ€nke mit Gefrierfach und Waschvollautomaten von annĂ€hernd westlichem Standard mussten nicht nur vergleichsweise teuer, sondern auch mit langen Wartezeiten bezahlt werden: Organisierte Formen des Protestes waren bis dahin hauptsĂ€chlich in einer seit den frĂŒhen er Jahren entstandenen Friedensbewegung zu finden.

Sie bestand aus lokal agierenden Kleingruppen , von denen sich manche auch fĂŒr ökologische und Dritte-Welt -Belange engagierten und zum Teil unter kirchlichem Schutz und Zuspruch entwickelten. Die Unzufriedenheit mit dem SED-Regime nahm im Laufe des Jahres immer deutlichere Formen an, insbesondere beim Protest gegen die ErgebnisfĂ€lschungen der Kommunalwahlen im Mai, und mĂŒndete in eine vielfĂ€ltig motivierte BĂŒrgerrechtsbewegung. WĂ€hrend bei den Jubelfeiern in Ost-Berlin zum GrĂŒndungstag der DDR am 7.

Oktober die Demonstranten von den SicherheitskrĂ€ften noch abgedrĂ€ngt und drangsaliert wurden, kam es durch die Massendemonstration nur zwei Tage spĂ€ter in Leipzig zum wegweisenden Durchbruch fĂŒr die friedliche Revolution in der DDR: Auch der RĂŒcktritt Honeckers am Die neue Regierung unter Hans Modrow , bisheriger 1.

SekretĂ€r der Bezirksleitung der SED Dresden , wurde von den oppositionellen KrĂ€ften am Runden Tisch kontrolliert , die auch die Auflösung des Stasi-Apparats vorantrieben, wĂ€hrend die Losung bei den fortgesetzten Montagsdemonstrationen wechselte: Mit dem Sieg der Allianz fĂŒr Deutschland bei der Volkskammerwahl am MĂ€rz wurden die Weichen in diese Richtung gestellt siehe Hauptartikel Deutsche Wiedervereinigung.

Nach Inkrafttreten einer WĂ€hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Oktober in der Bundesrepublik Deutschland auf. In Artikel 1 Abs. Mit der nochmaligen Änderung nach Grundlagenvertrag und Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen entfiel die Anbindung an die deutsche Nation:. Die auf dieser höchsten Ebene fallenden Entscheidungen wurden nach Art des demokratischen Zentralismus fĂŒr die untergeordneten Ebenen verbindlich.

Druckerzeugnisse , Hörfunk und Fernsehen, Literatur und Kunst unterlagen der Zensur , politisch Andersdenkende waren Repressalien ausgesetzt und wurden nicht selten kriminalisiert. Erster Staatsratsvorsitzender wurde Walter Ulbricht. Bei allen Wahlen fanden die Wahlberechtigten nur eine Einheitsliste mit Kandidaten der Parteien und Massenorganisationen vor, die in der Nationalen Front zusammengebunden waren.

Die Möglichkeit zur Wahl einzelner Personen oder Parteien bestand nicht. FĂŒr die auf eine reine BestĂ€tigungsfunktion der Herrschenden angelegten Wahlen wurden die Wahlberechtigten aufwendig mobilisiert und in den Kollektiven, denen sie angehörten, mit einigem Nachdruck zur Teilnahme motiviert bzw.

Der individuelle Wahlvorgang selbst wurde ĂŒblicherweise ohne jeden Aufwand und nicht geheim durchgefĂŒhrt: Die meisten WĂ€hler verzichteten — unter aufmerksamer Beobachtung stehend — darauf, die im hinteren Teil des Wahllokals aufgestellten Wahlkabinen zu benutzen, sondern falteten lediglich ihren Zettel mit der Einheitsliste und warfen ihn in die Urne.

Die endgĂŒltige Version beruhte hauptsĂ€chlich auf der Arbeit von Heinz Behling. Mit Gesetz vom Mit Gesetz vom 1. Oktober wurde das Wappen in die Staatsflagge eingefĂŒgt.

Dennoch fand es bis zum offiziellen Ende der Republik beispielsweise auf Dokumenten weiter vielfĂ€ltige Verwendung. Becher , die Melodie von Hanns Eisler. Eine auf die UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte gestĂŒtzte Gewaltenteilung existierte nicht; ebenso fehlte es an anderen rechtsstaatlichen Standards.

So waren RechtsanwĂ€lte in politisch motivierten Verfahren bei der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten willkĂŒrlichen BeschrĂ€nkungen unterworfen: Akteneinsicht wurde nur teilweise gewĂ€hrt, MandantengesprĂ€che waren mitunter gar nicht oder nur in ĂŒberwachter Form zugelassen.

Derart unscharf formulierte TatbestÀnde entsprachen nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Hinzu kam eine extensive und kaum vorhersehbare Auslegung solcher TatbestÀnde. Einzelne Elemente blieben auch in den spÀteren Verfassungen der DDR erhalten, wurden aber tatsÀchlich nicht oder nur stark eingeschrÀnkt gewÀhrt. Die geringe Bindungswirkung der Verfassung und die mangelnde UnabhÀngigkeit der Judikative zeigten sich u. Paul Merker zur Sanktionierung von Mitgliedern.

DafĂŒr war die Zentrale Parteikontrollkommission zustĂ€ndig. Da keine Verwaltungsgerichtsbarkeit existierte, waren Grundrechte nicht einklagbar — einen Rechtsschutz gegen das Handeln der staatlichen Organe so wurden die staatlichen Behörden genannt gab es nicht.

Solche Eingaben konnten auch an Betriebe und andere Einrichtungen gerichtet werden. Als gerechtfertigt angesehenen Eingaben wurde gegebenenfalls entsprochen, allerdings willkĂŒrlich und in fĂŒr den BĂŒrger oft nicht nachvollziehbarer Weise.

Der Obrigkeit unliebsame Eingaben, vor allem in Bezug auf AusreiseantrĂ€ge, konnten zu Repressalien gegen die Antragsteller fĂŒhren. JĂ€hrlich gingen schĂ€tzungsweise eine halbe bis eine Million solcher Eingaben bei Staat und Partei ein. Das Planungsrecht war Ausfluss der parteikontrollierten Planwirtschaft , die Austragung von Konflikten verschiedener Gebietskörperschaften und Behörden , wie etwa bei Infrastrukturprojekten, im Umweltschutz und Denkmalrecht nicht vorgesehen beziehungsweise ungeregelt.

International eingegangene Verpflichtungen der DDR, z. Die VolljĂ€hrigkeit war allerdings bereits auf 18 Jahre herabgesetzt worden in der Bundesrepublik erfolgte dies erst , abgeschafft wurde die obligatorische Amtsvormundschaft fĂŒr uneheliche Kinder zugunsten der vollen elterlichen Gewalt der Mutter.

Das verbleibende BĂŒrgerliche Gesetzbuch wurde durch das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ersetzt. Eigentums -, Patent - und Erbrecht waren eng begrenzt, das Vertragsrecht war der Planwirtschaft verpflichtet.

Wie in allen realsozialistischen Staaten bildete sich in der DDR ein gesellschafts- und fachĂŒbergreifendes Arbeitsrecht im Sinne eines Rechts auf Arbeit heraus. Dies entsprach dem SelbstverstĂ€ndnis der in den Traditionen der Arbeiterbewegung verankerten SED, wonach die Vermarktung der Arbeitskraft auf einem freien Arbeitsmarkt als Ausbeutung abgelehnt wurde. Auch bĂŒrgerlich geprĂ€gte und national ausgerichtete Teile der ostdeutschen Gesellschaft sollten in ein antifaschistisches BĂŒndnis einbezogen werden, das dann zur Nationalen Front ausgeformt wurde.

Als Blockparteien vertreten waren:. Die Verteilung der Mandate und Ämter auf die Parteien und Organisationen war von den Wahlen unabhĂ€ngig und blieb ĂŒber lange Zeiten konstant. Wahlperiode — setzte sich die Volkskammer aus folgenden Abgeordneten zusammen:.

Davon waren Abgeordnete als Arbeiter, 31 Bauern, 69 Angestellte, Angehörige der Intelligenz und drei als sonstige Abgeordnete ausgewiesen. In der Geschichte der Volkskammer kam es bis zum Wendejahr lediglich einmal zu Gegenstimmen, und zwar aus der CDU bei der Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch durch das Gesetz ĂŒber die Unterbrechung der Schwangerschaft.

Die SED selbst versuchte, sich mit dem Parteiausschluss ihrer ehemaligen FĂŒhrungsspitze sowie der schrittweisen programmatischen Umbenennung zur Partei des Demokratischen Sozialismus von ihrem diktatorischen Erbe zu befreien. MĂ€rz traten diese Parteien zur ersten und einzigen freien Volkskammerwahl an. Sie gewĂ€hrleistet die sozialistische Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Im Weiteren folgt als Grundsatz die Aussage: Das öffentliche Leben war einer scharfen Kontrolle unterworfen, deren IntensitÀt aber schwankte. So war es Anfang der er Jahre noch durchaus möglich, öffentlich z.

Im kulturellen Bereich war die stets begleitende Zensur Schwankungen unterworfen. Die Phase wurde mit dem Verbot der systemkritischen Rockband Renft sowie der AusbĂŒrgerung Biermanns jedoch rigoros beendet.

Einen Mangel im von der Zensur zugelassenen Zeitschriftenangebot gab es vor allem im Bereich der Wochen- und Hobbyzeitschriften. AuffĂŒhrungen der wenigen politischen Kabaretts der DDR u. Die Distel und die Leipziger PfeffermĂŒhle waren zwar auf Jahre hin ausverkauft, die Vorstellungen im Radio oder TV aber nur in Ausnahmen und ausschnittsweise ĂŒbertragen.

Bei BĂŒchern, insbesondere Belletristik , fĂŒhrte das Druckgenehmigungsverfahren de facto zu einer Vorzensur und zu einer werkspezifischen Steuerung. So blieben etwa fĂŒr die Kirchen weiterhin gewisse informelle Netzwerke und FreirĂ€ume. Auch die Planwirtschaft förderte mit ihren ungeplanten Nebenerscheinungen und Defiziten die Wahrnehmung von Eigeninteressen und informelle SelbsthilfeaktivitĂ€ten in den Kollektiven.

Sie traten oft individuell oder in lokal organisierten Kleingruppen auf. Seit den er Jahren entstanden oppositionelle Gruppierungen, die einem Sozialismus nach dem Vorbild des Prager FrĂŒhlings anhingen, die sich fĂŒr Menschenrechte, Frieden und allseitige AbrĂŒstung engagierten oder Initiativen gegen Umweltbelastung und -zerstörung starteten. UnterstĂŒtzung fanden diese WiderstĂ€ndigen in Teilen der evangelischen Kirche, etwa durch die Bereitstellung von RĂ€umen und Publikationsmöglichkeiten.

Gleichwohl mussten sie dafĂŒr berufliche Nachteile, Überwachung und teilweise Repressionen in Kauf nehmen.

Politisch Andersdenkende wurden im flĂ€chendeckenden staatlichen Überwachungssystem besonders beobachtet, insbesondere mit Hilfe der offiziellen und inoffiziellen EinsatzkrĂ€fte des MfS im Volksmund: Zumindest bis in die er Jahre wurde eher die physische Folter angewandt.

SpĂ€ter wurden mehr und mehr psychologische Foltermethoden praktiziert, um politische HĂ€ftlinge zu zermĂŒrben und ihren Willen zu brechen, da sich die Anwendung psychologischer Folter schwieriger beweisen lĂ€sst. Bis waren nahezu 92 Prozent der Frauen in das Erwerbsleben integriert, was eine deutlich höhere Erwerbsquote der Frauen gegenĂŒber der Bundesrepublik Deutschland anzeigt: Die ErwerbstĂ€tigkeit der Frauen entsprach einerseits der sozialistischen Vorstellung von geschlechtlicher Emanzipation und diente andererseits der Deckung des ArbeitskrĂ€ftebedarfs der DDR, der ĂŒberproportional viele mĂ€nnliche Facharbeiter durch Flucht frĂŒhzeitig den RĂŒcken gekehrt hatten.

Die Förderung der weiblichen BerufstĂ€tigkeit wurde beispielsweise durch den Aufbau eines umfassenden SĂ€uglings- und Kinderbetreuungssystems oder durch spezielle Lehr- und StudienplĂ€ne fĂŒr studentische Familien geschaffen.

Dies geschah durch spezielle Kredite und durch eine deutliche Bevorzugung bei der Wohnraumzuteilung. In der Abtreibungsfrage wurde den Frauen im Rahmen des eingefĂŒhrten Abtreibungsgesetzes die Wahl gelassen, die Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen abbrechen zu lassen. Dennoch stieg die Zahl der Lebendgeburten zwischen und dem Höchststand im Jahre um ein Drittel. Im Alltag ging die Frauenemanzipation durch ErwerbstĂ€tigkeit zumeist mit doppelter Belastung einerseits im Beruf, andererseits in Haushalt und Familie einher, indem herkömmlicherweise mĂ€nnliche Aufgaben einfach traditionell weiblichen Rollen hinzugefĂŒgt wurden.

Die Reindustrialisierung der Nachkriegszeit war in beiden Teilen Deutschlands mit einer stark zunehmenden Umweltbelastung verbunden. Fehlender Investitionsspielraum machte ein zĂŒgiges Angehen des Umweltschutzes angesichts der ohnehin schon unzureichenden Warenproduktion unmöglich.

In den er Jahren bildeten sich jedoch vermehrt Umweltaktive, Fahrradfahrvereine etc. Die Luftverschmutzung verursachte eine erhöhte Sterblichkeit; an Bronchitis , Lungenemphysem und Asthma starben mehr als doppelt so viele MĂ€nner wie im europĂ€ischen Durchschnitt. Rund 1,2 Millionen Menschen hatten keinen Zugang zu Trinkwasser , das der allgemeinen GĂŒtenorm entsprach.

Nur 1 Prozent aller Seen und 3 Prozent aller FlĂŒsse galten als intakt. Bis dahin waren nur 58 Prozent der Bevölkerung an eine KlĂ€ranlage angeschlossen. FĂŒr SondermĂŒll gab es keine Hochtemperaturverbrennungsanlagen. Kritik an der Umweltpolitik wurde rĂŒcksichtslos unterdrĂŒckt; [83] ebenso Kritik an dem umfangreichen Uranabbau , der durch die Wismut in Sachsen und ThĂŒringen betrieben wurde.

MĂŒlleinfuhren aus westlichen Staaten vor allem aus der Bundesrepublik Deutschland brachten der DDR Deviseneinnahmen, die sie dringend brauchte. Dagegen nahmen Verantwortliche bei der Entsorgung westdeutschen MĂŒlls in Ostdeutschland die Nichteinhaltung bundesdeutscher Umweltstandards in Kauf. Abgase eines Zweitaktmotors sind wegen des hohen KH -Gehalts deutlich riech- und sichtbar blaue Abgasfahnen.

Dennoch war die DDR keine echte Bundesrepublik , sondern ihre LĂ€nder stellten lediglich administrative EntitĂ€ten eines dezentralisierten Einheitsstaates dar. Mit der Verwaltungsreform von wurden die LĂ€nder ihrer Funktion enthoben. Als neue mittlere Ebene der staatlichen Verwaltung traten 14 Bezirke an ihre Stelle. Die drei westlichen Alliierten betonten aber stets den staatsrechtlichen Sonderstatus ganz Berlins, der sich aus der von allen vier SiegermĂ€chten ausgeĂŒbten Besatzungshoheit ergebe.

Bezirk numerisch ; kk: Kreis numerisch ; gg: Februar bis zum 2. Die Reserviertheit gegenĂŒber Brandts Ostpolitik hatte auch damit zu tun, dass diese zunĂ€chst im Wesentlichen mit der Sowjetunion ausgehandelt wurde und die DDR-FĂŒhrung zu Ulbrichts Verdruss dabei anfĂ€nglich gar nicht einbezogen war.

Da es aus Bonner Sicht bis zuletzt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gab, war jeder DDR-BĂŒrger automatisch berechtigt, alle BĂŒrgerrechte eines BundesbĂŒrgers wahrzunehmen.

Nicht zuletzt dagegen waren Honeckers Geraer Forderungen gerichtet. Denn mehr als die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten und ihrer gegensĂ€tzlichen politischen Systeme bei fortbestehender Konkurrenz hatte die DDR-FĂŒhrung keiner Bundesregierung anzubieten. AnsĂ€tze zu einer stĂ€rkeren wirtschaftlichen Integration der RGW-Staaten scheiterten Mitte der er Jahre am Widerstand RumĂ€niens ; [94] die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gestalteten sich nach dem Antritt Leonid Breschnews deutlich schwieriger.

Dabei war es fĂŒr sie von Vorteil, dass ihre Grenze zur Bundesrepublik Deutschland aus westlicher Sicht keine Staatsgrenze und daher nicht zollpflichtig war. Bis heute wirkt die bedeutende Rolle von Vertragsarbeitern und die Ausbildung auslĂ€ndischer ziviler und militĂ€rischer FachkrĂ€fte seitens der DDR in den deutschen Beziehungen etwa zu Vietnam, Angola, Namibia , Mosambik [16] und Äthiopien fort. Unter diesen UmstĂ€nden habe sich auch latenter Rassismus manifestiert.

Private Entwicklungsinitiativen waren auf kleinere kirchliche AuslandsaktivitĂ€ten reduziert. Die Auswahl der Spezialisten fand weniger nach fachlichen als nach ideologischen und sicherheitsrelevanten Kriterien statt. Sie hatten sich ĂŒberwiegend bereits wĂ€hrend der sowjetischen Kriegsgefangenschaft dem Nationalkomitee Freies Deutschland zur VerfĂŒgung gestellt.

Einer Studie zufolge war seit den er Jahren im Kriegsfalle der breite und prÀemptive Einsatz taktischer Nuklearwaffen in Deutschland vorgesehen.

Sie bestand aus den LandstreitkrĂ€ften, der Volksmarine und den LuftstreitkrĂ€ften. Die DDR war bemĂŒht, militĂ€rische Konfrontationen zu vermeiden und setzte SicherheitskrĂ€fte und MilitĂ€rberater vor allem im Rahmen von RĂŒstungsexporten und Wirtschaftsprojekten ein. Sie wurden als Grenzpolizei aufgebaut und hatten eine PersonalstĂ€rke von Eine Sonderstellung nahm die 6. Grenzbrigade KĂŒste bezĂŒglich der Sicherung der Seegrenze an der Ostsee ein. September exakt 2.

Da das beispielsweise in Jugoslawien nicht der Fall war, konnten DDR-BĂŒrger dorthin nur in den AusnahmefĂ€llen reisen, die fĂŒr westeuropĂ€ische LĂ€nder auch galten. Im visafreien Grenzverkehr beschrĂ€nkten sich die Grenztruppen beziehungsweise die Passkontrolleinheiten in den meisten FĂ€llen auf die Kontrolle der Personalausweise , wĂ€hrend die Zollorgane der DDR umso intensiver nach Ein- und Ausfuhren verbotener Handelswaren suchten. Unter Einfuhrverbot fielen nicht nur Waffen oder Rauschgift, sondern auch Zeitungen und andere periodisch erscheinende Presseerzeugnisse, Kalender, Almanache und JahrbĂŒcher, soweit sie nicht in der Postzeitungsliste der DDR enthalten waren, sowie TonbĂ€nder auch als Cassetten und Videos aller Art.

Da das Regiment offiziell nicht den StreitkrĂ€ften angehörte, konnte es so trotz des ViermĂ€chte-Status -bedingten Stationierungsverbots in Berlin stationiert werden. Die PersonalstĂ€rke betrug in den er Jahren etwa Die Angehörigen waren Wehrpflichtige. Des Weiteren wurden sie zum Beispiel zur UnterstĂŒtzung der Volkspolizei mobilisiert, wenn Sowjetsoldaten mit Munition fahnenflĂŒchtig waren. PrĂ€senz zeigten die Kampfgruppen insbesondere bei den jĂ€hrlichen Paraden zum 1.

Sowohl die Preise als auch das Angebot an GĂŒtern beruhten auf staatlichen Vorgaben, die ein ausgedehntes Subventionssystem ebenso zur Folge hatten wie eine unzureichende Bedarfsdeckung an bestimmten Lebensmitteln und gehobenen KonsumgĂŒtern.

Der steigende Bedarf an Westimporten konnte durch die Exportleistung nicht kompensiert werden und erhöhte die Staatsverschuldung. Der Wiederaufbau vollzog sich in der DDR nicht nur aufgrund der angestrebten Zentralplanwirtschaft langsamer als in der Bundesrepublik Deutschland. So vollzog sich der Aufschwung Ost erheblich langsamer als im Westen.

Lebensmittel blieben in der DDR bis rationiert , wĂ€hrend man in der Bundesrepublik schon seit keine Lebensmittelmarken mehr zum Einkaufen brauchte. Infolge der Industrialisierung der Sowjetunion unter Stalin und ihrem Aufstieg zu einer Weltmacht erschien der Ausgang des Kalten Krieges damals noch offen. Beispiele der anfĂ€nglich stalinistischen Wirtschaftsstrategie und ihrer rĂŒcksichtslosen Durchsetzung sind die Fokussierung auf die Schwerindustrie , die monumentale Gestaltung der Stalinallee in Berlin sowie die blutige Niederschlagung der Arbeiterproteste gegen die harten Normen.

Fortan hĂŒtete sich die SED davor, hohe Arbeitsleistungen zu erzwingen — die Phase der Entstalinisierung ab Mitte der er Jahre fĂŒhrte unter anderem zu einer stĂ€rkeren Orientierung an den unmittelbaren BedĂŒrfnissen der Bevölkerung. Im Laufe der er Jahre versiegte die Hoffnung, den Westen wirtschaftlich mittelfristig ĂŒberholen zu können. Dennoch kann wĂ€hrend der er und 60er Jahre auch in der DDR von einem deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung gesprochen werden.

Die KonsumgĂŒterproduktion in der DDR steigerte sich fortlaufend. So kamen auf Haushalte 3,2 Pkw, waren es bereits 15,6 Pkw. Die Zahl der FernsehgerĂ€te erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 18,5 auf 73,6, KĂŒhlschrĂ€nke von 6,1 auf 56,4 und Waschmaschinen von 6,2 auf 53,6 GerĂ€te pro Haushalte. Nach der Verstaatlichungskampagne von blieb die Privatwirtschaft auf Kleinbetriebe wie Fleischereien, Tischlereien etc. Die Wirtschaft wurde wieder auf die ErfĂŒllung der KonsumbedĂŒrfnisse der eigenen Bevölkerung umorientiert, unter Hintanstellung der internationalen KonkurrenzfĂ€higkeit.

So ĂŒberwand man tatsĂ€chlich die ausgebrochene Versorgungskrise und sah den neuen politischen Kurs bestĂ€tigt. Zur Finanzierung der stark erhöhten Konsumtion reduzierte Honecker den Anteil des Investitionsvolumens im Staatshaushalt.

Werner Hartmann , konnte wegen der mangelnden InnovationsfĂ€higkeit der Zentralplanwirtschaft und der Kooperationsverweigerung im RGW dem westlichen Technologie-Embargo des CoCom nur ungenĂŒgend begegnet werden.

Letztlich aber hielten auch die technischen Möglichkeiten der DDR, Produkte der Konkurrenz zu kopieren, mit der rasanten Entwicklung nicht Schritt, [
].

Innerhalb der DDR bestand ein historisch gewachsener Unterschied zwischen dem stark industrialisierten SĂŒden und dem agrarisch geprĂ€gten Norden. Damit einher ging eine Binnenwanderungsbewegung von den alten Industriegebieten des SĂŒdens in die stark erweiterten StĂ€dte des Nordens wie Neubrandenburg , Rostock oder Schwerin. Das Warenangebot verblieb auf einem unverĂ€ndert unbefriedigendem Niveau. Technischen Innovationen oder neuem Denken, wie etwa dem damals aufkommenden Umweltbewusstsein, konnte nicht Rechnung getragen werden.

Ob die Wende durch die Gefahr einer akuten ZahlungsunfĂ€higkeit ausgelöst oder begleitet wurde, ist in der Forschung umstritten. Der erste FĂŒnfjahrplan von bis verfolgte hauptsĂ€chlich das Ziel, die Kriegsfolgen zu beseitigen und die Produktion speziell der Energiewirtschaft , der Schwer- und der chemischen Industrie zu steigern.

Tonnen Stahl mal so viel wie noch produziert. Bis stieg die Industrieproduktion auf etwa das FĂŒnffache des Vorkriegsstandes. Löhne und Preise unterlagen in der Regel der staatlichen Festlegung. Essentielle KonsumgĂŒter waren meist ausreichend vorhanden, Produktvielfalt und Auswahlmöglichkeiten jedoch wesentlich geringer im Vergleich zur damaligen Bundesrepublik.

Mit einem einheitlichen Verkaufspreis subventioniert wurden hauptsĂ€chlich Dinge des tĂ€glichen Bedarfs. Technische GerĂ€te und andere Waren , die auch gegen Devisen exportiert werden konnten, waren dagegen an der Kaufkraft der Bevölkerung gemessen oft sehr teuer. Ein Farbfernseher kostete in den er Jahren zwischen 3. Allerdings wurden die besten Produkte oftmals exportiert und standen der eigenen Bevölkerung kaum oder gar nicht zur VerfĂŒgung.

Die ParteifĂŒhrung versuchte, Devisen durch Reduzierung des Kaffeeimportes einzusparen. Die StaatsfĂŒhrung propagierte von Anfang an absolute PreisstabilitĂ€t. TatsĂ€chlich Ă€nderten sich die Preise der meisten Waren ĂŒber die Jahrzehnte kaum bis gar nicht.

Das Einkommen stieg dagegen kontinuierlich an. So verdiente ein einfacher Fabrikarbeiter im Sachsenring-Werk 6. Der Staat sah sich unfĂ€hig, das Problem zu lösen, da er die Spareinlagen der Bevölkerung als Investitionskredite verwendete. Gefragte Handwerker verdienten nicht selten mindestens so gut wie leitende Ärzte.

Die Einkommen stiegen im Laufe der Jahrzehnte kontinuierlich an, vor allem die GehÀlter einfacher Fabrikarbeiter erhöhten sich teilweise unproportional stark. So verdienten im Sachsenring-Werk der er Jahre einfache Produktionsarbeiter teilweise mehr Geld als qualifizierte Meister und Diplomingenieure des Werkes. Dies gelang unter anderem einem Dresdner Seifenhersteller.

In der DDR der er und er Jahre war dies infolge von Verstaatlichungen und rechtlicher Einengung aber nicht mehr möglich. Geld und Vermögen spielte in der DDR aufgrund der sozialistisch regulierten MÀrkte eine weitaus geringere Rolle als heute. Fragen des Wohlstands waren Fragen der sozialen Stellung, der politischen Haltung, der privaten Beziehungen, des Erfindergeistes und anderem mehr. Die höchsten Parteikader genossen zwar erhöhten Wohlstand, lebten aber nicht in Dekadenz.

Geschichten von vergoldeten WasserhÀhnen in Wandlitz und dergleichen haben sich als unwahr herausgestellt. In der Nachkriegszeit spielte Geld kaum eine Rolle.

Die knappen KonsumgĂŒter wurden zentral kontrolliert und in rationierten Mengen gegen Karten an die Konsumenten verteilt. Die Handelsorganisation fĂŒhrte diese als Centrum-WarenhĂ€user , die Konsumgenossenschaften ihre als Konsument-WarenhĂ€user. ZunĂ€chst fĂŒr Bekleidung und Schuhe die Exquisit-LĂ€den. Die zurĂŒckgestaute Inflation und das Unvermögen, weiterhin Knappheitspreise fĂŒr hochwertige Erzeugnisse zu bilden, veranlassten die Regierung , die bereits von DDR-BĂŒrgern bevorrateten DM- und DevisenvorrĂ€te zu legalisieren und diese ĂŒber die Öffnung der Intershops zu vereinnahmen.

Insbesondere in den er und seit den er Jahren kam es immer wieder zu VersorgungsengpÀssen, wovon einzig Grundnahrungsmittel , Tabakprodukte und Alkohol ausgenommen waren.

Alles andere war zumindest phasenweise nur als BĂŒckware oder auf dem Schwarzmarkt zu haben: Diese GĂŒter waren politisch als nicht essentiell fĂŒr jedermann eingestuft und hatten als LuxusgĂŒter entsprechend ihren Preis. Den RĂŒckstand gegenĂŒber Westdeutschland begrĂŒndete man mit den ausbeuterischen ArbeitsverhĂ€ltnissen im Westen, die man in der DDR nicht nötig habe, sowie mit den schwierigen Anfangsbedingungen aufgrund der deutschen Teilung und dem damit verbundenen Wegfall zahlreicher Grundstoff- und Zulieferbetriebe.

Man unterstellte ferner, dass sich die Bundesrepublik einseitig auf die Förderung der Automobilindustrie fokussiere. Ab Ende der er Jahre entfernten sich die Fahrzeugmodelle zunehmend vom Weltstand.

Der Ideologie der PreisstabilitĂ€t folgend, kostete er wie unverĂ€ndert 7. Dies betraf jedoch nur die Standard-AusfĂŒhrung, die in den er Jahren nur noch rund fĂŒnf Prozent Anteil an der Gesamtproduktion hatte. Doch selbst dieser Preis trug der hohen Nachfrage und dem gestiegenen Einkommen der Bevölkerung nicht Rechnung: Entsprach ein Trabant noch 10,8 MonatsgehĂ€ltern, waren es nur noch 5,7 gemessen am durchschnittlichen Haushaltseinkommen.

Allerdings hatten in einer Familie oft alle ĂŒber jĂ€hrigen Familienangehörigen jeweils eine Bestellung laufen, sodass es im Endeffekt realistisch war, alle vier bis sechs Jahre einen Neuwagen pro Haushalt zu bekommen. Ferner war es möglich, auf dem Schwarzmarkt Neuwagen zu stark ĂŒberhöhten Preisen zu kaufen. Bis zum Ende der DDR Ă€nderte sich daran nur wenig. Entfielen auf Haushalte ca.

Dies zog einen extrem hohen Ersatzteilbedarf nach sich: Obwohl die Ersatzteilproduktion exorbitante 30 Prozent der Gesamtproduktion ausmachte, herrschte chronischer Ersatzteilemangel. Erhöhte Neuwagenproduktion hĂ€tte jedoch wiederum die Ersatzteillage weiter verschĂ€rft — ein Teufelskreis, aus dem die DDR bis zur Wende nicht herauskam. Nach dem ModellĂŒbergang von Wartburg zum Wartburg erfolgte die Weiterentwicklung auch bei ihm seit Ende der er Jahre nur noch im Detail.

Mit Neupreisen von So verteilte sich die Wartburg-Produktion von Schon in den er Jahren musste der devisenbringende Export dieser Fahrzeuge in westliche LĂ€nder aufgrund von Umweltauflagen eingestellt werden.

Nachdem die Entwicklung neuer Motoren politisch jahrelang unterdrĂŒckt wurde, wurde mit VW ein Kooperationsvertrag geschlossen, der unter anderem eine Lizenzproduktion von VW-Motoren vorsah.

Diese wurden ab im Wartburg 1. Mit der EinfĂŒhrung der Viertaktmotoren gab man die PreisstabilitĂ€t endgĂŒltig auf und passte den Neuwagenpreis an die realen VerhĂ€ltnisse an.

So kostete der billigste Wartburg Weniger veraltet waren die verfĂŒgbaren Importwagen. Einige Importwagen wie der Saporoshez oder Moskwitsch waren weniger beliebt und infolgedessen ohne lange Wartezeit erhĂ€ltlich. Über Genex waren gegen Westmark weitere Westfahrzeuge erhĂ€ltlich.

Ab den spĂ€ten er Jahren ersetzten speziell fĂŒr den DDR-Markt ausgestattete Volvo mit der Modellbezeichnung DLS die teils betagten und als unkomfortabel angesehenen sowjetischen FunktionĂ€rslimousinen. Diese konnten mit kurzem oder langem Radstand als Sonderanfertigung der Firma Nilsson aus Schweden bestellt werden, waren jedoch aufgrund des extrem hohen Preises nicht fĂŒr die Bevölkerung erhĂ€ltlich und blieben Vertretern der Staatsregierung, Ministern, Abgeordneten oder Direktoren vorbehalten.

Die Fahrzeuge aus sowjetischer Produktion konnten nachfolgend als Gebrauchtwagen privat erworben werden, spielten aber aufgrund ihrer geringen StĂŒckzahl auf dem DDR-Fahrzeugmarkt kaum eine Rolle. Bis war der Wert des Fahrzeuges von einer staatlichen Stelle zu schĂ€tzen. Ab durften die Fahrzeugeigner den Verkaufspreis selbst bestimmen. In der Regel lagen die tatsĂ€chlich gezahlten Preise wegen des Neuwagen-Mangels aber deutlich höher.

So wurde fĂŒr einen sieben Jahre alten Trabant etwa genauso viel gezahlt wie fĂŒr einen neuen. Ein neuwertiger Trabant ohne Wartezeit konnte das Dreifache des offiziellen Neupreises erzielen. FĂŒr den Fernverkehr wurden oftmals Volvo -Fahrzeuge eingesetzt. Zu Transportzwecken wurden daher oftmals Pkw mit LastanhĂ€ngern genutzt.

Die kleinen wendigen Mini-Lkw fĂŒllen eine bestehende MarktlĂŒcke. Auch sĂ€mtliche FahrrĂ€der wurden in der DDR selbst hergestellt. Erstere galten aufgrund ihrer internationalen Rennradsporterfolge bis in die er Jahre als angesehene Marke. Der öffentliche Personenverkehr wurde gefördert.

Die Fahrpreise in öffentlichen Verkehrsmitteln waren sehr niedrig, wobei es allerdings kaum VergĂŒnstigungen fĂŒr Vielfahrer gab. Beispielhaft dafĂŒr ist das Berliner Neubaugebiet Marzahn-Hellersdorf. Der Zugverkehr der Deutsche Reichsbahn war ebenfalls sehr preiswert.

Flugverkehr zu Urlaubszwecken war zwar möglich, aber eher unĂŒblich. Einen offenen Wohnungsmarkt gab es in der DDR nicht. Je nach sozialer Stellung, ob verheiratet oder wie viele Kinder usw. Vor allem als unverheirateter Erwachsener ohne Kinder war es problematisch, ĂŒberhaupt eine eigene Wohnung zu erhalten.

Dies ist, gemessen am damaligen Durchschnittseinkommen, ausgesprochen wenig. Die Kriegszerstörungen machten umfangreiche Wohnungsbauprogramme erforderlich. Ab Anfang der er Jahre wurde mit der Plattenbautechnik eine maximale Rationalisierung und Standardisierung des Wohnungsneubaus erreicht.

Ergebnis war der Aufbau etlicher Wohnkomplexe und ganzer Stadtviertel in Plattenbauweise. Da der Bedarf neuer Wohnungen immens war, zĂ€hlte jede neue Wohnung, und individuelle AnsprĂŒche an die Wohnkomplexe mussten weitgehend zurĂŒckgesteckt werden. Trotz des umfangreichen Wohnungsneubaus wurde selbst in den er Jahren keine wirklich entspannte Wohnungssituation erreicht.

Hauptgrund war die grobe VernachlÀssigung der Altbausubstanz; es gab lange Wartezeiten auf Neubauwohnungen. Angehörige verschiedener sozialer Schichten wohnten oft dicht beieinander. Allerdings wurden die Parteinomenklatura und die Mitarbeiter vieler Staatsorgane in bestimmten Wohngebieten durch staatliche Wohnungszuteilungen konzentriert.

Insbesondere bei Ausstattung und Arzneimittelversorgung konnte die DDR auch aus Devisenmangel den international neuesten Stand nicht ĂŒberall gewĂ€hrleisten. Innerhalb der DDR gab es eingeschrĂ€nkte Reisemöglichkeiten. Reisen ins sozialistische Ausland unterlagen einer sehr restriktiven Genehmigungspraxis.

Sie bedurften sogenannter Reiseanlagen, die bei der Volkspolizei beantragt werden mussten. An eine Abkehr von der parteigesteuerten Planwirtschaft war dabei ebenso wenig gedacht wie an eine sozialistische Marktwirtschaft nach jugoslawischem Vorbild. Nachdem das von Ulbricht geförderte Konzept der zielgerichteten Förderung fĂŒhrender Industriezweige die in Aussicht gestellten Erfolge nicht erbracht hatte, kam es unter Honecker zu einem neuerlichen Zentralisierungsschub, bei dem in der ersten HĂ€lfte der er Jahre die meisten der noch in Privatbesitz verbliebenen Betriebe ĂŒber aufgezwungene Mehrheitsbeteiligungen verstaatlicht wurden: Seit Ende der er Jahre wurden die bis dahin zur wirtschaftlichen Vernetzung ĂŒblichen Vereinigungen Volkseigener Betriebe zunehmend abgelöst durch Kombinate , in denen zu Rationalisierungszwecken die Bereiche Produktion, Forschung, Entwicklung und Absatz eines bestimmten VEB-Segments zusammengefasst und mit einer einheitlichen Leitung versehen wurden.

Die damit hÀufig verbundene hohe Fertigungstiefe ging auf Kosten einer stÀrkeren Arbeitsteilung, Effizienz und ProduktivitÀt. Grundlegende MÀngel konnten auf diesem Wege nicht behoben werden. Als weitere Folge stellte sich ein drastischer Ausfall von Arbeitsstunden ein, deren Zahl durch das hÀufige Ausbleiben von Materiallieferungen noch vermehrt wurde. Nicht nur die Industrieproduktion lag bereits in den er Jahren deutlich hinter den Erwartungen der Planer.

Die sowohl horizontale als auch vertikale Integration [] konnte bei vergleichsweise hohem Personalbestand nur geringe positive Skaleneffekte vorweisen. Diese Industrialisierung der Landwirtschaft bewirkte zudem ökologische Nebenfolgen wie Bodenerosion , hohes GĂŒlleaufkommen und Grundwasserbelastung. Dabei litten die landwirtschaftlichen Betriebe ebenso wie die Kombinate an Kapital- und Investitionsmangel; verschlissene Anlagen konnten nur schleppend ersetzt werden, da landwirtschaftliche Maschinen ein wichtiges Exportgut waren.

Im Systemvergleich der Agrarproduktion zeigte sich, dass in der DDR die Anreize eines funktionierenden Kapitalmarktes genauso fehlten wie aufgrund der hoch subventionierten Grundnahrungsmittel Preissignale am Nachfragemarkt.

Mit der auf dem VIII. Parteitag wuchs insgesamt der Verbrauch schneller als die eigenen Leistungen. VM erhöht hat. Parteitag nicht in vollem Umfang auf eigenen Leistungen beruht, sondern zu einer wachsenden Verschuldung im NSW fĂŒhrte. Zugleich wuchsen die Ausgaben fĂŒr Honeckers Sozialpolitik ab ungleich stĂ€rker als das Nationaleinkommen. Tonnen verminderte, war die DDR wieder zunehmend auf die heimische Braunkohle angewiesen: Dabei ging die Exportförderung zunehmend auf Kosten des inlĂ€ndischen Angebots an KonsumgĂŒtern und zu Lasten der betrieblichen Modernisierungsinvestitionen.

Einen Sonderzweig der Devisenbewirtschaftung bildete der Bereich Kommerzielle Koordinierung , der von Schalck-Golodkowski geleitet wurde und spezielle Verbindungen zum westlichen Ausland unterhielt. Die AktivitĂ€ten erstreckten sich auf verschiedenste Felder. Als besonders eintrĂ€glich in diesem Sinne erwies sich nicht zuletzt der HĂ€ftlingsfreikauf , bei dem die Bundesrepublik Deutschland der DDR fĂŒr die Freilassung und Übersiedlung regimekritischer HĂ€ftlinge erkleckliche Summen zahlte.

Im Zeitraum zwischen und wurden fĂŒr insgesamt Auch bei dem zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Wohnraumschaffung blieb die DDR-FĂŒhrung hinter den gesetzten Zielen deutlich zurĂŒck. Die Zahlenangaben etwa bei der Übergabe der zweimillionsten Neubauwohnung seit Beginn des Wohnungsbauprogramms sowie der dreimillionsten Wohnung durch Honecker waren gefĂ€lscht.

In Wirklichkeit waren nur etwa zwei Drittel der besagten Neubauwohnungen geschaffen worden, wĂ€hrend gleichzeitig die Substanz der Altbauten in StĂ€dten und Dörfern unsaniert mehr und mehr verfiel. Die staatlichen Investitionsprogramme konnten ein immer weiteres ZurĂŒckfallen der DDR-Wirtschaft hinter den technischen Fortschritt nicht verhindern. Alle wirtschaftlichen ReformbemĂŒhungen, die seit der Ära Ulbricht dem Überholen der Bundesrepublik gegolten hatten, blieben vergeblich.

Auch die finanzielle Ausstattung der Betriebe war in den er Jahren zunehmend ungĂŒnstig. Ein selbsttragender Aufschwung in der DDR wĂ€re daher nur mit extremer KonsumeinschrĂ€nkung möglich gewesen.

Typisch fĂŒr sozialistische Gesellschaften war die Regelung eines einheitlichen Arbeitsrechts. Wer sich dieser Pflicht entzog, galt als asozial und erfĂŒllte damit nach Paragraph StGB ab dem Eine Alternative waren TauschgeschĂ€fte. So verdoppelte sich zwischen und der Exportaufwand, da die Grund- und Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt stark angestiegen waren und in die eigene Volkswirtschaft nicht ausreichend investiert wurde.

WĂ€hrend in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg noch Reparationsleistungen darunter fielen, entwickelte sich bald unabhĂ€ngig davon ein reger Warenaustausch. Der grĂŒndete sich auf die industrielle LeistungsfĂ€higkeit wie auch auf den Rohstoffbedarf der DDR; denn diese war im geteilten Deutschland z. Die Sowjetunion ihrerseits hatte einen bedeutenden Bedarf an Industrie-, Konsum- und auch militĂ€rischen ElektronikgĂŒtern. Dies betraf die Infrastruktur, landwirtschaftliche Maschinen und TransportausrĂŒstungen, Schiffe, Reisezugwagen, Werkzeugmaschinen und Krane.

Der gefasste Entschluss, im Rahmen der sogenannten Mikroelektronikinitiative die MilitĂ€rindustrie und RĂŒstungsexporte erheblich zu erweitern, kam aufgrund der Politik Gorbatschows nicht mehr zum Tragen.

Die DDR ermöglichte damit Technologietransfer aus dem Westen in die Sowjetunion und konnte indirekt auch auf den westeuropĂ€ischen Markt zugreifen. An diesen zum Teil illegalen Einfuhren, die auch rĂŒstungsrelevante GĂŒter beinhalteten und westliche Embargobestimmungen umgingen, waren der Bereich Kommerzielle Koordinierung und das MfS ebenso beteiligt wie an Ausfuhren in die Bundesrepublik.

Dabei bediente sie sich illegaler Methoden, wie Schmuggel, FÀlschung von Ursprungszeugnissen usw. Andererseits förderte sie insgeheim ihren Westhandel, vor allem jedoch den lukrativen innerdeutschen Handel.

Zu den knappen und fĂŒr die Verbraucher relativ teuren ImportgĂŒtern gehörte Kaffee. Auf einigen Gebieten waren beachtliche Erfolge zu verzeichnen. Die Verfassung von propagierte eine sozialistische Kultur , das kulturvolle Leben der WerktĂ€tigen und eine enge Verbindung der Kulturschaffenden mit dem Leben des Volkes. Abseits des offiziellen DDR-Kulturbetriebs entstanden jedoch auch Subkulturen , die der staatlichen Zensur nur eingeschrĂ€nkt zugĂ€nglich waren.

In der Sowjetischen Besatzungszone ging es noch hauptsĂ€chlich um die Überwindung der faschistischen Barbarei, der man den Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands KB entgegensetzte. Da die Ergebnisse der Kampagne den Erwartungen qualitativ nicht entsprachen, distanzierten sich die DDR-Verantwortlichen spĂ€ter wieder von dem Ansatz, die sozialistische Kunst und Literatur von den WerktĂ€tigen selbst hervorbringen zu lassen.

Gab es allein 86 Theater, 40 Sinfonieorchester, Einige Formationen wie Karat oder City feierten auch international Erfolge. Als die Repressionen im Anschluss an den Mauerbau einer Phase neuer Werbung der SED um Zustimmung in der Bevölkerung wichen, wurden vorĂŒbergehend auch die aus dem Westen importierten Musikangebote und Tanzformen offiziell toleriert und gefördert. Es folgte ein Exodus vieler prominenter KĂŒnstler, wie z.

Manfred Krug oder Nina Hagen. Juni dar, darunter auch Publikum aus West-Berlin. Seit etwa entstand die Grufti-Bewegung. In der Berufsausbildung vollzog sich eine Àhnliche Entwicklung. Waren es noch Berufsschulen, zÀhlte man noch Wer vorsÀtzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslÀnglicher Freiheitsstrafe bestraft. Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur BewÀhrung aus, wenn 1.

Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte aus sexuellem Sadismus eine Vorliebe fĂŒr Scheinhinrichtungen gefesselter Frauen. Nachdem er dies vielfach mit Prostituierten praktiziert hatte, suchte er auch ĂŒber ein Internet-Forum Kontakt zu emotional instabilen Frauen, die er zur Selbsttötung durch ErhĂ€ngen zu ĂŒberreden versuchte. In einem Fall erhĂ€ngte sich eine Frau auf seine Aufforderung hin, worĂŒber in der Presse berichtet wurde, ohne dass der Angeklagte als Verursacher bekannt war.

Im MĂ€rz kam der Angeklagte ĂŒber ein Internet-Forum mit einer Frau in Kontakt, die an einer Persönlichkeitsstörung und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt und suizidgefĂ€hrdet war. Er bedrĂ€ngte sie, um sie zu destabilisieren und suizidgeneigt zu machen. Er suggerierte ihr, sie könne schmerzlos sterben, wenn er sie erhĂ€nge. Die Frau hatte nach Internetrecherchen und ZeitungslektĂŒre den Verdacht, dass es sich bei dem Angeklagten um den in der Presse beschriebenen Verursacher der Selbsttötung einer Frau handelte.

Nach weiterer Telekommunikation ging sie auf sein Erbieten ein, sie zu töten. Sie hoffte, dass der Angeklagte dadurch auch als Verursacher des Todes der anderen Frau ĂŒberfĂŒhrt werden könne. Dadurch wollte sie ihrem Tod einen Sinn geben. Der Angeklagte wusste, dass sie sich zu dieser Zeit in stationĂ€rer psychiatrischer Behandlung befand und krankheitsbedingt nicht zu einer eigenveranwortlichen Entscheidung in der Lage war.

Nachdem sie dort eingetroffen war und vom Angeklagten in Empfang genommen wurde, nahm ihn die zwischenzeitlich informierte Polizei fest, so dass die TatausfĂŒhrung unterblieb. Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die KlĂ€gerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten fĂŒr einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprĂŒnglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat.

Die KlĂ€gerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin fĂŒr sich, ihren Ehemann und die gemeinsamen zwei Kinder fĂŒr die Zeit vom 1. Oktober bis 7. Oktober eine Pauschalreise in die TĂŒrkei zu einem Gesamtreisepreis von 4.

Der RĂŒckflug von Antalya nach Frankfurt war fĂŒr den 7. Oktober um Am Abreisetag wurde der KlĂ€gerin am Flughafen mitgeteilt, dass sich der RĂŒckflug aufgrund eines technischen Problems auf Als neuer Zielort des RĂŒckflugs wurde Köln angegeben; von dort wurde ein Bustransfer nach Frankfurt angeboten. Die AnkunftsverspĂ€tung betrug ca. Die KlĂ€gerin buchte daraufhin in Eigenregie und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Beklagten bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug fĂŒr denselben Abend nach Frankfurt.

MĂ€rz meldete die KlĂ€gerin ihre ErsatzansprĂŒche bei der Beklagten an. Sie begehrt Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1. Die Berufung der KlĂ€gerin ist erfolglos geblieben. Ersatz der Aufwendungen könne die KlĂ€gerin gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Beklagte weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafĂŒr gesetzt habe.

Der Reiseveranstalter habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein Abhilfeverlangen und eine Fristsetzung seien auch nicht entbehrlich gewesen.

Die KlĂ€gerin habe die Beklagte vor der Selbstabhilfe telefonisch kontaktieren können und mĂŒssen. Besondere UmstĂ€nde, die sie von dieser Verpflichtung befreiten, lĂ€gen im Streitfall nicht vor. AG Köln — Urteil vom Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende AnsprĂŒche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

Der fĂŒr das Versicherungsvertragsrecht zustĂ€ndige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven sog. August , in Kraft getreten am 7. August , zu ermitteln ist. Der KlĂ€ger, ein gemeinnĂŒtziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung.

Dieser unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. September eine zum 1. Mit Schreiben vom 1. Juli kĂŒndigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von Hinsichtlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte darauf hin, dass diese endgĂŒltig erst zum FĂ€lligkeitstermin feststĂŒnden und gegebenenfalls auch niedriger ausfallen könnten.

August teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer die endgĂŒltige Versicherungsleistung in Höhe von Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sĂ€mtlichen gegen die Beklagte aus dem streitbefangenen Lebensversicherungsvertrag in Betracht kommenden Rechte und AnsprĂŒche an den KlĂ€ger ab. Mit seinem Hauptantrag begehrt der KlĂ€ger Zahlung von 2. Juli angegebenen sowie der tatsĂ€chlich zur Auszahlung gelangten Bewertungsreserve.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des KlĂ€gers. August , gĂŒltig bis Die KlĂ€gerin ist EigentĂŒmerin eines GrundstĂŒcks, auf dem sich das Auslieferungslager und das VerwaltungsgebĂ€ude eines Reformwarenhandels befanden.

Am Abend des 8. Februar brach dort ein Feuer aus, das auf das Lager- und das VerwaltungsgebĂ€ude ĂŒbergriff. Die EinsatzkrĂ€fte der Feuerwehr der beklagten Stadt stellten fest, dass der Brand der Lagerhalle nicht zu löschen war.

Sie bemĂŒhten sich, das Ausbreiten des Feuers auf eine benachbarte Lagerhalle zu vermeiden. In dem Bereich zwischen der brennenden Halle der KlĂ€gerin und dem benachbarten LagergebĂ€ude setzte die Feuerwehr ein perfluoroctansulfathaltiges Schaummittel ein, um ein Übergreifen des Feuers zu verhindern.

Die Schaumbestandteile gelangten in das Erdreich und das Grundwasser. Mit Bescheid vom 2. Die KlĂ€gerin verlangt von der beklagten Stadt u. Sie hat vorgetragen, der von der Feuerwehr der beklagten Stadt verwendete Löschschaum habe unter BerĂŒcksichtigung des dadurch verursachten Schadens nicht eingesetzt werden dĂŒrfen. Ein Ausbreiten des Brandes habe auch ohne den Einsatz des Schaums verhindert werden können.

Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die bislang angefallenen Sanierungskosten und den Ersatz des Wertverlustes des GrundstĂŒcks dem Grunde nach fĂŒr berechtigt erklĂ€rt. Es hat weiter festgestellt, dass die Beklagte die KlĂ€gerin von weiteren, auch kĂŒnftigen Bodensanierungskosten aufgrund des Feuerwehreinsatzes freizustellen und ihr alle weitergehenden materiellen SchĂ€den aus diesem Einsatz zu ersetzen habe.

Das Oberlandesgericht hat - auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens eines SachverstĂ€ndigen fĂŒr Brand- und Explosionsschutz - die Berufung der Beklagten zurĂŒckgewiesen. Es habe bei dem Brand keine Situation gegeben, die den Einsatz des fluorhaltigen Löschschaums gerechtfertigt habe.

Dessen Verwendung sei daher ermessensfehlerhaft und amtspflichtwidrig gewesen. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die beklagte Stadt ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiter. LG Baden-Baden — Urteil vom Bezweckt die GeschĂ€ftsfĂŒhrung die Abwendung einer dem GeschĂ€ftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der GeschĂ€ftsfĂŒhrer nur Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit zu vertreten.

Das Land Baden-WĂŒrttemberg verkaufte im Rahmen seiner Waldbewirtschaftung nicht nur Holz aus dem Staatswald, sondern betrieb darĂŒber hinaus die — hiermit gebĂŒndelte — Vermarktung von Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald. Bereits hatte das Bundeskartellamt ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Danach beteiligte sich das Land an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch, wenn die ForstbetriebsflĂ€che der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3.

Aufgrund neuer Ermittlungen ab kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der festgelegte Schwellenwert nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen. Das Bundeskartellamt hob daher mit VerfĂŒgung vom 9. Juli die Verpflichtungszusage auf und setzte — mit Übergangsfristen — den Schwellenwert auf ha herab.

Nach Auffassung des Gerichts war das Bundeskartellamt trotz Verpflichtungszusage zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt. Die gebĂŒndelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sei, stelle, soweit sie vom Bundeskartellamt untersagt wurde, eine unzulĂ€ssige bezweckte und spĂŒrbare WettbewerbsbeschrĂ€nkung nach Art. Er macht die Unwirksamkeit der nachfolgenden Klauseln geltend, die die beklagte Bank in Vertragsformularen fĂŒr Darlehen mit einem variablen Zinssatz gegenĂŒber ihren Kunden verwendet:.

Die oben angefĂŒhrte Zinscap-PrĂ€mie ist sofort fĂ€llig. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgeben. Zur BegrĂŒndung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgefĂŒhrt:. Bei den Bestimmungen ĂŒber eine ZinssicherungsgebĂŒhr bzw. Die ZinssicherungsgebĂŒhr sowie die Zinscap-PrĂ€mie seien kontrollfĂ€hige Preisnebenabreden, weil sie weder eine kontrollfreie Bestimmung ĂŒber den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch ein Entgelt fĂŒr eine zusĂ€tzlich angebotene Sonderleistung der Beklagten enthielten.

ZinsĂ€hnlich sei ein zusĂ€tzliches Entgelt nur dann, wenn sich das Kreditinstitut die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhĂ€ngig vergĂŒten lasse. Gemessen daran stelle die Klausel keine - kontrollfreie - Preishauptabrede dar.

Zwar sei die Zinscap-PrĂ€mie Teil der Zinskalkulation der Bank, denn sie sichere nicht nur den Kunden gegen höhere Zinsen ab, sondern auch die Bank, indem sie jedenfalls einen Teil der möglichen Verluste kompensiere, wenn der Referenzzinssatz ĂŒber den vereinbarten Höchstzinssatz steige.

Gegen die Beurteilung der PrĂ€mie als Entgelt fĂŒr die Möglichkeit zur Kapitalnutzung spreche aber deren laufzeitunabhĂ€ngige Ausgestaltung, denn die Beklagte habe keine vertraglichen Regelungen vorgesehen, wonach die ZinssicherungsprĂ€mie bei vorzeitiger DarlehensrĂŒckzahlung anteilig zu erstatten sei.

Die ZinssicherungsgebĂŒhr sei auch kein Entgelt fĂŒr eine echte Sonderleistung der Beklagten. Ausgehend vom VerstĂ€ndnis eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden zahle der Kunde die GebĂŒhr fĂŒr die Begrenzung des Zinsrisikos nach oben, zu der die Bank weder gesetzlich noch aufgrund einer eigenstĂ€ndigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei.

Gleichwohl handele sich nicht allein um ein Entgelt fĂŒr eine nicht geschuldete Sonderleistung, denn die ZinssicherungsgebĂŒhr sei integraler Bestandteil der Zinskalkulation der Bank. Die GebĂŒhr diene der Sicherstellung, dass der Kunde insgesamt fĂŒr die KapitalĂŒberlassung einen aus Sicht der Bank gewinnbringenden Zins zahle und sei daher insoweit auch fĂŒr die KapitalĂŒberlassung geschuldet.

Dieses Ergebnis stehe nicht im Widerspruch dazu, dass im Zusammenhang mit der Frage, ob die Klausel als Preishauptabrede kontrollfrei sei, von einer laufzeitunabhĂ€ngigen Ausgestaltung auszugehen sei. Denn bei der Beantwortung dieser Frage komme es nicht darauf an, wie die GebĂŒhr tatsĂ€chlich einzuordnen sei.

Insoweit sei die ZinssicherungsgebĂŒhr laufzeitabhĂ€ngig, weil sie auch Bestandteil der Zinskalkulation sei und damit auch fĂŒr die Überlassung des Kapitals gezahlt werde. Die ZinssicherungsgebĂŒhr sei unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten unangemessen benachteilige.

Daher sei eine unangemessene Benachteiligung indiziert. Der Kunde werde ĂŒber die wirtschaftlichen Belastungen durch die Vereinbarung der ZinssicherungsgebĂŒhr nicht hinreichend aufgeklĂ€rt, weil er nicht erkennen könne, dass bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages keine anteilige Erstattung erfolge. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils.

LG DĂŒsseldorf — Urteil vom Inhaltskontrolle 1 Bestimmungen in Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verstĂ€ndlich ist. Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag 1 Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur VerfĂŒgung zu stellen.

Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei FĂ€lligkeit das zur VerfĂŒgung gestellte Darlehen zurĂŒckzuzahlen. Die KĂŒndigungsfrist betrĂ€gt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne KĂŒndigung zur RĂŒckzahlung berechtigt. Die KlĂ€gerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer EntschĂ€digung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten fĂŒr eine in Selbsthilfe gebuchte Ersatzreise in Anspruch.

Der Ehemann der KlĂ€gerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin fĂŒr sich und die KlĂ€gerin eine Kreuzfahrt in die Karibik fĂŒr die Zeit vom November zu einem Gesamtpreis von 4. Die Eheleute konnten die Reise nicht antreten, weil es auf dem Schiff keine Buchung fĂŒr sie gab. Davon erfuhren sie am Das Landgericht hat der KlĂ€gerin eine EntschĂ€digung fĂŒr nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von 3.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die KlĂ€gerin die AnsprĂŒche auf EntschĂ€digung fĂŒr nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten im von den Vorinstanzen nicht zuerkannten Umfang weiter, wĂ€hrend die Beklagte mit der Anschlussrevision die Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils anstrebt, soweit die Berufung der KlĂ€gerin Erfolg hatte.

LG Köln — Urteil vom Die Beklagte betreibt eine Brauerei im AllgĂ€u. Sie verwendet seit den er Jahren fĂŒr ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms! Der KlĂ€ger, ein Verbraucherschutzverband, hĂ€lt die Werbeaussage "bekömmlich" fĂŒr eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Angabe "bekömmlich" weise einen Gesundheitsbezug auf. Sie werde von erheblichen Teilen der Verbraucher im Sinne von "gut vertrĂ€glich" verstanden. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. LG Ravensburg - Urteil vom GetrĂ€nke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dĂŒrfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen.

HierfĂŒr verlangt sie vom Beklagten Ersatz. Die KlĂ€gerin sei hingegen dem Beklagten gegenĂŒber nicht zur Kontrolle seiner Einreisedokumente verpflichtet gewesen. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel einer vollstĂ€ndigen Klageabweisung weiter. AG Hannover — Urteil vom Die Vollstreckung der gegen die Gehilfen verhĂ€ngten Freiheitsstrafen hat es zur BewĂ€hrung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Urteils koordinierte der Angeklagte H.

Ab Sommer war in die steuerbetrĂŒgerischen Leistungsketten an der Position des letzten inlĂ€ndischen Erwerbers sog. Distributor auch die Deutsche Bank AG eingebunden. Die Angeklagten hatten -so das Landgericht- die ernsthafte Möglichkeit in ihr Vorstellungsbild aufgenommen, dass der Deutschen Bank AG aus ihren GeschĂ€ften mit den vier CO2-Lieferanten wegen einer Einbindung in steuerbetrĂŒgerische Leistungsketten keine Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern zukommen wĂŒrde.

Ihnen kam es auch im eigenen Interesse darauf an, die lukrativen CO2-GeschĂ€fte mit fĂŒr die Deutsche Bank risikolos und leicht zu erzielenden Margen fortzusetzen.

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, erstreben jeweils höhere Freiheitsstrafen. Sie beanstanden die Verurteilungen wegen Beihilfe anstatt TÀterschaft und einzelne zugunsten der Angeklagten eingestellte StrafzumessungserwÀgungen.

Der KlÀger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert, der Pkw des linksfahrenden KlÀgers wurde vorne rechts, der des rechts von ihm fahrenden Beklagten hinten links beschÀdigt.

Die Parteien streiten darĂŒber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigefĂŒhrt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des KlĂ€gers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem KlĂ€ger nur die HĂ€lfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der KlĂ€ger habe fĂŒr seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom KlĂ€ger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen können.

Die Zeugin, Beifahrerin des KlÀgers, habe nicht prÀzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des KlÀgers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der SachverstÀndige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien.

Dem Angebot des KlĂ€gers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen. Die Berufung des KlĂ€gers hat das Berufungsgericht zurĂŒckgewiesen. AG Magdeburg — Urteil vom Die KlĂ€gerin, eine Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag ĂŒber ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz.

Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von Kurzschluss am SteuergerĂ€t der Sitzeinstellung, Aussetzen der Gangschaltung, mehrere Fehler an der Elektronik insgesamt siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten. Die gerĂŒgten MĂ€ngel wurden jeweils von der Beklagten beseitigt. Der erstgenannte Mangel wurde behoben, bezĂŒglich der zweiten Beanstandung vermochte die Beklagte einen Mangel nicht zu erkennen.

In den Vorinstanzen hat die Klage ganz ĂŒberwiegend Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Ist die Sache mangelhaft, kann der KĂ€ufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, [
] 2. Landgericht Stuttgart — Urteil vom Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt ĂŒber ein Verfahren, in dem Wohnungs- und TeileigentĂŒmer darĂŒber streiten, ob FeuchtigkeitsschĂ€den im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden mĂŒssen.

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und TeileigentĂŒmergemeinschaft. Das im Jahr errichtete GebĂ€ude wurde im Jahr in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Weil die WĂ€nde dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die WohnungseigentĂŒmergemeinschaft im Jahr ein Gutachten eines IngenieurbĂŒros und im Jahr ein Gutachten eines Architekten ein. Zu TOP 2f beschlossen die WohnungseigentĂŒmer mehrheitlich, ein weiteres SachverstĂ€ndigengutachten einzuholen.

Gegen die genannten BeschlĂŒsse wenden sich die KlĂ€ger mit der Anfechtungsklage. Zugleich haben sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den BeschlussantrĂ€gen zu 2a und 2b zuzustimmen, hilfsweise, eine gerichtliche Beschlussersetzung vorzunehmen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Eines weiteren Gutachtens bedĂŒrfe es nicht, weil die Ursachen bereits feststĂŒnden und sich der Sachverhalt seit Einholung der beiden Gutachten nicht verĂ€ndert habe.

Darauf, ob die Abdichtung den bei Errichtung des GebĂ€udes im Jahr geltenden Regeln der Technik entspreche, komme es wegen der fast hundert Jahre spĂ€ter erfolgten Aufteilung nicht an. Die Teileigentumseinheiten im Souterrain dienten als gewerblich voll nutzbare RĂ€umlichkeiten. Der bauliche Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums mĂŒsse die Nutzung zu dem vorgesehenen Zweck gewĂ€hrleisten. Der Einwand der Beklagten, sie hĂ€tten diese Frage — wie das Gericht — zunĂ€chst durch ein Gutachten ĂŒberprĂŒfen dĂŒrfen, sei unberechtigt.

Selbst wenn es insoweit auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommen sollte, hĂ€tte dem Antrag aus objektiver Sicht entsprochen werden mĂŒssen. Angesichts der bereits vorliegenden Gutachten habe eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bestanden.

Die Beklagten stĂŒtzen ihre gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Revision unter anderem auf die Überlegung, dass der GebĂ€udezustand an dem Baustandard des Jahres zu messen sei. AG Hamburg — Urteil vom 7. Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates IS , mit denen sie die konkrete TatausfĂŒhrung abgesprochen hatte.

Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die RĂŒge der Verletzung materiellen Rechts gestĂŒtzten Revisionen. Sie stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur VerfĂŒgung. Dieses Angebot finanziert sie mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen fĂŒr die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhĂ€lt. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert.

Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser automatischen Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte fĂŒr die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Die KlĂ€gerin hĂ€lt den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagten fĂŒr wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf nĂ€her bezeichneten Webseiten unterdrĂŒckt.

Hilfsweise hat sie beantragt, den Beklagten zu verbieten, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der KlĂ€gerin nicht unterdrĂŒckt wird. DarĂŒber hinaus hat sie Auskunftserteilung und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten beansprucht.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten nach dem Hilfsantrag zur Unterlassung verurteilt und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt. Es hat angenommen, die Parteien seien Wettbewerber; die KlĂ€gerin sei somit berechtigt, wettbewerbsrechtliche AnsprĂŒche gegen die Beklagte geltend zu machen.

Die Beklagte veranlasse werbewillige Unternehmen, die Blockade ihrer Werbung durch die Blacklist durch Aufnahme in die Whitelist zu beseitigen und damit eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, die sie ohne die Blockade nicht benötigt hĂ€tten. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Die KlĂ€gerin möchte mit ihrer Revision erreichen, dass die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlassung und darĂŒber hinaus zur Auskunftserteilung verurteilt wird.

Sie ist der Ansicht, das Verhalten der Beklagten sei als gezielte Behinderung von Mitbewerbern und allgemeine Marktbehinderung zu werten. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils. LG Köln - Urteil vom Eine geschĂ€ftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeintrĂ€chtigten durch 1.

Eine unzulĂ€ssige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenĂŒber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur AusĂŒbung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die FĂ€higkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeintrĂ€chtigt.

Widerklagend begehrt der Beklagte die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen der KlÀgerin als Vermieterin und der F. Mit Mietvertrag vom 6. September vermietete die KlÀgerin bis zum In dem Mietvertrag verpflichtete sich die F.

GmbH jĂ€hrlich mindestens fĂŒnf Renntage mit jeweils sechs Pferderennen zu veranstalten. Dezember datierten GeschĂ€ftsbesorgungsvertrag diese Verpflichtung zur DurchfĂŒhrung von Pferderennen auf der Galopprennbahn auf den Beklagten, der hierfĂŒr eine jĂ€hrliche VergĂŒtung von August schlossen die KlĂ€gerin, der Alleingesellschafter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der F.

MĂ€rz erklĂ€rte H. GmbH gegenĂŒber dem Beklagten die KĂŒndigung des GeschĂ€ftsbesorgungsvertrags zum Mit Schreiben vom Juni forderte ein Mitarbeiter der KlĂ€gerin den Beklagten zur Herausgabe des RennbahngelĂ€ndes zum September , hilfsweise zum Dezember , auf und erklĂ€rte vorsorglich nochmals die KĂŒndigung des GeschĂ€ftsbesorgungsvertrags zu diesen Zeitpunkten.

Das Landgericht hat den Beklagten u. Die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Mietaufhebungs- und GeschĂ€ftsanteilskaufvertrags gerichtete Widerklage des Beklagten hat das Landgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurĂŒckgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur RĂ€umung und Herausgabe gerichtet hat.

Auf die Widerklage hat es die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags im VerhĂ€ltnis zum Beklagten festgestellt. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten verworfen. Die Revision hat das Oberlandesgericht zugelassen. Nach Einlegung der Revision hat der Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts sowie aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen.

September den Antrag des Beklagten zurĂŒckgewiesen vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom April unwirksam ist.

Die KlĂ€gerin möchte mit ihrer Revision die vollstĂ€ndige Abweisung der Widerklage erreichen. Die KlĂ€gerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und HĂŒhnerhaltung betreiben.

In den NĂ€chten vom Mai drang Herr. Die Aufnahmen zeigen u. HĂŒhner mit unvollstĂ€ndigem Federkleid und tote HĂŒhner. Die BeitrĂ€ge befassen sich u. Mit der vom VI. Zivilsenat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die KlĂ€gerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland.

Die KlĂ€gerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die HĂ€lfte des regulĂ€ren Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere HĂ€lfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzĂŒglich VermittlungsgebĂŒhren von der Beklagten. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bei diesen Regelungen handele es sich um Marktverhaltensregelungen. LG Frankfurt am Main — Urteil vom Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt ĂŒber ein Verfahren, in dem der EigentĂŒmer einer frĂŒher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit dazu verurteilt worden ist, deren Nutzung zu Wohnzwecken zu unterlassen. Die Parteien sind Mitglieder einer TeileigentĂŒmergemeinschaft. Nach der Aufteilung befanden sich zunĂ€chst in sechs Einheiten Arztpraxen, die siebte diente als Apotheke. Der Beklagte ist EigentĂŒmer einer der ursprĂŒnglichen Arztpraxen. Die Mieter des Beklagten kĂŒndigten das MietverhĂ€ltnis.

Aktuell werden nur noch drei Einheiten als Arztpraxen genutzt. Die Apotheke wurde zu einem Teil an ein BĂŒro fĂŒr Tierschutzhilfe vermietet und steht im Übrigen leer. In einer der ehemaligen Arztpraxen befindet sich eine SchĂŒlernachhilfe. Der Beklagte teilte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum.

Auf die Berufung der KlĂ€ger hat das Landgericht ihr stattgegeben. Zur BegrĂŒndung hat das Landgericht ausgefĂŒhrt, dass die RĂ€ume nach der TeilungserklĂ€rung nicht zu Wohnzwecken dienten. Die Nutzung als Wohnraum mĂŒssten die KlĂ€ger auch nicht ausnahmsweise deshalb hinnehmen, weil sie nicht störender als die zulĂ€ssige Nutzung sei. Eine Wohnnutzung störe bei der gebotenen typisierenden Betrachtung schon deshalb mehr als die zulĂ€ssige gewerbliche Nutzung, weil sie rund um die Uhr und auch an Wochenenden stattfinde.

Zudem sei der Zweck des GebĂ€udes als Apotheken- und Ärztehaus zu beachten. Ein solches werde von Kunden bzw. Patienten auch deshalb als professionell eingeschĂ€tzt, weil dort gerade keine private Wohnnutzung stattfinde, die typischerweise mit WohngerĂ€uschen und -gerĂŒchen und im Flur herumstehenden GegenstĂ€nde verbunden sei. Sollte es zutreffen, dass dem Beklagten eine gewerbliche Vermietung trotz Einschaltung von Immobilienmaklern von Mai bis Juni nicht gelungen sei, ergebe sich daraus zunĂ€chst nur eine vorĂŒbergehende Unmöglichkeit der zulĂ€ssigen Nutzung, die eine endgĂŒltige Änderung der TeilungserklĂ€rung nicht rechtfertigen könne.

Dem stehe das Vertrauen der ĂŒbrigen EigentĂŒmer auf die vereinbarte Nutzung entgegen, auf die sie sich mit Erwerb der Einheit einstellen durften. Eine solche Duldungspflicht komme allenfalls vorĂŒbergehend in Betracht; der Beklagte habe die Wohnungen aber dauerhaft und unbefristet vermietet.

Mit der von dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wegen grundsĂ€tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wehrt sich der Beklagte dagegen, dass er zur Unterlassung der Wohnnutzung verurteilt worden ist. AG Dachau — Urteil vom Der inzwischen ĂŒber 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr von der RechtsvorgĂ€ngerin der KlĂ€gerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in Frankfurt am Main Westend gemietet, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt. Die KlĂ€gerin ist eine Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts, die aus einer GmbH und zwei natĂŒrlichen Personen besteht und im Januar als EigentĂŒmerin und Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten ist.

Mit Schreiben vom Mai kĂŒndigte die KlĂ€gerin das MietverhĂ€ltnis und begrĂŒndete dies mit dem Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter. Dieser habe sich von seiner Ehefrau getrennt und benötige als erfolgreicher Immobilienunternehmer reprĂ€sentative WohnrĂ€ume in entsprechender Wohnlage in der NĂ€he eines seiner BĂŒros. Die in dem KĂŒndigungsschreiben im Einzelnen beschriebenen leerstehenden Wohnungen in den zahlreichen Liegenschaften in Frankfurt am Main und Umgebung, an denen dieser als Gesellschafter beteiligt sei, kĂ€men insoweit allesamt nicht in Betracht.

Denn der Gesellschafter pflege einen gehobenen Lebensstil, der insbesondere auch seinen GeschĂ€ftspartnern gegenĂŒber gelebt werden mĂŒsse. Der Beklagte zu 1 widersprach der KĂŒndigung und verlangte die Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses.

Er machte HĂ€rtegrĂŒnde fĂŒr sich und seine Familie geltend und zog den von der KlĂ€gerin geltend gemachten Eigenbedarf ihres Gesellschafters in Zweifel. Denn entgegen der Auffassung der KlĂ€gerin gelte diese Sperrfrist fĂŒr alle Gesellschaften bĂŒrgerlichen Rechts nach Erwerb von vermietetem Wohnraum, ohne dass es zusĂ€tzlich einer Absicht der BegrĂŒndung von Wohnungseigentum bedĂŒrfe. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die KlĂ€gerin ihr RĂ€umungs- und Herausgabebegehren weiter.

Amtsgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 8. Sie buchten im November fĂŒr den Die nicht verbrauchten Steuern und GebĂŒhren sind erstattbar. Die KlĂ€ger stornierten am MĂ€rz die FlĂŒge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Mit der Klage begehren sie die RĂŒckzahlung der verbleibenden Differenz in Höhe von jeweils 1. Die Berufung der KlĂ€ger ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die von den KlĂ€gern erklĂ€rte KĂŒndigung des Beförderungsvertrags begrĂŒnde keinen Anspruch auf Erstattung des Flugpreises.

Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen, da die KlĂ€ger bei der Buchung die freie Wahl zwischen verschiedenen Buchungsklassen gehabt hĂ€tten, welche abhĂ€ngig vom Reisepreis unterschiedliche Regelungen zur Stornierbarkeit vorsahen. Bei den von den KlĂ€gern gewĂ€hlten preisgĂŒnstigeren Buchungsklassen sei die begehrte weitergehende Erstattung ausgeschlossen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die KlĂ€ger den geltend gemachten Anspruch auf RĂŒckzahlung weiter.

Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. AG Köln — Urteil vom 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt ĂŒber ein Verfahren, in dem eine WohnungseigentĂŒmerin von den benachbarten WohnungseigentĂŒmern verlangt, dass diese ein besseres Schallschutzniveau herstellen. Die Anlage wurde im Jahr errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt ĂŒber der der KlĂ€gerin.

Das Amtsgericht hat der Klage nur insoweit stattgegeben, als die Beklagten eine TrittschalldÀmmung und einen schwimmenden Estrich nach nÀheren Vorgaben wiederherstellen sollen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision will die KlÀgerin erreichen, dass ihren weitergehenden AntrÀgen stattgegeben wird.

Das sachverstĂ€ndig beratene Landgericht nimmt an, dass der Trittschall nach der Badsanierung je nach Messrichtung Werte von 52 dB oder 57 dB erreicht. Sie habe aber Anspruch darauf, dass ein Trittschallpegel von 46 dB nicht ĂŒberschritten werde. Das einzuhaltende Schallschutzniveau richte sich nach den bei der Errichtung des GebĂ€udes geltenden Grenzwerten. Ein Anspruch auf ein höheres Schallschutzniveau bestehe dagegen nicht.

Auf den technischen Stand bei Vornahme der Sanierung im Jahr komme es auch dann nicht an, wenn — wie hier — in den Estrich eingegriffen werde. AG Hamburg-Harburg — Urteil vom 9. Jeder WohnungseigentĂŒmer ist verpflichtet: Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem 2.

Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Euro fĂŒr 59,8 Mio. Die Arcandor AG, zu der unter anderem Karstadt und Quelle gehörten, befand sich in der Krise, und es lag kein Sanierungskonzept vor; im Juni wurde das Insolvenzverfahren ĂŒber ihr Gesellschaftsvermögen eröffnet.

Daneben schĂ€digten die vier Angeklagten das Bankhaus durch ein ImmobiliengeschĂ€ft um mindestens 23 Mio. Dem lagen der Erwerb eines GrundstĂŒcks und darauf die Neuerrichtung eines BankgebĂ€udes in der Frankfurter Innenstadt zugrunde.

Das Landgericht hat drei der Angeklagten wegen Untreue in zwei FĂ€llen zu BewĂ€hrungsstrafen zwischen einem Jahr und elf Monaten und zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagter zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Sie macht insbesondere geltend, das Landgericht habe die Strafen angesichts des Gesamtschadens von 83,7 Mio. Euro zu niedrig bemessen. Die KlĂ€gerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Die Berufung der KlĂ€gerin hat das Landgericht zurĂŒckgewiesen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die KlĂ€gerin ihren Antrag weiter. Landgericht SaarbrĂŒcken — Urteil vom Ferner wurde fĂŒr die Wiedererteilung der dem Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von vier Jahren angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am Abend des Juni mit seinem leistungsstarken Motorrad PS das Stadtgebiet von Bremen, ohne ĂŒber die erforderliche uneingeschrĂ€nkte Fahrerlaubnis der Klasse A zu verfĂŒgen.

Der Angeklagte wurde infolge der Kollision ebenfalls erheblich verletzt. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision nur gegen den Rechtsfolgenausspruch. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision eine Verurteilung wegen eines vorsĂ€tzlichen Tötungsdelikts. Ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und fĂŒr die Wiedererteilung eine Sperrfrist von zwei Jahren angeordnet.

Der zur Tatzeit 20jĂ€hrige Angeklagte befuhr am Abend des Der FĂŒhrer dieses Fahrzeugs erlag noch an der Unfallstelle den durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen.

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision insbesondere eine Verurteilung wegen eines vorsĂ€tzlichen Tötungsdelikts bezĂŒglich der Tat vom Ferner wurden den Angeklagten die Fahrerlaubnisse entzogen und lebenslange Sperrfristen fĂŒr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhren die Angeklagten in der Nacht vom Februar gegen 0: Kurz hinter dem Adenauerplatz verabredeten sie spontan ein Wettrennen sog. Hierbei nahmen sie den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf.

Die Beifahrerin im Fahrzeug eines der Angeklagten wurde bei dem Unfall ebenfalls verletzt. Der unter anderem fĂŒr das Familienrecht zustĂ€ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt ĂŒber die Revision in einem Verfahren, in dem die verheiratete KlĂ€gerin ihre Versicherung die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Mit einem vom Ehemann der KlĂ€gerin unterzeichneten Schreiben vom Dezember wurde die Vollkaskoversicherung fĂŒr das Familienfahrzeug zum 1.

Das versicherte Fahrzeug wurde am 5. Oktober bei einem selbst verschuldeten Unfall beschĂ€digt. Die Reparaturkosten belaufen sich auf insgesamt Januar widerrief die KlĂ€gerin die KĂŒndigung der Vollkaskoversicherung. Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurĂŒckgewiesen. Hiergegen wendet sich die KlĂ€gerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision.

LG Ellwangen Jagst — Urteil vom Nach einvernehmlicher Beendigung des MietverhĂ€ltnisses und RĂŒckgabe der Wohnung verlangte der KlĂ€ger im Anschluss an die DurchfĂŒhrung eines selbstĂ€ndigen Beweisverfahrens vom Beklagten Schadensersatz von mehr als Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden SchĂ€den hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.

Die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Amtsgericht Bad Neustadt a. Saale - Urteil vom 6. Sie vermarktet die Werbung des deutschen Internetauftritts der Beklagten zu 1. Sie nehmen die Beklagten in Anspruch, weil diese bestimmte, sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzende Suchergebnisse ĂŒber die Suchmaschine auffindbar mache. Mitglieder dieses Forums lieferten sich ĂŒber EintrĂ€ge auf verschiedenen Seiten dieses Forums Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums.

Über eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung erhielt der KlĂ€ger zu 2 in der Folge eine entsprechende Beschwerde.

Er antwortete darauf und verwies den Absender an den aus seiner Sicht ZustĂ€ndigen des F. Diese begannen daraufhin, auf den beanstandeten Internetseiten den KlĂ€ger zu 2 sowie die KlĂ€gerin zu 1 fĂŒr die Handlungen des F.

Mit Schreiben von Ende Oktober wandten sich die KlĂ€ger an die Beklagten und beanstandeten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf bestimmten, von ihnen benannten Internetseiten ĂŒber den Suchindex der Suchmaschine auffindbar gemacht wĂŒrden.

Die KlĂ€ger forderten die Beklagten auf, diese Suchinhalte im Suchindex dauerhaft zu sperren, die Seiten im Cache der Suchmaschine zu löschen und einen Suchfilter fĂŒr bestimmte Begriffskombinationen einzurichten.

Dabei wiesen sie darauf hin, diese BeitrÀge dienten allein der Diffamierung, KreditgefÀhrdung und RufschÀdigung der KlÀger. Der KlÀger zu 2 stehe in keiner geschÀftlichen oder privaten Beziehung zum F-Internetforum, sei nicht dessen Betreiber, Administrator oder Mitglied.

Gleiches gelte fĂŒr die KlĂ€gerin zu 1. Die KlĂ€ger ĂŒbersandten entsprechende Angaben, verwiesen aber darauf, dass eine Differenzierung nicht möglich sei, da alle beanstandeten BeitrĂ€ge Hinweise auf eine in Wahrheit nicht bestehende Beziehung der KlĂ€ger zum F.

November teilte die Beklagte zu 1 mit, einige der beanstandeten VerknĂŒpfungen entfernt zu haben. November beanstandeten die KlĂ€ger eine Vielzahl weiterer VerknĂŒpfungen. Die KlĂ€ger ĂŒbersandten mit Schreiben vom 6. Dezember den Beklagten zu 1 eine Abmahnung und fĂŒhrten mehrere hundert weitere zu löschende VerknĂŒpfungen an. Die Beklagte zu 1 teilte mit E-Mails vom Dezember mit, dass weitere VerknĂŒpfungen entfernt worden seien.

Die KlĂ€ger sind der Auffassung, die Beklagten seien als Betreiber der Suchmaschine mitverantwortlich fĂŒr die fortwĂ€hrende Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Insbesondere die Beklagte zu 1 hafte zunĂ€chst auf Unterlassung, da sie durch die Indexierung der BeitrĂ€ge die falschen, unwahren und beleidigenden Aussagen erst allgemein auffindbar gemacht habe.

Die KlĂ€ger verlangen die Unterlassung des Auffindbarmachens einzelner Internetseiten im Suchindex, die Einrichtung eines Suchfilters, die Auskunft ĂŒber die Verantwortlichen der beanstandeten BeitrĂ€ge, eine GeldentschĂ€digung sowie die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten. Das im Januar angerufene Landgericht Köln hat der Klage nur teilweise stattgegeben betreffend die Auffindbarmachung einiger VerknĂŒpfungen sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Auf die Rechtsmittel der Parteien hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen und die Revision zugelassen. LG Köln — Urteil vom - Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

In Umsetzung dieses Entschlusses brachte er den NebenklĂ€ger mittels eines Faustschlages zu Boden und fĂŒgte ihm u. Gegen das Urteil haben der Angeklagte und der NebenklĂ€ger Revision eingelegt. Der NebenklĂ€ger vertritt die Auffassung, dass es am Vorliegen der Voraussetzungen eines strafbefreienden RĂŒcktritts vom Versuch des Totschlags fehle und der Angeklagte deshalb neben der Verurteilung wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung auch wegen eines versuchten Tötungsdelikts zu bestrafen sei.

Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Schuld- und Strafausspruch. Die Beklagte ist EigentĂŒmerin eines Anwesens in der Innenstadt von MĂŒnchen, in welchem eine Wohnung an die frĂŒhere LebensgefĂ€hrtin und jetzige Ehefrau des KlĂ€gers vermietet war.

Januar stĂŒrzte der KlĂ€ger gegen 9. Die Streithelferin hatte die Gehwege im Stadtgebiet mehrfach gerĂ€umt und gestreut, wenn auch nicht auf der ganzen Breite und auch nicht im direkten Zugang zum Anwesen der Beklagten. Die Beklagte hatte keine SchneerĂ€umarbeiten auf dem Gehweg vorgenommen, weil sie ihrer Meinung nach nicht dazu verpflichtet war.

Die auf Zahlung materiellen Schadensersatzes in Höhe von 4. LG MĂŒnchen - Entscheidung vom Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatte der 5. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wiederum wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten verurteilt.

Das Tatopfer war mit dem Handeln des Angeklagten einverstanden. Es hatte den Wunsch, von ihm geschlachtet und verspeist zu werden. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Tat zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und zur Ermöglichung einer Straftat begangen worden ist. Von der VerhÀngung lebenslanger Freiheitsstrafe hat es abgesehen, da das Tatopfer mit der Tötung durch den Angeklagten nicht nur einverstanden war, sondern diese aufgrund eines seit mehreren Jahren stabil bestehenden Wunsches auch unbedingt wollte.

Gegen das Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass gegen den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe hĂ€tte verhĂ€ngt werden mĂŒssen. Die Parteien streiten ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www. Das Portal wird von monatlich von mindestens fĂŒnf Millionen Internetnutzern besucht.

Zu ihnen gehören - soweit der Beklagten bekannt - akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und Àhnliche praxisbezogene Informationen.

Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung bei der Beklagten, bei der der Bewertende eine E-Mail-Adresse angeben muss, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Aus den Einzelbewertungen wird fĂŒr jede Kategorie eine Durchschnittsnote gebildet, aus den Durchschnittsnoten der verschiedenen Kategorien wird eine Gesamtnote gebildet, die zentral abgebildet wird.

Die KlĂ€gerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin. Im Portal der Beklagten wird sie gegen ihren Willen mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift gefĂŒhrt. Es handelt sich dabei um die Einblendung von Werbung zahlender Kunden der Beklagten. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der KlĂ€gerin. Eine Sortierung der eingeblendeten Ärzte nach Gesamtnote erfolgt nicht; es werden nicht nur Ärzte angezeigt, die eine bessere Gesamtnote als die KlĂ€gerin haben.

Gleichzeitig erziele der zahlende Kunde durch die Einblendung seines individualisierten Profils auf den Profilen der Nichtzahler eine zusĂ€tzliche Aufmerksamkeit bei den Nutzern. Die KlĂ€gerin erhielt mehrfach Bewertungen. Im Jahr beanstandete die KlĂ€gerin insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal der Beklagten. Die Beklagte löschte die Bewertungen erst, nachdem die KlĂ€gerin ihre frĂŒheren ProzessbevollmĂ€chtigten einschaltete. Nach Löschung der beanstandeten Bewertungen stieg die Gesamtnote der KlĂ€gerin von 4,7 auf 1,5.

Die KlÀgerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollstÀndige Löschung ihres Eintrags in www. Die Berufung der KlÀgerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die KlÀgerin ihre KlageantrÀge weiter.

Landgericht Köln vom Die KlÀgerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und TransportbehÀlter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet.

Schutz fĂŒr Taschen fĂŒr Sport und Freizeit beansprucht. Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 betreibt die Internetseite "amazon. Die KlĂ€gerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die interne Suchmaschine auf "amazon. Die KlĂ€gerin selbst bietet ihre Produkte nicht ĂŒber die Plattform "amazon.

Hilfsweise stĂŒtzt sie ihre Klage auf Wettbewerbsrecht. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Es hat weiter angenommen, die Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie die Marke nicht benutzten, weil die Nutzer die Marke selbst eingĂ€ben und die Trefferliste nur das Ergebnis eines Algorithmus sei, der Suchergebnisse nach Relevanz zusammenstelle.

Mit ihren vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre KlageabweisungsantrĂ€ge weiter. LG MĂŒnchen - Urteil vom Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Die Gesundheitsmatte der KlĂ€gerin wird auf der Webseite www. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Zwar verwende die Beklagte das Zeichen im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation, da sie es zur Bewerbung der auf ihrer Plattform eingestellten Angebote einsetze, die auch von Unternehmen stammten, die mit der Beklagten in einem Konzernverbund stĂŒnden.

Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die KlĂ€gerin ihre KlageantrĂ€ge weiter. Der besonderen Bezeichnung eines GeschĂ€ftsbetriebs stehen solche GeschĂ€ftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des GeschĂ€ftsbetriebs von anderen GeschĂ€ftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des GeschĂ€ftsbetriebs gelten. Eine geschĂ€ftliche Handlung ist irrefĂŒhrend, wenn sie unwahre Angaben enthĂ€lt oder sonstige zur TĂ€uschung geeignete Angaben ĂŒber folgende UmstĂ€nde enthĂ€lt: Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprĂŒnglich beklagten Eheleute R.

Dezember fĂŒhrte ein Dachdecker in ihrem Auftrag am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch. Der alarmierten Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten.